Der Komet 2873 – Seite 4

Geite 4 Der Komet Örtliche Zuständigkeit bei der Ausgabe Nr. 2873 der Lebensmittelkarten, Regelung bei Umzügen und Reisen, Versorgung von Personen ohne ständigen Aufenthaltsort Es hat sich erforderlich erwiesen, die frage der örtlichen Zuständigkeit der Ernährungsämter für die Ausgabe der Lebensmittelkarten, die besondere Be- deutung bei Reisen und Umzügen gewinnt, reichseinheitlich zu regeln. Jm Jusammenhang hiermit erschien eine Neuregelung der Versorgung bei Um - zügen, der Versorgung der Reisenden mit marmelade, Jucker und Eiern und der Versorgung der Personen ohne ständigen Aufenthaltsort geboten. Die entsprechenden Bestimmungen sind vom Reichsminister für Ernäh- rung und Landwirtschaft durch besonderen Erlaß vom 24. 5. 1940 bekannt- gegeben worden gemäß nachstehender Zusammenfassung der wesentlichsten Einzelheiten: Erster Abschnitt: örtliche Zuständigkeit zur Kartenausgabe; Zuständigkeit bei ständigem Aufenthaltsort Die Ausgabe der Lebensmittelkarten und der Reise- und Gaststättenmar- ken sowie der Umtausch von Lebensmittelkarten in Reise- und Gaststätten- marken und Berechtigungsscheine erfolgen durch das Ernährungsamt (kar- tenstelle), in dessen Bezirk der Versorgungsberechtigte (einen ständigen Aufent- halt hat. Jn Zweifelsfällen hat der Versorgungsberechtigte feinen ständigen Aufenthaltsort nachzuweisen (polizeiliche Bescheinigung). Wenn bei mehreren Aufenthaltsorten eines Versorgungsberechtigten Zweifel darüber bestehen, welcher der ständige Aufenthaltsort ist, so ist das Ernährungsamt des Ortes zuständig, in dem der Betreffende sich überwiegend aufhält. Zuständigkeit bei vorübergehendem Aufenthalt (Reise) Wer sich bei der Ausgabe der Lebensmittelkarten nicht an feinem ständigen Aufenthaltsort befindet, die Karten jedoch an seinem augenblicklichen vor- übergehenden Aufenthaltsort benötigt, kann die Karten bezw. Reise- und Gaststättenmarken von dem für ihn zuständigen Ernährungsamt anfordern. Er kann sich aber auch vor Antritt der Reise bei seinem zuständigen Ernäh- rungsamt vorübergehend von der Versorgung mit Lebensmitteln abmelden. hierüber erhält er eine Bescheinigung, die ihn zum Empfang der Karten bei einem anderen Ernährungsamt berechtigt. Die vorübergehende Abmeldung kann auch nachträglich erfolgen; fie muß jedoch so rechtzeitig eingehen, daß die Ausgabe der Lebensmittelkarten noch gesperrt werden kann. Ohne die Reiseabmeldebestätigung darf EA (= Ernährungsamt) des je- weiligen Aufenthaltsorts Reise- und Gaststättenmarken sowie Berechtigungs- scheine nur in besonders gelagerten dringenden Ausnahmefällen und nur gegen Vorlage eines amtlichen Ausweises über die Person aushändigen. Juständigkeit beim Wechsel des ständigen Aufenthaltsorts (Umzug) Jeder Versorgungsberechtigte, der in dem Bezirk eines anderen EA um- zieht, hat sich sofort bei seinem bisherigen EA (Kartenstelle) ab- und bei dem neuen anzumelden. Er erhält hierbei eine Umzugsabmeldebestätigung, die dem neuen EA vor- zulegen ist. Zweiter Abschnitt: Reise- und Umzugsregelung Reise- und Gaststättenmarken für Brot, fleisch und fett sind nach den bestehenden Anordnungen nur dann auszugeben, wenn die Haushaltskarten für diese Erzeugnisse zur Verpflegung außerhalb des Haushalts nicht aus- reichen. Reisende erhalten Reise- und Gaststättenmarken daher nur, wenn es sich um Reisen von längerer Dauer handelt, von den Ernährungsämtern nach folgenden Bestimmungen: Ein Umtausch der Brotmarken ist nach Einführung einer zweiten Brot- karte mit 80 Abschnitten über je 10 Gramm nur noch in den seltensten fällen erforderlich. Bei den Reichsfleischkarten erfolgt nur ein Umtausch der bestellschein- gebundenen Einzelabschnitte, da auf die anderen Einzelabschnitte innerhalb des gesamten Reichsgebietes Ware bezogen werden kann. Dasselbe gilt auch für die Reichsfettkarten. Bezüglich etwaiger Ausnahmen bestehen Sonder- bestimmungen. Dersorgung mit marmelade, Zucker und Eiern: Einige Ernährungsämter sind dazu übergegangen, den Reisenden auch den Kauf obiger Waren durch entsprechenden Dermerk auf den für diese Erzeug- niffe geltenden Haushaltskarten oder durch Aushändigung entsprechender Einzelabschnitte zu ermöglichen. Ein Bedürfnis für eine derartige Regelung kann jedoch nur bei Urlaubern der Wehrmacht oder der diesen gleichgestellten Organisationen sowie Personen ohne ständigen Aufenthaltsort anerkannt wer- den. Den besonderen Derhältnissen bei der Wehrmacht etc. ist bereits durch Schaffung einer reichseinheitlichen Urlauberkarte Rechnung getragen worden. für Personen ohne ständigen Aufenthaltsort dagegen sind ausschließlich die im dritten Abschnitt behandelten Bestimmungen maßgeblich. für Reisende, die sich in Gaststätten verpflegen, bedarf es keiner Regelung, weil die Gaststätten auf Grund von Sonderzuteilungen diese Erzeugnisse karten- frei abzugeben haben. Reisende, die sich selbst verpflegen oder aber in familien Aufenthalt nehmen, müssen im allgemeinen vor der Reise die ihnen zustehenden Mengen marmelade, Zucker und Eier von ihren Derteilern be- ziehen, um sie mitzunehmen. Wenn dies nicht geschieht, können diese Er- zeugnisse nach Rückkehr von der Reise nach bezogen werden. Bei Dollmilch haben die Kartenstellen die Reichsmilchkarten mit dem Stempelaufdruck „Reise" oder „Reisekarte" auf Stammabschnitte und Einzel- abschnitten zu versehen. Die derart umgestaltete Reichsmilchkarte berechtigt trot fehlens des Bestellscheins zum Milchbezug. Die Verteiler haben in diesen fällen, da sie keine Bestellscheine erhielten, die Einzelabschnitte mit den Er- nährungsämtern abzurechnen. Die Nährmittelkarten haben zwar keinen Bestellschein, sind aber nur für den Bezirk eines Ernährungsamts gültig. Bei Reisen ist daher der Vermerk ,,nur gültig im Bereich des Ernährungsamt Dom EA unter Beifügung des Dienstsiegels zu streichen. " Bei Umzügen, die einen Wechsel der kleinverteiler bedingen, ist die Der- forgung der Umziehenden bis zum Beginn der nächsten Zuteilungsperiode nach den vorstehenden Bestimmungen über die Keiseregelung sicherzustellen. Dritter Abschnitt: Dersorgung von Personen ohne ständigen Aufenthaltsort Die Bestimmungen im ersten Abschnitt laffen sich bei solchen Versorgungs- berechtigten nicht durchführen, die infolge ihres Berufs ihren Aufenthaltsort ständig wechseln (Wandergewerbetreibende, insbesondere Artisten sowie fern- laftkraftfahrer usw.). Um einen evtl. Bezug von Lebensmittelkarten, Reise- und Gaststätten- marken von verschiedenen Ernährungsämtern für dieselbe Zeit zu unterbinden, ist bestimmt worden, daß die Ernährungsämter den vorerwähnten Der- brauchern fämtliche Bedarfsnachweise nur gegen Dorlage der Wanderpersonal- karte aushändigen dürfen. Bei Kindern können die Ernährungsämter in Zweifelsfällen den Altersnachweis durch Dorlage amtlicher Bescheinigungen verlangen. Juständig für die Aushändigung der Bedarfsnachweise ist das EA des jeweiligen Aufenthaltsorts. Dieses hat die Aushändigung in die Aufstellung ..erteilte Bezugscheine" der Wanderpersonalkarte einzutragen. Die Ausgabe der Brot-, fleisch-, fett-, milch- und Nährmittelkarten er- folgt gemäß Abschnitt 2 (Reiseregelung). für Marmelade und Zucker ist ein Berechtigungsschein für je 2 Wochen auszustellen. Dasselbe ist bei Eiern der fall. Soweit die Menge der im Ju- teilungsraum zu beziehenden Eier noch nicht aufgerufen ist, muß je Woche ein Ei zugrunde gelegt werden. Berechtigungsscheine für marmelade, Zucker und Eier sind auf die Dauer der Juteilungsperiode abzustellen. Die von einem EA ausgestellten Berechtigungsscheine gelten bei gleichzeitiger Vorlage der Wanderpersonalkarte auch im Bezirk jedes anderen Ernährungsamtes. Ausländische Wanderarbeiter: für ausländische Wanderarbeiter sowie Binnen- und Seeschiffer, bestehen gesonderte Vorschriften. Vierter Abschnitt: Anrechnung nicht verausgabter Lebensmittel In allen Umtauschfällen ist Vorsorge zu treffen, daß den Verteilern, die den Bestellschein erhalten haben, die durch den Ausfall der Kunden ersparten Mengen bei der Erteilung späterer Bezugscheine angerechnet werden. Der genaue Wortlaut dieser zum 1. Juli 1940 in Kraft tretenden An- ordnung des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft (veröffentlicht im Deutschen Reichsanzeiger nr. 128) liegt bei den Unterabteilungen der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe vor, von denen also in Zweifelsfällen Auskünfte jeder Art eingeholt werden können.