Der Komet 2878 – Seite 5

Nr. 2878 Der Komet Kosten zur Beseitigung der Folgen eines Unfalls auf einer lediglich zur beruflichen oder betrieblichen Zwecken über- nommenen Kraftwagenfahrt sind in der Regel als berufliche Werbungskosten oder Betriebsausgaben zu behandeln Der Reichsfinanzhof hat in seiner Entscheidung vom 14. Dezember 1938, Aktenzeichen: VI 739/28, veröffentlicht im Reichssteuerblatt nr. 14 vom 1. februar 1939 Seite 212, eine wichtige Entscheidung darüber getroffen, unter welchen Voraussetzungen die kosten zur Beseitigung der folgen eines Unfalls bei einer Kraftwagenfahrt als berufliche Werbungskosten oder Betriebsaus- gaben anzusehen sind. In dem Urteil heißt es, daß, wenn ein Gewerbetrei- bender oder Angestellter auf einer ausschließlich betrieblichen oder beruflichen fahrt einen Unfall erleidet, dieser Unfall in gleicher Weise als betrieblich oder beruflich angesehen werden muß, als wenn etwa ein Bauarbeiter oder Bauunternehmer auf der Baustelle verunglückt. Derartige Unfälle sind typisch beruflich und die kosten zur Beseitigung der Unfallsfolgen müssen deshalb als Werbungskosten oder betriebliche Ausgaben anerkannt werden. Wenn eine folche fahrt aber private und betriebliche Zwecke betrifft, so muß in ent- sprechender Anwendung von § 12 des Einkommensteuergesetzes die Fahrt als lediglich privat angesehen werden. Als Betriebsunfall kann ein solcher Unfall also nur betrachtet werden, wenn es sich um eine ausschließlich berufliche oder betriebliche Fahrt handelt. In gleicher Weise wie für die kosten, die die Beseitigung der Unfallsfolgen mit ſich bringt, iſt die Frage für die daraus entstehenden Prozeßkosten zu entscheiden. Wenn der Unfall durch eine strafbare handlung des Steuerpflichtigen herbeigeführt worden ist oder eine strafbare handlung des Steuerpflichtigen dabei mitgewirkt hat, so könnte die Sache anders liegen. Der Reichsfinanzhof hat entschieden, daß im allgemeinen strafbare handlungen in das Gebiet der privaten Lebenssphäre fallen. Das müßte auch für die folgen eines mit der strafbaren Handlung in Zusammenhang stehenden Unfalls gelten. In letzterem falle wären also die Kosten zur Beseitigung der folgen eines derartigen Unfalls, auch wenn es sich um eine lediglich zu beruflichen oder betrieblichen Zwecken unternommene kraftwagenfahrt handelt, nicht als beruf- liche Werbungskosten oder Betriebsausgaben zu behandeln, so daß derartige kosten nicht von dem Einkommen abgesetzt werden dürften. Dr. R. Handakten (Geschäftspapiere) der Steuerberater und Helfer in Steuersachen Der Reichsminister der Finanzen hat in seinem Kunderlaß vom 6. März 1939, Geschäftszeichen: S 1144-631 III R (Reichssteuerblatt nr. 27 vom 9. März 1939 Seite 391), zu der frage Stellung genommen, inwieweit Steuer- berater und helfer in Steuerfachen ihren Klienten gegenüber zur herausgabe von Handakten (Geschäftspapieren) verpflichtet sind. Da diese Stellungnahme für die ambulanten Gewerbetreibenden im Zusammenhang mit der Buchfüh- rungspflicht von Bedeutung werden kann, geben wir sie in folgendem wieder: 1. klienten, die die Hilfe eines Steuerberaters in Anspruch nehmen (zum Beispiel zur Abgabe eines Gutachtens, zur Herstellung eines Schriftsatzes oder zur Durchführung eines Rechtsmittelverfahrens), stellen dem Steuer- berater in der Regel gewisse Unterlagen (zum Beispiel den anzufechten- den Steuerbescheid) zur Verfügung. Derartige Unterlagen, die der Klient dem Steuerberater überlassen hat, kann der klient, nachdem er die dem Steuerberater zustehende Vergütung (das honorar) entrichtet hat, zurück- verlangen. 2. Es ist bei den Steuerberatern Brauch, von jedem wesentlichen Schrift- stück, das ausgeht oder eingeht, insbesondere von jedem ausgehenden oder eingehenden Schriftfat Abschrift (Durchschrift) dem klienten zuzu- leiten. Infolgedessen ist der klient im Besitz von Abschriften des gesamten Schriftwechsels. Der Klient kann nicht verlangen, daß ihm außer den Ab- schriften noch die Urschriften der bei dem Steuerberater eingehenden oder ausgehenden Schriftstücke und die von dem Steuerberater gemachten Aktennotizen, angefertigten Entwürfe, hergestellten Abschriften und Ähn- liches ausgehändigt werden. Diese Schriftstücke (Geschäftspapiere, kor- respondenzakte) verbleiben dem Steuerberater auch dann, wenn der Auf- trag abgewickelt ist und der Klient die Vergütung (das honorar) ent- richtet hat. 3. Wenn der Steuerberater stirbt oder sonstwie aus seinem Beruf aus- scheidet, so kann das finanzamt nicht verlangen, daß ihm die Geschäfts- papiere des Steuerberaters zur Verwahrung übergeben werden. 4. Entsprechendes wie für Steuerberater (Absätze 1 bis 3) gilt für Steuer- beratungsgesellschaften. Je ben 5. Die Absätze 1 und 3 gelten auch für helfer in Steuerfachen. Absatz 2 gilt für helfer in Steuersachen insoweit, als die helfer in Steuersachen ihren Klienten Abschriften (Durchschriften) der ausgehenden und der ein- gehenden Schriftstücke erteilen. Dr. F. Geite 5 Das Arbeitsbuch bei Einberufung zum Arbeitsdienst Durch die Einberufung zum Reichsarbeitsdienst wird ein bestehendes Be- schäftigungsverhältnis nicht gelöst. Die beiderseitigen Rechte und Pflichten ruhen nur auf die Dauer der Einberufung. Der Reichsarbeitsminister stellt deshalb jetzt in einem Erlaß klar, daß die Unternehmer die Einberufung eines Gefolgschaftsmitgliedes zum Reichsarbeitsdienst nicht als Beendigung der Beschäftigung im Arbeitsbuch einzutragen haben. Aus dem gleichen Grunde haben sie das Arbeitsbuch dem Arbeitsbuchinhaber bei seiner Einberufung nicht zurückzugeben, sondern es weiterhin sorgfältig aufzubewahren. Beurlaubung von Familienvätern Gefolgschaftsmitglieder aus dem früheren geräumten Gebiet, deren fa- milien jetzt in die alte Heimat zurückkehren, müffen vielfach noch aus kriegs- wirtschaftlichen Gründen eine Zeitlang an ihrem bisherigen Arbeitsplatz ver- bleiben. Der Reichsarbeitsminister empfiehlt, diese Gefolgschaftsmitglieder, soweit sie bei dem Umzug und der Wiedereinrichtung des Haushaltes von ihren familien dringend gebraucht werden, auf ihren Antrag in ihrem jetzigen Betrieb für die hierzu notwendige Zeit von etwa einer Woche zu beurlauben. Dabei wird bei Bestehen eines Urlaubsanspruches bezahlter Ur- laub zu gewähren fein. Auch kann in beiderseitigem Einvernehmen bezahlter Ur- laub unter Anrechnung auf einen demnächst fällig werdenden Urlaubsanspruch bewilligt werden. In sonstigen Fällen ist das Gefolgschaftsmitglied wenigstens von der Arbeit freizustellen. Erweiterung der Befugnisse der Preisüberwachungsstellen Nach einer Anordnung des Reichskommissars für die Preisbildung vom 24. Juni 1940, veröffentlicht im Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger nr. 164 vom 16. Juli 1940, werden die Preisüberwachungs- stellen in Erweiterung der ihnen übertragenen Befugnisse ermächtigt, nach Maßgabe der Verordnung über Strafen und Strafverfahren bei Zuwider- handlungen gegen Preisvorschriften vom 3. Juni 1939 fchuldigen Einzelper- sonen auf dem Gebiet, auf dem die Zuwiderhandlung begangen ist, die Tätig- keit oder Betriebsführung bis zur Dauer von 6 Monaten zu untersagen. fernerhin dürfen die Preisüberwachungsstellen im Rahmen ihrer Zuständig- keit den unteren Preisbehörden (Landräten, staatlichen Polizeiverwaltern, Oberbürgermeistern) die Befugnis übertragen, Betriebe bis zur Dauer von 14 Tagen zu schließen. Höchstpreise für Fuhrleistungen mit Kraftfahrzeugen im Nahverkehr Jn obiger Angelegenheit verwiesen wir Anfang des Jahres auf die ent- sprechende Veröffentlichung des Reichskommissars für die Preisbildung vom 15. Januar 1940. Besonders wurde darauf aufmerksam gemacht, daß die Höchstpreise für fuhrleistungen in drei verschiedene Abgeltungsfähe gegliedert sind, und zwar 1. Tages- und Kilometersätze, 2. Stundenfätze, 3. Leistungssätze. Aus den Kreisen der an dieser Verordnung interessierten Organisationen. darunter auch der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe, wurde gegen diese schematische festlegung der fuhrpreise im Nahverkehr Einspruch erhoben, da die Praxis zeigte, daß mit der Verordnung neue Schwierigkeiten ins Leben gerufen worden waren. Der Reichsverkehrsminister hat nunmehr den Eingaben der Organisationen Rechnung getragen, und zwar wird im Reichsverkehrsblatt, Ausgabe B, Nr. 33 vom 10. Juli 1940 die erste Bekanntmachung über die Änderung der An- lage zur Verordnung über die höchstpreise für fuhrleistungen mit Kraftfahr- zeugen im Nahverkehr sowie eine Anordnung zur Ausführung der Verord- nung über Höchstpreise für fuhrleistungen mit Kraftfahrzeugen im Nahverkehr vom 15. Januar 1940 veröffentlicht. Die der ursprünglichen Derordnung ange- gliederte Tabelle wird in ihren Teilen I und II abgeändert, und in der Ausführungsverordnung werden darüber hinaus Ausnahmeregelungen ge- troffen. Infolge des Umfanges der beiden Deröffentlichungen ist eine Wiedergabe nicht möglich. Das Reichsverkehrsblatt liegt bekanntlich bei den Unterabtei- lungen Ambulantes Gewerbe der jeweiligen Wirtschaftskammern aus, und wir empfehlen interessierten Betrieben, sich mit den erwähnten Dienststellen um Auskunft in Derbindung zu setzen. Verkehr mit Behörden Es liegt Veranlassung vor, darauf hinzuweisen, Eingaben und Schriftsähe, die für Reichsstellen bzw. Behörden bestimmt sind, nicht den genannten Be- hörden direkt, sondern den Unterabteilungen in den zuständigen Wirtschafts- kammern zu übermitteln, die diese Schriftsätze mit ihrer Stellungnahme der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe, Berlin nm 21, Alt-Moabit 94, weiterleiten. Eingaben und Schriftsätze, die an Reichsstellen oder Reichs- behörden direkt geleitet werden, werden ausnahmslos der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe zur weiteren Bearbeitung überwiesen.