Der Komet 2868 – Seite 4

Geite 4 Der Komet Stellungnahme des Reichsministeriums des Innern ist eine beabsichtigte Unterstreichung des ähnlichen Erlasses des Reichswirtschaftsministe- riums vom 4. 11. 39. Dom Reichsministerium des Innern sowie vom Reichswirtschafts- ministerium wird in diesen Stellungnahmen klar zum Ausdruck ge- bracht, daß auch im Kriege die Veranstaltung von Volksfesten aus wirtschaftlichen, kulturellen und psychologischen Gründen notwendig ist. Ein Verbot von Volks- und Schützenfesten und ähnlichen Veranstal- tungen erfolgte erfahrungsgemäß bisher immer nur dort, wo die Stel- lungnahmen der beiden Reichsministerien nicht bekannt waren und wo den maßgebenden Stellen die Bedeutung der Veranstaltung von Dolks- festen und ähnlichen Veranstaltungen im Kriege nicht bewußt war. Es wird daher Aufgabe aller Amtswarte der Wirtschaftsgruppe sein, sich anhand des Erlasses des Reichswirtschaftsministeriums sowie der Stel- lungnahme des Reichsministeriums des Innern mit den entsprechenden Dienststellen in Derbindung zu setzen, um von vornherein einem even- tuellen Derbot von Schützen- und Dolksfesten, messen und Märkten und ähnlichen Veranstaltungen vorzubeugen. Nr. 2868 nachstehend wird das Schreiben des Reichsführers 4 und Chefs der Deutschen Polizei im Reichsministerium des Innern vom 25. 4. 1940 veröffentlicht. Der Reichsführer-44 und Chef der Deutschen Polizei im Reichsministerium des Innern 0. DuR. R III 4642 II/40. Betr.: Abhaltung von Volksfesten Berlin Nw 7, den 25. 4. 1940. Unter den Linden 74. Gegen die Abhaltung der regelmäßig stattfindenden Volksfeste, Schützenfeste und ähnlichen Veranstaltungen während des Krieges nach Maßgabe des Runderlasses des Herrn Reichswirtschaftsministers vom 4. november 1939-III SW 22981/39 (RMBliD. S. 582) bestehen keine grundsätzlichen Bedenken. Bei der Durchführung der genannten Veranstaltungen sind die aus den Zeitverhältnissen sich ergebenden Um- stände zu berücksichtigen. Gesetz über Kinderarbeit und über die Arbeitszeit der Jugendlichen (Jugendschutzgesetz) Jm Reichsgesetzblatt vom 2. Mai 1938 ist das Jugendschuhgeseh ver- öffentlicht, dem nach dem diesem Gesetz vorangestellten Vorspruch folgende Grundgedanken zu eigen sind: Kinderarbeit ist grundsätzlich verboten. Die Jugendlichen werden durch Begrenzung der Arbeitszeit und durch Verbot der Nachtarbeit vor übermäßiger Beanspruchung geschützt. Die zur beruflichen Weiterbildung, zur körperlichen Ertüchtigung, zur Ge- staltung der Persönlichkeit und zur staatspolitischen Erziehung notwendige freizeit wird sichergestellt. Der Urlaub der Jugendlichen und seine sinnvolle Ausnutung werden gewährleistet. Der Verwirklichung dieser Grundgedanken dient das Jugendschutzgesetz. Da es hier nicht möglich ist, das Gesetz in allen Einzelheiten zu bringen, wer- den nur die wichtigsten Bestimmungen wiedergegeben. Das Jugendschutzgesetz gilt für die Beschäftigung von Kindern und Jugend- lichen in einem Lehr- oder Arbeitsverhältnis. Unter Kinder versteht man die Personen, die das 14. Lebensjahr noch nicht erreicht haben, und unter Ju- gendlichen die Personen, die bereits über 14 oder noch nicht 18 Jahre alt find. Wegen der Eigenart der Arbeitsbedingungen ist unter anderem einer besonderen gesetzlichen Regelung die Beschäftigung in der Hauswirtschaft vorbehalten. Auf die in familienbetrieben beschäftigten Jugendlichen, die mit dem Unternehmer oder dessen Ehegatten bis zum dritten Grade verwandt find (also insbesondere Kinder, Enkel, nichten und Пeffen), finden nur die Dorschriften über gefährliche Arbeiten Anwendung. Die Beschäftigung Jugend- licher mit gefährlichen Arbeiten kann nämlich der Reichsarbeitsminister für einzelne Betriebsarten oder -arbeiten allgemein und das Gewerbeaufsichtsamt in Einzelfällen untersagen oder von Bedingungen abhängig machen. Die übrigen Vorschriften des Jugendschutzgesetzes gelten für die in familienbetrieben be- Schäftigten Jugendlichen nur als Richtlinien, soweit nicht das Gewerbeauf- fichtsamt im Bedarfsfalle für einzelne Betriebe ihre Befolgung zwingend anordnet. Ein Betrieb ist dann familienbetrieb, wenn in ihm regelmäßig nur Mitglieder des familienhaushalts beschäftigt werden, die mit dem Unter- nehmer oder deffen Ehegatten bis zum dritten Grade verwandt sind. Unter täglicher Arbeitszeit im Sinne des Jugendschutzgesetzes versteht man die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepause. Als Wochenarbeitszeit gilt eine solche vom Montag bis einschließlich Sonntag. Zur Arbeitszeit zählt auch die Zeit, während der ein im übrigen im Betriebe Beschäftigter in seiner eigenen Wohnung oder Werkstätte oder sonst außer- halb des Betriebes beschäftigt wird. Werden Kinder oder Jugendliche von mehreren Stellen beschäftigt, so dürfen die einzelnen Beschäftigungen zu- sammen die gesetzliche Höchstgrenze der Arbeitszeit nicht überschreiten. Kinderarbeit Kinderarbeit ist grundsätzlich verboten, es sind nur wenige Ausnahmen zugelassen. Dolksschulpflichtige kinder dürfen nur beschäftigt werden, wenn dem Unternehmer vor Beginn der Beschäftigung eine Arbeitskarte des Kindes ausgehändigt worden ist. Dies gilt nicht für eine nur gelegentliche Beschäf- tigung von Kindern über 12 Jahren mit einzelnen Arbeitsleistungen. Dolks- Schulpflichtige Kinder über 12 Jahren dürfen mit leichten Arbeiten im fan- delsgewerbe, mit dem Austragen von Waren, mit anderen Botengängen und mit Handreichungen beim Sport beschäftigt werden. In familienbetrieben ist auch eine Beschäftigung mit anderen Arbeiten zulässig, soweit nicht der Reichs- arbeitsminister die Arbeiten ausdrücklich als ungeeignet bezeichnet hat. Bei Beschäftigung von Kindern auf die vorbezeichnete Art gelten jedoch wieder bezüglich der Dauer der Beschäftigung gewisse Einschränkungen, die wir aus dem Gesetz selbst zu ersehen bitten. Bei Musikaufführungen, Theatervorstel- lungen und anderen Schaustellungen oder Darbietungen und bei filmauf- nahmen kann das Gewerbeaufsichsamt ausnahmsweise die Beschäftigung von Kindern zulassen, wenn Belange der Kunst oder Wissenschaft es erfordern. Wann letzteres der fall ist, unterliegt dem Ermessen des Gewerbeaufsichts- amtes. Arbeitszeit der Jugendlichen Die tägliche Arbeitszeit der Jugendlichen darf 8 Stunden, ihre Wochen- arbeitszeit 48 Stunden nicht überschreiten. Den Jugendlichen ist die zur Er- füllung der gesetzlichen Berufsschulpflicht notwendige Zeit zu gewähren. Diese Zeit ist auf die Dauer der Arbeitszeit anzurechnen. Ebenso muß die Er- ziehungsbeihilfe oder der Lohn für die Unterrichtszeit vom Arbeitgeber weitergezahlt werden. Wird regelmäßig an einzelnen Tagen der Woche weniger als 8 Stunden seitens der Jugendlichen gearbeitet, so kann die ausfallende Arbeitszeit auf die übrigen Tage derselben sowie der vorhergehenden oder der folgenden Woche verteilt werden, jedoch darf die tägliche Arbeitszeit bei dieser handhabung 9 Stunden nicht überschreiten. Die Zeit, die für die Dor- und Abschlußarbeiten benötigt wird, ist auf die Arbeitszeit anzu- rechnen. Für Jugendliche über 16 Jahre darf die Arbeitszeit täglich um eine halbe Stunde überschritten werden. 1. bei Arbeiten zur Reinigung und Instandhaltung, soweit sich diese Ar- beiten während des regelmäßigen Betriebes nicht ohne Unterbrechung oder erhebliche Störung ausführen lassen, 2. bei Arbeiten, von denen die Wiederaufnahme oder Aufrechterhaltung des vollen Betriebes arbeitstechnisch abhängt, 3. bei dem Zuendebedienen der Kundschaft einschließlich der damit zusam- menhängenden notwendigen Aufräumungsarbeiten. Jn ganz dringenden fällen kann das Gewerbeaufsichtsamt für Jugendliche über 16 Jahre eine Überschreitung der normalen Dauer der Arbeitszeit bis zu 10 Stunden täglich und 54 Stunden wöchentlich zulassen. Wird die normale Dauer der Arbeitszeit überschritten, so haben die Jugendlichen mit Ausnahme der Lehrlinge Anspruch auf eine angemessene Dergütung über den Lohn für die regelmäßige Arbeitszeit hinaus. Als angemessene Vergütung gilt grund- fätzlich ein Zuschlag von 25 vom hundert, jedoch können hierüber zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer abweichende Dereinbarungen getroffen werden. Nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit muß den Jugendlichen eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 12 Stunden gewährt werden, die in Gast- und Schankwirtschaften, im übrigen Beherbergungswesen und in Bäckereien und Konditoreien für Jugendliche über 16 Jahre auf 10 Stunden verkürzt werden darf. Den Jugendlichen müssen bei einer Arbeitszeit von mehr als 4 Stunden eine oder mehrere im voraus feststehende Ruhepaufen von angemessener Dauer innerhalb der Arbeitszeit gewährt werden. Die Ruhepausen müssen mindestens betragen bei mehr als 42 bis zu 6 Stunden Arbeitszeit 20 minuten, bei mehr als 6 bis 8 Stunden eine halbe Stunde, bei mehr als 8 bis 9 Stunden drei Viertelstunden und bei mehr als 9 Stunden 1 Stunde. Länger als 412 Stunden hintereinander dürfen Jugendliche nicht ohne Ruhepause beschäftigt werden. Als Ruhepause gelten nur Arbeitsunterbrechungen von mindestens einer Diertelstunde. Während der Ruhepause darf den Jugendlichen eine Beschäftigung im Betriebe nicht gestattet werden. Für den Aufenthalt während der Pausen sind nach Möglichkeit besondere Aufenthaltsräume oder freie Plätze bereitzustellen. Der Aufenthalt in den Arbeitsräumen darf nur gestattet werden, wenn die