Der Komet 2880 – Seite 3

Der Komet Fachblatt für das ambulante Gewerbe Jehiger Erscheinungs- und Postauflieferungsort: Herford i. Weftf. Offizielles Mitteilungsorgan der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe in der Reichsgruppe handel Telegramm-Adresse: Komet herford Pirmasens Offizielles mitteilungsorgan der fachgruppe I Gewerbe nach Schaustellerart der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe und der Reichstheaterkammer fachschaft Schausteller fernfprecher nr. 3008 herford Postfcheckkonto: Ludwigshafen a. Kh. nr. 1352 Anzeigenpreise: 10 Rpf per mm der 22 mm breiten Kleinspalte, 9 Rpf für 7 und mehr geschäftliche Anzeigen aller Arten innerhalb eines Jahres Erscheinungsweise: Wöchentlich; jeweiliger Erscheinungstag: Donnerstag. Außerster Wochentermin für Injeratannahme: Dienstagmittag. Bezugspreis des Komet: Dierteljährlich RM 3.50 Nr. 2880 Herford, 10. August 1940 57. Jahrgang Tätige Reue im Steuerrecht von Dr. Heinz George, Berlin Was ist tätige Reue? Dieser Begriff aus dem Steuerstrafrecht ist am leichtesten an einem Beispiel zu verstehen: Ein Steuerpflichtiger hatte mehrere Jahre hindurch Teile seines Einkommens dem finanzamt gegenüber ver- heimlicht und nicht versteuert. Im Laufe der Zeit hatte sich hieraus ein Vermögenszuwachs ergeben, der sein Vermögen über die vermögensteuerfreie Grenze hinaus erhöhte. Bei der Abgabe der Vermögenserklärung im februar 1940 stand der Steuerpflichtige vor der Wahl, entweder auch eine falsche Dermögenserklärung abzugeben und infolgedessen auch Dermögenssteuer zu hinterziehen oder sein richtiges Dermögen anzugeben. Dann lief er aber Gefahr, daß das finanzamt nach der Herkunft des Vermögens Ermittlungen anstellte und auf diese Weise seine Einkommensteuerhinterziehungen heraus- kommen würden. Hier zeigt die Reichsabgabenordnung einen Ausweg. Nach § 410 AO bleibt nämlich straflos, wer unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Steuerbehörde, ohne dazu durch eine unmittelbare Gefahr der Ent- deckung veranlaßt zu sein, berichtigt, ergänzt oder unterlassene Angaben nach- holt. Diesen Tatbestand nennt man tätige Reue. Aus welchen Erwägungen heraus der Steuerpflichtige seine Steuervergehen eingesteht, ist gleichgültig. Es braucht also Reue im ethischen oder religiösen Sinne keineswegs vorzuliegen. Die Beweggründe zum Eingeständnis des Steuerfünders werden nicht geprüft. Es genügt, daß die vorgeschriebenen An- gaben dem finanzamt gegenüber gemacht werden und daß das ist be- (onders wichtig -die hinterzogenen Steuerbeträge in voller Höhe nachgezahlt werden. 410 AO stellt gewissermaßen eine dauernde Amnestie dar. Don ihr kann jeder Steuersünder Gebrauch machen, der wieder steuerehrlich werden will. Allerdings sind schon Stimmen laut geworden, daß auf die Dauer eine solche Dorschrift in der Reichsabgabenordnung nicht bleiben dürfe. Die tätige Reue könne mit dem nationalsozialistischen Steuerrecht nicht vereinbart werden. Da Steuervergehen nicht mehr als kavalierdelikte aufgefaßt würden, dürften auch keine Strafbefreiungsmöglichkeiten mehr durch Selbstanzeige und ein- fache Nachholung der Steuerzahlungen gegeben sein. Wie die Entscheidung, die in erster Linie eine politische ist, auch bei der endgültigen Ausgestaltung der Reichsabgabenordnung ausfallen mag, zunächst ist 410 AO noch in kraft. Aber jeder Steuersünder tut gut daran, sich recht bald zur Steuerehr- lichkeit zu entschließen, solange ihm diese Möglichkeit noch offen ist. Auf die einzelnen Voraussetzungen, wann Straffreiheit gewährt wird, soll im fol- genden kurz eingegangen werden. §410 AO gewährt Straffreiheit bei Selbstanzeige nur im Falle von Steuerhinterziehung, Steuergefährdung, Schmuggel und Bannbruch, nicht aber bei anderen Steuerzuwiderhandlungen, z. B. Steuerhehlerei. Doraussetzung für die Straffreiheit ist, daß entweder falsche Angaben berichtigt oder unvollständige Angaben ergänzt oder unterlassene Angaben nachgeholt werden. Das muß erschöpfend geschehen, da Straffreiheit nur insoweit" eintritt, als die Berichtigung bzw. Ergänzung vorgenommen wor- den ist. Ferner genügt das Eingeständnis falscher Angaben oder unvoll- ständiger Angaben allein noch nicht; es muß ausdrücklich bemerkt werden, daß frühere falsche oder unvollständige Angaben berichtigt werden. Außerdem müssen die Berichtigungen und Ergänzungen so genau sein, daß die Steuer- behörde den Umfang der Verfehlung ohne Schwierigkeit feststellen und die nachzuentrichtenden Steuerbeträge feftfehen kann. Die Selbstanzeige ist zweckmäßigerweise der zuständigen Steuerbehörde (3. B. bei Betriebssteuern dem Betriebsfinanzamt) gegenüber zu erstatten. mitteilungen an eine nichtzuständige Stelle genügen nur dann, wenn sie dort so rechtzeitig eingehen, daß sie der zuständigen Steuerbehörde noch vor der Einleitung einer Untersuchung oder der Erstattung einer Anzeige gegen den Steuerfünder zugeleitet werden können. Weitere Voraussetzung ist, daß der Steuerpflichtige wegen seiner Steuer- zuwiderhandlung noch nicht angezeigt bzw. daß gegen ihn noch keine Unter- fuchung eingeleitet ist. Unter Anzeige ist hier nur eine Strafanzeige zu ver- stehen. Eine bloße Kontrollmitteilung an eine Steuerbehörde ist noch keine Anzeige und schließt die tätige Reue nicht aus. Mit der Frage, wann eine Anzeige im Sinne des § 410 AO vorliegt, setzt sich eine Entscheidung des Reichsgerichts vom 29. 2. 1940 2 D 857/39 (Reichssteuerblatt 1940, Seite 330) ausführlich auseinander. Danach ist in der Abgabe von Kontrollzetteln an die Steuerfahndungsstelle noch keine Anzeige zu erblicken, wohl aber kann die Weitergabe durch die Steuerfahndungsstelle an das zuständige finanz- amt eine Anzeige sein. Das hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Die Einleitung der Untersuchung ist aktenkundig zu machen (§ 441 Abs. 2 AO); erst dann gilt die Untersuchung als eingeleitet. In der Praxis sind die Grenzen zwischen Ermittlungsverfahren zur Durchführung einer Steuer- veranlagung und Untersuchungsverfahren sehr flüssig. Im Laufe eines Er- mittlungsverfahrens kann sich plötzlich der Verdacht einer Steuerhinterziehung so verdichten, daß ein Untersuchungsverfahren eingeleitet wird. Darum muß der Übergang vom Ermittlungs- zum Untersuchungsverfahren klar heraus- gehoben werden. Dies geschieht durch einen Aktenvermerk, der die Einleitung des Untersuchungsverfahrens festhält. Dabei genügt ein Vermerk des In- halts, daß der Steuerpflichtige unter dem Verdacht einer Steuerzuwiderhand- lung steht, nicht. Das gilt auch für eine dienstliche Ausweisung, daß die Untersuchung einzuleiten sei. Jm Schrifttum wird - allerdings nicht ganz einheitlich - der Standpunkt vertreten, daß der Aktenvermerk gewissermaßen den Anfang einer neu angelegten Strafakte für den Steuerpflichtigen bilden muß (3wick, Tätige Reue im Steuerstrafrecht, Seite 27). Der Steuerfünder wird sich gewöhnlich erst dann zur Selbstanzeige ent- schließen, wenn er eine Entdeckung über kurz oder lang befürchtet. Dann wird es häufig zweifelhaft, ob ihn dazu eine unmittelbare Gefahr der Ent- deckung" veranlaßt hat. Die Rechtsprechung hierzu ist umfangreich. Allgemein gültige, in allen fällen anwendbare Regeln lassen sich nicht aufstellen. Am eheften gelangt man zu einer gewiffen klarheit, wenn man sich einige höchst- gerichtliche Entscheidungen ansieht. Das Reichsgericht hat in dem Urteil vom 1. 6. 1933 (2 D 89/32; Juristische Wochenschrift 1933, Seite 2008) folgenden Tatbestand zu entscheiden gehabt: Ein finanzamt hatte durch eine Nachricht des Grundbuchamts von einer größeren Barzahlung des Angeklagten erfahren und deshalb schriftlich bei ihm nach der Herkunft der Geldmittel gefragt. Daraufhin hatte der Angeklagte dem finanzamt feine Vermögens- und Einkommensverhältnisse offenbart und die hierauf entfallenden Steuern sofort gezahlt. Das Reichsgericht hat hier eine unmittelbare Entdeckungsgefahr als gegeben angesehen und Straffreiheit abgelehnt. Das Urteil faßt den Begriff unmittelbare Gefahr" ziemlich weit. Allerdings ist zu berücksichtigen, daß das finanzamt durch die Mitteilung des Grundbuchamts sehr genaue Kenntnis von der Steuerhinterziehung erhalten