Der Komet 2909 – Seite 4

Seite 4 Der Komet der Bestimmungen über die Vergnügungssteuer vom 7. 6. 1933). Soll eine Veranstaltung als künstlerisch hochstehend anerkannt werden, so werden besondere Anforderungen an den künstlerischen Gehalt der Darbietungen zu stellen sein. Es muß sich um Kunstpflege im Sinne höherer Kunst han- deln. Die Veranstaltung wird in der Regel auch in allen ihren Teilen diesen Anforderungen entsprechen müssen. Aus der gesamten Betriebsweise, aus Spielplan und Art der Darbietung sowie aus der Geschäftsführung muß hervorgehen, daß ein künstlerisch hochstehendes Unternehmen vorliegt. Steht dies für das gesamte Unternehmen fest, so ist es belanglos, ob ge- legentlich eine einzelne Veranstaltung aus dem Rahmen heraustritt, wenn nur der überwiegende Charakter des Unternehmens nicht beeinträchtigt wird. Als fünstlerisch hochstehend sind Veranstaltungen nicht anzusehen, bei denen geraucht wird, oder den Besuchern an ihren Plätzen während der künstlerischen Darbietungen Speisen oder Getränke verabreicht werden. Weiterhin ist Voraussetzung, daß es sich um Veranstaltungen handelt, die als solche eine Geschäfts- und Kassenführung aufweisen und deren Ge- schäfts- und Kassenführung außerdem den Anforderungen entspricht, die üblicherweise an kaufmännisch geleitete Unternehmen gestellt werden. 3. Puppen- und Marionettentheater, bei denen der künstlerische oder volks- bildende Charakter überwiegt Veranstaltungen, bei denen der künstlerische oder volksbildende Charakter überwiegt und deren Geschäfts- und Kassenführung den Anforderungen ent- spricht, die an kaufmännisch geleitete Unternehmen üblicherweise gestellt werden, können, sofern sie eine dahingehende staatliche Anerkennung er- halten haben, nur zu einer Vergnügungssteuer von 5 v. S. der Rohein- nahme herangezogen werden.. (Art. II § 22 Abs. 2 der Bestimmungen über die Vergnügungssteuer vom 7. 6. 1933). In diesem Falle ist nur erforderlich, daß der künstlerische oder volksbildende Charakter überwiegt, das heißt: bei der Prüfung des künstlerischen oder volksbildenden Charak- ters ist ein geringerer Maßstab als zu Ziffer 2 anzulegen, doch muß dieser Charakter auch in diesen Fällen überwiegend sein. Ein derartiges Aner- fenntnis kann ebenfalls nicht ausgesprochen werden für solche Veranstal- tungen, bei denen während der Veranstaltung Speisen oder Getränke gegen Bezahlung verabfolgt werden oder geraucht wird. 4. Zirkusveranstaltungen Cleber den Rahmen der oben angeführten Veranstaltungen hinaus ist noch in Art. II § 22 Abs. 3 der Bestimmungen über die Vergnügungs- steuer vom 7. 6. 1933 bestimmt worden, daß Zirkusveranstaltungen, deren Geschäfts- und Kassenführung den Anorderungen entspricht, die an kauf- männisch geleitete Unternehmen üblicherweise gestellt werden, nur zu einer Steuer von 10 v. H. der Roheinnahme herangezogen werden. Art. II § 22 Abs. 1 und 2 finden auf Zirkusveranstaltungen keine Anwendung. Da die Zirkusunternehmen im allgemeinen mit großen wirtschaftlichen Schwie- rigkeiten zu kämpfen haben, die in den besonders hohen Unkosten dieser Unternehmen ihre Ursache haben, hat der Reichsminister des Innern in dem Runderlaß vom 22. 12. 1939 die Gemeinden ersucht, sowohl bei der Festsetzung der Vergnügungssteuer als auch bei der Bemessung der Platz- gelder und -mieten sowie sonstiger Abgaben möglichstes Entgegenkommen zu zeigen. Er hat hierbei darauf hingewiesen, daß sich in einigen Ge- meinden bei der Festsetzung der Vergnügungssteuer das folgende Verfahren bewährt hat: " Nr. 2909 Ein Steuersatz von 5 v. H. der Roheinnahme wird dann erhoben, wenn bei der einzelnen Vorführung nicht mehr als die Hälfte der Pläße verkauft worden ist. Er wird auf 7½ v. S. festgesetzt, wenn etwa 34 der Plätze besetzt sind. Bei einem Ausverkauf der Plätze wird der volle Satz von 10 v. H. erhoben. Der Reichsminister des Innern hat ausdrücklich allen Gemeinden empfohlen, sich dieser Regelung anzuschließen. II. Die zuständigen Behörden § Die Zuständigkeit der Behörden, von denen die Gemeinnützigkeit gemäß Art. II § 2 Ziff. 7 sowie das Vorliegen der Voraussetzungen aus Art. II § 22 anerkannt werden, ist verschieden geregelt. Bei den Veranstaltungen entscheidet, a) soweit von dem veranstaltenden Unternehmen Veranstaltungen der betreffenden Art nur innerhalb des Gebietes einer Gemeinde oder inner- halb des Zuständigkeitsbezirkes einer Aufsichtsbehörde (§ 107 der Deut- schen Gemeindeordnung gegeben werden, in freisangehörigen Gemeinden die Aufsichtsbehörde (der Landrat), in Stadtkreisen der Bürgermeister. b) soweit die Veranstaltungen an Orten gegeben werden, die zwar inner- der Zuständigkeitsbezirke verschiedener Aufsichtsbehörden, aber innerhalb des Zuständigkeitsbezirkes der gleichen oberen Aufsichtsbehörde liegen (in Preußen und Bayern z. B. innerhalb eines Regierungsbezirkes), die obere Aufsichtsbehörde (in Preußen und Bayern der Regierungspräsident, § 107 der DGD.), c) soweit die Veranstaltungen an Orten gegeben werden, die innerhalb der Zuständigkeitsbezirke verschiedener oberer Aufsichtsbehörden (z. B. innerhalb verschiedener Regierungsbezirke oder Länder) liegen, der Reichs- minister des Innern im Einvernehmen mit dem Reichsfinanzminister so- wie bei Veranstaltungen im Interesse der Kunstpflege im Einvernehmen mit dem Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda, und bei Veranstaſtltungen im Interesse der Volksbildung im Einvernehmen mit dem Reichsminister für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung; bei Zirkus- veranstaltungen jedoch diejenige obere Aufsichtsbehörde, in deren Zuständig- keitsbezirk das Unternehmen seinen Sitz hat. Ist ein solcher nicht festzu- stellen, so ist diejenige obere Aufsichtsbehörde zuständig, in deren Bezirk die Veranstaltung erstmalig dargeboten werden soll. Von der Aufsichtsbehörde, der oberen Aufsichtsbehörde und den Bürger- meistern der Stadtkreise ist, soweit es sich um Veranstaltungen der Kunst- pflege handelt, vor der Entscheidung ein Kunstsachverständiger zu hören. Er wird auf Anfordern von dem örtlich zuständigen Landeskulturwalter (Reichspropagandaamt) vorgeschlagen. Gegen die Entscheidung der Aufsichtsbehörde und des Bürgermeisters ist die Beschwerde an die obere Aussichtsbehörde gegeben, die endgültig entscheidet. Sofern die obere Aufsichtsbehörde, wie zu b und c ausgeführt , bereits in erster Instanz entscheidet, ist die Beschwerde an den Reichs- minister des Innern gegeben, der im Einvernehmen mit den zu c ange- führten Ministern die endgültige Entscheidung trifft. Ueber die Anerkennung wird ein schriftlicher Bescheid erteilt, der nur für bestimmte Dauer und mit dem Vorbehalt des Widerrufs ausgesprochen wird. Die Dauer kann höchstens auf drei Jahre bemessen werden. Die ört- lichen Steuerstellen haben ständig darüber zu wachen, ob die Veranstal- tungen, für die Steuerfreiheit gemäß Art. II § 2 3iff. 7 oder Steuer- ermäßigung nach § 22 gewährt ist, sich im Rahmen der ausgesprochenen Anerkennung halten. Die deutsche Kriegsschädengesetzgebung Die Kriegsschädengesetzgebung Deutschlands, die jetzt in den wesent- lichen Grundzügen abgeschlossen ist, hat eine Ausgestaltung erfahren, wie sie kein anderer Staat der Gegenwart aufzuweisen vermag. Diese Feſt- stellung trifft 44-Brigadeführer Staatssekretär Dr. Stuck art in einer lebersicht über Probleme der Kriegsschäden , die er in der Zeitschrift Deutsche Verwaltung" veröffentlicht. Es müsse , so heißt es darin, ver- mieden werden, daß der Eintritt und das Vorhandensein von Kriegsschäden sich zu irgendeiner Gefahr für die Volksgesundheit , sei es in wirtschaftlicher oder in politischer Hinsicht, auswachse und damit die Abwehrkraft der Nation beeinträchtige. Kriegsschäden müßten also nach Möglichkeit noch während des Krieges überwunden werden. Je schneller und umfassender dies möglich sei, um so eher werde der Geschädigte wieder in der Lage sein, seine Pflichten gegenüber der Gesamtheit zu erfüllen. Je schneller die Schäden wieder beseitigt würden, desto geringer würden sie aber auch im Gesamtergebnis sein, weil nichtbeseitigte Schäden sich erfahrungsgemäß mit der Länge der Zeit vergrößerten; von diesem Gesichtspunkt aus be- trachtet sei die Frage nach dem Ausgleich , nach der Erstattung der Kriegs- schäden und ihrer tatsächlichen Beseitigung eine friegswichtige Frage von weittragender Bedeutung. Soweit ein echter Kriegsschaden vorliege, müsse dem Geschädigten auch ein Rechtsanspruch gegen den Staat auf Entschädi- gung zugebilligt werden. Im nationalsozialistischen Reich habe es über diese Frage, die früher Gegenstand lebhaften Streires war, nur eine auf- fassung geben können, nämlich die, daß die Volksgesamtheit verpflichtet sei, echte Kriegsschäden in angemessener Weise auszugleichen. Die neue Kriegs- schädenverordnung gebe dem Geschädigten einen entsprechenden gesetzlichen Anspruch. Der Geschädigte empfange kein Almosen, sondern die Gemein- schaft erfülle ihm gegenüber durch die Entschädigungsleistung ihre Pflicht. Den Gegensatz zu den echten Kriegsschäden bildeten die unechten Kriegs- schäden, nämlich die Nachteile, die allgemeine natürliche Begleiterschei nungen des Krieges bildeten und daher jeden Volksgenossen mehr oder weniger gleichmäßig träfen. Der Staatssekretär erwähnt hier unter an derem die Einstellung des Gewerbebetriebes oder der Berufstätigkeit wegen Einberufung und die Umstellung der Friedens auf die Kriegswirtschaft . Trotzdem habe die Gemeinschaft auch in derartigen Fällen wiederholt ein Eingreifen für notwendig erachtet. Die echten Kriegsschäden umfaßten drei Gruppen: die Personenschäden, die reinen Sachschäden und die sonstigen Vermögens- oder Nußungsschäden. Entsprechend dem Wert der Personen- schäden als Opfer für die Gemeinschaft und ihrer Schwere für den Be- troffenen werde die Entschädigung besonders großzügig und in der Regel nach den gleichen Grundsätzen erfolgen müssen, die bei Wehrdienstbeschädi- gungen für Angehörige der Wehrmacht und ihre Hinterbliebenen gälten. Echte Kriegsschäden seien insbesondere auch die Nutzungsschäden, die da durch entständen, daß zum Beispiel beschädigte Produktionsmittel oder Wohngebäude in ihrem Nuzertrag vorübergehend oder völlig ausfallen oder gemindert seien. In Kürze würden Ausführungsbestimmungen über den Ausgleich der Nutzungsschäden ergehen. Leitender Gesichtspunkt werde der Grundgedanke des Kriegsschadenrechts sein müssen, daß nur dort und nur insoweit wie der einzelne übergroße Opfer im Interesse der Gemein- schaft gebracht habe, eine Entschädigung gerechtfertigt sei , daß aber in die- sen Fällen grundsäßlich voller Ersatz geleistet werde.