Der Komet 2847 – Seite 4

Seite 4 Der Komet die der Mensch zum Leben braucht. Diese Aufgabe und Sorge ist umso größer, wenn man weiß, daß es kostbare Güter sind, nicht gemessen an ihrem preismäßigen Wert, sondern an ihrem volkswirtschaftlichen Wert, den sie für die Gemeinschaft des Volkes besitzen. Als Sachwalter und Treuhänder dieser Güter hat der Lebensmittel- einzelhändler auch für die Zufriedenheit der Verbraucher zu sorgen. Wir müssen uns mit unseren Maßnahmen anpaffen an die jeweils gegebene Lage und immer bereit sein, irgendwie auftretende Schwierigkeiten zu meistern. Jeder muß fehen, sich selbst zu helfen, soweit das irgend möglich ist. Jhr müßt mit Eurer großen Organisation imftande sein, Eure Aufgaben zu erfüllen. Bei unserem Handeln müssen wir uns bestimmen lassen von der Tat- sache, daß wir nicht für uns und unser persönliches Wohl zu sorgen haben, fondern wir alle sind für das Volk da. Unsere Pflicht ist es, an das Leben der Gesamtheit zu denken, so wie der Soldat nicht an sein eigenes Das dritte Leben denken darf, sondern nur an das seines Dolkes. Reich Adolf Hitlers ist getragen von der ganzen deutschen Пation. wollen leben, und deshalb marschieren wir mit dem führer zum Siege für Deutschland." Wir Kein Angehöriger des ambulanten Gewerbes wird übersehen können und wollen, daß in diesen Worten des Gauleiters Wagner eine große An- erkennung für die in den letzten drei Monaten geleistete berufliche Arbeit des deutschen Handels in seiner Gesamtheit und damit auch des ambulanten Handels im besonderen liegt. Die Erfüllung der Berufspflichten, von denen wir an dieser Stelle fo häufig gesprochen haben und die heute die Bewäh- rungsprobe gerade für den ambulanten handel auf weitere Sicht gesehen darstellen, war nicht leicht. Aber man kann ohne Übertreibung die fest- stellung machen, daß zu beinahe 100 % die Versorgung der Bevölkerung in Deutschland auf den Wochenmärkten, in den Markthallen und durch den Straßenhandel sich mit vorbildlicher Reibungslosigkeit abgewickelt hat trot der manchmal nicht geringen Beschaffungsschwierigkeiten beim Einkauf von Waren, beim Transport und dem Mangel an Arbeitskräften, der durch die Einberufung zur Wehrmacht bedingt ist. Der ambulante Kaufmann muß sich dabei immer der Tatsache bewußt sein, daß er noch mehr als der Einzel- händler im Ladengeschäft der öffentlichen Aufmerksamkeit ausgesetzt ist, weil sich auf den Märkten eben alles in vollkommener Öffentlichkeit abspielt. Nicht nur die abfolute Unparteilichkeit gegenüber allen feinen Kunden, sondern auch hilfsbereitschaft und höflichkeit besonders gegenüber den Hausfrauen oder einkaufenden Kindern sind heute eine unabdingbare politische Pflicht jedes einzelnen Kaufmanns. Der ambulante Kaufmann wird sich immer bewußt sein müssen, daß die häufig von äußerlich nebensächlich erscheinenden Ursachen bestimmte Stimmung der Bevölkerung wesentlich von seinem Der- halten abhängig ist. Wenn nun der Gauleiter Wagner in diesem Zusammen- hang die obigen Worte ausgesprochen hat, so darf auch der ambulante handel für sich in Anspruch nehmen, bisher in vollem Umfange auch unter den Kriegsverhältnissen seine Pflicht getan zu haben. Nr. 2847 Über die allgemeinen Ausführungen des Gauleiters Wagner auf der Münchener kundgebung hinaus hat auch der Leiter der Reichsgruppe handel, Dr. Franz fayler, auf einer Arbeitstagung der Fachgruppe Nahrungs- und Genußmittel der Wirtschaftsgruppe Einzelhandel zum Ausdruck gebracht, daß die Organisation des deutschen Lebensmittelhandels dem Reichsnährstand und damit dem Staate und dem deutschen Volke eine geschlossene Truppe zur Verfügung stellen wolle, die auf der Grundlage der Selbstordnung und des unbedingten Gefühls der Selbstverantwortlichkeit auf ihrem Abschnitt mit ein Träger der deutschen Ernährungswirtschaft sei. Für jede kriegswirtschaft- liche Entwicklung gerüstet zu sein, sei ihr höchster Wunsch, und die Ausrich- tung sowohl ihrer Amtsträger als auch ihrer Mitgliedsbetriebe auf dieses Ziel habe sie ftets als ihre Hauptaufgabe betrachtet. Aber nicht nur der Gauleiter Wagner als einer der führenden Persön- lichkeiten des Reiches und Dr. Franz Hayler als Repräsentant des gesamten deutschen Handels haben in diesen Tagen über die politischen und wirtschafts- politischen Aufgaben und Pflichten unseres Berufes gesprochen, sondern auch der Vertreter des Reichsernährungsministeriums, als der Stelle, die heute für die Ernährung des deutschen Volkes in allererster Linie verant- wortlich ist, ministerialdirektor morit, hat über die Zusammenarbeit zwischen dem Reichsernährungsministerium als führerin, dem Reichsnährstand als Erzeuger und dem handel als Derteiler auf der erwähnten Arbeitstagung gesprochen. Ministerialdirektor morit stellte in seiner Ansprache die Not- wendigkeit in den Vordergrund, daß einer vom anderen lernen müsse. Das träfe in diesem falle fowohl für das ministerium und die bewirtschaftenden Stellen als auch für den praktischen Lebensmittelkaufmann und seine Be- rufsvertretung zu. Ganz müffe man bei den heute behandelten fragen auch an die Grenzen denken, die den Ernährungsämtern sowohl verwaltungs- mäßig als auch arbeitstechnisch gesteckt seien. Es laffe sich nicht vermeiden, daß hier die Wünsche der einen Seite denen der anderen Seite hier und da in etwa zuwiderlaufen. Hier kommt es eben darauf an, daß man sich zufammensetze und in ehrlicher und fachlicher Aussprache die Situation kläre, um dann die Maßnahmen so durchzuführen, daß beiden Teilen im Rahmen des möglichen Gerechtigkeit widerfahre. - Er versichere, daß man im Reichsministerium für Ernährung und Land- wirtschaft gerade unter den heutigen kriegswirtschaftlichen Verhältnissen er- kenne, wie groß der Anteil des Lebensmittelhandels an der Volkswirtschaft sei und wie sehr sich die Aufgaben des Lebensmittelkaufmanns gerade im Zeichen der Kriegswirtschaft vergrößert hätten. Gerade weil der Mann hinter dem Ladentisch und hinter dem Marktstand so ungemein fest und vielseitig im praktischen Ablauf der lebenswichtigen Dinge stehe, wolle man feine Erfahrungen nicht missen. Auch das Reichsernährungsministerium wolle ja den Lebensmittelhandel durch seine Bewirtschaftungsmaßnahmen nicht zwingen, sondern es wolle ihn überzeugen. Der Lebensmittelkaufmann folle nicht etwa aus furcht vor dem Gesetz, sondern aus sittlichem Der- antwortungsbewußtsein und volkswirtschaftlicher Erkenntnis heraus handeln. aus Vertragshilfe für das ambulante Gewerbe. Derordnung über die Vertragshilfe des Richters aus Anlaß des Krieges (Dertragshilfeverordnung - DHD-) vom 30. 11. 1939 (RGBl. I S. 2329 ff). Die vorstehende Verordnung ist für das ambulante Gewerbe von außer- ordentlicher Wichtigkeit. Deshalb wird allen ambulanten Gewerbetreibenden, die durch den gegenwärtigen Kriegszustand in finanzielle Bedrängnis ge- kommen sind, dringend empfohlen, sich das Reichsgesetzblatt nr. 240 vom 2. Dezember 1939, das sie durch jede Buchhandlung beziehen können, anzu- schaffen, um sich über die näheren Einzelheiten zu informieren. Im Rahmen dieses Aufsatzes ist es leider nicht möglich, auf alle Einzelheiten näher einzu- gehen, sodaß nur die für das ambulante Gewerbe wichtigsten momente her- ausgestellt werden können. Der Zweck dieser Verordnung ergibt sich aus dem der Verordnung vorangestellten Vorspruch, der folgendermaßen lautet: Eine wesentliche Voraussetzung für das Durchhalten der deutschen Wirt- schaft im Kriege ist, daß jeder seinen Zahlungsverpflichtungen pünktlich nach- kommt. Wer sich dieser Pflicht entzieht, gefährdet den Sieg ebenso wie etwa der, der Rohstoffe verschwendet. Wo jedoch einzelne Volksgenossen wegen der besonderen Lage ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse von den kriegsfolgen weit härter betroffen werden als die große Mehrzahl der übrigen, müssen die Gläubiger hierauf bei der Geltendmachung ihrer Ansprüche Rücksicht nehmen. Es wird erwartet, daß zwischen den durch die Kriegsverhältnisse unverschuldet in wirtschaftliche Not geratenen Schuldnern und ihren Gläubigern eine billige und gerechte Abwicklung ihrer Verpflichtungen im Wege gütlicher Verein- barung herbeigeführt wird. Wo gleichwohl eine solche Einigung nicht zustande kommt, ist es Aufgabe des Staates, ausgleichend einzugreifen. Deshalb wird für solche fälle den Beteiligten die Vertragshilfe des Richters zur Verfügung gestellt. Aus diesen Erwägungen wird auf Grund gesetzlicher Ermächtigung mit Ju- stimmung des Generalbevollmächtigten für die Wirtschaft und des Oberkom- mandos der Wehrmacht für das Gebiet des Großdeutschen Reichs folgendes verordnet:" Ein Gewerbetreibender, der infolge der Auswirkung des Krieges genötigt ist, seinen Betrieb stillzulegen, umzustellen oder erheblich einzuschränken und hierdurch in seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigt wird, kann, um eine planmäßige Abwicklung seiner Derpflichtungen herbei- zuführen, die Vertragshilfe des Richters in Anspruch nehmen. Der Richter hat bei seinen Entscheidungen stets die gesamten Erwerbs- und Vermögens- verhältnisse des Gewerbetreibenden zu berücksichtigen. Die Vertragshilfe kann nicht in Anspruch genommen werden von einem Schuldner, der zahlungsfähig ist, da für diesen Schuldner das Kriegsausgleichsverfahren (siehe nächsten Artikel) vorgesehen ist. Um es kurz vorwegzunehmen, der Hauptunterschied zwischen der Vertragshilfe und dem Kriegsausgleichsverfahren ist der, daß bei der Vertragshilfe lediglich die Fälligkeit der Forderungen geändert wird, daß aber von diesen forderungen grundsätzlich nichts erlaffen wird. Bei dem Kriegsausgleichverfahren dagegen wird nicht nur eine Stundung der forde- rungen sondern auch eine teilweise kürzung der forderungen vorgenommen. Wenn also ein ambulanter Gewerbetreibender an sich seine Schulden bezahlen kann, nur vielleicht im Augenblick nicht und schon eine Stundung seine Ver- bindlichkeiten ihm hilfe gewähren kann, wird er die Vertragshilfe des Richters anrufen. Kann er dagegen weder jetzt noch in absehbarer Zeit und zwar genau wie bei der Vertragshilfe, lediglich infolge der Auswirkungen des Krieges feine Schulden nicht bezahlen, so muß er die Eröffnung des Kriegsausgleichsverfahrens beantragen. Der Richter kann bei der Vertragshilfe die Fälligkeit von Zahlungsver- pflichtungen des Gewerbetreibenden aus Rechtsverhältnissen (in der Haupt- sache Verträgen), die im Zusammenhang mit dem Gewerbebetrieb vor dem 1. September 1939 begründet sind, auf Antrag des Gewerbetreibenden durch Bewilligung von Teilzahlungen oder Stundung entsprechend Leistungsfähigkeit des Schuldners regeln. Die fälligkeitsregelung des Richters ift unanfechtbar. Diese fälligkeitsregelung des Richters gilt für alle Verbind- lichkeiten des Gewerbetreibenden mit Ausnahme derjenigen, die durch hypo- thek oder Grundschuld an einem inländischen Grundstück gesichert sind oder der