Der Komet 2847 – Seite 5

Nr. 2847 Der Komet für Derbindlichkeiten aus einem Darlehen, das von der Reichsbank im Lom- bardverkehr gewährt worden ist, ferner der Verbindlichkeiten aus Lohn- und Gehaltsansprüchen, aus einem Versicherungsverhältnis sowie der Verbindlich- keiten für öffentliche Abgaben, Sozialversicherungsbeiträge und Geldstrafen. Hat der Richter in den vorerwähnten fällen Stundung gewährt, so ist der Schuldner nicht mehr berechtigt, den in § 8 der Verordnung vom 31. Oktober 1939 RGBl. I S. 2139) vorgesehenen Antrag (auf Dollstreckungsschutz) an das Vollstreckungsgericht zu richten. Unter den vorerwähnten Doraussetzungen kann der Richter einen gegen- seitigen Vertrag, den der Gewerbetreibende vor dem 1. September 1939 im Jusammenhang mit dem Gewerbebetrieb gefchloffen hat und der bei Stel- lung des Antrags noch von keinem Vertragsteil vollständig erfüllt ist, auf Antrag des Gewerbetreibenden ganz oder zum Teil aufheben, wenn die Er- füllung oder weitere Erfüllung des Vertrags die Weiterführung oder Abwick- lung des Gewerbebetriebs gefährden würde und die Aufhebung dem Der- tragsgegner keinen unverhältnismäßigen Schaden verursacht. Die Aufhebungs- anordnung des Richters ist unanfechtbar. Ein Vertrag, beispielsweise ein kauf- vertrag, ist erst dann voll erfüllt, wenn der Käufer den Kaufpreis bezahlt und der Verkäufer dem Käufer den gekauften Gegenstand zu Eigentum über- tragen hat. Doraussetzung für die Aufhebung eines Vertrags ist also, daß der Käufer noch nicht voll bezahlt und der Verkäufer den Gegenstand noch nicht zu Eigentum übertragen hat. In der Mehrzahl aller fälle behält sich ja bekanntlich der Verkäufer das Eigentumsrecht bis zur vollständigen Be- zahlung des Kaufpreises vor. Außerdem müssen selbstverständlich die vor- erwähnten. Doraussetzungen hinzukommen. Der andere Vertragsteil (also beispielsweise die Lieferfirma) kann den Gewerbetreibenden, auch wenn die Erfüllungszeit noch nicht eingetreten ist (der Kaufvertrag ist beispielsweise erst mit fälligkeit für den 1. Januar 1940 abgeschloffen), unter Hinweis auf diese Verordnung auffordern, sich unver- züglich darüber zu erklären, ob er einen Aufhebungsantrag stellen wird. Gibt der Gewerbetreibende nicht binnen einer Woche eine folche Erklärung ab, so kann er den Antrag nicht mehr stellen; das gleiche gilt, wenn er die Er- klärung zwar abgibt, den Antrag aber nicht binnen 2 Wochen nach Empfang der Aufforderung zur Erklärung beim zuständigen Gericht einreicht. Hat der Richter den Vertrag aufgehoben, so kann er dem Gewerbe- treibenden auf Verlangen des anderen Teils aufgeben, diesen wegen der Nichterfüllung angemessen zu entschädigen, soweit dies unter Berücksichtigung der Verhältnisse beider Vertragsteile der Billigkeit entspricht. Der Betrag ist in dem Beschluß festzusetzen. Die vorstehenden Vorschriften gelten nicht für Dienst- oder Arbeitsver- träge fowie Versicherungsverhältnisse. für Miet- oder Pachtverträge über Räume oder Grundstücke gelten besondere Vorschriften. Unter bestimmten Doraussetzungen kann nämlich der Richter die Miete oder Pacht für einen bestimmten Zeitraum herabsetzen, jedoch nicht um mehr als die Hälfte. Dies gilt jedoch nur für Miet- oder Pachtverhältnisse über Räume und Grundstücke, die für den Gewerbebetrieb benutzt werden, und für Wohnräume, die wegen ihres wirtschaftlichen oder räumlichen Zusammenhangs mit den Geschäfts- räumen mit diesen zusammen vermietet oder verpachtet sind. Auch für diese Regelung ist wiederum Voraussetzung, daß der Gewerbe- treibende einen entsprechenden Antrag an das zuständige Amtsgericht ein- reicht. Bei seiner Entscheidung hat der Richter die Verhältnisse beider Betei- ligten zu berücksichtigen. Die herabsetzung ist nur zulässig, wenn die Miete oder Pacht in einem erheblichen misverhältnis zu dem verminderten Ertrage des Gewerbebetriebs steht und der Gewerbetreibende auch bei angemessener Berücksichtigung seiner sonstigen mittel nicht in der Lage ist, die bisherige Miete oder Pacht selbst bei Bewilligung von Stundung oder Teilzahlungen weiterhin zu bezahlen. Die herabsetzung ist unzulässig, wenn bei Berück- fichtigung der gesamten Verhältnisse der Beteiligten die Auflösung des Miet- oder Pachtverhältnisses geboten erscheint oder wenn sich die Weiterführung oder spätere Wiedereröffnung des Betriebs volkswirtschaftlich nicht recht- fertigen fäßt. Eine herabsetzung der Miete wird für das ambulante Gewerbe wohl hauptsächlich bezüglich der Stände in den Markthallen in Betracht kommen. Außer der herabsetzung der Miete oder Pacht kann auch eine Auflösung der Miet- oder Pachtverhältnisse auf Antrag des Gewerbetreibenden für die Miet- oder Pachtverhältniffe ausgesprochen werden, die er vor dem 1. Sep- tember 1939 geschlossen hat. Hierbei bestimmt der Richter den Zeitpunkt der Beendigung des Miet- oder Pachtverhältnisses unter Berücksichtigung der gesetzlichen Kündigungsfrist. Zugleich mit der Auflösung ist auf Antrag des Dermieters oder Derpächters auszusprechen, daß diesem die Räume oder Grundstücke im Zeitpunkt der Beendigung des Miet- oder Pachtverhältnisses herauszugeben sind. Hat der Richter das Miet- oder Pachtverhältnis aufgelöst, so kann er dem Gewerbetreibenden aufgeben, diesen wegen der vorzeitigen Auflösung angemessen zu entschädigen, soweit dies unter Berücksichtigung der Verhält- nisse beider Vertragsteile der Billigkeit entspricht. Der Betrag ist in dem Beschluß festzusetzen. Eine Vertragshilfe der vorbezeichneten Art ist auch geschaffen für Schuldner, die von der Räumung oder freimachung von Gebietsteilen oder von ähnlichen Kriegsauswirkungen betroffen werden. Bei ihnen ist die fäl- ligkeitsregelung auch für Verbindlichkeiten zulässig, die dem Schuldner als Geite 5 Versicherungsnehmer obliegen. Außerdem ist eine Vertragshilfe zugunsten des Grundbesitzes und eine Regelung der fälligkeit des hypotheken- oder Grund- Schuldkapitals geschaffen worden. Wird der Schuldner durch die Auswirkungen des Krieges ohne sein Ver- schulden gehindert, eine nach dem 25. August 1939 fällig gewordene Verbind- lichkeit zu erfüllen, so kann der Richter auf Antrag des Schuldners anordnen, daß Rechtsfolgen, die nach Gesetz oder Vertrag für den fall der nichterfüllung oder der nicht rechtzeitigen Erfüllung vorgesehen und dem Schuldner nach- teilig sind, ganz oder teilweise als nicht eingetreten gelten (z. B. die Der- pflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen, die vorzeitig eingetretene fälligkeit eines Kapitals oder Entziehung von Kündigungs- und Rücktrittsrechten). Beruht die Verbindlichkeit auf einem nach dem 25. August 1939 begründeten Rechtsverhältnis, so gilt diese Vorschrift nur, wenn die Behinderung des Schuldners auf Kriegsauswirkungen beruht, die er ohne Verschulden nicht mit genügender Sicherheit voraussehen konnte. Die im vorhergehenden Absah erwähnte Regelung gilt auch für Ver- ficherungsverhältnisse. Der Versicherungsnehmer hat jedoch den Antrag späte- stens innerhalb einer frist von 6 Monaten nach dem Zeitpunkt zu stellen, in dem sich der Versicherer (die Versicherungsgesellschaft) ihm gegenüber auf den Eintritt der Rechtsfolgen des Prämienverzugs berufen hat. Solange der Der- sicherungsnehmer ohne sein Verschulden gehindert ist, die frist einzuhalten, ist der Lauf der Frist gehemmt, d. h. in die frist wird die Zeitspanne nicht eingerechnet, während der das hindernis besteht. Die in dem vorletzten Absah erwähnte Regelung gilt nicht für Ansprüche aus einem Wechsel oder Scheck oder für Ansprüche aus einem Darlehen, das von der Reichsbank im Lombardverkehr gewährt worden ist. Ebenfalls bleibt von dieser Regelung das Recht des Vermieters, wegen eines Mietrückstandes ein Mietverhältnis über Räume zu kündigen oder deffen Aufhebung zu verlangen, unberührt. Das gleiche gilt bezüglich eines Pachtverhältnisses. Auch die Berechtigung eines Pfandgläubigers oder eines Sicherungs- nehmers, sich aus dem Pfand oder dem Sicherungsgut zu befriedigen, kann nicht beseitigt werden. Jedoch sind die gesetzlichen Vorschriften über die Androhung des Pfandverkaufs und über die zwischen der Androhung und dem Verkauf liegende frist auch dann anzuwenden, wenn auf die Beobachtung dieser Vorschriften vor Eintritt der Verkaufsberechtigung verzichtet worden ist. Die Vorschriften des § 8 der Verordnung vom 31. Oktober 1939 bleiben unberührt, sodaß also letzten Endes der betreffende Schuldner in derartigen fällen Gewährung des Dollstreckungsschutzes bean- tragen kann. Zur Gewährung der richterlichen Vertragshilfe ist das Amtsgericht zu- ständig, bei dem der Schuldner feinen allgemeinen Gerichtsstand (grundsätzlich das Amtsgericht des Wohnorts) hat. Bezieht sich die beantragte Vertragshilfe lediglich auf Ansprüche, die an einem inländischen Grundstück durch Hypothek oder Grundschuld gesichert sind oder auf Ansprüche aus einem Miet- oder Pachtverhältnis, so ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk das Grund- stück gelegen ist. Der Schuldner foll im allgemeinen die Vertragshilfe des Richters erst in Anspruch nehmen, nachdem er versucht hat, sich mit dem Gläubiger außer- gerichtlich zu einigen. Die Vertragshilfe wird nur gewährt für Ansprüche, die der Schuldner bei Stellung des Antrags anerkannt hat, also nicht in solchen fällen, in denen der Schuldner überhaupt bestreitet, die geforderte Leistung zu schulden. Er- kennt der Schuldner einen Anspruch nur teilweise an, so kann der Richter hinsichtlich des anerkannten Teils die Vertragshilfe gewähren, wenn dies nach den Umständen zweckmäßig erscheint. Der Schuldner soll in seinem Antrag seine Dermögens- und Erwerbs- verhältnisse offenlegen, insbesondere auch angeben, in welchem Maße er durch die Auswirkungen des Krieges in seiner wirtschaftlichen Leistungs- fähigkeit beeinträchtigt wird, ferner ob und mit welchem Erfolg er außer- gerichtliche Verhandlungen mit dem Gläubiger geführt hat. In der Regel soll der Schulder feinem Antrag beifügen: 1. eine geordnete Vermögensübersicht, die eine Gegenüberstellung der Aktiven und Passiven enthält; 2. ein genaues Verzeichnis der Gläubiger und Schuldner mit Angabe der Anschrift, des Schuldgrundes und der Nebenrechte. Der Schuldner hat seine Angaben auf Derlangen des Gerichts glaubhaft zu machen. Der Richter soll mit den Beteiligten in der Regel mündlich verhandeln und hierbei darauf hinwirken, daß sie sich gütlich einigen. Auch wenn eine mündliche Verhandlung nicht stattfindet, hat der Richter die Beteiligten, gegen die die Entscheidung wirken soll, zu hören, soweit dies möglich ist. Vor der Entscheidung soll das Gericht die für den Antragsteller zuständige Berufs- oder Wirtschaftsvertretung (also für die ambulanten Gewerbetreiben- den die Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe) hören. Kommt eine gütliche Einigung nicht zustande, so trifft der Richter durch einen mit Gründen versehenen Beschluß eine rechtsgestaltende Entscheidung. Diese wird mit der Rechtskraft wirksam (also nicht schon mit dem Erlaß!) und ersetzt die entsprechenden Dereinbarungen der Parteien. Die Entscheidung wirkt nur hinsichtlich der Verbindlichkeiten, die in der formel des Beschlusses selbst oder in einer Anlage aufgeführt sind. Betrifft die Entscheidung einen