Der Komet 2855 – Seite 4

Gette 4 Der Romet triebliche, berufliche Zwecke unternommen worden ist. Eine Trennung der Auf- wendungen mit Rücksicht darauf, daß auch Beträge für die persönliche Der- pflegung in den Aufwendungen enthalten sind, kommt nicht in Betracht . Die Geschäftsreise als solche hat mit dem Privatleben nichts zu tun. Die Haus- haltsersparnisse sind jedoch in einem solchen falle zu berücksichtigen. Aufwendungen, die die folge eines gesetzwidrigen oder sonstigen unfitt- lichen Verhaltens des Steuerpflichtigen sind, dürfen bei der Enmittlung des Einkommens nicht berücksichtigt werden. Schmiergelder, Geldstrafen einschl. der Ordnungsstrafen und ähnliche Zahlungen sind deshalb keine abzugsfähigen Betriebsausgaben. Aufwendungen, die ein Steuerpflichtiger zu nationalen, fozialen, gemein- nütigen, mildtätigen, kirchlichen und ähnlichen Zwecken macht (beispielsweise Spenden für das Winterhilfswerk und Beiträge für die NSV) sind Aufwen- dungen der privaten Lebensführung und daher nicht abzugsfähig. Die Gewerbesteuer wird für das Rechnungsjahr, das stets vom 1. April bis zum 31. März läuft, erhoben. Die für ein Rechnungsjahr gezahlte oder geschuldete Gewerbesteuer darf nur insoweit zu Lasten des Gewinns eines Wirtschaftsjahres, das meistens mit dem kalenderjahr übereinstimmt, berück- sichtigt werden, als das Rechnungsjahr in das Wirtschaftsjahr fällt. Beispiel: Ein Gewerbetreibender, dessen Wirtschaftsjahr mit dem Kalender- jahr übereinstimmt, muß bei der Ermittlung seines Gewinns für das Wirtschaftsjahr 1939 die Gewerbesteuer für das Rechnungs- jahr 1938/39 mit drei Zwölfteln und die Gewerbesteuer für das Rechnungsjahr 1939/40 mit neun Zwölfteln berücksichtigen. Die Deräußerung eines Betriebes oder Teilbetriebes (ein Schausteller hat beispielsweise 3 Geschäfte und verkauft eins davon) oder die Veräußerung eines mitunternehmeranteils im ganzen oder zu einem Bruchteil ist ein Dor- fall im gewerblichen Betrieb des Unternehmers oder mitunternehmers . Ein dabei erzielter Veräußerungsgewinn gehört ebenso wie der laufende Gewinn aus dem Betrieb zu den gewerblichen Einkünften. Deräußerungsgewinn in diesem Sinne ist der Betraq, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Deräußerungskosten den Wert des Betriebsvermögens (maßgebend ist der Zeitpunkt der Veräußerung) oder den Wert des Anteils am Betriebsvermögen übersteigt. Ein Derluft aus einem Deräußerungsgeschäft der bezeichneten Art ist bei der Ermittlung des Gewinns aus Gewerbebetrieb und bei der Ermittlung Nr. 2855 des Einkommens auszugleichen. Nach § 16 EStG. find Gewinne aus der Der- äußerung eines ganzen Betriebs von der Einkommensteuer befreit, wenn sie nicht mehr als 10 000 RM betragen. Das gleiche gilt für Gewinne aus der Deräußerung eines Teilbetriebs und aus der Veräußerung eines mitunter- nehmeranteils im ganzen oder zu einem Bruchteil, wenn sie den dem ver- äußerten Teilbetrieb oder mitunternehmeranteil entsprechenden Teilbetrag von 10 000 RM nicht übersteigen. Gewinne der bezeichneten Art, die diese Grenzen übersteigen, unterliegen in voller höhe dem ermäßigten Steuersatz für außer- ordentliche Einkünfte im Sinne des § 34 EStG. Als Amtswarte der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe können nur folche Männer tätig sein, die selber das ambulante Gewerbe ausüben. Sie sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Wenn ihnen eine Aufwandsentschädigung gezahlt wird, so kann es zweifelhaft sein, welcher Einkommensart derartige Bezüge zuzurechnen sind. Die Richtlinien zur Einkommensteuer bestimmen, daß eine derartige ehrenamtliche Tätigkeit nicht von der gewerblichen Betätigung als ambulanter Gewerbetreibender getrennt werden kann. Daher gehören die Aufwandsentschädigungen zu den gewerblichen Betriebseinnahmen. Das be- deutet praktisch, daß die betreffenden Amtswarte für den Erhalt der Auf- wandsentschädigung Umfatfteuer, Gewerbesteuer oder Wandergewerbesteuer und Einkommensteuer zahlen müssen. Als Sonderausgaben, die vom Gesamtbetrag der Einkünfte abzuziehen sind, kommen für das ambulante Gewerbe hauptsächlich folgende in Be- tracht: 1. Beiträge und Versicherungsprämien, zu Kranken-, Unfall-, haftpflicht-, Angestellten-, Jnvaliden- und Erwerbslosenversicherungen, zu Versicherungen auf den Lebens- oder Todesfall und zu Witwen-, Waisen-, Versorgungs- und Sterbekassen; 2. Beiträge an Bausparkassen zur Erlangung von Baudarlehen. Der Höchstbetrag von 500,- RM; der für vorerwähnte Sonderausgaben (§ 10 3iff. 2 und 3 EStG.) vorgesehen ist, erhöht sich § 10 Abs. 1 3iff. 3 EStG. gemäß um 300,- RM für die Ehefrau. Diese Erhöhung tritt ein, wenn der Steuerpflichtige zu Beginn des Veranlagungszeitraums oder mindestens 4 Monate im Deranlagungszeitraum verheiratet war. Die Erhöhung wird bei Erfüllung dieser Voraussetzungen nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Ehe- (Schluß folgt .) gatten dauernd getrennt leben. Wichtige Neureglung bezüglich der Wandergewerbesteuer Auf Anregung der Wirtschaftsgruppe Ambulontes Gewerbe hat der Reichs- minister der Finanzen einen Runderlaß an die Oberfinanzpräsidenten vom 29. 1. 1940 (Geschäftsz.: C 1650-45 III) herausgegeben, der im Reichssteuer- blatt nr. 11 vom 2. 2. 1940 veröffentlicht ist. Dieser Runderlaß beseitigt die Härten, die sich in der Praxis im Hinblick auf die durch den Kriegszustand ge- Schaffenen tatsächlichen Derhältniffe bezüglich der Wandergewerbesteuer er- gaben. Wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung geben wir im folgenden den Wortlaut des Runderlaffes wieder: (1) Jn Abschnitt B VI der Ausführungsanweisung zum Wandergewerbe- steuergesetz ist bestimmt, daß die Wandergewerbesteuer aus Billigkeitsgründen ganz oder zum Teil erstattet werden kann, wenn wegen unvorhergesehener, vom Willen des Gewerbetreibenden unabhängiger Ereignisse der Gewerbe- betrieb nicht begonnen werden konnte oder eingestellt werden mußte. Auf Grund dieser Bestimmung ist die Wandergewerbesteuer für das kalenderjahr 1939 nach Maßgabe des Absatzes 2 auf Antrag zu erstatten , wenn durch die Einberufung des Steuerpflichtigen zum Wehrdienst der Gewerbebetrieb im Laufe des kalenderjahres 1939 eingestellt werden mußte. Dasselbe gilt, wenn durch die wegen des Kriegs getroffenen Maßnahmen (Verdunkelung , Der- kehrseinschränkungen, Zwangsbewirtschaftung bestimmter Güter des allge- meinen Verbrauchs) der Gewerbebetrieb im Umherziehen vor Ablauf des Kalenderjahres 1939 eingestellt oder in erheblichem Umfang eingeschränkt werden mußte. (2) Eine Erstattung von Wandergewerbesteuer kommt nur in Betracht, wenn der im kalenderjahr 1939 erzielte Gewerbeertrag nicht nur unbedeutend hinter dem der Veranlagung zugrunde liegenden geschätzten Gewerbeertrag zurückgeblieben ist. Es wird deshalb bei Wandergewerbetreibenden, deren Tätigkeit in der Hauptsache in die Sommermonate fällt , in der Regel keine Deranlaffung zu einer Erstattung von Wandergewerbesteuer 1939 bestehen. Bei den anderen Wandergewerbetreibenden bietet das Verhältnis, in dem der im Kalenderjahr 1939 tatsächlich erzielte Gewerbeertrag zu dem geschätzten Gewerbeertrag steht, einen Anhalt für die Höhe des zu erstattenden Betrags. (3) Die obigen Grundsätze sind entsprechend für den Erlaß der Wander- gewerbesteuer 1939 anzuwenden, wenn der veranlagte Steuerbetrag in ein- zelnen Fällen noch nicht entrichtet worden ist. (4) Bei der Veranlagung zur Wandergewerbesteuer für das kalenderjahr 1940 ist den Kriegsverhältnissen Rechnung zu tragen. Es ist zu berücksichtigen, Minus daß die durch den krieg bedingten Maßnahmen (hinweis auf Absatz 1 Sat 3) bei vielen Wandergewerbetreibenden eine Derringerung des Gewerbeertrags im Verhältnis zum kalenderjahr 1939 zur Folge haben werden. Die Entrich- tung der Wandergewerbesteuer 1940 kann in geeigneten fällen durch Gewäh- rung von Stundung und Teilzahlungen erleichtert werden. Hinweis auf Ab- schnitt A VII 2 der Ausführungsanweisung zum Wandergewerbesteuergeset ." für wie Der Wortlaut des Runderlaffes ist klar, so daß es im allgemeinen keiner weiteren Erläuterung bedarf. Da jedoch der in Absah 4 des Runderlasses er- wähnte Abschnitt A VII 2 der Ausführungsanweisung zum Wandergewerbe- steuergesetz ebenfalls von erheblicher Bedeutung ist, seien die wichtigsten Be- stimmungen aus diesem Abschnitt ebenfalls noch einmal angeführt. Danach kommen Billigkeitsmaßnahmen auf dem Gebiete der Wandergewerbesteuer grundsätzlich nur im Rahmen des § 131 der Reichsabgabenordnung in Be- tracht. Diese Bestimmung gibt dem Reichsminister der Finanzen das Recht, Don eine Mehrheit einzelnen fällen, einzelne fälle (auch für oder Notständen), Reichssteuern, fonftigen bei Unwetterschäden des Einziehung nach Lage deren einzelnen falles unbillig wäre, ganz oder teilweise zu erlassen oder in folchen Fällen die Erstattung oder An- rechnung bereits entrichteter Reichssteuern zu verfügen. Für den gänzlichen und teilweisen Erlaß der Wandergewerbesteuer sowie für die Gewährung von Stundungen, Teilzahlungen und dergl. gelten dieselben Grundsätze wie für die anderen Reichssteuern. Bei der Wandergewerbesteuer ist jedoch zu beachten, daß der Wandergewerbeschein nach Abschnitt B IV 6 dieser Ausführungs- anweisung nur gegen Entrichtung der Wandergewerbesteuer ausgehändigt wird. Stundung und Erlaß sind insoweit der Entrichtung der Steuer gleich- zuachten, d. h. es ist in derartigen fällen der Wandergewerbeschein trot gänz- licher oder teilweiser nichtentrichtung der Steuer auszuhändigen. Auf einer besonderen Verfügung ist auszusprechen, ob und in welcher Höhe die Steuer erlaffen, gegebenenfalls ob und in welcher Höhe und in welchen Raten sie erlassen oder gestundet ist. Durch diese Verfügung, die der Steuerpflichtige mit sich zu führen hat, wird die ordnungsmäßige Erfüllung der Steuerpflicht gegen- über Kontrollen der Polizei nachgewiesen. Anträge von Steuerpflichtigen auf Stundung und Erlaß von Wandergewerbesteuer sind mit größter Beschleu- nigung zu bearbeiten, da für die Steuerpflichtigen die rechtzeitige Aushän- digung des Wandergewerbescheins von erheblicher Bedeutung ist. Dr. Kaltenborn.