Der Komet 2839 – Seite 2

Seite 4 Alle Kautschuk-Reifen beschlagnahmt. Weiterverwendung bei Autos nur mit Fahrtgenehmigung. Der Komet Die Reichsstelle für Kautschuk und Asbest hat mit Zustimmung des Reichswirtschaftsministers eine Anordnung über Ablieferungs- und Bezugs- regelung für Fahrzeug-Kautschuk - Bereifungen erlassen. Die Anordnung enthält folgende wichtige Bestimmungen: Alle Fahrzeug-Kautschuk-Bereifungen sind mit Wirkung vom 11. 9. 1939 beschlagnahmt. Die Beschlagnahme hat die Wirkung, daß der Fahrzeug- halter über Reifen nicht ohne Genehmigung der Reichsstelle für Kautschuk und Asbest verfügen darf. Beschlagnahmte Reifen müssen in dem bisherigen Zustand erhalten und pfleglich behandelt werden. Fahrzeughalter, für deren Fahrzeuge eine Tankausweiskarte oder ein Mineralölbezugschein ausgestellt ist und deren Fahrzeuge nach dem 20. Sep- tember 1939 auf Grund der Verordnung über die Weiterbenutzung von Kraftfahrzeugen" gekennzeichnet sind, dürfen die auf ihren Fahrzeugen montierten Reifen einschl. der auf Rädern montierten Reservereifen unbe= schadet der Beschlagnahme weiter verwenden. Auch Fahrzeughalter, für deren Fahrzeuge kein Ausweis der obengenannten Art ausgestellt ist und deren Fahrzeuge nach dem 20. 9. 1939 kein besonderes Kennzeichen erhalten haben, können ihre Fahrzeuge bis auf weiteres bereift lassen, müssen je- doch die Reifen auf Verlangen der unteren Verwaltungsbehörden bei der nächsten öffentlich bezeichneten Reifensammelstelle melden. Alle nicht an Fahrzeugen montierten (also losen) Reifen, gleichgültig, ob gebraucht oder neu, sind bis zum 30. September 1939 bei der nächsten Reifensammelstelle abzuliefern. Die abzuliefernden Reifen sind auf der Innen- und Außenseite mit Namen und genauer Anschrift des Ablieferers zu versehen. Schlauch, Felgen- band und Gummiwulstband sind, soweit vorhanden, an dem Reifen zu be- festigen. Der Ablieferer erhält eine Empfangsbescheinigung, aus der Abnutzungsgrad der abgelieferten Reifen ersichtlich ist. der Ersatzreisen dürfen nur gegen Reifenkarte oder Reifenbezugsschein be- zogen werden. Für Kraftfahrzeuge werden Reifenkarten, für Fahrräder und Gespannwagen Reifenbezugsscheine ausgestellt. Reifenkarten erhalten alle Kraftfahrzeughalter, deren Fahrzeuge zum Verkehr besonders zugelassen sind. Nr. 2839 dürfen, die durch die Zulassungsstellen für Kraftfahrzeuge besonders gekenn- zeichnet sind. Die Kennzeichnung wird lediglich bei Kraftfahrzeugen vor- genommen, die beordert oder freigestellt sind oder deren Betrieb im öffent- lichen Interesse liegt. Sie besteht in der Anbringung und Abstempelung eines roten Winkels auf den amtlichen Kennzeichen. Für die Anerkennung des öffentlichen Interesses an der Weiterbenutzung sind die Kreispolizeibehörden zuständig, an die entsprechende Anträge ge- richtet werden können. Der Reichsverkehrsininister hat dazu Ausführungs- bestimmungen erlassen, nach denen die Weiterbenutzung von Kraftfahrzeugen grundsätzlich nur genehmigt werden darf, wenn andere Verkehrsmittel nicht benutzt werden können und wenn ohne sie diejenigen Aufgaben nicht zu erfüllen sind, die im Interesse der Reichsverteidigung, zur Aufrechterhaltung des Straßenverkehrs und zur Versorgung des deutschen Volkes gestellt sind oder noch werden. Ein öffentliches Interesse wird nur dort anerkannt, wo der Betrieb des Fahrzeugs zur Durchführung der Güterbeförderung, des öffentlichen Per- sonenverkehrs und zur Versorgung der Bevölkerung auf allen Gebieten ist. Personenkraftwagen mit einem Hubraum von mehr als 2,5 Liter und Krafträder mit einem Hubraum von mehr als 500 ccm können nicht im Betrieb gelassen werden. Wer über den 20. September 1939 hinaus sein Kraftfahrzeug in Be- trieb halten will, muß folgendes beobachten: Ist sein Kraftfahrzeug von der Wehrmacht bereits „beordert" oder ,,freigestellt", d. h. also, hat er als Halter schon eine Beorderung oder Frei- stellungsbescheinigung der Wehrersatzinspektion in Händen, dann hat er sich von seiner Zulassungsstelle für Kraftfahrzeuge (Polizeipräsident, Polizei- direktor, Landrat, Oberbürgermeister als Ortspolizeibehörde) an den Kenn- zeichen den roten Winkel anbringen zu lassen. Ist das Kraftfahrzeug noch nicht freigestellt", so muß der Halter bei der Kreispolizeibehörde (d. h. Polizeipräsident, Polizeidirektor, Landrat, Oberbürgermeister als Ortspolizeibehörde) die Anerkennung des öffentlichen Interesses an der Weiterbenutzung des Fahrzeugs bestätigen lassen. Auf Grund dieser Anerkennung läßt er sich dann bei seiner Zulassungsbehörde den Winkel an den Kennzeichen anbringen. Das zuständige Wirtschaftsamt wird bekanntgeben, wo Reifenkarten Beschränkungen im Bahnverkehr. und Bezugsscheine ausgegeben werden. Bis zur Ausstellung der Reifen- karte kann der Fahrzeughalter in dringenden Fällen auf Grund seines Tankausweises beim Wirtschaftsamt einen vorläufigen Reifenbezugsschein beantragen. Ersatzreifen werden nur gegen Abgabe des abgefahrenen Reifens aus- gehändigt. Falls der abgefahrene Reifen noch runderneuerungsfähig ist, kann mit bevorzugter Zuweisung des Ersatzreifens gerechnet werden. Die Entschädigung, die für abgelieferte Reifen gezahlt wird, richtet sich nach dem Grade der Abnutzung nach Maßgabe der in der „Anordnung zur Regelung der Entschädigung für abgelieferte Fahrzeug-Kautschuk-Bereifungen vom 14. September 1939." (Reichsanzeiger Nr. 215 vom 15. Sept. 1939). Kennzeichnung aller freigegebenen Kraftfahrzeuge Besonderer Antrag notwendig. Der dem deutschen Volk aufgezwungene Kampf nötigt zu einer weit- gehenden Einschränkung des zivilen Kraftwagenverkehrs, der im wesent- lichen nur insoweit aufrechterhalten werden kann, als er im öffentlichen Interesse liegt. Dementsprechend ist durch eine Verordnung über die Weiter- benutzung von Kraftfahrzeugen angeordnet, daß ab 20. September - ab= gesehen von den Kraftfahrzeugen der Wehrmacht, Polizei, Deutschen Reichs= bahn und Deutschen Reichspost. nur Kraftfahrzeuge weiterbenutzt werden Ambulanter Warenhandel. Die Einschränkungen im Güterverkehr sind durch Aushang auf den Güter- bahnhöfen bekanntgegeben worden. Ausnahmen zu dieser Neuordnung sind zugelassen, und zwar wie folgt: Nicht genehmigungspflichtig, soweit Beförderungsmöglichkeit vorhanden ist, sind folgende Güter bei Aufgabe als Expreßgut, beschleunigtes Eilgut, Eil- stückgut und Frachtstückgut: 1. Brot, 2. Butter, 3. Eier, 4. Fische (gesalzene und getrocknete), 5. Fleisch und Wurstwaren, 6. Fruchtmus (Marmelade), 7. Gemüse (frisches und Grün- zeug), 8. Hefe, 9. Hülsenfrüchte, 10. Kartoffeln, 11. Kartoffelmehl, 12. Käse, 13. Milch und Milcherzeugnisse, 17. frisches Obst, 18. Reis, 19. Schlachtvieh nach inländischen Bahnhöfen, 20. Speisefett und -öle, 21. Teigwaren, 22. ge- schlachtete Tiere, 23. Zucker, Süßstoffe, 24. Speisesalz, 25. Korn- und Malz- kaffee, 26. Innereien, Blut, Natur- und Kunstdärme. Als Wagenladung werden ohne Genehmigung folgende Güter übernommen, und zwar als Eilgut, beschleunigtes Eilgut und als Frachtgut: 1. Wehrmachtgut nach dem Wehrmachttarif; 2. Schlachtvieh (kein Zucht- vieh), 3. Milch, 4. frisches Fleisch, 5. frisches Gemüse, 6. Betriebsdienstgut und Dienstkohlen der Reichsbahn, 7. leere Kesselwagen (nicht über die Reichsgrenzen hinaus), 8. Mineralöle, 9. Kartoffeln, 10. frisches Obst, 11. frische Fische, 12. Umzugs- und Schaustellergut, 13. Gier, 14. Margarine, 15. Mehl- und Müllereierzeugnisse, 16. gefüllte Kesselwagen im Reichsgebiet. Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Waren durch Krammärkte. Im Deutschen Reiche, einschließlich Ostmark und Sudetenland, werden all- jährlich 16500 Jahr- oder Krammärkte seit vielen Jahrzehnten, sehr oft seit Jahrhunderten regelmäßig abgehalten. Nicht einbegriffen in diese Zahl sind die Wochenmärkte, die in allen Städten an bestimmten Tagen ein- oder mehrmalig in der Woche zur Durchführung kommen. Allein durch diese ge- waltige Zahl, darüber hinaus durch die seitens der Bevölkerung starke und regelmäßige Jnanspruchnahme der Krammärkte, auf denen für den Haushalt unentbehrliche Waren, wie Haus- und Küchengeräte, Porzellan, Steingut, Textilwaren, Eisen- und Stahlwaren, Holz-, Korb- und Bürstenwaren, Leder- waren, Schuhe, Stiefel, Aluminiumwaren, Emaillegeschirre, Zinkwaren, Kurz-, Spiel- und Galanteriewaren, Waschmittel aller Art, wie überhaupt alle Gegen- stände des täglichen Bedarfs feilgeboten werden, werden diese Verkaufsver- veranstaltungen zu lebensnotwendigen Betrieben ersten Ranges gestempelt. Da fast in jedem Haushalt täglich ein Bedürfnis für den einen oder anderen Gegenstand der oben aufgeführten Warengruppen vorliegt, so erfüllen die Märkte auch in gegenwärtiger Zeit eine äußerst wichtige Aufgabe; näm- lich die Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Waren aller Art.