Der Komet 2909 – Seite 3

Der Komet DI ou No dation) noi Fachblatt für das ambulante Gewerbe i dashund Offizielles Mitteilungsorgan der Wirtschaftsgruppe de Legionnyd Ambulantes Gewerbe in der Reichsgruppe Handel Pirmasens nach Schaustellerart der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Ge 15disting islamis and danced u Offizielles Mitteilungsorgan der Fachgruppe I Gewerbe werbe und der Reichstheaterkammer Fachschaft Schausteller Fernsprecher Nr. 3300 Pirmasens Telegramm-Adresse:,,Romet Pirmasens Postscheckkonto: Ludwigshafen a. Rh. Nr. 1352 itibetonto: 1 Anzeigenpreise: 10 per mm der 22 mm breiten Kleinspalte, 9 Rpf für sieben und mehr geschäftliche Anzeigen aller Arten innerhalb eines Jahres. Erscheinungsweise: Wöchentlich. Erscheinungstag: Donnerstag. Aeußerster Wochenter min für Inseratenannahme: Mittwochmorgen. Bezugspreis: Vierteljährlich R 3.50 Erfüllungsort und Gerichtsstand: Pirmasen s. Gur-81700 Nr. 2909 Pirmasens, 1. März 1941 58. Jahrgang dni indi Vergnügungssteuerbefreiungen und -Ermäßigungen bei Puppen- und Marionettentheatern sowie Zirkusvorstellungen von Dr.Hoffmann, Berlin 190 Während grundsätzlich Puppen- und Marionettentheater sowie Zirkus- vorstellungen für vergnügungssteuerpflichtig erklärt worden sind, so sind. auch in einer Reihe von Fällen Steuerbefreiungen bezw. Steuerermäßi- gungen von dem Gesetzgeber vorgesehen. 3. B. sind Puppen- und Mario- nettentheater, die von dem Reich oder den Ländern im öffentlichen Inter- esse unternommen, unterhalten oder wesentlich unterstützt werden, voll- kommen vergnügungssteuerfrei. Dieser Fall wird allerdings wohl recht selten vorkommen. Bedeutend häufiger wird jedoch der Fall sein, daß Pup- pen- und Marionettentheater der Vergnügungssteuerpflicht deshalb nicht unterliegen, weil diese Veranstaltungen von den zuständigen Behörden im Interesse der Kunstpflege oder Volksbildung als gemeinnüßig anerkannt sind. Weiterhin werden künstlerisch hochstehende Puppen- und Marionetten- theater und solche Unternehmen, bei denen der künstlerische oder volks- bildende Charakter überwiegt und deren Geschäfts- und Kassenführung den Anforderungen entspricht, die an kaufmännisch geleitete Unternehmen üb. licherweise gestellt werden, nur zu einem geringeren als dem sonst üblichen Steuersatz herangezogen. Auch Zirkusveranstaltungen, deren Geschäfts- und Kassenführung den Anforderungen entspricht, die an kaufmännisch geleitete Unternehmen üblicherweise gestellt werden, werden zu einem geringern Steuersatz veranschlagt. Es ist daher von großer Wichtigkeit für die Unter- derartiger Veranstaltungen, sich AUS DEM INHALT Vergnügungssteuerbefreiungen wad Ermäßigungen bei Puppen- und Marionetten- theatern sowie Zirtusvorstellungen. Die deutsche Kriegsschädengesetzgebung. Vom Aufstieg des Schaustellertums der Westmark. Lauffunden genau ansehen. - di Die Preisauszeichnung bei Dekorationsstücken und Schaupackungen. Der Zirkus Krone in Minchen am Ohr der Welt. Ambulanter Warenhandel - Aus dem Elsaß. Markttermine. Gedenktage und Jubiläen.sp is erkennung als gemeinnüßig nicht aus. Bei der Entscheidung der Frage, ob die Puppen- und Marionettentheater als gemeinnüßig anerkannt werden können, sind die Grundsäße des § 17 des Steueranpassungsgesetzes vom 16. 10. 1934 (RGBl. I S. 925) zugrunde zu legen. Danach sind ge- meinnützig solche Zwecke, durch deren Erfüllung ausschließlich und unmittel- bar die Allgemeinheit gefördert wird. Eine Förderung der Allgemeinheit ist nur anzuerkennen, wenn die Tätigkeit des gemeinen Besten d. h. dem Wohl der deutschen Volksgemeinschaft auf materiellem, geistigem oder fem, geistig sittlichem Gebiet nußt. Gemeinnüßigkeit ist unter anderem somit dann nicht gegeben, wenn eine Tätigkeit nur den Belangen bestimmter Personen oder eines engeren Kreises von Personen dient oder in erster Linie eigenwirt- schaftliche Zwecke verfolgt. Ein Personenkreis ist auch dann grundsätzlich nicht als Allgmeinheit anzuerkennen, wenn er durch ein engeres Band, wie Zugehörigkeit zu einer Familie, zu einem Familienverband oder zu einem Verein mit geschlossener Mitgliederzahl fest abgeschlossen ist, oder wenn infolge seiner Abgrenzung nach örtlichen oder beruflichen Merkmalen, nach Stand oder Religionsbekenntnis die Zahl der in Betracht kommenden Personen dauernd nur klein sein kann. Hinwiederum ist dann jedoch eine Förderung der Allgemeinheit anzuerkennen, wenn zwar der Kreis der Teilnehmer durch die Zugehörigkeit zu einem Betrieb oder zu einem Verein abgegrenzt wenn Verein so zahlreiche Mit- Im Heren zu fein, Dunit fie reeptaeftig von ben ihnen eventuell autommen- glieber ninfaßt, daß der Kreis nicht mehr als ein eng begreper ingeſehen den Steuererleichterungen Gebrauch machen können. Die maßgebenden Vorschriften enthält der Runderlaß des Reichsministers des Innern vom 22. 12. 1939 (abgedruckt im Ministerialblatt des Reichs- und Preuß. Mini- steriums des Innern S. 2265). Da der Fall, daß Puppen- oder Marionettentheater von dem Reich oder den Ländern im öffentlichen Interesse unternommen, unterhalten oder wesentlich unterstützt werden, nur selten vorkommen dürfte, seien nur die übrigen Fälle im folgenden erörtert. I. Steuerbefreiungs- und Ermäßigungsgründe 1. Die Gemeinnüßigkeitsanerkennung von Puppen- u. Marionettentheatern Die Gemeinnüßigkeitsanerkennung, die gemäß Art. II § 2 3iff. 7 der Bestimmungen über die Vergnügungssteuer vom 7. 6. 1933 die völlige Be- freiung von der Vergnügungssteuer zur Folge hat, setzt voraus, daß die Veranstaltungen eine gewisse Höhe in der Darbietung einhalten, d. h. sie müssen einem wirklichen Kunstinteresse dienen oder volksbildnerische oder volkserzieherische Werte vermitteln, nicht dagegen nur der Unterhaltung dienen. Entscheidend ist die Gesamtorganisation und Gesamttendenz des Unternehmens. Daß bei Unternehmen neben wertvollen Kunstwerken ge- legentlich auch reine Unterhaltungsstücke gegeben werden, schließt die An- werden kann. Das wird z. B. für Vereine insbesondere auch dann gelten, werde die Aufnahme neuer Mitglieder nicht ausgeschlofen oder auf eine bestimmte kleine Zahl begrenzt ist. Die Gemeinnüßigkeit setzt im voraus, daß etwaige Ueberschüsse der Veranstaltungen in vollem Umfange den gleichen gemeinnüßigen Zwecken der Kunstpflege oder Volksbildung, nicht aber etwa mildtätigen Zwecken zugeführt werden, und daß die Ein- trittspreise derart bemessen sind, daß nicht durch ihre Söhe von vornherein nur ein engbegrenzter Kreis an der Veranstaltung teilnehmen kann. Die Eintrittspreise sollen so bemessen sein, daß eben der Allgemeinheit die Teilnahme ermöglicht wird. Der Gem d insinu Von der Gemeinnüßigkeitsanerkennung sind stets ausgeschlossen Veran- staltungen geselliger Art oder solche, bei denen geraucht oder getanzt wird oder gleichzeitig Getränke oder Speisen gegen Bezahlung verabfolgt werden. 2. Künstlerisch hochstehende Puppen- und Marionettentheater Unternehmen, die nicht als gemeinnügig angesehen werden können, wo- bei insbesondere die Privatunternehmen in Frage kommen dürften, können, sofern ihre Leistungen als künstlerisch hochstehend anzusehen sind, einen da- hingehenden staatl. Anerkennungsbescheid erhalten, der sich in der Form steuerermäßigend auswirkt, daß diese Veranstaltungen nur zu einer Steuer von 3 v. H. der Roheinnahme herangezogen werden (Artikel II § 22 Abs. 1