Der Komet 2875 – Seite 4

Geite 4 Der Komet ist die Verpflichtung des Versicherers bis auf einen Monat nach dem Zeit- punkt begrenzt, in dem er der Zulassungsstelle Anzeige erstattet. Durch solche „kranke" Dersicherungsfälle wird der Anspruch eines Ge- schädigten nicht herabgemindert. Dielmehr ist der fall zu behandeln, als ob der Versicherungsfall in Ordnung wäre. Die Zahlung der Entschädigung er- folgt zwar erstmal durch den Versicherer, wird aber dann von dem Ver- sicherungsnehmer wieder eingezogen. Der Versicherer ist jedoch von einer Zahlung frei, wenn er für das schadenstiftende Wagnis die Gefahr überhaupt nicht übernommen hatte. Bei Deräußerungen von Kraftfahrzeugen geht die Haftpflichtversicherung, im Gegensatz zu früher, vollen Umfangs auf den Erwerber über. Ebenso die Kaskoversicherung. Nur bei Deräußerungen an die öffentliche Hand erlischt auch in Zukunft die Haftpflicht- und kaskoversicherung. Zu beachten ist jedoch dabei, daß die Kraftfahrzeughalter, „die eine Sammelversicherung nach dem Tarif für Kraftfahrzeug-handel- und hand- werk abgeschlossen haben, jedesmal beim Erwerb von fahrzeugen die vom Deräußerer abgeschlossene Dersicherung kündigen müssen, um nicht doppelt versichert zu sein. Deräußert dagegen ein händler ein Fahrzeug mit Stich- tagssammelversicherung, so kann diese Versicherung natürlich nicht übertragen werden. Der Erwerber kann in diesem Falle sich nie darauf berufen, daß eine Versicherung bestand. Wie wird die Pflichtversicherung überwacht. Die näheren Ausführungsbestimmungen sind vom Reichsverkehrsminifte- rium in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsgruppe Kraftfahrtversicherung er- lassen worden. Danach überwachen die Zulaffungsstellen die Durchführung Nr. 2875 des Pflichtversicherungsgesetzes nach einem besonderen Derfahren, das natür- lich die Belange der Versicherer weitgehendst berücksichtigt. Die Bestätigung einer Versicherung erfolgt von Seiten der Versicherer durch ein formblatt, das kostenfrei abgegeben wird. Die Abgabe des form- blattes kann aber von der Entrichtung des ersten Pflichtversicherungsbeitrages abhängig gemacht werden. Erst nach Vorlage des formblattes kann der Versicherungsnehmer die Aushändigung eines amtlichen Kennzeichens (für ein Kraftfahrzeug) oder eines Zulassungszeichens (für Anhänger) beanspruchen. Es ist also Voraussetzung, daß der Halter rechtzeitig den Versicherungsschutz in Anspruch nimmt und sich den Vorschriften entsprechend verhält. Die Versicherungsbestätigung verbleibt nicht im Besitz des Fahrers, sondern wird bei der Zulassungsstelle verwahrt. Durch Straßenverkehrskontrollen kann also nicht nachgeprüft werden, ob der Halter seinen Verpflichtungen nachgekommen ist. Die Prüfstellen bilden lediglich die Zulassungsstellen, die mit allen machtbefugnissen vom Gesetzgeber ausgestattet sind. Dor allem haben die Zulassungsstellen bei einer Prüfung darauf zu achten, ob die versicherte Summe der Durchführungsverordnung zum Pflichtversicherungsgesetz entspricht. Sollte bei einer Überprüfung durch die Zulassungsstellen sich Mängel herausstellen, so wird der Fahrzeughalter zur Verantwortung gezogen. Die Zulassungsstellen sind verpflichtet, dem Versicherer kennzeichen oder Julaffungszeichen mitzuteilen, damit dieser sie aktenkundig machen kann, das die Bestätigung der Versicherung enthält. Schluß folgt. Die Bewilligung des Armenrechts Diele der ambulanten Gewerbetreibenden glauben, einen Zivilprozeß gegen einen Schuldner bereits deshalb nicht durchführen zu können, weil sie nicht im Besitz der erforderlichen finanziellen Mittel sind. Wenn man eine klage gegen jemanden durchführen will, fo muß man, bevor das Gericht tätig wird, einen fog. Kostenvorschuß zahlen. Beträgt die forderung mehr als RM 1.500,- und muß daher die klage vor einem Landgericht erhoben werden, so muß regelmäßig auch noch dem Rechtsanwalt, der die Prozeßvertretung über- nehmen foll, ein kostenvorschuß gezahlt werden. Dor dem Landgericht dürfen fich die Parteien bekanntlich nicht selber vertreten, sondern dürfen sich nur durch einen bei dem betreffenden Landgericht zugelassenen Rechtsanwalt ver- treten laffen. Durch die Einrichtung des Armenrechts hat aber der Staat dafür gesorgt, daß auch die Dolksgenossen, die nicht die nötigen finanziellen mittel besitzen, um kostenvorschüsse zu leisten, in die Lage versetzt werden, ihre An- fprüche im Wege der klage durchzufechten. Es ist daher in der Zivilprozeß- ordnung (§§ 114 bis 127) vorgesehen, daß eine Partei von der Zahlung von Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren einstweilen freigestellt wird, wenn die Doraussetzungen für eine Bewilligung des Armenrechts gegeben sind und das Armenrecht daher vom Gericht bewilligt worden ist. Es dürfte ohne weiteres einleuchten, daß der Staat nicht jeder Partei ohne Prüfung der finanziellen Verhältnisse des Antragstellers und der Berechtigung der geltend gemachten Ansprüche das Armenrecht bewilligen kann. Darum ist die Gewährung des Armenrechts an gewiffe Voraussetzungen geknüpft worden, über deren haupt- sächlichste Merkmale die ambulanten Gewerbetreibenden im folgenden unter- richtet werden sollen. Cnut folchen Personen wird das Armenrecht bewilligt, die ohne Beein- trächtigung des für sie und ihre familie notwendigen Unterhalts die kosten des Prozesses nicht bestreiten können. Außerdem muß der beabsichtigte Prozeß eine hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig er- scheinen. Es ist selbstverständlich, daß einer Partei nicht das Armenrecht für einen Prozeß bewilligt werden kann, der bei Prüfung der Ansprüche von pornherein aussichtslos erscheint, der also etwa nut deshalb angestrengt wird, um dem Gegner Ärger und kosten zu bereiten. Nur der Volksgenosse foll geschützt werden, der einen berechtigten Anspruch geltend macht. Als mutwillig wird ein Prozeß auch dann angesehen, wenn mit Rücksicht auf die für die Beitreibung des Anspruchs, also für die zwangsvollstreckung, bestehenden Aussichten eine nicht das Armenrecht beanspruchende Partei von einer Prozeß- führung absehen oder nur einen Teil des Anspruchs geltend machen würde . Weiß also jemand, daß sein Gegner ebenfalls ohne nennenswerte finanzielle Mittel ist und daß daher, selbst wenn er den Prozeß gewinnt, die Zwangs- vollstreckung ergebnislos verlaufen würde, so wird er normalerweise eine Klage gar nicht erst erheben, da sie ihm nur kosten verursacht und nun von seinem unvermögenden Gegner doch nicht erfeht erhält. Daminer dieſe Partei auf dem Umwege über das Armenrecht nicht trotzdem in die Lage versetzt wird, ei einen Prozeß zu führen, bei dem die Unkosten für den Prozeß den Staat treffen, da beide Parteien nichts haben, hat der Gesetzgeber an- geordnet, daß in diesem falle, obwohl der Anspruch des Klägers an sich berechtigt ist, ihm das Armenrecht nicht bewilligt wird. Durch die Bewilligung des Armenrechts erlangt die Partei die einstweilige Befreiung von der Entrichtung der rückständigen und künftig erwachsenden Gerichtskosten, einschl. der Gebühren der Beamten, der den Zeugen und den Sachverständigen zu gewährenden Vergütung und der sonstigen baren Aus- lagen, sowie der Urkundensteuer. Weiterhin erlangt die Partei dadurch das Recht, daß ihr zur vorläufigen unentgeltlichen Bewirkung von Zustellungen und von Dollstreckungshandlungen ein Gerichtsvollzieher und, soweit eine Prozeßvertretung durch Anwälte geboten ist, zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung ihrer Rechte ein Rechtsanwalt beigeordnet wird. Praktisch wird damit amit also die ding Datei in die Lage verſetzt, den Prozeß und die ſich daran etwa anschließende Zwangsvollstreckung genau so gut durchführen zu können wie eine andere Partei, die die im einzelnen entstehenden Kosten bezahlen kann. Ist das Gericht der Ansicht, daß die arme Partei zwar nicht die gesamten kosten, wohl aber einen Teil der kosten bezahlen kann, so kann das Armenrecht auch nur zu einem Teil, beispielsweise nur in höhe von 50% oder nur für einzelne Gebühren bewilligt werden. deoit falls es sich um einen Prozeß bei dem Amtsgericht handelt, wo kein Anwaltszwang herrscht, kann statt eines Rechtsanwalts auch ein Justiz- beamter oder ein Referendar auf Antrag als Armenvertreter der Partei bei- geordnet werden. Die hierdurch entstehenden baren Auslagen werden von der Staatskasse bestritten und als Gerichtshoften in Anfah gebracht. Jst einer Partei das Armenrecht bewilligt worden, so befreit sie dies allerdings nicht davon, dem Gegner, wenn dieser den Prozeß gewinnt, die ihm erwachsenen kosten zu bezahlen. Stellt sich also im Laufe des Prozesses heraus, daß der Anspruch des Klägers unbegründet ist und verliert daher die arme Partei den Prozeß, so muß sie die kosten des Prozesses bezahlen, ohne Rücksicht darauf, ob sie auf Armenrecht klagt oder nicht. Das Gesuch um Bewilligung des Armenrechts ist bei dem Prozeßgericht, d. h. dem Gericht, bei dem der Prozeß schwebt oder anhängig gemacht werden. foll, einzubringen. Das Gesuch kann auch bei der Geschäftsstelle des Gerichts zu Protokoll erklärt werden. Regelmäßig dürfte sich der letztere Weg für die ambulanten Gewerbetreibenden empfehlen, und zwar allein schon deshalb, weil die Geschäftsstelle dem Antragsteller die nötige Aufklärung über alles, was er zu tun hat, geben kann. Dem Gesuch ist ein von der obrigkeitlichen Behörde der Partei ausgestelltes Zeugnis beizufügen, in dem unter Angabe des Standes oder Gewerbes, der Vermögens- und familienverhältnisse der Partei sowie des Betrages der von dieser zu entrichtenden direkten Staats- steuern das Unvermögen zur Bestreitung der Prozeßkosten ausdrücklich be- zeugt wird. Welche Behörde hierfür in Betracht kommt, richtet sich nach Landesrecht. Regelmäßig ist es die Polizeibehörde, die das Zeugnis auf Grund einer Bescheinigung des finanzamts ausstellt. In dem Gesuch ist klar und ein- . deutig anzugeben, welche Ansprüche geltend gemacht werden sollen. Außerdem sind die Beweismittel, die die Berechtigung der Ansprüche dartun sollen, anzugeben. Es ist also beispielsweise der mit dem Gegner geführte Schrift- wechsel beizufügen oder es sind Zeugen zu benennen, die bei den zwischen den Parteien getroffenen Abmachungen zugegen gewesen sind. Bei dieser Gelegenheit fei noch ganz besonders darauf hingewiesen, daß keine Ansprüche geltend gemacht werden sollen, die nicht belegt werden können. Allgemeines Gerede, Vermutungen usw. find im wirtschaftlichen Leben als völlig unzweck mäßig auszuschalten. Gerade bei einem Prozeß kommt es darauf an, klar und nüchtern nur Tatsachen vorzubringen, für die man die erforderlichen