Der Komet 2875 – Seite 6

Gette 6 Der Komet Sachschädenfeststellungs-DO. nach Maßgabe der im Einvernehmen mit dem RFM. und dem RWim. aufgestellten Richtlinien gewährt wer- den. Diese Vorschüsse stellen keine Abschlagszahlungen, sondern eine vor- läufige Schadensregelung dar, die je nach den Umständen den Schaden teilweise oder in vollem Umfange decken kann."an is enth Der Kunderlaß enthält sodann nähere Richtlinien darüber, wann ein Vor- Schuß auf Sachschäden gegeben werden kann und welche Verfahrensvor- schriften bei der Erlangung eines Dorschusses zu beachten sind. Rückstellungen für Urlaubsaufwendungen. Durch die Kriegswirtschaftsverordnung vom 4. 9. 1939 find bekanntlich die Vorschriften und Vereinbarungen über den Urlaub vorläufig außer kraft gesetzt worden. Später hat der Reichsarbeitsminister verfügt, daß der im Kalenderjahr 1939 nicht gewährte Urlaub im ersten Halbjahr 1940 nach- gewährt oder durch Geldleistung abgegolten werden kann. Zweifelhaft war es, ob wegen der nachträglichen Gewährung oder der Abgeltung des Urlaubs in der Bilanz für das erste nach dem 4. 9. 1939 endende Wirtschaftsjahr, in der Regel also in der Bilanz auf den 31. 12. 1939, eine steuerlich anzuer- kennende Rückstellung vorgenommen werden darf. Der in dem Erlaß darauf hin, daß Aufwendungen, die ein Betrieb infolge der nachgewährung von Urlaub macht, der im vorangegangenen Jahr nicht in Anspruch genommen werden konnte oder durch die Abgeltung von Urlaubsansprüchen durch Geld- leistungen entstehen, Betriebsausgaben sind, die im wirtschaftlichen Zusammen- hang mit dem vorangegangenen Wirtschaftsjahr stehen. Die Rückstellung ist in dem Wirtschaftsjaht, in dem der Urlaub nachgewährt oder abgegolten wird, aufzulösen. hat dies in einem Erlaß vom 12. 6. 1940 bejaht. Et we finanzminister Reichssteuertermine für den Monat Juli 1940. 1940 gin 5. Juli: Abführung der im Juni 1940 einbehaltenen Lohnsteuer, der im Juni 1940 ersparten Lohnteile und des im Juni 1940 einbehaltenen Kriegs- zuschlages bzw. der einbehaltenen Wehrsteuer durch den Arbeitgeber, soweit sie nicht für die bis zum 15. Juni 1940 einbehaltenen Beträge am 20. Juni 1940 abzuführen war. 10. Juli: fälligkeitstag der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Bürgersteuer bei Monats-, Wochen- und Tagelohnempfängern. Sie ist bei der nächsten auf den 10. Juli 1940 folgenden Lohnzahlung vom Arbeitgeber einzubehalten. Umsatzsteuervoranmeldung und -vorauszahlung. Nr. 2875 Einreichung, Nachweifung und Zahlung der Beförderungssteuer für den Per- [onenverkehr mit Kraftfahrzeugen für den Monat Juni 1940. ht 15. Juli: Zahlung der Lohnfummensteuer, sofern diefe erhoben wird. Zahlung der Grundsteuer. ad sel Abführung der im Juni 1940 einbehaltenen Bürgersteuer durch den Ar- b) tarot as strodepoor beitgeber. 20. Juli: Abführung der in der Zeit vom 1. bis 15. Juli 1940 einbehal- tenen Lohnsteuer, der ersparten Lohnteile sowie der Wehrsteuer, wenn die ab- zuführende Lohnsteuer (Lohnteile, Wehrsteuer) mehr als 200 RM beträgt. Einreichung, Nachweisung und Zahlung der Beförderungssteuer für den Güterverkehr (Werkfernverkehr) mit Kraftfahrzeugen für den Monat Juni 1940. Abführung des in der Zeit vom 1. bis 15. Juli 1940 einbehaltenen Kriegs- zuschlages durch den Arbeitgeber. 24. Juli: fälligkeitstag der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Bürgersteuer bei Wochen- und Tagelohnempfängern. Sie ist bei der nächsten auf den 24. Juli 1940 folgenden Lohnzahlung einzubehalten. Außerkursseßung von Münzen. Die Nickelmünzen im Пennbetrag von 50 Rpf, die gemäß den Bekannt- machungen des Reichsministers der finanzen vom 15. Juli 1937 und vom 21. März 1938 ausgeprägt wurden, gelten ab 1. August 1940 nicht mehr als gesetzliche Zahlungsmittel. Nach dem 31. Juli ist niemand mehr verpflichtet, diese Münzen anzunehmen. Sie werden aber im Monat Auguft noch von allen Reichs- und Landeskaffen in Zahlung genommen oder gegen andere Zahlungsmittel umgetauscht. Jhre Eigenschaft als Zahlungsmittel verlieren mit dem 25. Juni auch die Nickelmünzen im nennbetrag von 1 Gulden und 1/2 Gulden der ehemaligen freien Stadt Danzig. Diese Münzen werden bis zum 25. Juli 1940 einschließ- lich bei allen öffentlichen kaffen und den kaffen der Reichsbankanstalten in Jahlung genommen und umgewechselt. Weiterbenutzung von Kraftfahrzeugen Verkehrsfragen Der Reichsverkehrsminister hat in einem Erlaß vom 12. 6. 1940, 1 10865, wieder zu der frage Weiterbenutzung von Kraftfahrzeugen" Stel- lung genommen. In nachstehendem geben wir sinngemäß den Inhalt zur Kenntnis: 1. Zuständigkeit zur Entscheidung über die Bewinklung Zur Entscheidung über die Bewinklung von Kraftfahrzeugen ist gemäß Verordnung vom 17. Oktober 1939 (Reichsverkehrsblatt B Seite 365) die Zu- laffungsstelle des Wohnsitzes des Kraftfahrzeughalters zuständig. Es besteht Veranlassung darauf hinzuweisen, daß nach Abfah IV des Kunderlasses vom 8. 9. 39 1.9440 zur Anbringung des roten Winkels und zur Ab- stempelung jede Zulaffungsstelle zuständig ist, der die Anerkennung des öffent- lichen Intereffes an der Weiterbenuhung durch die für den Wohnsitz des Kraftfahrzeughalters zuständige Julaffungsstelle nachgewiesen wird. Zweck dieser Regelung ist, zu vermeiden, daß fahrzeuge, deren Standort nicht der Wohnsitz des Halters ist, größere Fahrten zurücklegen müffen, lediglich zur Anbringung und Stempelung der Winkel. Bei vorübergehender Verlegung des Standortes eines bewinkelten Kraft- fahrzeuges ist die Umschreibung des fahrzeuges nicht erforderlich. 2. Umbau von Pkw. und Lkw. Grundsätzlich wird zum Ausdruck gebracht, daß durch Umbau eines Per- fonenkraftwagens, durch den der zur Verfügung stehende Laderaum vergrößert wird, die volle Billigung des Reichsverkehrsministers findet. Allerdings nur soweit der Umbau gemäß den Vorschriften der StV30 durchgeführt wird. Insbesondere muß hierbei darauf geachtet werden, daß die Umschreibung des fahrzeuges in den fahrzeugpapieren vorgenommen wird. Durch einen solchen Umbau verliert ein Personenkraftwagen die Steuerfreiheit. Wir entnehmen aus der formulierung dieses Abschnittes, daß grundsätzlich bei solchen umge- bauten Personenkraftwagen das öffentliche Interesse an der Weiterbenutzung des Kraftfahrzeuges ohne weiteres anzuerkennen ist. Der Reichsverkehrs- minister weist allerdings ausdrücklich darauf hin, daß es nicht zu billigen ist, wenn für den Umbau eines Personenkraftwagens material und Arbeitskraft aufgewendet wird, nur um die Voraussetzung für die Bewinkelung zu schaf- fen, z. B. lediglich durch Entfernung der hinteren Sitze, Anbringung eines Brettes hinter dem vorderen Sit bis zur halben Höhe des Kraftfahrzeuges.. So hergerichtete Wagen bleiben Personenkraftwagen sowohl im Sinne des allgemeinen Verkehrsrechtes als auch hinsichtlich der Bewinklungsvorschriften. 3. Bewinklung von Kraftfahrzeugen, die auf Grund von Bezugscheinen er- worben wurden Bezugscheine für den Erwerb bezugfcheinpflichtiger Kraftfahrzeuge werden nur nach forgfältiger Prüfung der Notwendigkeit ausgegeben. Beim Nachweis, daß ein Fahrzeug auf Bezugschein geliefert worden ist, ist daher eine Prü- fung des öffentlichen Intereffes an der Weiterbenutzung dieses Fahrzeuges nicht erforderlich, der rote Winkel vielmehr ohne weiteres anzubringen. Die Ausgabe von Zulassungskarten für die Reichsbahn. Hinweise zu den neuen Bestimmungen der Reichsbahn Die guten Erfahrungen, die mit der Einführung der sog. Zulassungskarten gemacht worden sind, hat das Reichsverkehrsministerium veranlaßt, auch für den Beginn der großen ferien den einzelnen Reichsbahndirektionen die Aus- gabe von Zulaffungskarten vorzuschreiben. Auf Grund dieser Anweisung sind von den Direktionen die jeweils besonders stark bereisten Gebiete und die vornehmlich benutzten Züge es sind dies meistens die mit günstig liegenden Abfahrts- und Ankunftszeiten festgestellt und für diese Züge Zulassungs- karten eingeführt worden. Diese Züge sind also während eines bestimmten Zeitraumes nur benutzbar, wenn der Reisende neben dem fahrtausweis noch eine besondere, nur für den zu benutzenden Jug gültige Zulaffungskarte besitzt. Auf diese Weise werden unerträgliche Überfüllungen zu Beginn der Ferienzeit vermieden, es erfolgt eine glückliche Verteilung der Reisenden auch auf sonst weniger benutzte Züge, so vor allem auch auf die Personenzüge. Solche Hauptreisegebiete, für die man Julaffungskarten benötigen wird, find 3. B. Bayern, die Ostsee, auch Ostpreußen. Frei sind dagegen Reifen nach dem Westen, also zum Rhein oder nach dem Schwarzwald, ebenso ins Riesen- gebirge, wie überhaupt nach Schlesien, und in Richtung Polen. Die erforder- lichen Anordnungen treffen die einzelnen Reichsbahndirektionen jeweils nach den in in ihrem Bezirk gemachten Erfahrungen; die Zeit, für die Zulaſſungs- karten vorgeschrieben sind, richtet sich nach dem Beginn der großen ferien diese beginnen 3. B. in Sachsen am 10. Juli, in Westdeutschland am 16. Juli, in Bayern am 20. Juli und in der Oſtmark schon am 6. Juli – und nach dem zu erwartenden Andrang, d. h. also, für wird man für etwa 14 Tage Julaffungskarten nötig haben, für andere wieder nur 11, 7, für alle Züge wit da se ad aprica in A) psp