Der Komet 2851 – Seite 3

-100 Der Komet 181 un paradero 13 Fachblatt für das ambulante Gewerbe Jetziger Erscheinungs- u. Postauflieferungsort: Herford i. Westf. Offizielles Mitteilungsorgan der Wirtschaftsgruppe Ambu- lantes Gewerbe in der Reichsgruppe Handel. Pirmasens Offizielles Mitteilungsorgan der Fachgruppe I Gewerbe nach Schaustellerart der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe und der Reichstheaterkammer Fachschaft Schausteller Fernsprecher Nr. 3008 Serford Telegramm-Adresse: Ko me t" Herford Postscheckkonto: Ludwigshafen a. Rh. Nr. 1352. Anzeigenpreise: 10 Rpf. per mm der 22 mm breiten Kleinspalte, 9 Rpf. für 7 und mehr geschäftliche Anzeigen aller Arten innerhalb eines Jahres. Erscheinungsweise: Wöchentlich; jeweiliger Erscheinungstag: Donnerstag. Äußerster Wochentermin für Inseratannahme: Dienstagmittag. Bezugspreis des Komet: Vierteljährig RM. 3.50. Ar. 2851 0 Herford, 20. Januar 1940 57. Jahrgang Steuerliche Behandlung der Vergütungen für die Inanspruchnahme von beweg- lichen Gegenständen auf Grund des Reichsleistungsgesetzes Diele ambulante Gewerbetreibende haben während des Krieges für die Wehrmacht und andere Stellen ihr Kraftfahrzeug, ihre Pferde etc. bereitstellen müssen und erhalten dafür nach bestimmten Richtlinien eine Dergütung ge- zahlt. Da die Steuerfrage in der heutigen Zeit bekanntlich eine sehr große Rolle spielt, so ist es auch von außerordentlicher Bedeutung für die ambu- lanten Gewerbetreibenden, zu wiffen, wie derartige Vergütungen zu ver- steuern sind. Der Reichsminister der Finanzen hat unter dem 22. Dezember 1939 einen Runderlaß herausgegeben (Gefchäftszeichen: S 2151-175 III), der sich mit dieser Frage beschäftigt. Er ist in Nr. 1 des Reichssteuerblattes vom 4. 1. 1940 Seite 1 ff. veröffentlicht. Don diesem Kunderlaß interessiert das ambulante Gewerbe hauptsächlich folgendes: end asli I. Das Reichsleistungsgelet Auf Grund des Reichsleistungsgesetzes vom 1. September 1939 (Reichs- gefetbl. I S. 1645) können Dienststellen der Wehrmacht und andere staatliche oder mit staatlichen Aufgaben betraute Stellen (Bedarfsstellen) Kraftfahrzeuge, Pferde und andere bewegliche Sachen entweder zur Verfügung" oder „zur Benutzung" in Anspruch nehmen. Zur Verfügung" in Anspruch genommene Gegenstände gehen in das Eigentum der Bedarfstelle über, zur Benutzung" in Anspruch genommene nicht. Wenn die Bedarfstelle nicht ausdrücklich die Übernahme zur Verfügung" ausspricht, handelt es sich nur um eine Jnan- spruchnahme zur Benutzung", auch wenn der Wert des Gegenstandes vor- forglich abgeschätzt worden ist. Wird ein zunächst zur Benutzung" in Anspruch genommener Gegenstand später durch die Bedarfstelle endgültig übernommen, fo erfolgt fein Ankauf mit rückwirkender kraft vom Einstellungstag an. Damit ist dieser Gegenstand den zur Verfügung" in Anspruch genommenen Gegenständen gleichgestellt. für die Inanspruchnahme zur Verfügung" oder zur Benuhung" wird eine Vergütung gewährt. Entstehen bei Inanspruchnahme zur Benuhung" außergewöhnliche Abnutzungen oder Beschädigungen, die einen bestimmten Betrag übersteigen, so steht dem Eigentümer neben der Vergütung eine ange- meffene Entschädigung zu. II. Steuerliche Behandlung der Vergütungen und Entschädigungen 1. Einkommensteuer a) Die Rechtslage auf Grund des Einkommensteuergesetzes. Dergütungen und Entschädigungen für die Inanspruchnahme von Wirt- schaftsgütern, die zum Betriebsvermögen eines gewerblichen Betriebs gehörten, find Betriebseinnahmen aus Gewerbebetrieb im Sinne des § 15 des Einkom- mensteuergesetzes. Unerheblich ist dabei, ob es sich um Inanspruchnahme zur Derfügung" oder zur Benutzung" handelt. Die Vergütungen und die Ent- schädigungen unterliegen als Teil des Gewinns und damit des Einkommens grundsätzlich der Einkommensteuer der Einkommensteuertabelle. b) Billigkeitsmaßnahmen. Zur Dermeidung von härten auf dem Gebiet der Einkommensteuer bestimmt der Reichsminister der Finanzen auf Grund des § 131 der Abgabenordnung das folgende: Buchführende Gewerbetreibende, bei denen zum Anlagevermögen gehörende Wirtschaftsgüter zur Verfügung in Anspruch genommen werden, können, wenn die Vergütung den Buchwert der in Anspruch genommenen Wirtschafts- güter übersteigt, in höhe des Unterschiedsbetrags steuerfrei eine Rücklage für Ensatzbeschaffung" bilden. Die Rücklage ist gesondert auszuweisen und im Zeitpunkt der Ersatzbeschaffung, jedoch spätestens am Schluß des Wirtschafts- jahrs aufzulösen, in dem nach Lage der allgemeinen Derhältnisse eine Ersatz- beschaffung möglich war. Der Reichsminister der finanzen behält sich vor, diesen Zeitpunkt zu bestimmen. Als Ersatzbeschaffung gilt dabei nur die Be- schaffung eines gleichartigen Wirtschaftsguts. Im Falle der Ersatzbeschaffung bis zu dem bezeichneten Zeitpunkt ist der bei der Auflösung der Rücklage dem Rücklagekonto zu belastende Betrag unmittelbar dem Bestandskonto (Kraftfahrzeugkonto, Pferdekonto und dergleichen) zu entlasten. Der für die steuerliche Gewinnermittlung, insbesondere für die Absetzungen für Abnutzung maßgebende Anfangswert des Erfahwirtschaftsguts ist der Betrag der um die aufgelöste Rücklage verminderten Anschaffungs- oder Herstellungskosten. hat also beispielsweise das neue Kraftfahrzeug 5.000,- RM gekostet und hat die Rücklage für Ersatzbeschaffung 2.000,- RM betragen, so beträgt der maßgebende Anfangswert des Erfatwirtschaftsguts, also des neuen Kraftfahr- zeugs, 3.000,- RM. Wird für ein zur Verfügung" in Anspruch genommenes Wirtschaftsgut bis zu dem obenbezeichneten spätesten Zeitpunkt kein Ersatz beschafft, so ist die Rücklage für Ersatzbeschaffung zugunsten des Betriebs- ergebnisses aufzulösen. Das bedeutet praktisch, daß sich das Einkommen in dem betreffenden Wirtschaftsjahr um die Rücklage, in dem vorerwähnten Beispiel also um 2.000,- RM, erhöht, was sich steuerlich natürlich ungünstig auswirkt. für buchführende Gewerbetreibende, die von der Möglichkeit einer steuer- freien Rücklage für Ersatzbeschaffung keinen Gebrauch machen, gelten die allgemeinen Dorschriften über die Ermittlung des Einkommens und seine Besteuerung. Nichtbuchführende Gewerbetreibende können verlangen, daß der Teil des Gewinns, der sich aus den Vergütungen für die Inanspruchnahme von Gegen- ständen des Anlagevermögens zur Verfügung" ergibt, nur mit den niedrigen Steuersätzen des § 34 Abs. 1 EStG. zur Einkommensteuer herangezogen wird, wenn das Einkommen 6.000,- RM übersteigt. Übersteigt also das Ein- kommen eines Gewerbetreibenden 6.000,- RM und ist darin beispielsweise der Kaufpreis enthalten, den die Wehrmacht für die Zurverfügungstellung" eines Kraftfahrzeugs gezahlt hat, so ist der Kaufpreis aus dem Gesamtein- kommen auszugliedern und nach den Steuersätzen bei außerordentlichen Ein- künften gemäß § 34 Abs. 1 EStG. zu versteuern. Die Steuersätze betragen 10 bis 25 v. . der außerordentlichen Einkünfte. Auf die anderen Einkünfte ist die Einkommensteuertabelle anzuwenden. Dabei ist zu beachten, daß die Be- steuerung nach § 34 EStG. grundsätzlich eine Vergünstigung für den Steuer- pflichtigen darstellen soll. Würde also beispielsweise jemand für seine Ein- künfte nach der Einkommensteuertabelle ungefähr 30 % Einkommensteuer zahlen, so ist die Besserstellung darin zu sehen, daß er bei außerordentlichen Einkünften beispielsweise nur 15 % oder 20 % Einkommensteuer zahlt. 2. Mehreinkommensteuer Das Einkommen, das unter Berücksichtigung der Ziffern 1 festgestellt und veranlagt worden ist, wird in gleicher Höhe auch bei der Mehreinkommen- steuer zugrunde gelegt. Bei nichtbuchführenden Gewerbetreibenden bleibt der Teil des Gewinns, der sich aus den Vergütungen für die Inanspruchnahme von Gegenständen des Anlagevermögens zur Verfügung" ergibt, in beiden Vergleichsjahren außer Ansatz. Nur wenn also das kraftfahrzeug etc. in das Eigentum der Wehr- macht übergegangen ist, bleibt der gezahlte Kaufpreis außer Betracht. Die Vergütungen dagegen, die ein Gewerbetreibender dafür erhält, daß er sein Kraftfahrzeug nur zur Benuhung" für die Wehrmacht etc. bereitgestellt hat, dürfen nicht vom Einkommen abgesetzt werden.