Der Komet 2859 – Seite 3

Der Komet Fachblatt für das ambulante Gewerbe Jetziger Erscheinungs- und Postauflieferungsort: Herford i. Weftf. Offizielles Mitteilungsorgan der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe in der Reichsgruppe handel Telegramm-Adresse: Komet herford walidag med us 39 Somane 136 nog in Pirmasens Offizielles mitteilungsorgan der fachgruppe I Gewerbe nach Schaustellerart der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe und der Reichstheaterkammer fachschaft Schausteller Poftfcheckkonto: Ludwigshafen a. Kh. nr. 1352 fernfprecher nr. 3008 herford Anzeigenpreise: 10 Rpf per mm der 22 mm breiten Kleinspalte, 9 Rpf für 7 und mehr geschäftliche Anzeigen aller Arten innerhalb eines Jahres Erscheinungsweise: Wöchentlich; jeweiliger Erscheinungstag: Donnerstag. Außerster Wochentermin für Jnferatannahme: Dienstagmittag. Bezugspreis des Komet: Dierteljährlich RM 3.50 Ar. 2859 Berforð. 16. März 194 1957. Herford, 16. März 1940 57. Jahrgang Müssen Händler, die den Straßenhandel von einem festen Platz aus betreiben, dem Eigentümer des Platzes Miete bezahlen? Jmmer wieder ergeben sich Streitigkeiten darüber, ob Straßenhändler der Gemeinde, in der sie den Handel betreiben, miete zahlen müssen. Hierbei ist zunächst zu unterscheiden, ob der Straßenhandel von einem festen Platz aus oder ob er im Umherziehen betrieben wird. Unsere Betrachtungen zu dieser frage sollen nicht theoretischer Natur sein und nicht allein die Rechtslage schildern, sondern sollen die Lage so darstellen, wie sie sich für die ambulanten Gewerbetreibenden in der Praxis ergibt. Wir müssen uns darüber klar werden, daß es sich praktisch auf die Dauer nicht wird vermeiden lassen, daß die händler, die von einem festen Platz aus den Straßenhandel betreiben, hierfür der Gemeinde als Eigentümerin des Plates Miete zahlen. So wünschenswert to an ſich auch daß dieſe Straßenhändler keine miete bezahlen, fo ilfen, daß es es bei objektiver Betrachtung doch sagen müssen, daß es eigentlich nicht unbillig erscheint, wenn diese Straßenhändler ebenso wie die Einzel- händler für ihre Ladengeschäfte einen Mietpreis zahlen, bei deffen höhe allerdings die besonderen Belange des ambulanten Gewerbes berücksichtigt werden müssen. Das Oberlandesgericht in Königsberg hat sich in einem Urteil vom 16. 3. 1936 eingehend mit den in Betracht kommenden Rechtsfragen beschäftigt, und wir möchten daher nicht verfehlen, die Ausführungen des Oberlandesgerichts in ihren Grundzügen und Konsequenzen zur Kenntnis zu bringen. In dem Rechtsstreit, der dem Oberlandesgericht in Königsberg zur Ent- scheidung vorlag, handelte es sich darum, daß ein Straßenhändler, der von einem festen Platz aus den Straßenhandel betrieb, für seinen Platz der Stadt Königsberg keine miete bezahlen wollte. Daraufhin hatte die Stadt königs- berg, gestützt auf ihr Eigentum, dem Straßenhändler verboten, fernerhin feinen Wagen auf dem betreffenden Platz zur Aufstellung zu bringen. Als der Straßenhändler dieses Verbot nicht beachtete, hatte die Stadt ihn auf Unterlassung verklagt und beantragt, den Beklagten zu verurteilen, das Aufstellen seines Obstwagens auf dem Straßengelände (nähere Bezeichnung) und überhaupt auf den Straßen und Plätzen der Stadt Königsberg bei Vermeidung einer für den fall der Zuwiderhandlung durch das Gericht gegen ihn festzusetzen- den Geld- oder Haftstrafe zu unterlassen und dem Beklagten die kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. In seiner Entscheidung hat das Oberlandesgericht es darauf abgestellt, daß die Unterlaffungsklage der Stadt dann begründet wäre, wenn die vom Beklagten beanspruchte Benutzung der Straße sich nicht im Rahmen des Ge- meingebrauchs hielte, sondern eine Sondernutzung der Straße darstellte. Es wird dann in Anlehnung an die Rechtsprechung des Reichsgerichts davon aus- gegangen, daß sich Inhalt und Grenzen des Gemeingebrauchs nicht allgemein feststellen lassen, sondern sich unter Berücksichtigung der Entwicklung der örtlichen Verhältnisse aus der allgemeinen Verkehrsanschauung und Ver- kehrsübung ergeben. Hierbei ist nicht zweifelhaft, daß, wenn sich ein der- artiger Gemeingebrauch entwickelt haben sollte, er nicht dadurch beseitigt werden könnte, daß einzelne händler freiwillig oder, um den Schwierig- keiten seitens der Stadtgemeinde zu entgehen, gezwungenermaßen eine Platz- miete bezahlt haben. Inhalt und Grenzen des Gemeingebrauchts sind also nicht für alle Gemeinden im Deutschen Reich gleich, sondern richten sich jeweilig nach den örtlichen Verhältnissen, so daß eine einheitliche Beurteilung nicht mög- lich ist. Hieraus ergibt sich schon, welche ungeheuren praktischen Schwierig- keiten dem Nachweis entgegenstehen, daß in einer Gemeinde ein Gemein- gebrauch dahin bestanden hat, daß die festen Straßenhändler ihren Handel ohne Zahlung eines Mietpreises ursprünglich ausgeübt haben, ohne daß die Gemeinde versucht hat, die Händler zur Zahlung von Mietpreisen anzuhalten. Jn Königsberg war beispielsweise der Straßenhandel vor dem Kriege nicht in dem Umfange vorhanden, wie es heute der Fall ist. Aus diesem Grunde war es auch nicht möglich, daß sich aus der Geschäftstätigkeit dieser geringen Anzahl von Händlern ein Gemeingebrauch entwickelte; denn damals konnte sich aus dieser vereinzelten Gebrauchmachung eine allgemeine Derkehrsan- schauung und -übung überhaupt nicht bilden. Im Laufe der Zeit war als- Dann mit der Entwicklung des übrigen deutſchen Wirtſchaftslebens auch ein Anwachsen des Straßenhandels zu erkennen, der besonders dort in Er- scheinung trat, wo es sich um bevorzugte und vielbesuchte Plätze handelte. In Erkennung der volkswirtschaftlichen Bedeutung des Obst-Straßen- handels, der besonders jetzt im Dierjahresplan eine noch größere Bedeutung erfahren hat, war die Stadt Königsberg erfreulicherweise bemüht, ihren Grund und Boden für das Aufstellen solcher Verkaufsstände zur Verfügung zu stellen. Allerdings mußte sie in Wahrung ihrer berechtigten Interessen auch bemüht bleiben, die Bildung eines derart weitgehenden Gemeingebrauchs durch Abschluß von Mietverträgen für den überlassenen Platz mit dem jeweils in frage kommenden händler zu verhindern. Dadurch wurde eine Aus- Schließung des Gemeingebrauchs auch dann erreicht, wenn es der Stadt Königsberg auch zum Teil mit Hilfe der Polizei nicht immer gelang, bei sämtlichen derartigen Händlern den Abschluß eines Mietvertrages durch- zusetzen. Die Entstehung eines Gemeingebrauchs in der Weise, daß seitens der Händler für die Benutzung der festen Plätze keine miete gezahlt wurde, wäre nur dann möglich gewesen, wenn die Stadt Königsberg dies, sei es auch nur anfänglich, stillschweigend geduldet hätte. Dies war aber nicht der fall. Die Stadt Königsberg hat vielmehr ständig mit mehr oder weniger Erfolg, aber doch nachhaltig den Abschluß von Mietverträgen verlangt und ohne diese den handel von Wagenständen aus verhindert. Weiterhin ist zu berücksichtigen, daß die Polizei in ganz Königsberg all- gemein vorausbestimmt hat, welche Plätze von den Straßenhändlern mit ihren Wagen eingenommen werden dürfen, daß im übrigen aber eine Aufstellung ohne polizeiliche Erlaubnis verboten ist, ein Verbot, zu dem die Polizei auf Grund der bestehenden Polizeiverordnung berechtigt ist. Damit hat auch die Polizei praktisch den Standpunkt eingenommen, daß ein Gemeingebrauch zu einer so weitgehenden Benutzung der Straßen nicht vorhanden ist, sondern daß diese Art der Benutzung nicht jedermann, sondern nur einigen wenigen (nämlich denen, die durch Abschluß von Mietverträgen von der Stadt königs- berg hierzu die Erlaubnis erhalten hatten), und zwar erst nach polizeilicher Erlaubnis gestattet werden könnte. Da sich aus vorstehenden Gründen in der Stadt königsberg der von dem verklagten Händler behauptete Gemeingebrauch an den Straßen Königsbergs nicht gebildet hatte, kam das Oberlandesgericht Königsberg zu dem Ergebnis, daß der Unterlassungsanspruch der Stadt Königsberg begründet war und infolgedessen der Händler antragsgemäß verurteilt werden mußte. In dem Urteil des Oberlandesgerichts Königsberg wird aber - und das ist sehr wichtig ausdrücklich festgestellt, daß in Königsberg der Straßen- handel im Umherziehen als im Rahmen des Gemeingebrauchs liegend anzu- sehen und daher falls die sonstigen Voraussetzungen gegeben sind jedem Händler gestattet ist. Das Urteil des Oberlandesgerichts Königsberg zeigt einmal, wie schwer es für die festen Straßenhändler ist, nachzuweisen, daß sich ein Gemein-