Der Komet 2855 – Seite 3

Der Komet Fachblatt für das ambulante Gewerbe Jeziger Erscheinungs- und Postauflieferungsort: Herford i. Weftf. Offizielles mitteilungsorgan der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe in der Reichsgruppe handel Telegramm-Adresse: Komet herford Pirmasens Offizielles mitteilungsorgan der fachgruppe I Gewerbe nach Schaustellerart der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe und der Reichstheaterkammer fachschaft Schausteller fernfprecher nr. 3008 herford Postscheckkonto: Ludwigshafen a. Rh. nr. 1352 Anzeigenpreise: 10 Rp per mm der 22 mm breiten Kleinspalte, 9 Raf für 7 und mehr geschäftliche Anzeigen aller Arten innerhalb eines Jahres Erscheinungsweise: Wöchentlich; jeweiliger Erscheinungstag: Donnerstag. Außerster Wochentermin für Inferatannahme: Dienstagmittag. Bezugspreis des Komet: Vierteljährlich RM 3.50 Nr. 2855 Herford, 17. Februar 1940 57. Jahrgang Steuerrechtliche Winke für das ambulante Gewerbe Bekanntlich muß bis zum 29. 2. 1940 jeder Einkommensteuerpflichtige seine Einkommensteuererklärung für das kalenderjahr 1939 dem finanzamt ein- reichen. Zur Abfaffung der Einkommensteuererklärung ist es unbedingt not- wendig, daß der Steuerpflichtige sich vorher genau über die wichtigsten steuer- rechtlichen Bestimmungen informiert, damit einmal die von ihm abgegebene Einkommensteuererklärung dem tatsächlichen Sachverhalt gerecht wird, anderer- seit aber der Steuerpflichtige auch in der Lage ist, alle Steuererleichterungen, die ihm der Gesetzgeber gewährt, auszuschöpfen. Es kann daher auch jedem ambulanten Gewerbetreibenden gar nicht dringend genug empfohlen werden, sich eingehend mit den einschlägigen steuerrechtlichen Bestimmungen zu befaffen, damit er selbst wenigstens einigermaßen errechnen kann, wie hohe Steuern er zu zahlen hat. 1940 find die In Nr. 9 des Reichssteuerblatts vom 26 1. 1940 sind die Einkommensteuer- richtlinien für 1939 veröffentlicht worden. Im folgenden sollen die wichtigsten Punkte dieser Richtlinien kurz erörtert werden, und zwar unter dem Ge- fichtspunkt, inwieweit sie für das ambulante Gewerbe von Bedeutung sind. Bevor wir zu den Richtlinien selbst übergehen, fei noch auf folgendes hin- gewiesen, das Steuerrechtlich außerordentlich wichtig, bei den ambulanten Ge- werbetreibenden aber bisher noch wenig bekannt ist. für das ambulante Ge- werbe spielt der Begriff des Gewerbeertrages eine außerordentlich große Rolle. Die frage, welches denn eigentlich der Gewerbeertrag ist, kann man kurz dahin beantworten, daß der Überschuß der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben als Gewerbeertrag anzusehen ist. Zu den Betriebsausgaben zählen aber auch u. a. -- und das iſt wichtig zu wiffen - die Umfarſteuer, die aber die Einkommensteuer, die Bürgersteuer und seit 1939 die Kirchensteuer). Aber auch die Gebühren für die Ausstellung eines Wandergewerbescheins und für seine Ausdehnung sowie die für einen Stadthausierschein sind Betriebs- ausgaben. Alle öffentlichen Abgaben und Gebühren, die unmittelbar mit der Ausübung des Gewerbes zusammenhängen, sind Betriebsausgaben. Als Be- triebsausgaben sind auch Versicherungsbeiträge zu Sachversicherungen wie gegen feuer und Diebstahl sowie Beiträge zur Haftpflichtversicherung wegen Berufshaftung anzusehen. Der Schausteller also, der eine Haftpflichtversiche- rung eingeht, um sich dagegen zu schützen, daß jemand aus dem Publikum in feinem Geschäft Schaden erleidet und ihn alsdann auf Schadensersatz in Anspruch nimmt, kann die Beiträge für eine derartige Haftpflichtversicherung als Betriebsausgaben in Ansat bringen. Auch die Beiträge für die Berufs- genoffenschaft 68 und die Berufsgenossenschaft für den Einzelhandel sind Be- triebsausgaben. Gleichfalls sind die Beiträge zu Berufsständen und Berufs- verbänden Betriebsausgaben. Hierunter fallen u. a. die Beiträge für die Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe, die Fachschaft Schausteller, den Reichsnährstand, die Industrie- und Handelskammer, das handwerk und die Deutsche Arbeitsfront. Auch die Kosten der Steuerberatung sind Betriebsaus-. gaben, so daß jedem ambulanten Gewerbetreibenden nur immer wieder geraten werden kann, sich bei der Regelung seiner Steuerangelegenheiten an einen Steuerberater oder einen Rechtsanwalt zu wenden. Zusammenfassend ift also zu sagen, daß unter Betriebsausgaben alle Aufwendungen zu ver- stehen sind, die durch den Betrieb veranlaßt sind, sowohl die unmittelbar als auch die nur mittelbar mit dem Betrieb zusammenhängenden Ausgaben.. Nun zu den Richtlinien selbst. Das Einkommen und demgemäß auch die Einkünfte, die Werbungskosten und die Sonderausgaben sind in der Regel für das kalenderjahr zu ermitteln. Die Bewertungsfreiheit für kurzlebige Wirtschaftsgüter darf gemäß § 51 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes für kurzlebige Wirtschaftsgüter, die nach dem 30. 9. 1937 bestellt worden sind, nicht mehr in Anspruch genommen werden. Sie bleibt in vollem Umfange erhalten für alle Wirtschaftsgüter, die vor dem 1. 10. 1937 bestellt sind, auch wenn sie nach dem 30. 9. 1937 geliefert wurden. Die Bewertungsfreiheit kann ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Bestellung oder der Herstellung für die folgenden Wirtschafts- güter des Anlagevermögens in Anspruch genommen werden: 1. Laftkraftwagen mit einer Nutlast von 1,1 t oder mehr und akkumula- torisch angetriebene fogenannte Elektrokarren, die mit Kraftfahrzeugbrief geliefert werden und zur Lastenbeförderung dienen, 2. Jugmaschinen und Schlepper, 3. Anhänger mit einer nutzlast von 1,1 t oder mehr zu den fahrzeugen, die in den Ziffern 1 und 2 bezeichnet sind und zwar auch dann, wenn sie zunächst nicht durch Kraftfahrzeuge fortbewegt werden, aber ohne wesentliche Änderungen fortbewegt werden können, 4 Kraftomnibusfe mit mehr als 16 Sitzplätzen und Kraftomnibusanhän- ger mit mehr als 16 Sitzplätzen, 5. alle Wirtschaftsgüter, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten 200,- RM nicht überschreiten. Dabei sind die Anschaffungskosten eines neuen (nicht gebrauchten) Wirtschaftsguts aus neuen Bestandteilen maßgebend. Maßgebend ist der Wert des einzelnen selbständigen bewertungsfähigen Wirtschaftsguts (Riff-Urteil vom 28. november 1939, RStBl. 1940 S. 31). Die Angehörigen der Volksgnoffen, die zum Wehrdienst einberufen worden find, erhalten familienunterstützung. Die Unterhaltsleistungen und Beihilfen für Zwecke der privaten Lebensführung, 3. B. Erziehungsbeihilfen, sind gemäß § 3 3iff. 12 EStG. cinkommensteuerfrei. Sie dürfen grundsätzlich nicht als Einnnahmen im Sinne des § 8 EStG. oder als Betriebseinnahmen angesetzt werden. dur Eine steuerfreie Beihilfe im Sinne des § 3 3iff. 12 EStG ist auch gegeben, wenn dadurch ganz oder teilweise Aufwendungen gedeckt werden sollen, die § 10 EStG. gemäß Sonderausgaben find. Diese Aufwendungen dürfen jedoch, soweit sie durch eine steuerfreie Beihilfe gedeckt sind, nicht als Sonderaus- gaben berücksichtigt werden. Beispiel: Die Angehörigen des ambulanten Gewerbetreibenden, der zum Wehrdienst eingezogen worden ist, erhalten eine Beihilfe, damit die Prämien für die Lebensversicherung des Einberufenen wei- tergezahlt werden können. Die Beihilfe ist keine Betriebsein- nahme. Die Prämien dürfen andererseits in höhe der Beihilfe nicht als Sonderausgaben berücksichtigt werden. für Aufwendungen, die bei der Weiterführung der Betriebe oder freien Berufe von eingezogenen Steuerpflichtigen entstehen, werden Wirtschaftsbei- hilfen gewährt. Beispiel: Die Angehörigen eines Gewerbetreibenden, der zum Wehrdienst eingezogen worden ist, führen den Betrieb weiter. Es muß jedoch für den Einberufenen eine Erfahkraft eingestellt werden, zu deren Bezahlung die Angehörigen eine Wirtschaftsbeihilfe erhalten. Die Wirtschaftsbeihilfen sind als Betriebseinnahmen anzusetzen. Die Auf- wendungen sind demgegenüber im vollen Umfange Betriebsausgaben. Ausgaben eines Steuerpflichtigen sind Betriebsausgaben (Werbungskosten) oder Aufwendungen für die Lebensführung. Aufwendungen für die Lebens- führung sind grundsätzlich gemäß § 12 3iff. 1 EStG. nicht abzugsfähig. Solche Ausgaben können nur, soweit sie im § 10 EStG als Sonderausgaben zuge- laffen sind, abgezogen werden. Aufwendungen für Geschäftstreifen, kosten der fahrt, Verpflegung, Unter- bringung und dergl. sind abzugsfähig, wenn die Reise ausschließlich für be-