Der Komet 2851 – Seite 5

Nr. 2851 Der Komet In einem besonderen Erlaß des Herrn Reichswirtschaftsministers vom 4. 1. 1940 wird darauf hingewiesen, daß es hinsichtlich der Erteilung von Aus- nahmegenehmigungen bei den einschlägigen Anordnungen und Erlassen verbleibt. Alle ambulanten Gewerbetreibenden, die außerhalb des Sudetengaues ihren Wohnsitz haben uns in diesem Jahre das Gewerbe im Sudetenland aus- üben wollen, müssen daher wiederum Anträge auf Erteilung einer Ausnahme- genehmigung stellen. Da die Vorbereitungen für die diesjährige Reisetätigkeit unferer Berufskameraden sicherlich überall im Gange sind, ist es dringend geboten, diese Anträge maglid,ft umgehend bei der zuständigen Orissielle, die die Anträge der in Betracht kommenden Wirtschaftskammer, Unter- abteilung Ambulantes Gewerbe, zur Weiterleitung an die Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe, Berlin, übermittelt, einzureiden, damit sie vor Eintritt der wärmeren Jahreszeit bearbeitet und auch erledigt werden können. Die Anträge sind in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Es wird besonders darauf aufmerksam gemacht, daß die Anträge die Zahl und Art der in Frage kommenden Geschäfte, ferner die zum Verkauf gelangen- den Gegenstände wie ebenso die Zahl der Angestellten und auch die der Hilfs- kräfte enthalten müssen. ferner ist es notwendig anzugeben, in welchen Orten das Gewerbe aus- geübt werden soll. Die Entscheidung über die Anträge und über die erforderlichen Wander- gewerbe-Lizenzen für den Sudetengau erfolgt nach Stellungnahme der Wirt- (chaftsgruppe Ambulantes Gewerbe durch den zuständigen Regierungs- präsidenten. Derkehrsfragen. Tarifänderungen im Eisenbahnverkehr Jugunsten einer bevorzugten Abwicklung des Güterverkehrs hat die Reichs- bahn mit Wirkung vom 10. Januar an eine Reihe von Personen- und Schnell- jügen ausfallen lassen. Die dadurch freiwerdenden Lokomotiv- und fahrper- fonalleistungen kommen in verstärktem Maße dem Güterzugdienst der Reichs- bahn zugute. Damit erhöht sich die Leistungsfähigkeit des Reichsbahnbetriebes auf dem Gebiete der Beförderung von Lebensmitteln, Brennstoffen und kriegs- wichtigen Gütern. er- Jur wirksamen Unterstützung der Einschränkungsmaßnahmen im Personen- verkehr werden mit Wirkung vom 15. Januar an bei der Deutschen Reichs- bahn und den deutschen Privatbahnen die fa hrpreisermäßigungen wesentlich eingefchränkt. Dor allem entfallen die Tarifvergünstigungen, die einen verkehrswerbenden und verkehrsvermehrenden Einfluß hatten. So kommen in fortfall die Sonntagsrückfahrkarten, Urlaubskarten, Ostpreußen- rückfahrkarten, festenrundreisekarten, Jehnerkarten, fahrscheinhefte zu mäßigten Preisen, die fahrpreisermäßigungen für Gesellschaftsfahrten, Jugend- pflege, sportliche Wett- und Trainingskämpfe, für Besucher von besonders anerkannten Lehrgängen, für SA und andere formationen, für den Reichs- arbeitsdienst und noch mehrere andere Fahrpreisermäßigungen. Erhalten blei- ben vor allem die Fahrpreisermäßigungen zugunsten des Berufsverkehrs, der Kriegsbeschädigten, der hilfsbedürftigen, der Krankenpflege, der kleingärtner und zum Besuch verwundeter oder kranker kriegsteilnehmer und zur Beer- digung verstorbener Kriegsteilnehmer. Zu den aufrechterhaltenen fahrpreisermäßigungen zählen insbesondere auch die Arbeiterwochenkarten und die Kurzarbeiterwochenkarten, net- und Bezirkskarten, Schülermonatskarten und Schülerwochenkarten. Die Fahrpreis- ermäßigung für Arbeiterrückfahrkarten wird vom 21. Januar an auf ein- maligen Besuch im Kalendermonat bei Ehegatten und Kindern, für die Schüler- fahrkarte auf fahrten zwischen Unterrichtsort und Wohnort des Schülers be- schränkt. Einzelheiten sind aus den Anschlägen an den fahrkartenausgaben zu ersehen. Seite 5 Um Kurzstreckenreisende von solchen Zügen fernzuhalten, die für den fern- verkehr bestimmt sind, wird vom 15. Januar an der D 3ug-3uschlag auf mindestens drei Reichsmark in erster und zweiter Klasse und auf 1,50 Reichsmark in dritter klasse festgesetzt, sodaß die bisherigen zwei untersten Jonen dieser Zuschläge fortfallen. Die Zuschläge für Eilzüge bleiben zunächst unverändert. Bereits gelöste fahrausweise mit fahrpreisermäßigung können bis zum Ablauf ihrer Geltungsdauer benutzt werden. Der Mindest-D-3ug-Zuschlag ist auch bei ihnen zu entrichten. Don dem Verständnis der Öffentlichkeit für diese Maßnahme wird er- wartet, daß alle überflüssigen und nicht dringlichen Reifen unterbleiben, mit Derstärkungszügen, Dor- oder nachzügen zu den fahrplanmäßigen Zügen ist in Zukunft nicht zu rechnen. Um sich Unbequemlichkeiten zu ersparen, liegt es daher im eigenen Interesse jedes Dolksgenossen, sich die unbedingt erforder- liche zurückhaltung in Reisevorhaben aufzuerlegen. Um die Bewältigung des Eisenbahnstückgutverkehrs zu er- leichtern und zu befchleunigen, hat der Reichsverkehrsminister angeordnet, daß vom 20. Januar an der Absender die Stückgüter mit seiner Anschrift und mit der Anschrift des Empfängers zu versehen hat. Die bisher fast ausschließlich übliche Bezeichnung der Versandstücke mit Zeichen und Nummern kann außerdem beibehalten werden. Ist die Sendung mit Nachnahme belastet, so ist über der Anschrift des Empfängers der Nachnahmebetrag (volle Reichs- mark in Buchstaben) zu vermerken und daneben in rot ein gleichschenkliges Dreisch mit der Spitze nach oben anzubringen. Alle Bezeichnungen müffen deutlich und haltbar sein und mit den Angaben im frachtbrief übereinstimmen. Es ist beabsichtigt, für den Beklebezettel einen einheitlichen Dordruck einzu- führen, der später bei den Güterabfertigungen käuflich bezogen werden kann. Bis dahin haben die Verfrachter behelfsmäßige Beklebezettel, die die ge- forderten Angaben enthalten, zu verwenden. Erleichterungen bei der Kraftfahrzeugsteuer In dringenden Bedarfsfällen genehmigen die Zulassungsstellen die Be- nutung ftillgelegter Kraftfahrzeuge für einzelne Tage oder auch für bestimmte fahrten. Den Fahrzeughaltern wird eine schriftliche Fahrerlaubnis erteilt. In folchen Fällen darf das finanzamt auf Grund des ministerialerlaffes vom 23. 12. 1939 die monatliche Kraftfahrzeugsteuer auf Antrag stunden. Nach Ablauf des Steuermonats kann von der Erhebung der gestundeten Steuer abgesehen werden, wenn das fahrzeug während des Steuermonats nicht mehr als 5 Tage benutzt worden ist. Der Steuerpflichtige hat dies glaubhaft zu machen. Die volle Monatssteuer ist immer dann zu entrichten, wenn das Fahrzeug einen toten Winkel erhält, zu verbotenen fahrten oder an mehr als 5 Tagen im Monat benutzt wird. Kraftfahrzeuge, die von den Bedarfstellen der Wehrmacht usw. beschlag- nahmt werden, gehen in das Eigentum des Erwerbers über. Die Steuerpflicht endet für den bisherigen Kraftfahrzeughalter zum Zeitpunkt des Eigentums- überganges. Eine Erstattung von bereits entrichteter Kraftfahrzeugsteuer kann nach den gesetzlichen Bestimmungen nur für den vollen Steuermonat geschehen. Zur Vermeidung von härten erklärt der Erlaß es für zulässig, daß auf Antrag die Kraftfahrzeugsteuer auch für einen Teil des Steuermonats erstattet wird. Es wird der Teilbetrag erstattet, der auf die Zeit nach Beendigung der Steuer- pflicht für den Erstattungsberechtigten entfällt. Auch Beträge unter 5,- RM dürfen erstattet werden. Endlich wird in dem Erlaß vom 23. 12. 39 bestimmt, daß steuerfreie Personenkraftwagen nicht schon dadurch die Steuerfreiheit verlieren, daß sie auf Grund einer behördlichen Freigabe zur Güterbeförderung benutzt werden, wie dies vielfach auch im Einzelhandel geschieht. Ein Personenkraftwagen wird erst dann steuerpflichtig, wenn er zum Laftkraftwagen umgebaut wird. Ein Umbau liegt vor, wenn mit dem Umbau des Fahrzeugs Dorrichtungen, die der Güterbeförderung dienen, fest verbunden sind. Die herausnahme der Sitzplätze und das Einlegen von Brettern allein gilt noch nicht als Umbau in diesem Sinne. Mitteilungen der fachgruppe II (Ambulanter Warenhandel) Die Preisbildung im ambulanten Handel mit Spinnstoffen und Spinnstoffwaren" Wie wir bereits alle Mitglieder der fachuntergruppe Textilwaren vor einiger Zeit über die herausgabe der Broschüre „Die Preisbildung im ambu- lanten Handel mit Spinnstoffen und Spinnstoffwaren" unterrichtet haben, hat inzwischen der größte Teil der Textilwarenhändler diese Broschüre käuflich er- worben. u. wieder wurden jedoch ambulante Gewerbebetriebe angetroffen, Die von der „Derordnung über die Preisbildung für Spinnstoffe u. Spinnstoff- waren im Einzelhandel bom chapten Brochure ineff. This hatten, an waren im Einzelhandel" vom 17. Sept. 1939 noch keine Kenntnis hatten, da oben dieser Stelle nachdrücklich darauf aufmerksam, daß bei einem Verstoß gegen diese Verordnung etwaige Entschuldigungen, daß der Betreffende keine Kenntnis von dieser Verordnung hat, von den amtlichen Stellen keinesfalls anerkannt werden kann. Sollten also ambulante Textilwarenhändler noch nicht im Besitze dieser Broschüre sein, so ist es notwendig, daß die Betreffenden sich sofort mit ihren Ortsstellen in Derbindung setzen, um sich dieses Heftchen, das für jeden ambulanten Textilwarenhändler unentbehrlich ist, zu beschaffen. Die Broschüren werden von jeder Ortsstelle gegen Zahlung des Selbstkostenpreises von 15 Rpf ausgehändigt. fehlerhafte Stoffrefte und Spinnstoffwaren Der von der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe an die Reichsstelle für kleidung und verwandte Gebiete gerichtete Antrag, fehlerhafte Stoffteste in Spinnstoffwaren ohne Bezugschein bezw. Abschnitte der Reichskleiderkarte an den Derbraucher abgeben zu dürfen, ist noch kurze Zeit zurückgestellt worden. Da also eine endgültige Regelung in dieser Angelegenheit noch nicht gefallen ist, dürfen fehlerhafte Stoffrefte und sonstige fehlerhafte Spinnstoff-