Der Komet 2916 – Seite 7

Nr. 2916 Steuervergünstigungen im westlichen Grenzgebiet Der Komet Gewerbetreibende im ehemals freigemachten westlichen Grenzgebiet sind durch die Freimachung in ihrer gewerblichen Tätigkeit beeinträchtigt worden. Sie sind außerdem vielfach gezwungen gewesen, abnutzbare Anlagegüter und Umlaufsgüter des Betriebsvermögens zu veräußern. Die Besteuerung der dadurch erzielten Gewinne würde die Gewerbetreibenden gegenüber den Gewerbetreibenden in nicht freigemachten Gebieten benachteiligen . Der Reichsfinanzminister hat deshalb für das Freimachungsgebiet im Westen bestimmt, daß Gewerbetreibende unter bestimmten Voraussetzungen steuerfreie Rücklagen bilden dürfen, wenn sie infolge der Frei- machung solche Veräußerungen tätigen mußten. Sind die Veranlagungen für 1939 bereits rechtskräftig, so sind auf Antrag der Steuerpflichtigen Be- richtigungsveranlagungen durchzuführen. Die Hauptabschlüsse für 1939 und 1940 können geändert werden, soweit das durch die Bildung von Rücklagen bedingt ist. Der Erlaß bestimmt ferner, daß Verluste aus dem Gewerbe- betrieb im Wirtschaftsjahr 1940 auf Antrag der Gewerbetreibenden gegen den Gesamtbetrag der Einkünfte des Jahres 1939 auszugleichen sind. Allgemeine Anordnungen Eisen- und Stahlbewirtschaftung / Berichtigung der Warenliſte Seite 7 In der Liste,,Handelsware aus Eisen und Stahl", Ausgabe März 1941, ist im Teil 1, Warengruppe A 1 d, nur der Monopoleimer, leichte Aus- führung, zum Bezuge mit Wb-HR-Kontrollnummern aufgeführt. Nach Verfügung des Generalbevollmächtigten für die Eisen- und Stahl- bewirtschaftung kann nicht nur der aufgeführte Monopoleimer Nr. 5552 der Liste des Verbandes deutscher Emaillierwerke mit Wb-HR-Rontroll- nummern bezogen werden, sondern auch Eimer, einfache Ausführung, in der Größe 28 cm. Ambulanter Warenhandel Schuhwaren und Schuhbedarfsartikel Preisfestsetzung für Holzsohlenschuhe Der Reichskommissar für die Preisbildung hat für die Solzsohlenschuhe, die von der Firma Beag bezogen werden, folgende Preisregelung getroffen: Auf Kinderschuhe darf ein Aufschlag von 36 Prozent, auf Männer- und Frauenschuhe ein Aufschlag von 40 Prozent erhoben werden. Für die Ostmart, den Reichsgau Sudetenland und die eingegliederten Ost- und Westgebiete sind jedoch die Aufschläge wie folgt festgesetzt: Für Kinderschuhe 33 Prozent, für Männer- und Frauenschuhe 36 Proz. Der so festgesetzte Preis gilt als genehmigter Kleinhandelsverkaufspreis im Sinne des § 1 der unter Beitrag 727 veröffentlichten Verordnung über Preisbindungen vom 23. 11. 1940. Die errechneten Verkaufspreise dürfen wie folgt aufgerundet werden: a) bis zu RM. 10. auf volle 5 Rpf., wenn die Einerstelle über 2,5 Rpf. liegt; b) über RM. 10. auf volle 10 Rpf., wenn die Einerſtelle über 5 Rpf. liegt. Preisbildung für Markenschuhe Nach Ansicht des Reichskommissars für die Preisbildung sind anschei- nend noch nicht alle Schuhhändler darüber im klaren, daß vom Hersteller festgelegte Verkaufspreise auch heute maßgebend sind, wenn sie vom Reichs- kommissar genehmigt wurden. Der § 8 der allen Mitgliedern der Fachabteilung Schuhwaren zugelei- teten Verordnung vom 12. 10. 1940 besagt ausdrücklich, daß dann, wenn Herstellern oder Großhändlern die Festsetzung eines Kleinhandelspreises erteilt worden ist, der so festgesetzte Preis für alle Beteiligten als ein nach § 1 genehmigter Preis anzusehen ist. Es ist also nicht möglich, diese Preise heraufzuzeichnen, auch dann nicht, wenn nach der Höchstaufschlagverordnung ein höherer Preis zulässig wäre. Textiluaren Ausstellung des Punktschecks im Verkehr mit Spinnstoffwaren zwischen dem Protektorat und dem sonstigen Reichsgebiet Der Reichsbeauftragte für Kleidung und verwandte Gebiete weist im Rundschreiben Nr. 12/41 vom 4. 4. 1941 darauf hin, daß die Bestimmungen über die Vereinfachung des Punktscheckverfahrens nicht für den Verkehr mit Spinnstoffwaren zwischen dem Protektorat Böhmen und Mähren und dem übrigen Reichsgebiet gelten. Punktschecks, die zum Warenbezug aus dem Protektorat Böhmen und Mähren verwendet werden sollen, müssen daher in derselben Weise wie bisher, d. h. mit den in der Anord. nung BK 11 aufgeführten Vermerken ausgestellt werden. Ausführungsbestimmungen zur Anordnung R 6 Nach den Bestimmungen der veröffentlichten Anordnung K 6 der Reichs- stelle für Kleidung und verwandte Gebiete dürfen andere Unternehmen als solche, die ein Punktkonto bei der Punktverrechnungsstelle Bekleidung haben, Spinnstofferzeugnisse bestimmter Warengruppen nur beziehen, wenn sie bereits im Jahre 1938 regelmäßig Waren dieser Gruppen bezogen haben. Uebergangsweise wird mit Rundschreiben Nr. 10/41 der Reichsstelle für Kleidung und verwandte Gebiete vom 31. 3. 1941 genehmigt, daß Spinn- stofferzeugnisse, die nachweislich dem Lieferanten schon vor dem 20. 2. 1941 in Auftrag gegeben worden sind und für die der Punktscheck vor dem 6. 3. 1941 übersandt worden ist, bis zum 30. 4. 1941 auch dann bezogen werden können, wenn derartige Waren im Jahre 1938 nicht bezogen worden sind. Außerdem ändert das Rundschreiben die Stichzeit für Betriebe des Sudetengaues dahin ab, daß hierfür die Zeit vom 1. Juli 1938 bis 30. Juni 1939 maßgebend ist. Lieferung von punktscheckpflichtigen Spinnstoffwaren vor Einsendung des Punktschecks Nach dem Rundschreiben Nr. 11/41 der Reichsstelle für Kleidung und verwandte Gebiete vom 31. 3. 1941 dürfen punktscheckpflichtige Spinnstoff- waren in Abweichung von den Bestimmungen der Anordnung BK 11 § 7 vor Eingang eines Punktschecks geliefert werden, wenn der Gesamtpunkt- wert einer Sendung 300 Punkte nicht übersteigt. Der Abnehmer hat den bestätigten Punktscheck über die erforderliche Punktzahl innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Lieferung nachzureichen. Kommt er dieser Verpflichtung auch nurin einem Falle nicht nach, so darf er in dieser Weise nicht mehr beliefert werden. Der Liefe rant hat auf der Rechnung den Gesamtpunktwert der Ware anzugeben und den Abnehmer aufzufordern, den bestätigten Punktscheck innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Lieferung zu übersenden. Er hat ferner den Ab- nehmer darauf hinzuweisen, daß er in dieser Weise nicht mehr beliefert werden darf, wenn er den bestätigten Punktscheck nicht rechtzeitig nachreicht. Der Lieferant hat für jeden Abnehmer, an den er punktscheckpflichtige Waren vor Uebersendung des bestätigten Punktschecks liefert, ein laufendes Punktkonto zu führen, aus dem sich ergibt, über welche Punktscheckver- pflichtungen oder Punktguthaben der Abnehmer noch verfügt. Durch die obige am 1. April ds. Js. in Kraft getretene Regelung dürfen nunmehr, nicht wie bisher, nur bestimmte, sondern alle Lieferantengruppen punktscheckpflichtige Spinnstoffwaren vor Eingang des Punktschecks liefern, wenn der Punktscheck der Sendung 300 Punkte nicht übersteigt. Aufhebung des Abänderungsverbotes für Filzhüte Das in Nr. 2908 des,,Komet" (Seite 8) bekanntgegebene Verbot, Filz- hüte in der Zeit vom 15. März bis zum 30. Juni 1941 abzuändern und um- zufassionieren, ist durch die Arbeitsgemeinschaft im deutschen Damenhut- gewerbe mit sofortiger Wirkung aufgehoben worden. Neuregelung der Preise und Anfertigungsentgelte für Damenhüte Das Gesetz zur Durchführung des Vierjahresplanes vom 29. 10. 1936 ermächtigt den Reichskommissar für die Preisbildung alle zur Sicherung volkswirtschaftlich gerechtfertigter Preise und Entgelte erforderlichen Maß- nahmen zu treffen. Auf Grund dieses Gesetzes hat der Reichskommissar für die Preisbildung die im Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staats- anzeiger Nr. 82 vom 7. 4. ds. Js. bekanntgegebene Anordnung zur Rege- lung der Preise und Anfertigungsentgelte für Damenhüte erlassen. In dieser am 7. April 1941 in Kraft getretenen Anordnung wird bestimmt, daß die nach den bisherigen Preisvorschriften höchstzulässigen Verkaufs- preise für Damenhüte aus Werkstoffen jeder Art und jeder Herkunft im inländischen Geschäftsverkehr an Lezztverbraucher wenigstens wie folgt zu senken sind: 1. um 10 v. S. des Verkaufspreises, wenn dieser RM. 15. jedoch nicht RM. 30. übersteigt, 2. um 20 v. H. des Verkaufspreises, wenn dieser RM. 30. jedoch nicht RM. 50. übersteigt. Unternehmen, die Damenhüte in einer Preislage von mehr als RM. 40.- an Lezztverbraucher verkaufen wollen, bedürfen dazu einer allgemeinen Genehmigung der zuständigen Preisbildungsstelle. Eine allgemeine Genehmigung der zuständigen Preisbildungsstelle ist ferner für die Unternehmen erforderlich, die ab 15. 4. 1941 ein Entgelt von mehr als RM. 30. für die Anfertigung eines Damenhutes einschließlich Zutaten und ein Entgelt von mehr als RM. 20. für die Umarbeitung oder Aenderung eines Damenbutes einschließlich Zutaten berechnen wollen. Die sich so ergebende Preissenkung braucht von den Kleinhändlern, die Damenhüte an Leztverbraucher verkaufen, nicht-allein getragen zu werden. Es ist in der Anordnung bestimmt worden, daß die Preissenkung von den Herstellern und den beteiligten Handelsstufen anteilig zu tragen ist. Das Nähere wird von den beteiligten Gliederungen der Organisation der gewerblichen Wirtschaft geregelt werden.