Der Komet 2873 – Seite 6
1940-06-22 · Seite 6 von 16
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Steuererleichterungen für Rückgeführte
Der Komet
Der Reichsminister der Finanzen hat zugleich im Namen des Reichs-
innenministers für die freigemachten Gebiete im Westen des Reiches ver-
schiedene Steuererleichterungen angeordnet. Bei der Einkommensteuer und
Körperschaftssteuer sind die in den freigemachten Gebieten befindlichen Wirt-
schaftsgüter des Betriebsvermögens nach den Vorschriften des Einkommen-
steuergesetzes zu bewerten, wobei alle Wertminderungen infolge der Frei-
machung zu berücksichtigen sind. Der Reichsfinanzminister stellt in Aussicht,
später zu prüfen, ob die besonderen Verhältnisse in den freigemachten Ge-
bieten eine Erweiterung des Verlustabzuges erforderlich machen.
Sind im Auguft oder September 1939 Betriebe infolge der freimachung
eingestellt worden, so wird für die Gewerbesteuer allgemein als Zeitpunkt
der freimachung der 31. August 1939 angenommen. Mit diesem Tage erlischt
die hebeberechtigung für die von der freimachung betroffenen Betriebs-
stätten. Ist die am 15. 8. 1939 fällig gewesene Gewerbesteuerrate in voller
Höhe entrichtet worden, so wird / hiervon mit anderen Gemeindesteuern
aufgerechnet oder auf Antrag erstattet. Weitere Erleichterungen sind bei der
Grundsteuer, bei der Einheitsbewertung, bei der Dermögenssteuer und bei der
Aufbringungsumlage vorgesehen. Einheitswertfeststellungen werden auf den
1. Januar 1940 im freigemachten Grenzgebiet nicht vorgenommen. Grund-
stücke, Betriebsgrundstücke usw. in den freigemachten Grenzgebieten werden
bei der Einheitsbewertung und bei der Vermögenssteuerveranlagung 1940
nicht mitgerechnet. Die ab August 1939 fällig gewordenen Teilbeträge der
Dermögenssteuer und der Aufbringungsumlage für 1939, die auf Wirtschafts-
güter im freigemachten Grenzgebiet entfallen, sind zunächst bis auf weiteres
gestundet worden. Der Erlaß vom 28. 5. 1940 [chreibt vor, daß diese Beträge
nunmehr aus Billigkeitsgründen zu erlassen sind. Veräußert ein zurückge-
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führter Kleinhandelskaufmann feinen Warenbestand im Großhandel, so wer-
den ihm die Steuervergünstigungen für Großhandelslieferungen gewährt. Dem
steht nicht entgegen, daß der Unternehmer bis zur Veräußerung feines Lager-
bestandes Kleinhandelskaufmann gewesen ist, doch ist erforderlich, daß der
Lagerbestand ausschließlich im Großhandel abgegeben wird. Darüber hinaus
betont der Reichsfinanzminister ausdrücklich, daß der besonderen wirtschaft-
lichen und finanziellen Lage der Steuerpflichtigen aus den freigemachten
Gebieten durch Billigkeitsmaßnahmen Rechnung getragen werden muß.
Achtung! Speiseeishersteller!
Juteilung von Rohstoffen
Es gehen uns in letzter Zeit in erhöhtem Umfange Anträge von Speise-
eishändlern auf Juteilung von Jucker, Milch usw. zu, die bisher von den
Ernährungsämtern versorgt wurden.
Wir haben den Unterabteilungen der Wirtschaftsgruppe bei den Wirt-
schaftskammern in dieser Frage genaue Richtlinien über die Bearbeitung
folcher Anträge bezw. Anfragen zugehen lassen und empfehlen, da wir un-
möglich jedem Mitglied einzeln hierüber Aufklärung geben können, sich an
die jeweils zuständige Unterabteilung zu wenden.
Bei dieser Gelegenheit machen wir ganz besonders darauf aufmerksam,
daß alle ambulanten Speiseeishändler, die auch im nächsten Jahre (1941)
Speiseeis herzustellen beabsichtigen, und einen ordnungsgemäßen Antrag
hierfür noch nicht an uns eingereicht haben, diesen über die zuständige Unter-
abteilung bis spätestens 1. Auguft 1940 einzureichen haben. Entsprechende Auf-
klärung, wie auch die erforderlichen Antragsformulare sind bei den Unter-
abteilungen zu erhalten.
Schutz der Jugend
Mitteilungen der fachgruppe I
Der Ministerrat für die Reichsverteidigung hatte auf Vorschlag des Reichs-
führers ½ und Chefs der Deutschen Polizei im Reichsministerium des Innern
die Weisung erteilt, Polizeiverordnungen zum Schutz der Jugend zu erlassen,
damit während des Krieges von vornherein jeglicher Gefahr einer Verwahr-
lofung begegnet werden kann. In Erfüllung dieser Weifung des ministerrats
für die Reichsverteidignug sind bisher erschienen:
1. Die Polizeiverordnung über die fernhaltung Jugendlicher von öffent-
lichen Schieß- und Spieleinrichtungen vom 24. Oktober 1939.
2. Die Polizeiverordnung über die fernhaltung Jugendlicher von öffentlichen
Tanzluftbarkeiten vom 29. november 1939.
9. März
3. Die Polizeiverordnung zum Schutz der Jugend vom 9. März 1940.
Zu diesen Polizeiverordnungen zum Schutz der Jugend hat der Reichs-
führer der 4 und Chef der Deutschen Polizei im Reichsministerium des Innern
am 18. März d. J. durch Runderlaß besondere Erläuterungen und Ausfüh-
rungsbestimmungen gegeben. Aus dem Inhalt dieser außerordentlich bedeut-
samen Bestimmungen heben wir folgendes hervor:
a) „Erziehungsberechtigte" im Sinne sämtlicher Bestimmungen sind neben
den Eltern auch der Vormund, Beistand oder Pfleger und alle sonstigen
Personen, denen die Erziehung Jugendlicher kraft öffentlichen Rechts ob-
liegt, z. B. Lehrer, dagegen nicht Geistliche.
b) Dom Erziehungsberechtigten „beauftragte volljährige Personen" sind 3.
B. Verwandte, Lehrherren, Arbeitgeber und sonstige Personen, denen der
Erziehungsberechtigte die Obhut für die jugendliche Person allgemein
oder im Einzelfall anvertraut hat.
c) Diese Bestimmung bedeutet gegenüber dem bisherigen Wortlaut der
Polizeiverordnungen eine wesentliche Erleichterung, da z. B. Jugendliche
unter 18 Jahren sich in Begleitung des Erziehungsberechtigten oder einer
von ihm beauftragten volljährigen Person auch nach 21 Uhr in Gast-
ftätten aufhalten dürfen, während Jugendliche unter 16 Jahren über-
haupt nur in Begleitung des Erziehungsberechtigten oder einer von ihm
beauftragten volljährigen Person sich in Gaststätten aufhalten dürfen.
Der Genuß von Brantwein oder überwiegend brantweinhaltigen Genuß-
mitteln ist Jugendlichen unter 18 Jahren in Gaststätten nur in Anwesen-
heit des Erziehungsberechtigten oder einer von ihm beauftragten voll-
jährigen Person gestattet, während Jugendliche unter 16 Jahren auch
der Genuß von anderen alkoholhaltigen Getränken nur unter dieser Be-
dingung gestattet ist. Zu den Gaststätten gehören selbstverständlich auch
die Bierschankzelte usw. der Volks- und Schützenfeste.
An dieser Stelle foll jedoch zum Ausdruck gebracht werden, daß die
Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe entsprechend den Grundsätzen
der Reichsregierung den Genuß von alkoholischen Getränken für Jugend-
liche überhaupt als schädlich betrachtet; die obigen Bestimmungen können
keineswegs so ausgelegt werden, daß etwa der Alkoholgenuß seitens Ju-
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gendlicher gebilligt wird. Es wird daher abgesehen von diesen polizei-
lichen Anordnungen dringend geraten, nach Möglichkeit an Jugend-
liche überhaupt keine alkoholischen Getränke auszuschenken.
d) Der Besuch von öffentlichen Schieß- oder Spielhallen und die Benutzung
von Schieß- oder Spielgeräten ist Jugendlichen bis zu 16 Jahren nur
in Anwesenheit des Erziehungsberechtigten oder einer von ihm beauf-
tragten volljährigen Person gestattet.
e) Varieté- und Kabarettvorstellungen dürfen Jugendliche unter 18 Jahren
nach 21 Uhr ohne Begleitung des Erziehungsberechtigten oder einer von
ihm beauftragten volljährigen Person ebenfalls nicht besuchen. Im all-
gemeinen wird diese Bestimmung für Volksfeste während des Krieges
nicht in Frage kommen, da die Geschäfte auf diesen meistens bereits um
21 Uhr geschloffen sein müssen.
f) Bezüglich des Aufenthaltes in Gaststätten und des Besuches von Varieté-
und Kabarettvorstellungen können aus besonderen Anlässen, etwa bei
nationalen feiertagen, Dolksfesten u. a., durch die Kreispolizeibehörden
Ausnahmen des allgemeinen Verbotes zugelassen werden.
Bezüglich der Benutzung von Schieß- und Spielgeräten durch Jugend-
liche sind jedoch Ausnahmen nicht vorgesehen.
g) Schließlich muß darauf hingewiesen werden, daß gegen volljährige Per-
fonen, die sich wahrheitswidrig als vom Erziehungsberechtigten beauf-
tragt ausgeben, mit aller Schärfe vorgegangen werden kann. Eine Obhut
über Jugendliche kann nur der für sich in Anspruch nehmen, der nach-
weislich vom Erziehungsberechtigten für diesen Ausgang zu seiner Ver-
tretung beauftragt worden ist.
Die oben erwähnten drei Polizeiverordnungen sowie die Durchführungs-
bestimmungen dazu sind in einer Sondernummer des Mitteilungsblattes des
Reichskriminalpolizeiamtes" nr. 4 vom April 1940 zusammengefaßt. Dieser
Sonderdruck (Amtliche Beilage der „Kriminalistik") kann von dem Verlag
der Kriminalistik", Berlin n 54, Schwedter Str. 263, bezogen werden.
mitteilungen der fachschaft Schausteller
Besuch von Varieté- und Kabarettvorstellungen durch Jugendliche
unter 18 Jahren
Die Mitglieder der Reichstheaterkammer, fachschaft Schausteller, die
Varieté- und Kabarettvorstellungen auf Dolksfesten, in Sälen u. dgl. veran-
stalten, werden hierdurch auf die an anderer Stelle dieses Blattes unter fach-
gruppe I veröffentlichten Bestimmungen, insbesondere die Absätze unter f)
und g) hingewiesen.