Der Komet 2847 – Seite 6

Seite 6 Der Komet Anspruch, über den ein Vollstreckungstitel vorliegt (der Gläubiger hat bei- spielsweise bereits in einem Zivilprozeß obgefiegt), so ist ein Vermerk über die Entscheidung auf dem Titel anzubringen oder mit ihm zu verbinden. Also auch das Vorliegen rechtskräftiger Entscheidungen aus früherer Zeit hindert nicht eine neue Entscheidung des Richters im Wege der Vertragshilfe. Um den Erfolg der richterlichen Vertragshilfe zu sichern, kann der Richter für die Dauer des Verfahrens durch besonderen Beschluß anordnen, daß eine Zwangsvollstreckung, die gegen den Schuldner bei Eingang des Antrags an- hängig ist oder später anhängig wird, bis zur Entscheidung über den Antrag einstweilen eingestellt (aufgeschoben) wird. Aus besonderen Gründen kann er auch anordnen, daß eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme aufzuheben ist. Der Richter kann, soweit ihm dies nach den Umständen geboten erscheint, während des Verfahrens einstweilen Anordnungen zur Sicherung der Gläu- biger treffen. Die Anordnungen können nur zugleich mit der Entscheidung angefochten werden. Außerdem kann der Richter zur Beaufsichtigung des Geschäftsbetriebs des Schuldners einen Treuhänder bestellen, für den die Vorschriften in der Vergleichsordnung bezüglich des Vergleichsverwalters finngemäß gelten. Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, ist gegen die Entscheidung des Amtsgerichts innerhalb einer frist von 2 Wochen die sofortige Beschwerde (der Rekurs) zulässig. Über die Beschwerde (den Rekurs) entscheidet das Oberlandesgericht. Eine weitere Beschwerde findet nicht statt. Der Richter kann eine auf Grund dieser Verordnung erlassene rechts- kräftige Entscheidung auf Antrag eines Beteiligten oder von Amts wegen ändern, wenn dies wegen einer wesentlichen Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse oder infolge von Umständen, die nachträglich ermittelt wurden, dringend geboten erscheint. Der Richter kann namentlich eine Stundung aufheben, wenn sich ergeben sollte, daß der Schuldner seine Pflichten gegen- über dem Treuhänder nicht erfüllt oder Anstalten trifft, um sein Vermögen dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen. Die im Änderungsverfahren ergehende Entscheidung wird mit der Rechts- kraft wirksam. Das Gericht kann jedoch, auch wenn eine Beschwerde zu- läffig ist, bestimmen, daß die Entscheidung fofort wirksam werden soll. für die Gerichtskosten gelten grundsätzlich die Vorschriften der Gerichts- kostenordnung vom 25. november 1933 (RGBl. I S. 1371). Dorschüsse werden jedoch nicht erhoben. Außergerichtliche kosten werden nicht erstattet. Die Gebühren der Rechts- anwälte bestimmen sich bis auf weiteres nach den Vorschriften der Landes- gebührenordnungen. Der Rechtsanwalt kann eine Gebührenvereinbarung treffen. Diese ist jedoch nur gültig, wenn sie schriftlich getroffen ist. Aus einem Vergleich sowie aus einer rechtskräftigen Entscheidung des Richters findet die Zwangsvollstreckung wie aus einem rechtskräftigen Urteil statt. hängt die Entscheidung eines bürgerlichen Rechtsstreits ganz oder zum Teil davon ab, welche Entscheidung auf Grund dieser Verordnung im Der- tragshilfsverfahren ergeht, so kann das Prozeßgericht anordnen, daß das Derfahren bis zur Entscheidung über den Vertragshilfeantrag ausgesetzt (unterbrochen) wird. Erhebt der Gläubiger wegen eines Anspruchs, für den eine fälligkeitsregelung getroffen werden kann, klage, bevor der Schuldner einen Vertragshilfeantrag gestellt hat, so kann der Schuldner den Antrag, ihm nach diesen Vorschriften Teilzahlungen oder Stundung zu bewilligen, beim Prozeßgericht anbringen. In einem derartigen falle kann die Stundung auch auf die Dauer von mehr als 3 Monaten bewilligt werden. Bei einem Anspruch auf Aufhebung von Rechtsnachteilen kann ebenfalls der Antrag beim Prozeßgericht angebracht werden. Wird wegen eines Mietrückstandes Stundung oder Teilzahlung auf Grund dieser Verordnung bewilligt, so verliert eine auf diesen Mietrückstand gestützte Kündigung des Vermieters ihre Wirksamkeit und der Dermieter hat nicht mehr das Recht, wegen des Mietrückstandes die Aufhebung des Mietverhält- niffes zu verlangen. Das gleiche gilt, wenn wegen eines mitrückstandes eine Zahlungsfrist nach der Verordnung über die Bewilligung von Zahlungsfristen in Rechtsstreitigkeiten vom 7. Okt. 1939 (RGBl. I S. 2004) bewilligt wird. Mitteilungen der fachschaft Schausteller Julaffung von Unternehmen der Artistik und Schaustellung sowie des Puppenspiels In einer der vorangegangenen Nummern wurde die Anordnung nr. 70 der Reichstheaterkammer veröffentlicht, nach der ein Unternehmen der Artistik (wie Varietee, Kabaret, Kleinkunstbühne, Bunte Abende, Zirkus), der theatra- lischen oder artistischen Schaustellung der Zulassung durch die Reichstheater- kammer bedarf. Die Mitglieder der fachschaft Schausteller erhalten einen vorgedruckten Antrag auf julaffung nach der Anordnung nr. 70 zur Aus- fertigung und direkten Rücksendung an den Präsidenten der Reichstheater- kammer, Berlin W. 62, Keithstr. 27. Sofern ein bei der Fachschaft Schau- steller mitgliedspflichtiger Schaufteilungsunternehmer oder Puppenspieler den vorgedruckten Antrag auf 3ulaffung bis zum 22. Dezember 1939 nicht er- halten hat, ist er sofort bei der Reichstheaterkammer, fachschaft Schau- steller, Berlin nw. 21, Alt-Moabit 94, anzufordern. Nr. 2847 Gewährt das Gericht auf Grund dieser Verordnung einem Wechselfchuldner Stundung, so wird hierdurch die Verpflichtung der anderen Wechselschuldner nicht berührt. Der Inhaber des Wechsels kann ungeachtet der dem Haupt- wechselschuldner gewährten Stundung bei Derfall Rückgriff nehmen. Er kann also, wenn dem Akzeptanten (der, der quer geschrieben hat) Stundung ge- währt ist, beispielsweise den Aussteller in Anspruch nehmen. Dieser muß als- dann bezahlen und kann dann grundsätzlich seinerseits, wenn die dem Akzeptanten gewährte Stundung beendet ist, gegen den Akzeptanten vorgehen. Das gleiche gilt finngemäß für den Scheck. Bekanntlich unterliegen grundsätzlich alle Ansprüche der Verjährung, d. h. wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten frist geltend gemacht werden, kann ihnen der andere Vertragsteil den Einwand der Verjährung entgegensetzen, sodaß der betreffende kläger mit seiner klage nicht durchdringt. Um nun zu verhindern, daß durch die vorerwähnten Maßnahmen eine Verjährung der Ansprüche eintritt, hat man bestimmt, daß die Verjährung gehemmt ist, und zwar gegen folgende Personen: 1. Wehrmachtsangehörige, 2. Personen, die, ohne Wehrmachtsangehörige zu sein, wegen der Aus- wirkungen des Krieges zu ständigen Dienstleistungen außerhalb ihres regelmäßigen Aufenthaltsortes herangezogen worden sind, 3. Personen, die wegen der Auswirkungen des Krieges sich dienstlich im Auslande aufhalten oder sich als Gefangene oder Geifeln in fremder Gewalt befinden, 4. Personen, die wegen der Auswirkungen des Krieges gezwungen sind, ihren regelmäßigen Aufenthaltsort zu verlassen. Die Hemmung beginnt bei nr. 1 und 2 mit der Einberufung, bei nr. 3 und 4 mit den dort bezeichneten Ereignissen, in allen fällen jedoch frühestens mit dem 25. August 1939. Die Hemmung endigt mit dem Wegfall der Gründe, auf denen sie beruht. Ist z. B. ein Anspruch am 1. Juli 1939 entstanden, der der zweijährigen Verjährungsfrist unterliegt, so würde normalerweise dieser Anspruch mit Ablauf des 31. Dezember 1941 verjähren. Ist nun der Schuldner oder Gläubiger am 1. September 1939 zur Wehrmacht einberufen, und wird erst am 1. September 1940 aus der Wehrmacht entlassen, so beginnt die Verjährung nicht mit Ablauf des 31. Dezember 1941 sondern erst mit Ablauf des 31. Dezember 1942. Die Hemmung oer verjancungsfristen gilt entsprechend 1. für fristen, die für die Beschreitung des Rechtsweges oder die sonstige Geltendmachung von Rechten im gerichtlichen Verfahren vorgeschrieben sind, sowie 2. für alle fonftigen fristen, auf die § 203 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ganz oder teilweise entsprechend anzuwenden ist. Wird also beispielsweise jemand zur Wehrmacht eingezogen und hat vorher einen Prozeß angestrengt, der vom Amtsgericht bereits entschieden ift, aber noch nicht vom Landgericht, da die Berufungsfrist noch läuft, so ist der Ablauf der Berufungsfrist folange gehemmt, bis der Betreffende aus der Wehrmacht entlassen ist und wieder ungehindert seine Rechte vor Gericht geltend machen kann. Diese Regelung gilt jedoch nicht für Ausschlußfristen, innerhalb deren ein Versicherungsnehmer feinen Anspruch auf die Leistungen des Versicherers gerichtlich geltend zu machen hat. Die Artikel 8 und 9 der Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete des bürgerlichen Streitverfahrens, der Zwangsvollstreckung, des Konkurses und des bürgerlichen Rechts vom 1. September 1939 (RGBl. I S. 1656) werden aufgehoben. Sie betreffen die hemmung von Verjährungsfristen und ähnlichen fristen sowie den Nichteintritt von Derwirkungsfolgen. früher waren also die Verjährungsfristen ganz allgemein gehemmt, während dies jetzt nur für die unter Nr. 1 bis 4 genannten Personen gilt. Außerdem ist die Vorschrift aufgehoben, wonach die Eröffnung des Konkursverfahrens bis auf weiteres nur auf Antrag des Schuldners zulässig war, sodaß jetzt auch wieder ein Gläubiger einen derartigen Antrag stellen kann. Eine Veröffentlichung über das Kriegsausgleichsverfahren erfolgt in der nächsten Ausgabe „Der Komet". Dr. Kaltenborn. Herausstellen der Mitgliedschaft zur Reichstheaterkammer Ein Sonderfall gibt Deranlaffung, nochmals auf folgendes hinzuweisen. Nach einer Anordnung des Herrn Präsidenten der Reichstheaterkammer vom 9. 12. 1935 ist es den Mitgliedern der Reichskulturkammer verboten, sich bei öffentlichen Ankündigungen auf firmenschildern, Briefbogen und auch. bei der Ansage als Mitglieder der Reichskulturkammer oder einer ihrer Einzelkammern zu bezeichnen. Da die Reichskulturkammer die kraft Gesetzes bewirkte Zusammenfassung der Kulturberufsgruppen ist, so bedeutet der Zusatz Mitglied der Reichs- kulturkammer" usw. zu einer Berufsbezeichnung etwas Selbstverständliches, daher überflüssiges und unter Umständen Jrreführendes. Denn dieser Zusat ift in den Augen der öffentlichkeit, die über die Rechtsnatur der Kammern nicht genau unterrichtet ist, unter Umständen der Ausdruck einer besonderen Leistungsbewertung oder der Zugehörigkeit zu einer aus der Berufsgruppe besonders herausgehobenen Auslese. Zuwiderhandelnde haben den Ausschluß aus der Kammer wegen Unzuverlässigkeit zu gewärtigen.