Der Komet 2878 – Seite 3

Der Komet ind si sper ria 1:300 fahaded po truth jhun Jany in bedsit Pirmasens 012 396 ni nasi bil as 306 lot Fachblatt für das ambulante Gewerbe nachiol meals in a dar dilind Jetziger Erscheinungs- und Postauflieferungsort: Herford i. Westf. Offizielles mitteilungsorgan der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe in der Reichsgruppe handel Telegramm-Adresse: Komet Herford Offizielles mitteilungsorgan der fachgruppe I Gewerbe nach Schaustellerart der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe und der Reichstheaterkammer fachschaft Schausteller fernfprecher nr. 3008 herford Postscheckkonto: Ludwigshafen a. Rh. nr. 1352 Anzeigenpreise: 10 Rpf per mm der 22 mm breiten Kleinspalte, 9 Rf für 7 und mehr geschäftliche Anzeigen aller Arten innerhalb eines Jahres Erscheinungsweise: Wöchentlich; jeweiliger Erscheinungstag: Donnerstag. Außerster Wochentermin für Jnferatannahme: Dienstagmittag. Bezugspreis des komet: Dierteljährlich RM 3.50 Nr. 2878 Herford, 27. Juli 1940 57. Jahrgang Das Arbeitsverhältnis von Gefolgschaftsleuten in Gewerbebetrieben im Umherziehen unterfällt keiner tariflichen Regelung Durch das Reichsarbeitsgericht wurde bezüglich der Tariffrage im ambu- lanten Gewerbe (Gewerbe im Umherziehen) in der Revisionsinstanz am 30. 4. 1940 Akten-3.: RAG 232/39 - eine Entscheidung dahin gehend getroffen, daß das Arbeitsverhältnis der Gefolgschaftsleute in Gewerbebetrieben nach Schaustellerart keiner tariflichen Regelung unterfällt. Dem Sachverhalt lag folgender Tatbestand zu Grunde: Der Inhaber eines Bratwürstchenverkaufsstandes, der selbsthergestellte Bratwürstchen auf messen und Märkten verkaufte und einen solchen Würst- chenstand auch auf dem im Dezember 1938 stattgefundenen Weihnachtsmarkt hatte, beschäftigte dort eine Aushilfskraft gegen eine beiderseits frei ver- einbarte Entlohnung. Später verlangte dieses Gefolgschaftsmitglied aber noch Bezahlung der geleisteten Überstunden und strengte dieserhalb klage beim Arbeitsgericht in Berlin an. In diesem Prozeß, der bis zum Reichsarbeits- gericht durchgefochten und zugunsten des beklagten Würstchenhändlers ent- schieden wurde, klärte das Gericht von Amts wegen auch die Frage einer tariflichen Regelung des Arbeitsverhältnisses von Gefolgschaftsleuten in Ge- werbebetrieben im Umherziehen. Da der Ausgang dieses Prozesses von all- gemein wichtiger Bedeutung ist, geben wir im nachstehenden den Wortlaut der Entscheidungsgründe bekannt: In der Klageschrift hatte die Klägerin ihren Anspruch lediglich darauf gestützt, daß der vereinbarte Lohn nur als Entgelt für eine Arbeitszeit von 8 Stunden täglich angesehen werden könne, und daß der Lohnabzug für die Beschaffung des Arbeitskittels nicht gerechtfertigt fei. Eine tarifliche Grund- lage hatte sie ihrer klage nicht gegeben. 1. Diese Tarifordnung regelt die Arbeitsverhältnisse aller Gefolgschafts- mitglieder, die in nachstehenden Betrieben innerhalb der Stadtgemeinde Groß-Berlin beschäftigt werden: Hotel-, Restaurant-, Kaffee-, Saal- und Gartenbetriebe, Schankwirt- schafts- und Vergnügungsgewerbe, fremdenheime (Pensionen), so- weit sie mehr als 12 fremdenbetten haben, hospize, ferienheime, ferner Konditoreien mit Kaffeehausbetrieb, kantinen aller Art, pri- vate Speisewirtschaften, Stadtküchen, klubs, Kioske, kafinos, Trink- hallen, Getränkewagen, Eisdielen, Gastwirtschaftsbetriebe auf Waf- ferfahrzeugen, mithin alle Betriebe, soweit sie nach dem Gaststätten- gesetz konzessionspflichtig sind, auch Bahnhofswirtschaften, ebenso alle Betriebe, in denen Speisen und Getränke gegen Entgelt zum Der- zehr auf der Stelle abgegeben werden, auch wenn sie nicht konzes- sionspflichtig sind. Sie gilt auch für Hotelportiers und in Garderoben und Toiletten beschäftigte Personen. 2. Sie gilt nicht: a) für Gefolgschaftsmitglieder, die in Konditoreien beschäftigt und deren Betriebe in der Handwerkerrolle eingetragen sind, b) für die in Weinkellereien beschäftigten gewerblichen Gefolgschafts- mitglieder (Kellereiarbeiter), c) für die in Gastwirtschaftsbetrieben beſchäftigten musiker. mit einer ähnlich lautenden Vorschrift aus einer Tarifordnung für das Gaststättengewerbe im Wirtschaftsgebiet Mitteldeutschland hatte sich das Reichsarbeitsgericht bereits in seiner Entscheidung vom 20. Dezember 1939 RAG 111/39 (RAG Bd. 22 5. 159) zu befaffen. Dort handelte es sich auch um den Verkauf von Bratwürstchen zum Verzehr auf der Stelle. Das Reichs- arbeitsgericht hat dort den Gaststättentarif für anwendbar erklärt. Jener fall lag aber gegenüber dem vorliegenden insofern anders, als dort der Sih des Betriebes im Geltungsbereich der Tarifordnung lag und der Würstchen- and inverkauf, wie ausdrücklich betont wurde, in einem als ständige Betriebsstätte dienenden festen Raum stattfand. Die damalige Entscheidung kann deshalb für den vorliegenden fall nicht ohne weiteres maßgebend sein. Unterlag das Arbeitsverhältnis keiner tariflichen Regelung, so ist die Klage mit Recht abgewiesen worden; denn das Berufungsgericht hat auf Grund der erfolgten Beweisaufnahme einwandfrei festgestellt, daß der ver- einbarte Lohn auch für die geleisteten Überstunden gelten follte, daß ferner der fragliche Lohnabzug der Abrede entsprach, und daß die Entlohnung nicht etwa unangemeffen gering war. Der Frage, ob die klage auf Grund einer Tarifordnung begründet sei, sind beide Dorinstanzen von Amts wegen nachgegangen. Das war geboten, da eine Tarifordnung formelles Gesetzesrecht enthält, dessen kenntnis sich der Richter felbst zu beschaffen hat (RAG Bd. 18 5. 78). Während das Arbeitsgericht nun die Tarifordnung für die Gastwirtschaftsbetriebe in Groß-Berlin vom 25. März 1936 (RArbBl. VI S. 405) für anwendbar erklärt und auf Grund derselben die Klage in Höhe von 10,29 RM für begründet erachtet hat, hat das Berufungsgericht das Arbeitsverhältnis als tariflich nicht geregelt an- gesehen. Die Klägerin selbst hatte in ihrer Berufungsschrift den Standpunkt eingenommen, maßgebend müsse die ihre Ansprüche voll tragende Tariford- nung für Derkäuferinnen in Fleischereien im Wirtschaftsgebiet Brandenburg vom 12. September 1936 (ArbBl. VI S. 1070) fein. Die Revision dagegen will sich den Standpunkt des Arbeitsgerichts zu eigen machen, daß der ge- nannte Gastwirtschaftstarif Anwendung finden müffe, ohne freilich anzugeben, inwiefern folchenfalls ihre über 10,29 RM hinausgehenden Ansprüche be- gründet sein sollen. Daneben hat die Revision noch auf den als Tarifordnung weitergeltenden Tarifvertrag für den Lebensmitteleinzelhandel in Berlin vom 1. Mai 1928, fsowie die genannte Tarifordnung für Verkäuferinnen in fleischereien pp. hingewiesen, die auch in Betracht kommen könnten, und auf die auch schon in den Vorinstanzen eingegangen war. Was zunächst die vom Erstrichter für anwendbar erklärte Tarifordnung für die Gastwirtschaftsbetriebe in Groß-Berlin vom 25. März 1936 anbelangt, se bestimmt diese über ihren Geltungsbereich in § 1 folgendes: Es unterliegt keinem Zweifel, daß die Arbeitsverhältnisse in Betrieben, die ein Gewerbe im Umherziehen ausüben und dazu ihre Arbeitsstätte heute hier und morgen dort aufschlagen, in vieler hinsicht von denen verschieden sind, die in festen Arbeitsstätten ihre Grundlage haben. Das schließt freilich nicht aus, daß ein Reichstreuhänder der Arbeit für sein Wirtschaftsgebiet auch das ambulante Gewerbe in einer von ihm erlassenen Tarifordnung mit er- faßt, solange nicht eine einheitliche Tarifregelung für dieses Gewerbe in einem größeren Bezirk durch einen dafür bestellten Sondertreuhänder erfolgt ist. Wenn aber eine Tarifordnung das ambulante Gewerbe nicht ausdrücklich nennt, so nötigen die zweifellos ohne weiteres anzuerkennenden Besonder- heiten dieses Gewerbes zu besonderer Vorsicht bei Prüfung der Frage, ob eine bestehende Tarifordnung auch die nur vorübergehend in ihrem Gel- tungsbereich errichteten Arbeitsstätten eines solchen Gewerbes hat mit erfassen wollen. Grundsätzlich ist für den räumlichen Geltungsbereich einer Tarif- ordnung der Betriebsfit, also nicht die einzelne Arbeitsstelle maßgebend (vgl. Urt. vom 7. April 1937 RAG. 198/36 abgedr. ArbR.-Samml. Bd. 30 S. 41 ff.). Der Betriebssitz der Beklagten liegt aber im vorliegenden fall in Oldenburg, also nicht im Bereich des hier in Rede stehenden Gastwirtschaftstarifs. Die Tarifordnung will nach ihren einleitenden Geltungsvorschriften in § 1 unter Nr. 1 nur die Arbeitsverhältnisse aller Gefolgschaftsmitglieder, die in nach- stehenden Betrieben innerhalb der Stadtgemeinde Groß-Berlin beschäftigt