Der Komet 2875 – Seite 5

Nr. 2875 Der Beweise erbringen kann. Nichts macht auf das Gericht einen schlechteren Eindruck, als wenn von einer Partei etwas behauptet wird, was sie nicht beweisen kann oder was sich späterhin fogar als unwahr herausstellt. Das Gericht kann nach ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift (§ 118 a 3p0.) fogar en Angaben glaubhaft ma macht. verlangen, daß der Antragsteller feine tatsächlichen Regelmäßig soll das Gericht, bevor es einer armen Partei das Armenrecht bewilligt, den Gegner hören; denn ein vollständiges Bild kann sich das Gericht von einer Angelegenheit immer erst dann machen, wenn es beide Parteien gehört hat. Weiterhin kann das Gericht die Vorlegung von Urkunden an- ordnen und von Behörden Auskünfte einholen. Nur wenn sich auch hiernach noch kein klares Bild ergibt, kann das Gericht Zeugen oder Sachverständige vernehmen. Dies darf es aber nur dann, wenn der Sachverhalt auf andere Weise nicht hinreichend geklärt werden kann. In diesem Vorverfahren findet eine Beeidigung weder von Zeugen und Sachverständigen noch von Parteien statt. Einigen sich die Parteien bereits in dem Vorverfahren über den streitigen Anspruch, so ist der Vergleich zu richterlichem Protokoll zu nehmen und hat die gleichen Wirkungen wie ein Vergleich, der in einem Prozeß geschlossen Jede kann dem eine Ausfertigung des Bergleichs geben und vollstrecken laffen. Sind dem Gegner der armen Partei in einem derartigen Vorverfahren kosten erwachsen, so werden ihm diese nicht erstattet. Die durch die Vernehmung von Jeugen und Sachverständigen entstandenen Auslagen sind als Gerichtskosten von der Partei zu tragen, der in dem Vergleich die Kosten des Rechtsstreites auf- erlegt sind. Hierzu fei noch ergänzend bemerkt, daß der Vergleich gerichts- gebührenfrei ist. Die Bewilligung des Armenrechts erfolgt für jede Instanz, d. h. Amts- gericht, Landgericht, Oberlandesgericht, Reichsgericht, besonders, für die 1. Instanz einschl. der Zwangsvollstreckung. Beantragt eine Partei die Bewil- ligung des Armenrechts für eine höhere Instanz, so braucht sie den Nachweis für ihre Armut nicht zu erbringen, wenn das Armenrecht in der bisherigen Instanz bewilligt war, da in dieser ja schon die Bedürftigkeit der betreffen- den, Partei geprüft war. Hat die arme Partei in einer Instanz, beispielsweise Der Dem Amtsgericht, obgeliegt und legt nunmeht dagegen der Gegner ein Rechtsmittel, beispielsweise die Berufung ein, so wird in der höheren Instanz von dem Gericht nicht mehr geprüft, ob die Rechtsverfolgung oder Rechts- verteidigung der armen Partei hinreichend Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig erscheint; denn durch das Obsiegen in der vorhergehenden Instanz ist schon hinreichend dargetan, daß die von der armen Partei geltend ge- machten Ansprüche einer gewiffen Berechtigung nicht zu entbehren scheinen. Wird dem kläger, dem Berufungskläger oder dem Revisionskläger das nst- Armenrecht bewilligt, so hat dies zur folge, daß auch der Gegner die einst- weilige Befreiung von der Entrichtung der rückständigen und künftig er- wachsenden Gerichtskosten, einschl. der Gebühren der Beamten, der den Jeugen und den Sachverständigen zu gewährenden Dergütung und der son- ftigen baren Auslagen, sowie der Urkundensteuer erlangt. Das Armenrecht kann zu jeder Zeit entzogen werden, wenn sich ergibt, daß eine Voraussetzung der Bewilligung nicht vorhanden war oder nicht mehr vorhanden ist. Stellt sich also beispielsweise heraus, daß der armen Partei inzwischen eine reiche Erbschaft oder ein Lotteriegewinn zugefallen ist, so fehlt es damit an der Voraussetzung der Armut, so daß die Gewährung des Armenrechts nicht mehr den gesetzlichen Vorschriften entspricht und dieses daher der betreffenden Partei entzogen werden muß. Oder ergibt sich bei- spielsweise in der Verhandlung, daß die arme Partei dem Gegner gegenüber unter einer Bedingung auf die von ihr geltend gemachten Ansprüche seinerzeit verzichtet hat und ist diese Bedingung inzwischen eingetreten, so bietet die Rechtsverfolgung der armen Partei keine Aussicht mehr auf Erfolg, was wiederum die Entziehung des Armenrechts zur Folge hat. Das Gericht muß also das Armenrecht von Amtswegen entziehen, sobald sich zeigt, daß dessen perfönliche oder sachliche Voraussetzungen nicht vorlagen oder nicht mehr vorliegen. Das Wort kann stellt hier die Entziehung nicht in das Er- messen, sondern in den machtbereich des Gerichts. Das Armenrecht cht erlischt mit dem Tode der Person, der e den escapade and and a 36 es bewilligt ist. Vergütungen für die Inanspruchnahme von bewegli Gegenständen durch die Wehrmacht. Werden von der Wehrmacht bewegliche Gegenstände, insbesondere kraft- wagen und sonstige fahrzeuge, gegen eine Entschädigung in Anspruch ge- nommen, so ist nach einem minifterialerlaß vom 22. 12. 1939 für buchführende Gewerbetreibende die Bildung einer steuerfreien Rücklage zulässig. In dem gleichen Erlaß hat der Reichsminister der Finanzen angeordnet, daß bei nichtbuchführenden Gewerbetreibenden der sich aus den Vergütungen für die Inanspruchnahme von Gegenständen des Anlagevermögens ergebende Gewinn auf Antrag zu den niedrigeren Steuersätzen des § 34 EStG. (10 bis 25 v. f.) herangezogen wird. In einem neuen Etlaß vom 24. Juni 1940 hat der Reichs- minister der Finanzen sich damit einverstanden erklärt, daß bei nichtbuch- führenden Gewerbetreibenden von der Geltendmachung der Steueransprüche, die auf derartige Gewinne entfallen, überhaupt abgesehen wird. Romet Geite 5 Die Gerichtskoften, von deren Entrichtung die arme Partei durch Be- willigung des Armenrechts einstweilen befreit ist, werden von dem Gegner eingezogen, wenn dieser zur Bezahlung der Prozeßkosten verurteilt worden ist. Die für die arme Partei gestellten Gerichtsvollzieher und Rechtsanwälte sind berechtigt, ihre Gebühren und Auslagen von dem in die Prozeßkosten ver- urteilten Gegner beizutreiben. Dieser kann sich also nicht darauf berufen, daß der Partei, für die der Rechtsanwalt und der Gerichtsvollzieher tätig gewesen sind, das Armenrecht gewährt worden war. Es ist ja auch durchaus einleuchtend, daß im Endeffekt eine Partei, die einen Prozeß verloren hat, nicht daraus einen Dorteil ziehen soll, daß der gegnerischen Partei das Armen- recht bewilligt worden war. Die Partei, der das Armenrecht bewilligt worden war, ist zur Nach- zahlung der Beträge, von deren Entrichtung sie einstweilen befreit war, ver- pflichtet, sobald sie ohne Beeinträchtigung des für sie und ihre familie not- dazu Es durch Die Bewilligung des Armenrechts nur eine Stundung, nicht aber ein Erlas der kosten erfolgt. Derliert also eine arme Partei den Prozeß und bessern fich später ihre finanziellen Verhältnisse, so muß sie nachträglich noch dem Gericht die entstandenen Kosten zurückerstatten. In der Praxis geschieht es allerdings höchst felten, daß nach Erledigung eines Prozesses in späterer Zeit die Rückerstattung der entstandenen kosten von der armen Partei verlangt wird. Wohl verstanden, die Rückerstattung kommt nur dann in Betracht, wenn in dem Prozeß die arme Partei zur Tragung der betreffenden Kosten verurteilt ist. Über das Gesuch um Bewilligung des Armenrechts, über die Entziehung desselben und über die Derpflichtung zur Nachzahlung der Beträge, von deren Berichtigung die zum Armenrecht zugelassene Partei oder der Gegner einstweilen befreit ist, kann ohne vorgängige mündliche Verhandlung ent- schieden werden. Dem Beschluß, durch den das Armenrecht bewilligt oder entzogen wird, muß, sofern dies nicht nach Lage des falles entbehrlich oder unzweckmäßig erscheint, eine kurze Begründung beigefügt werden, aus der die für die Entscheidung maßgebenden rechtlichen oder tatsächlichen Gründe ersichtlich sind. Die Partei soll damit in die Lage versetzt werden, sich dar- über klar zu werden, ob sie ein Rechtsmittel gegen die Verweigerung oder Entziehung des Armenrechts einlegen will. Wird das Armenrecht bewilligt, so bedarf es keiner Begründung. Da der Beschluß, durch den das Armen- Da der Beſch recht bewilligt wird, unanfechtbar ist, ist es nicht unbedingt notwendig, daß eine der beiden Parteien kenntnis von den Gründen erhält, die das Gericht veranlaßt haben, der beantragenden Partei das Armenrecht zu gewähren. Gegen den Beschluß, durch den das Armenrecht bewilligt oder entzogen oder die Nachzahlung von kosten angefordert wird, findet die Beschwerde statt. Über die Beschwerde entscheidet das im Instanzzuge zunächst höhere Gericht. Hat also das Amtsgericht den Beschluß erlassen, so entscheidet das Landgericht, hat das Landgericht den Beschluß erlassen, so entscheidet das Oberlandesgericht usw. hat jedoch das Berufungsgericht den Beschluß er- laffen, so findet gegen diesen Beschluß keine Beschwerde statt. Jst also bei- spielsweise ein Prozeß vor dem Amtsgericht bereits entschieden und darauf von der unterlegenen Partei Berufung beim Landgericht eingelegt worden und entscheidet dieses dann durch Beschluß, daß das Armenrecht bewilligt oder entzogen werden soll, so ist gegen die Entscheidung keine Beschwerde- möglichkeit gegeben. Dies erklärt sich daraus, daß gegen die Entscheidung des Landgerichts in der Sache selbst (nicht über das Armenrecht!) ebenfalls keine Berufungsmöglichkeit mehr gegeben ist; denn grundsätzlich ist für alle vor dem Amtsgericht anhängigen Prozesse nur die Berufungsmöglichkeit beim Landgericht gegeben. Einen weiteren Instanzenzug gibt es in diesen fällen nicht. Aus borstehenden Ausführungen ergibt sich, daß die Sorge eines Teils der ambulanten Gewerbetreibenden, sie könnten nur deshalb nicht zu ihrem Recht kommen, weil sie nicht im Besitze der finanziellen Mittel für die Er- hebung einer klage wären, unbegründet ist. In derartigen fällen ist wie oben angegeben zu verfahren. 830 Dr. Kaltenborn. Vorschüsse auf Sachschäden der gewerblichen Wirtschaft im freigemachten Gebiet. gibt In einem Kunderlaß vom 6. 6. 1940 -I Ka 4606/40-241 C der Reichsminister des Innern die Möglichkeit der Gewährung von Dor- Schüffen auf Sachschäden der gewerblichen Wirtschaft im freigemachten Gebiet. In diesem Erlaß heißt es u. a.: Jm Interesse der Erhaltung der Wirtschaftsgüter des freigemachten Gebietes mußte deren Bergung mit der größten Beschleunigung durch- geführt werden. Es war deshalb nicht in allen fällen möglich, die geborgenen Güter nach Eigentümern gesondert wegzuschaffen und ein- zulagern; zum Teil sind sie auch von der Wehrmacht für Zwecke der Kriegsführung ohne formelle Inanspruchnahme verwandt worden. So- weit ein wirtschaftliches Bedürfnis besteht, sollen in solchen oder ähn- lichen Fällen auf die entstandenen Schäden Dorschüsse gem. § 20 der