Der Komet 2855 – Seite 7

Nr. 2855 6 to tim Der Komet Wie erfolgt die Beanstandung schlechter Waren? ZdR. Infolge der durch die öffentliche Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Erzeugnisse eingetretenen Beschlagnahme und kontingentierung der Lebens- mittel gewinnt die Frage der Ersatzbeschaffung eine besondere Bedeutung. Jedem Verbraucher stehen nur begrenzte mengen Lebensmittel zur Ver- fügung, die auf die angegebenen Nahrungsmittelkarten und Bezugscheine verabfolgt werden. Gerade aber im Hinblick auf die zur Ausgabe gelangen- den beschränkten mengen hat jeder Verbraucher ein ganz besonderes In- tereffe daran, einwandfreie und genußtaugliche Ware zu erhalten. Jn gleichem Maße trifft dies aber auf fämtliche Verteilungsstufen zu; denn wenn eine Ware vom Verbraucher beanstandet wird, ist es selbstverständlich, daß aud auch der letzte Verteiler versuchen muß, für die nicht absetzbare Ware Ersatz von seinem Lieferanten zu erhalten. Es entstehen unter Umständen eine ganze Reihe Erfahforderungen, auf Grund deren Verteiler und Be- und Verarbeiter für gewisse Schäden und Nachteile anderen gegenüber aufzukommen haben. Grundsätzlich ist für alle Ersatzansprüche entscheidend, wann eine Ware als übergeben gilt, bezw. wann die Gefahr für eine Derschlechterung oder den völligen Verderb übergegangen ist. Eine Ware gilt dann als übergeben und die Gefahr gilt dann als übergegangen, wenn sie dem Käufer ausgehändigt wird. Wird die Ware auf Verlangen nach dem Wohnort des Käufers gesandt, dann gilt die Ware als übergeben, sobald sie der Spediteur, der fracht- führer usw. in Empfang genommen hat. Damit geht grundsätzlich auch die Gefahr auf den Käufer über. Bei der Übersendung von Waren finden wir deshalb in der Regel schon auf der Rechnung oder der kaufbestätigung den Dermerk: „Der Versand der Ware erfolgt auf Ihre Rechnung und Gefahr". Hat der Käufer dem Lieferanten hinsichtlich der Art der Versendung beson- dere Bedingungen vorgeschrieben, dann muß dieser fie einhalten, andernfalls er schadensersatzpflichtig wird. Erfolgt eine Kundenbelieferung mit eigenem Boten oder Lieferwagen, so haftet der Geschäftsmann bis zur Übergabe, d. h. bis zur Aushändigung der Ware an den Kunden. Dies gilt auch für die Belieferung der Verbruacher. Übernimmt der Verbraucher eine Ware im Ge- schäft, dann geht im Augenblick der Aushändigung der Ware die Gefahr auf ihn über. Die Beschaffenheit der Ware kann jedoch nicht immer im Augen- blick der Übergabe festgestellt werden. Der Verkäufer haftet aber dem kun- den dafür, daß es sich bei der zu übergebenden Ware um eine einwandfreie handelt. Der Geschäftsmann ist deshalb verpflichtet, einmal bei Eingang einer ie äußere Beschaffenheit, etwaige Mängel und Beschädigungen, Lieferung die die durch die Beförderung festgestellt werden, zu prüfen. falls Be- schädigungen festgestellt werden, müssen diese unverzüglich nach der Wahrnehmung, spätestens aber binnen einer Woche gemeldet und amt- lich festgestellt werden. Jst an der äußeren Beschaffenheit der Ware nichts zu beanstanden, so muß noch eine Untersuchung hinsichtlich der inneren Be- Gette 7 schaffenheit der Ware vorgenommen werden. Eine Beanstandung ist dem Lieferanten ebenso unverzüglich in form einer Mängelrüge zu übermitteln. Bei Waren, die von außerhalb überfandt werden, ist der Käufer verpflichtet, diese im Falle der Beanstandung einstweilen aufzubewahren. Die Ansprüche verjähren auch hier nach Ablauf von sechs Monaten, falls nicht eine kürzere frist vereinbart oder handelsüblicher Brauch ist. Auf dem Gebiete der Ernährungswirtschaft sind von den bewirtschaftenden Stellen für die einzelnen Produkte in den marktregelnden Anordnungen in der Regel besondere Bestimmungen hinsichtlich der Prüfungspflicht und män- gelrügen vorgesehen, wie z. B. bei der Verteilung der Butter, Eier, kar- toffeln usw., da bekanntlich gerade Lebensmittel auf dem nicht selten langen Wege von ihrer Herstellung und ihrer Gewinnung bis zur Abgabe an den Verbraucher mannigfachen Gefahren ausgesetzt sind. Besondere Vorschriften hinsichtlich der Gefahrtragung waren deshalb gerade auf diesem Gebiete ein dringendes Gebot, denn trotz aller Vorsorge und Vorkehrungen durch die bewirtschaftenden Stellen läßt es sich nicht immer vermeioen, daß die Quali- täten bei längerer Lagerung und Transport nachlaffen. Um bei der Leicht- verderblichkeit Beanstandungen nach Möglichkeit überhaupt auszuschließen, find zum Teil noch besondere Prüfungsvorschriften eingebaut, nach denen die Waren in den einzelnen Derteilungsstufen geprüft werden müssen und nach denen innerhalb bestimmter fristen Beanstandungen erhoben werden müssen. Derteilungsstellen und Be- und Verarbeitungsbetriebe haben ferner die Pflicht, genußuntaugliche bezw. zu beanstandende Waren aus dem Verkehr zu ziehen oder aber bei Qualitätsänderungen den Verkauf nur unter den für die geringere Qualität geltenden Vorschriften vorzunehmen. Die auf dem Gebiet der Ernährungswirtschaft erlassenen Dorschriften laffen erkennen, daß alles getan ist, um die Verbraucher mit guter und ein- wandfreier Ware zu versorgen. Es wird auch weiterhin das Bestreben der bewirtschaftenden Stellen sein, Beanstandungen überhaupt zu vermeiden. Jeder einzelne sollte jedoch berücksichtigen, daß dies mit Rücksicht auf die häufig sehr leichte Verderblichkeit der Lebensmittel nicht immer leicht und einfach ist. Beanstandungen sollten deshalb besonders mit Rücksicht auf den Kriegs- zustand nur dann vorgebracht werden, wenn es sich um wirkliche Mängel und die Belieferung mit genußuntauglicher oder falsch ausgezeichneter Ware handelt, die anderen Vorschriften unterliegen. Was die Beanstandung durch Derbraucher angeht, die die zu beanstandenden Waren vielleicht schon einige Tage im Haushalt aufbewahrt haben, so follte jeweils auch geprüft werden, ob die Ware im eigenen Haushalt fachgemäß gelagert wurde. Die besten Dor- kehrungen in den Hersteller- und Verteilerbetrieben nützen nichts, wenn die Ware beim Verbraucher kurz vor der Derwendung noch Gefahren durch unsachgemäße Lagerung ausgesetzt ist. Derkehrsfragen Zulaffung der Kraftfahrzeuganhänger, ausgenommen in den eingegliederten Ostgebieten Das Zulaffungsverfahren für kraftfahrzeuganhänger besteht gemäß dem Kunderlaß des Reichsverkehrsministers vom 26. Januar 1940, 1. 12 721/39, im gesamten Reich mit Ausnahme der eingegliederten Ostgebiete. Die Bestim- mungen der Straßenverkehrszulaffungsordnung über das Zulassungsverfahren für Kraftfahrzeuganhänger, die bisher dem Zulassungsverfahren nicht unter- lagen, treten nunmehr in Kraft. Unter dem Begriff „Anhänger" ist jedes fahrzeug zu verstehen, das durch ein Kraftfahrzeug fortbewegt wird, mit Ausnahme von betriebsunfähigen fahrzeugen, die abgeschleppt werden, und von Abschleppachfen. Auf folgende Arten von Anhängern sind die Vorschriften über das Zu- laffungsverfahren nicht anzuwenden: a) Anhänger in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, die für wechseln- den Zug durch Gespann oder Zugmaschine eingerichtet sind (gleiches gilt auch für fahrzeuge für tierischen Zug, wenn sie ausnahmsweise von einem Kraftfahrzeug mitgeführt werden); b) land- und forstwirtschaftliche Arbeitsgeräte, die nur im fahren (bestim- mungsgemäße) Arbeit leisten können (z. B. Pflüge, Drillmaschinen, mäh- maschinen); c) Anhänger hinter Straßenwalzen; d) im Straßenbau verwendete Maschinen, die von Kraftfahrzeugen mit nicht mehr als 20 km/h höchstgeschwindigkeit mitgeführt werden; e) im „Gewerbe nach Schaustellerart" von Jugmaschinen mit nicht mehr als 20 km/h höchstgeschwindigkeit mitgeführte Wohn- und Packwagen. Jeder Eigentümer eines Kraftfahrzeuganhängers hat bis zum 15. februar 1940 die Ausstellung eines Anhängerbriefes, Juteilung des Zulassungszeichens und Ausfertigung eines Anhängerscheines für den Anhänger bei der Zulas- fungsstelle für Kraftfahrzeuge zu beantragen, in deren Bezirk das Fahrzeug feinen regelmäßigen Standort hat. Der Antrag muß enthalten: a) Tamen, genaue Angabe von Beruf, Gewerbe oder Stand und Anschrift dessen, für den das fahrzeug zugelaffen werden soll, und den regel- mäßigen Standort des fahrzeugs, b) Art des fahrzeugs (z. B. Pritschenwagen, offener, geschloffener Kasten- wagen, Kraftstoffkeffelwagen), c) Zahl der Achsen, d) genaue Anschrift dessen, dem die Zulaffungsstelle den Anhängerbrief aus- händigen soll. Außerdem find Art, sämtliche Kennzeichen und Kraftfahrzeugbriefnummer des ziehenden Kraftfahrzeuges anzugeben. Bei Ausstellung der Anhängerbriefe muß seitens der Zulassungsbehörde einwandfrei festgestellt werden, daß für den Anhänger bisher ein solcher Brief noch nicht ausgefertigt war. In dem Anhängerbrief sind folgende An- gaben einzutragen: 1 Art des Anhängers, 2 Verwendungszweck, Aufbau, 1) 3a Hersteller des fahrgestells, 1) 3b fabrik-Nr. des fahrgestells, 3c Baujahr falls nicht mehr zu ermitteln, ungefähre Angabe, 7 nuglaft, Sa Lichte Maße des Laderaums, 9a Art der Bereifung und ob vorn - hinten = einfach doppelt, 9b Mindestgröße der Bereifung 3. B. 7,50-20 (auf den Reifen gepreßte Zahl, 10 Jahl der Achsen, 12a Art der Bremsen, 13a Art der Anhängervorrichtung, 13b Jft Anhängerkupplung zum mitnehmen eines weiteren Anhängers vor- handen?