Der Komet 2880 – Seite 4

Seite 4 Der Komet hatte; es brauchte die Angaben des Grundbuchamts nur mit den früheren Steuererklärungen des Angeklagten zu vergleichen, also von sich aus keine weiteren Nachforschungen anzustellen. e In einem anderen fall hat das Reichsgericht (Urteil vom 9. 6. 1932 ( 2 D 531/32, Juristische Wochenschrift 1933, Seite 337) 410 AO für anwendbar erklärt, obwohl der Angeklagte die unterlassene Doranmeldung erst auf eine Aufforderung des finanzamts hin nachholte. Die besondere Aufforderung des finanzamts wurde vom Reichsgericht nicht als unmittelbare Entdeckungs- gefahr angesehen. Hier ist die Auslegung also für den Steuerpflichtigen er- heblich günstiger als in der vorangehenden Entscheidung. Zu Gunsten des Steuerpflichtigen hat sich auch das kammergericht in einem Urteil vom 11. 12. 1933 (2 5. 405/33; Juristische Wochenschrift 1934, Seite 246) ausge- sprochen. Wichtig ist eine ganz neue Entscheidung des Reichsgerichts vom 11. 6. 1940 (1 D 232/40; Reichssteuerblatt 1940, Seite 612), die von folgendem Tat- bestand ausging: Ein Jude hatte am 9. 6. 1938 Selbstanzeige erstattet, nach- dem er nachweislich seit Anfang 1938 bemüht war, die erforderlichen Unter- lagen über die Veränderungen in seinem Wertpapierbestande in den ver- Brennstoffversorgung von nicht meldepflichtigen Verbrauchern mit wechselndem Standort (Schausteller) Nach den Richtlinien für die Brennstoffversorgung der nichtmeldepflich- tigen Derbraucher mit wechselndem Standort im Rahmen der Anordnung Nr. 5 werden Verbraucher ohne festen Wohnsitz, die einem Haushalt mit Einzelofenheizung entsprechen, nach den für die Verbrauchergruppe 1 auf- gestellten Vorschriften behandelt. a) Wenn sie einen festen Wohnfit haben, an dem sie sich zeitweilig auf- halten, reichen sie ihren Antrag dem Wirtschaftsamt ihres Wohnsitzes ein und beantragen die Ausstellung einer Reichskarte für Kohle für die ihnen zustehende Brennstoffmenge. - Ar. 2880 gangenen Jahren auf unrichtige Angaben hierüber beruhte die Steuer- hinterziehung zu beschaffen. Die nichtanwendbarkeit des § 410 AO wurde auf die Verordnung über die Anmeldung des Vermögens von Juden vom 26. 4. 1938 gestützt, weil hierdurch eine unmittebare Entdeckungsgefahr ein- getreten sei. Dies lehnte das Reichsgericht ab, da der Angeklagte die Selbst- anzeige nach Lage der Dinge auch ohne den Erlaß der Verordnung vom 26. 4. 1938 erstattet hätte. Dieses Urteil ist insofern wichtig, als der Begriff der unmittelbaren Ge- fahr" näher erläutert wird. Es wird ausgeführt, daß zum § 410 AO nicht jede Gefahr ausreicht, sondern daß eine nach den ganzen Umständen des falls dringende Gefahr in dem Sinn vorliegen muß, daß- unabhängig von dem Willen oder dem Verhalten des Täters - nach dem regelmäßigen Der- lauf der Dinge die Aufdeckung nicht nur möglich, sondern mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist." Die Rechtsprechung beweist jedoch eindeutig, daß es nicht gut ist, mit der Selbstanzeige bis zum letzten Augenblick zu warten und es nicht auf die mehr oder weniger unsichere Ent- fcheidung ankommen zu laffen, ob das Gericht eine unmittelbare Gefahr als gegeben ansieht oder nicht. b) Derbraucher, die keinen festen Wohnsitz haben, lassen sich von dem Wirtschaftsamt, in dessen Bezirk sie sich während der vorgeschriebenen Zeit der Antragstellung aufhalten, ein Antragsformblatt aushändigen, reichen es ausgefüllt dem Wirtschaftsamt zurück und beantragen dort die Ausstellung einer Reichskarte für Kohle. Ju a) und b): Unter zugrundelegung der Personen- und Raumzaht und gegebenenfalls des Kochzuschlages ist die zustehende Punktzahl zu errechnen, wobei die Wirtschaftsämter nach ihrem Ermessen besondere Umstände (Abkühlung, bei Schiffen der Einfluß des Wassers) berück- sichtigen können. Dem Antragsteller sind nur so viel Punkte auszuhän- digen, wie ihm zustehen; die übrigen Abschnitte sind vor der Aushän- digung durch das Wirtschaftsamt von der Karte abzutrennen. Sonderreferat Kontingentierung Die Hauptgeschäftsstelle der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe teilt mit: Abteilung K 2 Maßnahmen zur Beschleunigung der Rückgabe von Leiheisenfässern Der Reichskommissar für die Preisbildung hat auf Deranlassung der Deutschen Schmierölkonvention in der vorbezeichneten Angelegenheit eine ent- sprechende Anordnung erlaffen. nachstehend geben wir diese wie folgt bekannt: In allen fällen, in denen der Abnehmer aus von diesem zu vertretenden Gründen die ihm leihweise überlassenen fäffer nicht zurückgeben kann oder will, sind die mineralwerke berechtigt, nach Ablauf von 6 Monaten und nach vorausgegangener zweimaliger fruchtloser Mahnung einen erhöhten Schadens- ersatzbetrag von 50 RM je faß in Rechnung zu stellen. Die nachfolgenden Handelsstufen (Großhandel usw.) sind ebenfalls berech- tigt, die ihnen in Rechnung gestellten Schadensersatzbeträge für verloren- gegangene fäffer in voller Höhe ihren Abnehmern weiterzubelasten. Diese getroffene Regelung gilt vorläufig bis zum 30. Juni 1941. Wir weisen abschließend auf die sorgfältige Behandlung sowie pünktliche Rückgabe dieser Emballagen hin. Eisen- und Stahlbewirtschaftung / kontrollnummerzuteilung aus dem HR-Kontingent Aus gegebener Veranlassung wird folgendes bekanntgegeben: Es ist festgestellt worden, daß seit einiger Zeit in ungewöhnlichem Umfang HR-kontrollnummern für Aufträge an Schneidwaren bei den in Be- tracht kommenden Industriefirmen, die der Wirtschaftsgruppe Eisen-, Stahl- und Blechwaren-Industrie angeschlossen sind, eingehen. Wir machen darauf aufmerksam, daß HR-Kontrollnummern nicht für den Bezug von Schneidwaren bestimmt sind, sondern daß vielmehr die Er- zeugnisse der fachgruppe Schneidwaren der Wirtschaftsgruppe Eisen-, Stahl- und Blechwaren-Industrie von den mit einer fertigungsanweisung versehenen Mitgliedsfirmen ohne Kontrollnummern im Rahmen der verfügbaren mengen frei abgegeben werden müssen. Wir weisen nochmals darauf hin, daß auf HR-kontrollnummern nur die im Teil I der Warenliste aufgeführten Erzeugnisse aus Eisen und Stahl be- ziehbar sind. Mitteilungen der Fachgruppe II Änderung der Lifte nichtbeschränkter Spinnstoffwaren / füßlinge bezugsbeschränkt (Ambulanter Warenhandel) Durch das Rundschreiben nr. 62 der Reichsstelle für kleidung und ver- wandte Gebiete vom 24. Juli 1940 wird angeordnet, daß füßlinge an den Verbraucher nicht mehr frei abgegeben werden dürfen. Auf Grund der Wichtigkeit dieses Rundschreibens geben wir es nachstehend bekannt: mit Justimmung des Herrn Sonderbeauftragten für die Spinnstoffwirt- schaft wird bestimmt, daß füßlinge in Abweichung von der Bekanntmachung Nr. 7 F Jiffer 2 vom 26. April 1940 nunmehr bezugsbeschränkt sind. Füßlinge dürfen daher an Derbraucher nicht mehr frei abgegeben werden. Für ihre Punktbewertung gilt § 7 Absatz 2 der 6. Durchführungsanordnung zur Der- ordnung über die Verbrauchsregelung für Spinnstoffwaren vom 26. April 1940 (Deutscher Reichs- und Preußischer Staatsanzeiger nr. 99 vom 27. April 1940). Danach ist beim Verkauf von füßlingen für jede angefangene 20 g Gewicht je paar ein Teilabschnitt von der Reichskleiderkarte des Verbrauchers abzu- trennen." Belieferung von Derkaufsstellen in den frei gemachten Gebieten mit ma- tratzen und Steppdecken Durch das nachstehend wiedergegebene Rundschreiben nr. 63 der Reichs- stelle für kleidung und verwandte Gebiete vom 24. Juli 1940 wird zwecks Durchführung einer beschleunigten Lieferung eine Sonderregelung bezüglich der Belieferung der in frage kommenden Verkaufsstellen getroffen: " Betr.: Belieferung von Verkaufsstellen in den frei gemachten Gebieten mit Matratzen und Steppdecken. Auf Grund des Rundschreibens nr. 34 vom 17. februar 1940 dürfen ma- traten, Steppdecken, Matratzendrelle und Steppdeckenstoffe ohne Punktscheck bezogen und geliefert werden, so daß die Verwendung von Westschecks im Sinne des Rundschreibens nr. 61 vom 3. Juli 1940 für diese Artikel nicht möglich ist. Um eine beschleunigte Belieferung der in den frei gemachten Westgebieten ansässigen Verkaufsstellen auch mit diesen Artikeln herbeizu- führen, wird folgende Sonderregelung getroffen: Die in Frage kommenden Wirtschaftsämter und Kartenstellen sind ermäch- tigt, Bezugscheine über Matratzen und Steppdecken, die in die frei gemachten