Der Komet 2890 – Seite 6

Seite 6 Der Komet nenkaffee, die auf Grund der Vorbestellung auf die Nährmittelkarte für Normalverbraucher erfolgt, wird auch in der am 18. November beginnen den 17. Zuteilungsperiode fortgesetzt. Zu diesem Zweck muß bis zum 26. Oktober wieder eine Vorbestellung erfolgen. Versorgungsberechtigte, die nach der Vorausbestellung und vor dem Bezug des Kaffees in den Bezirk eines anderen Ernährungsamtes verziehen, können auf Grund ihrer vom Ernährungsamt für das Reichsgebiet gültig geschriebenen Nährmittelkarte den Kaffee an ihrem neuen Wohnort ohne Vorausbestellung entsprechend der für diesen Ort geltenden Regelung beziehen. Die Bestellscheine einschließlich des Bestellscheins 16 der Reichs- eierkarte sind in der kommenden Woche bei den Verteilern abzugeben. Im Interesse der Arbeitsersparnis wird angeordnet, daß die Bestellscheine für Fleisch nicht mehr abzutrennen und den Ernährungsämtern abzuliefern find. Der Verteiler hat vielmehr den Bestellschein an der Karte zu belassen und mit seinem Firmenstempel zu versehen. Um die Benügung der Fleischkarten zu erleichtern, können künftig auch die Einzelabschnitte der linken Kartenseite in Gaststätten abgegeben werden. Sie sind deshalb auch in 50-Gramm-Abschnitte aufgeteilt worden. Durch diese Regelung werden die Reisemarken für Fleisch als Gaststätten- marken entbehrlich. Ihre Ausgabe kommt nur noch für Verbraucher in Betracht, die auf einer Reise ihre Mahlzeiten nicht in Gaststätten einneh- men, sondern sich selbst verpflegen. Wenn die Lohnsteuerkarte unrichtige Eintragungen enthält Wie ist zu verfahren, wenn infolge einer falschen Eintragung auf der Lohnsteuerkarte zu wenig oder zuviel Lohnsteuer einbehalten worden ist? Oberregierungsrat Dr. Oeftering beantwortet in der,,Deutschen Steuerzeitung" diese Frage und hebt die Pflicht des Empfängers der Lohn- steuerkarte hervor, sie beim Empfang daraufhin zu prüfen, ob die Angaben richtig sind. Aus dieser Verpflichtung erklärt es sich deshalb, daß ein Ge- folgschaftsmitglied den Betrag an Lohnsteuer, den es infolge der unrichtigen Eintragung zu wenig gezahlt hat, nachzahlen muß. Der Betriebsführer wird in diesem Fall nicht für die zu wenig einbehaltene Lohnsteuer in An- spruch genommen. Zuviel gezahlte Lohnsteuer kann jedoch nicht erstattet werden, auch wenn die Eintragungen auf der Steuerkarte mit den wirk- lichen Verhältnissen des Gefolgschaftsangehörigen nicht übereinstimmen. Nur in Ausnahmefällen ist eine Lohnsteuererstattung aus Billigkeitsgrün- den möglich. Schwere Krankheit oder starke Inanspruchnahme in der Zeit nach der Zusendung der Lohnsteuerkarte oder ein besonders hohes Maß von Geschäftsungewandtheit gelten u. l. als solche Ausnahmen. Der Betriebs- führer muß übrigens auf jeden Fall den Steuerabzug entsprechend der Eintragung auf der Steuerkarte vornehmen, auch wenn die dortigen Ein- tragungen mit den wirklichen Verhältnissen des Gefolgschaftsangehörigen nicht übereinstimmen. Selbstverständlich wird er, wenn er es bemerkt, sei- nen Arbeiter oder Angestellten darauf aufmerksam machen, damit der Fehler richtiggestellt werden kann. Erhaltung der Rechte für entlassene Soldaten und männ- liche Angehörige des Reichsarbeitsdienstes Für die Soldaten und Arbeitsmänner, die während des Krieges einberufen wurden, sind die Rechte aus dem Arbeitsvertrag dadurch ge- sichert, daß das Arbeitsverhältnis fortbesteht. Nach der Rückkehr in den Betrieb leben die beiderseitigen Rechte und Pflichten wieder auf. Die im Wehrdienst bezw. Reichsarbeitsdienst verbrachte Zeit wird als Betriebs- zugehörigkeit angerechnet, so daß in dieser Hinsicht Nachteile für den Ein- berufenen nicht entstehen können Eine besondere Regelung war hingegen für die Fälle erforderlich, in denen aus irgendwelchen Gründen ausnahmsweise das frühere Arbeitsverhältnis aufgelöst wurde, z. B. wegen inzwischen erfolgter Still- legung des Betriebes oder auf Grund einer Ausnahmegenehmigung des Reichstreuhänders der Arbeit. Für diese Fälle hat eine Verordnung des Ministerrats für die Reichsverteidigung vom 18. September 1940 die Be- stimmungen der Verordnung über Fürsorge für Soldaten und Arbeits- männer vom 29. Dezember 1937 für anwendbar erklärt. In dieser Verord- nung werden die Rechte der aus dem aktiven Wehrdienst bezw. Reichs- arbeitsdienst zurückkehrenden Dienstpflichtigen geregelt. Dabei ist vor allem bedeutsam, daß beim Eintritt in den neuen Betrieb, soweit Ansprüche von der Dauer der Berufszugehörigkeit bezw. Betriebszugehörigkeit abhängen, die Dauer der früheren Berufs bezw. Betriebszuge= hörigkeit sowie die Zeit des Wehrdienstes angerechnet werden. Damit wird praktisch erreicht, daß der Entlassene nicht schlechter steht, als wenn er in dem alten Betrieb verblieben wäre. Für die Jnan- spruchnahme längerer Kündigungsfristen ist jedoch eine Wartezeit von drei Monaten in dem neuen Betriebe zurückzulegen. Das gleiche gilt für die Geltendmachung von Ansprüchen auf Grund der Kündigungsbestimmungen. Das Oberkommando der Wehrmacht hat hierzu Richtlinien veröffent- licht, aus denen die Einzelheiten der Neuregelung ersichtlich sind. Dienstverpflichtung entlassener Kriegsteilnehmer Der Reichsarbeitsminister hat in einem Erlaß an die Landesarbeits- ämter und Arbeitsämter dazu Stellung genommen, unter welchen Voraus- setzungen aus dem Wehrdienst entlassene Soldaten dienstverpflichtet wer- den können. Er weist darauf hin, daß die aus dem Wehrdienst entlassenen Soldaten einen Rechtsanspruch auf Rückkehr in ihren alten Betrieb haben, Nr. 2890 und daß diese Rückkehr auch durch die Anwendung der Dienstverpflichtung nicht beeinträchtigt werden darf. Bei der Auswahl von Arbeitskräften für die Dienstverpflichtung sei daher in Zukunft in jedem Fall zu prüfen, ob im Kriege Wehrdienst geleistet worden ist. Trifft dies zu, so ist von der Dienst- verpflichtung grundsätzlich Abstand zu nehmen. Ausnahmen sind nur aus unbedingt zwingenden Gründen der Reichsverteidigung zulässig. Geänderte Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz Verordnung zur Aenderung der Durchführungsbestimmungen zum Um- satzsteuergesetz vom 8. September 1940, RGBl. 1, S. 1245. Die neue Verordnung, durch die die Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz vom 23. Dezember 1938 (RGBJ. 1, S. 1935) abgeändert werden, tritt mit dem 1. Oktober in Kraft. Die Neuregelung betrifft vor allem Bestimmungen, die infolge der Erweiterung des Reichsgebiets durch die Eingliederung Danzigs und Memels sowie durch die Einbeziehung des Protektorats Böhmen und Mähren den neuen Verhältnissen angepaẞt werden mußten. Soweit dadurch das vom 1. Oftober 1940 an geltende Recht von dem vorher geltenden abweicht, ist das vor dem 1. Oktober 1940 geltende Slecht noch anzuwenden, wenn die Lieferung oder sonstige Leistung vor dem 1. Oktober 1940 bewirkt wird. Beruht eine Lieferung oder eine son- stige Leistung, die nach dem 30. September 1940 ausgeführt wird, auf einem Vertrag, der vor dem 1. Oktober 1940 abgeschlossen worden ist, so gilt das folgende: Ist die Steuer nach einem niedrigeren Steuersatz zu ent- richten als dem, der vor dem 1. Otober 1940 galt, so ist der Unter- nehmer verpflichtet, dem Empfänger der Lieferung oder sonstigen Leistung einen Nach I a ß zu gewähren, der der Minderung der Steuer entspricht. Ist dagegen die Steuer nach einem höheren Steuersatz zu entrichten als dem, der vor dem 1. Oktober in Geltung war, so ist der Empfänger der Lieferung oder sonstigen Leistung mangels abweichender Vereinbarun- gen verpflichtet, dem Unternehmer einen Zuschlag zu gewähren, der der Erhöhung der Steuer entspricht. Preisnachlaß oder Preiszuschlag bilden keinen Grund zur Aufhebung des Vertrages. Steuerfreiheit für Hilfsschlepper Runderlaß des Reichsministers der Finanzen S. 6110 271 III vom 15. August 1940. RVBI. B, G. 273. 060 Durch Erlaß des Verkehrsministers vom 4. Juni 1940 wurde die Mög- lichkeit geschaffen, zur Behebung von Verkehrsschwierigkeiten stillgelegte Personenkraftwagen behelfsmäßig in 3ugmaschinenumzu- wandeln. Diese technische Neuerung, die durch Unterbau einer Schlep- perachse geschieht, ist dieser Tage der Deffentlichkeit vorgeführt worden. Zugleich wird jetzt auch ein Runderlaß des Reichsministers der Finan- zen über die steuerliche Frage bekanntgegeben. Da derartige Fahr- zeuge verkehrsrechtlich als Zugmaschinen anzusehen sind, würden sie an sich der Kraftfahrzeugsteuerpflicht unterliegen. Der Reichsminister der Finan- zen hat aber die Finanzämter ermächtigt, für die Dauer des Krie- ges diese Hilfsschlepper von der Steuerpflicht insoweit freizustellen, als die umgewandelten Personenkraftwagen vorher von der Kraftfahrzeugsteuer befreit waren. Das Verfahren ist in der Weise geregelt, daß der Steuer- pflichtige eine Steueranmeldung vorlegt, in der angegeben ist, daß für das Fahrzeug eine neue Betriebserlaubnis als Zugmaschine erteilt worden ist, und er hat nachzuweisen, daß es vor der Erteilung der neuen Betriebs- erlaubnis von der Kraftfahrzeugsteuer befreit war. Soweit das Finanzamt hiernach von der Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer Abstand nimmt, ist eine befristete Bescheinigung darüber zu erteilen, in der ausdrücklich zu ver- merken ist, daß die Nichterhebung der Kraftfahrzeugsteuer nur für die Dauer des Krieges gilt. Treibgas auf Bezugsscheine Anordnung Nr. 35 A der Reichsstelle für Mineralöle vom 20. Septbr. 1940, Reichsanzeiger Nr. 221 vom 20. September 1940 Zum Zwecke der Sicherstellung einer gleichmäßigen Verteilung der je- weils vorhandenen Treibgasmengen hat die Reichsstelle für Mineralöle mit Wirkung vom 1. Oktober 1940 eine Verbrauchsregelung für Treibgas eingeführt. Zum Verbrauch als Kraftstoff darf danach Treibgas fünftig nur noch gegen besondere Bezugscheine des Reichsbeauf- tragten für Mineralöle abgegeben und bezogen werden. Grundsäßlich werden die Bezugscheine von den Wirtschaftsämtern ausgegeben. Nur die von den Rüstungskommandos betreuten Betriebe er- halten sie von diesen. Die Verbraucher, die bereits im Mai 1940 oder früher Treibgas bezogen haben, erhalten darüber in diesen Tagen eine Bescheinigung der Firma Zentralbüro für Mineralöle GmbH., die den Wirtschaftsämtern bezw. Rüstungskommandos bei Einreichung des An- trags auf Erteilung von Treibgas-Bezugscheinen vorzulegen ist. Die Bezugscheine werden jeweils für den Bedarf eines Monats ausge- stellt und sind bis zum 7. des folgenden Monats gültig. Sie bestehen aus einem Stammabschnitt und aus Teilabschnitten über je 11 kg; sie können außerdem noch Teilabschnitte ohne Mengenangabe enthalten, auf die nach näherer Anweisung der Bezirkswirtschaftsämter zusätzliche Treibgasmengen bezogen werden können. Soweit sie nicht über die volle Bedarfsmenge in Treibgas lauten, wird den Beziehern in gewissem Umfang ersatzweise Vergaserkraftstoff zugeteilt werden.