Der Komet 2859 – Seite 5

Nr. 2859 Der Komet Amtswarte, die von der Wirtschaftsgruppe Ambu- lantes Gewerbe eine Aufwandsentschädigung erhalten, werden dadurch weder krankenkassen- und noch angestelltenversicherungspflichtig Es kommt in der Praxis immer wieder vor, daß Revisionsbeamte der Krankenkasse oder der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte die Ansicht vertreten, daß es sich bei den für die Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe tätigen Amtswarten um Arbeitnehmer handelte, da sie eine Aufwandsentschä- digung erhielten. Diese Ansicht ist unzutreffend. Der ambulante Gewerbetrei- bende tritt dadurch, daß er zum Amtswart ernannt wird, nicht in ein arbeitnehmerähnliches Derhältnis zu der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Ge- werbe. Er übt lediglich eine ehrenamtliche Tätigkeit aus, für die er eine Aufwandsentschädigung als Erfah für die ihm infolge feiner Tätigkeit als Amtswart erwachsenen besonderen Ausgaben erhält. Hierbei ist selbstver- ständlich Voraussetzung, daß ein ambulanter Gewerbetreibender zum Amts- wart ernannt wird, der das ambulante Gewerbe auch tatsächlich ausübt und der nur nebenbei als Amtswart tätig wird. Der betreffende Amtswart muß seinen Lebensunterhalt aus den Erträgen feiner Tätigkeit als ambulanter Gewerbetreibender bestreiten. Es darf nicht etwa so sein, daß der ambulante Gewerbetreibende in seinem Gewerbe nicht genug verdient, um sich und feine familie ernähren zu können und im Hinblick hierauf eine Tätigkeit als Amtswart nur deshalb ausübt, um sich durch Erhalt der Aufwandsent- Schädigung den restlichen Betrag für den Unterhalt feiner familie zu beschaffen. Die Arbeitskraft des ambulanten Gewerbetreibenden soll in der Hauptsache ftets feinem Gewerbe dienen. Ist dies nicht der fall, sondern widmet der ambulante Gewerbetreibende einen großen Teil feiner Arbeitskraft seiner Tätigkeit als Amtswart, und zwar und das ist das Entscheidende im Hinblick auf die gezahlte Aufwandsentschädigung, so besteht die Gefahr, daß die Tätigkeit des betreffenden ambulanten Gewerbetreibenden nicht mehr als ehrenamtlich sondern als hauptamtlich angesehen wird, wodurch dann automatisch eine Kranken- und Angestelltenversicherungspflicht ausgelöst wird. Es muß aber unter allen Umständen vermieden werden, daß auch nur der Anschein einer arbeitnehmerähnlichen Tätigkeit erweckt wird. Das kann aber nur dadurch geschehen, daß die obenerwähnten Grundsätze über die Tätigkeit eines Amtswarts unbedingt in der Praxis beachtet werden i nen. Ift -nur In diesem Zusammenhange fei noch darauf hingewiesen, daß die Auf- wandsentschädigung der Amtswarte zu ihrem gewerblichen Einkommen zählt, so daß für die Aufwandsentschädigung Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuer oder Wandergewerbesteuer zu zahlen sind. Dr. Kaltenborn Geite 5 mitteilungen der fachschaft Schausteller Einführung der Reichskulturkammergesetzgebung in den eingegliederten Oftgebieten Der Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda und der Reichs- minister des Innern haben am 29. Dezember 1939 (RGBl. I nr. 259 vom 30. Dezember 1939) mit Wirkung vom 1. Januar 1940 das Reichskultur- kammergefet, das Ergänzungsgelet sowie die erste, dritte, vierte und fünfte Verordnung zur Durchführung dieses Gesetzes in Kraft gesetzt; nach § 2 der Verordnung muß die Eingliederung in die Einzelkammern der Reichs- kulturkammer bis zum 31. Dezember 1940 bewirkt sein. Daraus ergibt sich, daß sich sämtliche Schaustellungsunternehmer (3. B. Jnhaber von Tierdreffurgeschäften, Zirkuffen, Arenen, reisenden Varietés, Kasperle-, Puppen- und Marionettenspielen u. a.), Schausteller-Artisten und die künstlerischen Angestellten von Schaustellern mit theatralischen Darbie- tungen sowie die künstlerischen Angestellten der Puppenspieler pflichtgemäß bei der Reichstheaterkammer/ fachschaft Schausteller, Berlin nw 21, Alt Moabit 94, melden müssen; die erforderlichen Vordrucke für die Aufnahme und den Nachweis der arischen Abstammung werden auf Derlangen zugesandt (24 Rpf in Briefmarken find beizulegen). Mitteilungen der Fachgruppe I Einführung der Lotterieverordnung in der Ostmark Der Herr Reichsminister des Innern und der Herr Reichsminiſter der finanzen haben am 22. Januar 1940 verordnet, daß die Verordnung über die Genehmigung öffentlicher Lotterien und Ausspielungen vom 6. März 1937 in der Ostmark gilt. Soweit Vorschriften, die durch diese Verordnung in der Ost- mark eingeführt werden, nicht unmittelbar angewendet werden können, find fie finngemäß anzuwenden. Bekanntlich ist durch § 1 der Verordnung vom 6. März 1937 festgelegt worden, daß die Kreispolizeibehörden oder die von ihnen bestimmten Orts- polizeibehörden für die Erteilung der Genehmigung von Ausspielungen gering- wertiger Gegenstände bei Dolksbeluftigungen und von Ausspielungen in geschlossenen Räumen zuständig sind. Gemäß § 6 der gleichen Derordnung bleiben die von den österreichischen Landesbehörden für die Genehmigung von Ausfpielungen geringwertiger Gegenstände bei Dolksbeluftigungen erlassenen Dorschriften in Kraft, d. h. so lange bis eine reichseinheitliche Regelung er- folgt ist. Mitteilungen der Fachgruppe II (Ambulanter Warenhandel) Große Versammlung der ambulanten Textilwarenhändler in Berlin In einer überfüllten Dersammlung der fachuntergruppe Textilwaren in Berlin wurden die ambulanten Textilmarenhändler mit den Aufgaben ver- traut gemacht, die sich für diese Gewerbe aus der Warenversorgung und den neuen Bestimmungen für den Textilhandel ergeben. Beide Redner, die zu diesem Thema sprachen, Rechtsanwalt Dr. Heuse, der Referent der Reichsstelle für kleidung und verwandte Gebiete, sowie als zweiter Redner der Fach- referent der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe, Unterabteilung Berlin- Brandenburg, Reiffenstein, behandelten eingehend diese für die Textilwaren- händler wichtigen fragen. Jm Vordergrund stand die Erläuterung, welches Derfahren einzuschlagen ist, um auf Grund der vom kunden erhaltenen Punkte bzw. Bezugscheine Bezugsmöglichkeiten zu erhalten. handel mit Anoden- und Beleuchtungsbatterien Bezüglich des handels mit Anoden- und Beleuchtungsbatterien hat die Derteilungsstelle für Anoden- und Beleuchtungsbatterien, Berlin SW 68, 3immerstraße 3-4, einen Sonderdruck herausgebracht, der den handels- verkehr mit Anoden- und Beleuchtungsbatterien in allen Einzelheiten regelt. Da Batterien ab 1. februar 1940 nur mehr gegen Bedarfsscheine abge- geben werden dürfen, muß sich jeder ambulante händler verpflichten, feinem Lieferanten ein mit feiner rechtsgültigen Unterschrift versehenes formular ein- zureichen, um fo Gewähr dafür zu bieten, daß sich der handel streng nach den Weisungen der Verteilungsstelle richten wird. Sofern mit elektrotechnischen Artikeln handelnde ambulante Gewerbetrei- bende nicht in den Besitz dieses Sonderdrucks gelangt fein sollten, können sie bei ihrer zuständigen Unterabteilung Ambulantes Gewerbe Einsicht in ein dort aufliegendes Exemplar nehmen. Zusatzkarte für Jugendliche olt eigh olin Der Sonderbeauftragte für die Spinnstoffwirtschaft hat angeordnet, daß an Jugendliche, die zwischen dem 2. november 1922 und dem 1. november 1935 geboren find, auf Antrag eine Jusatkarte für Jugendliche" ausgegeben wird. Die Zusatzkleiderkarte ist nur in Verbindung mit der zugehörigen Reichs- kleiderkarte des Jugendlichen gültig. Sie enthält 60 Teilabschnitte, auf die nach Maßgabe des Warenwertverzeichnisses der zugehörigen Reichskleiderkarte die auf dieser Reichskleiderkarte aufgeführten Spinnstoffwaren bezogen wer- den können. Außerdem enthält die Zusatzkleiderkarte 2 Bezugsnachweise für je 1 Paar Strümpfe oder Socken und 2 Bezugsrechte für nähmittel im Gegen- wert von je 20 Rpf. Die Teilabschnitte der Zusatzkleiderkarte fowie die Bezugsnachweise und Bezugsrechte find sofort fällig; fie behalten Geltung bis zum 31. Ok- tober 1940. Diese Anordnung tritt mit dem 5. März 1940 in Kraft. Weitere Erleichterung für den Warenbezug der kleinverkaufsstellen Kleinhändler, die im Jahre 1939 einen geringeren Umfat in Spinnstoff- waren als 10 000,- RM hatten, können von der Verpflichtung zur Ein- richtung eines Punktkontos vom Wirtschaftsamt befreit werden. für die Warenbeschaffung dieser Verkaufsstellen gilt folgendes: Die Verkaufsstellen liefern die von ihnen eingenommenen Kleiderkarten- abschnitte und Bezugscheine bei einem beliebigen Wirtschaftsamt oder einer vom Wirtschaftsamt zur Abnahme bestimmten nebenstelle in der- selben Weise ein wie die übrigen Derkaufsstellen. Gleichzeitig reichen sie einen kleinst-Punktscheck ein, der Name und An- schrift des Ausstellers, name und Anschrift des Lieferanten, Ort und Datum der Ausstellung sowie die Gesamtpunktzahl in Ziffern und Worten enthält. Einer Ausfüllung nach Warenbezeichnung, Gruppenziffer, Menge und Punkte je Einheit bedarf es nicht. Eine verbindliche Lieferzufage oder Auftragsbestä- tigung braucht nicht vorzuliegen.