Der Komet 2878 – Seite 4

Geite 4 Der Komet werden," regeln. Die dann folgende Aufzählung der erfaßten Betriebe" ist nun zwar außerordentlich weitgehend und umfassend. Sie beschränkt sich auch nicht auf bodenständige und in festen Geschäftsräumen eingerichtete Be- triebsstätten, sondern nennt u. a. auch Getränkewagen und Gastwirtschafts- betriebe auf Wasserfahrzeugen. Nach den Einleitungsworten muß jedoch an- genommen werden, daß Voraussetzung der Erfaffung in jedem falle sein follte, daß es sich um einen in der Stadtgemeinde Groß- Berlin beheimateten Betrieb und die für einen solchen Betrieb eingestellten Gefolgschaftsmitglieder handelt. Diese Voraussetzung ist hier nicht gegeben. Der von dem Beklagten vorübergehend in Berlin errichtete Würstchen-Stand war kein selbständiger Betrieb, sondern für ihn nur eine auswärtige Arbeitsstätte. Jn Betracht kommt ferner folgendes: Der Beklagte beschäftigt in feinem ambulanten" Gewerbe unstreitig auch Gefolgschafsmitglieder, die ständig bei ihm in Arbeit stehen und dann beim Umherziehen von Ort zu Ort in den verschiedensten Reichstreuhänderbezirken beschäftigt werden. Es erscheint aus- geschlossen, daß deren Arbeitsverhältnis dann jeweils von verschiedenen Tarif- ordnungen beherrscht werden sollte, je nachdem, in welchem Reichstreuhänder- bezirk sie gerade ihren Würstchen-Stand aufgeschlagen haben. Die in Rede stehende Tarifordnung für das Gastwirtschaftsgewerbe in Groß-Berlin ist auch inhaltlich auf solche Arbeitsstätten, die nur vorübergehend in ihrem Gel- tungsbereich errichtet werden, gar nicht zugeschnitten. So haben beispiels- weise die Vorschriften über Kündigung, Urlaub, Erkrankung durchweg anders geartete Arbeitsverhältnisse im Auge. Es ist auch kaum vorstellbar, daß die ständigen Gefolgsleute eines ambulanten Betriebes bei ihrem Umherziehen jeweils anderen Gaststätten- oder sonstigen Tarifordnungen unterfallen sollten, je nach der Arbeitsstätte, an der sie gerade ihre Arbeit zu verrichten haben. Soweit aber für diese Gefolgsleute die Anwendung einer nur für den jewei- ligen Arbeitsplatz (Würstchen-Stand) geltenden Tarifordnung ausscheiden muß, kann folche Tarifordnung dann auch nicht für eine für diese Arbeitsstätte aushilfsweise eingestellte Arbeitskraft wie hier die Klägerin gelten. Denn entweder wird die Arbeitsstätte als solche hinsichtlich aller Gefolgsleute von der Tarifordnung erfaßt oder die Anwendung der Tarifordnung scheidet überhaupt aus. Nr. 2878 Der bisher erörterte Gastwirtschaftstarif ist deshalb vom Berufungsgericht mit Recht vorliegend für nicht anwendbar erklärt worden. Ausscheiden müssen aber auch die sowohl in den Dorinstanzen wie von der Revision noch in Betracht gezogenen weiteren Tarife. Der als Tarifordnung weitergeltende Tarifvertrag für den Lebensmitteleinzelhandel in Berlin vom 1. mai 1928 bezieht sich nach seiner Geltungsvorschrift (§ 1) ausdrücklich nur auf kaufmännische Angestellte im Kolonialwaren- und feinkost-Einzel- handel Berlins. Eine solche Angestellte war die lediglich als Gewerbegehilfin in einem Bratwürstchen-Stand beschäftigte Klägerin zweifellos nicht. Die weiter noch angezogene Tarifordnung für Verkäuferinnen in fleischereien im Wirtschaftsgebiet Brandenburg vom 12. September 1936 aber hat nach ihrer Geltungsporschrift (§ 1) nur solche Betriebe im Auge, deren wesentliches Merkmal entweder die Erzeugung von fleischwaren oder der Vertrieb solcher Waren, sei es im großen oder in Ladengeschäften oder in Verkaufsabtei- lungen von Warenhäusern, ist. Die entgeltliche Abgabe von Bratwürstchen zum Verzehr auf der Stelle in einem Würstchen-Stand kann damit nicht gemeint sein. Die Revision hat hierzu auch keinerlei Ausführungen gemacht. Diefer Tarif scheidet damit auch von vornherein aus. Sonstige Tarife aber kommen nicht in Betracht. Unterfiel somit das Arbeitsverhältnis der Klägerin keiner tariflichen Regelung, so ist, wie eingangs bereits gesagt, die klageabweisung gerecht- fertigt. Der Revision mußte deshalb der Erfolg versagt bleiben." Abschließend hierzu sei noch bemerkt, daß es das Bestreben der Wirt- schaftsgruppe ist, auch für das ambulante Gewerbe eine tarifliche Regelung des Arbeitsverhältnisses zu schaffen. Es haben dieserhalb bereits mehrere Verhandlungen mit den maßgebenden Stellen der Behörden und der Deutschen Arbeitsfront stattgefunden, die durch den Kriegsausbruch unterbrochen wer- den mußten. Die Wirtschaftsgruppe ist sich aber darüber im klaren, daß bei der besonderen Eigenart des Berufsstandes noch manche Schwierigkeiten zu beseitigen sind, um für das ambulante Gewerbe eine tarifliche Regelung zu schaffen, die alle Beteiligten auch befriedigt. 29 Wilhelm Milzkott. Wann kann das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen schätzen? Ambulante Gewerbetreibende haben sich bereits mehrfach darüber beschwert, daß der Umsatz und daher auch das Einkommen des einzelnen ambulanten Gewerbetreibenden geschätzt worden sei, obwohl der Betreffende angeblich die Einnahmen und Ausgaben in dem Geschäftsjahr genau aufgezeichnet hatte. Das finanzamt hätte jedoch diese Aufzeichnungen nicht anerkannt, sondern hätte eine Schätzung vorgenommen, die höher sei als der aufgezeichnete Um- fat. Die rechtliche Grundlage für diese Maßnahme des finanzamts beruht auf der Vorschrift des § 217 der Reichsabgabenordnung vom 22. mai 1931 (RGBl. I S. 161). Dort heißt es Dort heißt es nämlich folgendermaßen: Soweit das finanzamt die Besteuerungsgrundlagen (einschließlich solcher Besteuerungsgrundlagen, für die eine gesonderte feststellung nicht vorgeschrie- ben ist nicht ermitteln oder berechnen kann, hat es sie zu schätzen. Dabei find alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung find. Ju schätzen ist insbesondere dann, wenn der Steuerpflichtige über seine Angaben keine ausreichende Aufklärung zu geben vermag oder weitere Aus- kunft oder eine Dersicherung an Eides Statt verweigert. Das gleiche gilt, wenn der Steuerpflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Steuer- gesetzen zu führen hat, nicht vorlegen kann oder wenn die Bücher oder Auf- zeichnungen unvollständig oder formell oder fachlich unrichtig sind. im Dazu, wie die vorgenannte Bestimmung im einzelnen auszulegen ist, hat sich der Reichsfinanzhof in seinem Urteil vom 30. März 1938, Gesch. 3.: VI 675/37 (RStBl. 1937 S. 595) näher geäußert. Die Deutsche Steuerzeitung Nr. 48 vom 26. november 1938 bemerkt hierzu folgendes: Das finanzamt braucht, wenn es die Buchführung verwerfen will, keinen restlosen Nachweis für die fehlende Ordnungsmäßigkeit der Buchführung zu erbringen. Der Reichsfinanzhof fagt hierzu, daß ein unbedingt zwingender Nachweis über die Unmöglichkeit des Buchergebnisses feitens des finanzamtes nicht geführt zu werden braucht. Denn ein solcher Nachweis wäre vielfach nicht möglich und würde die finanzämter, wenn ein Steuerpflichtiger in der Verkürzung der Einnahmen und Ausgaben geschickt vorgeht, vor unlös- bare Aufgaben stellen. Der Reichsfinanzhof kommt daher zu dem Ergebnis, daß auch in den fällen, in denen die Buchführung formell ordnungsmäßig ist, die Buchführung verworfen werden kann. Die auf Grund besonderer Ermittlungen vorgenommene feststellung des finanzamtes, daß schwerwiegende Gesichtspunkte gegen die fachliche Richtigkeit der Buchführung sprechen, genügt grundsätzlich für die Verwerfung der Buchführung. Aus diesen Ausführungen ergibt sich einmal mehr, wie unbedingt not- wendig eine formell und materiell ordnungsmäßige Buchführung ist. Dr. F. Ermittlung des Mehreinkommens Bei der Ermittlung des steuerpflichtigen mehreinkommens sind bekannt- lich Absetzungen von dem eigentlichen mehreinkommen vorzunehmen, um den Betrag festzustellen, der der mehreinkommensteuer unterliegt. Hierzu gehören u. a. auch die Bestimmungen, die für die Ermittlung des steuerlichen mehr- einkommens ergangen sind, wenn der Steuerpflichtige Bewertungsfreiheit für kurzlebige Wirtschaftsgüter oder Bewertungsfreiheit wegen längeren Be- fitzes von Steuergutscheinen I in Anspruch genommen hat. Macht ein gewerb- licher Unternehmer von der Bewertungsfreiheit Gebrauch, so verringert er dadurch seine gewerblichen Einkünfte und sein Einkommen im Erstjahr um den Betrag der vorgenommenen Sonderabschreibungen oder erhöhten Ab- schreibungen. Die folge davon wäre, daß sich im nächsten Jahr (3weitjahr) nominell eine höheres Einkommen, also ein Mehreinkommen ergeben würde, obwohl tatsächlich vielleicht überhaupt kein mehreinkommen erzielt worden ist. Dadurch würde dem Unternehmer die steuerliche Vergünstigung, die er durch die Bewertungsfreiheit im Erstjahr erzielt hat, wieder genommen. Dies wird dadurch verhindert, daß von dem mehreinkommen der Betrag der in Anspruch genommenen Bewertungsfreiheit abgesetzt wird. Hat der Steuer- pflichtige auch im zweitjahr von der Bewertungsfreiheit für kurzlebige Wirt- schaftsgüter Gebrauch gemacht, so wird vom Mehreinkommen jedoch nur der Betrag abgesetzt, um den die erhöhten en Abſeħungen im Erſtjahr höher als im Zweitjahr waren. In einem Rechtsmittelverfahren hat ein Steuerpflichtiger diese Bestim- mung fo ausgelegt, daß die Wirtschaftsgüter nicht bloß abzüglich der ge- wöhnlichen Absetzungen des Erstjahres mit dem in der gleichen Weise errech- neten Ergebnis des Zweitjahres verglichen werden dürfen, sondern daß im Zweitjahr außerdem noch die gewöhnlichen Absetzungen für die im Erstjahr beschafften und voll abgeschriebenen Wirtschaftsgüter berücksichtigt werden müssen. Dieser Auffassung ist der Reichsfinanzhof in einem Urteil vom 13. 3. 1940 (Reichssteuerblatt 1940, Seite 634) beigetreten. Zur Erläuterung der Bedeutung dieser Entscheidung ein Beispiel: Das mehreinkommen 1938 gegen- über 1937 betrug RM 24 000. 1937 find für kurzlebige Wirtschaftsgüter RM 34 000 und 1938 RM 28 000 als Sonderabschreibungen abgesetzt wor- den. Kürzt man beide Beträge um RM 8000 für die normalen Absetzungen für Abnutzung, fo bleiben RM 26 000 bzw. RM 20 000 übrig. Das finanz- amt wollte nun das oben erwähnte mehreinkommen von RM 24 000 nur um die Differenz von RM 26 000 und RM 20 000, alfo um RM 6000 kürzen. Nach der erwähnten Entscheidung des Reichsfinanzhofs sind jedoch außerdem noch die normalen Absetzungen für Abnutzung des Jahres 1937 abzuziehen, die in dem der Entscheidung zugrunde liegenden fall RM 10000 betrugen. Das steuerpflichtige mehreinkommen beläuft sich daher auf RM 24 000 abzüglich RM 16 000 (RM 6 000 + RM 10 000).