Der Komet 2924 – Seite 4

Seite 4 Der Komet Steuerstraffreiheit bei rechtzeitiger Selbstanzeige! Von Dr. Wuth, Steuerberater, Berlin Die rechtzeitige Selbstanzeige bei unrichtigen oder unvollständigen An- gaben gegenüber den Steuerbehörden hat für jeden Steuerzahler die Folge, daß eine Steuerstrafe nicht mehr gegen ihn festgesetzt werden kann. Der Ausdruck,,tätige Reue" für die Selbstanzeige ist insofern nicht ganz zu- treffend, als der innere Tatbestand der Reue nicht Voraussetzung für die Straffreibeit ist. Maßgebend ist lediglich die rechtzeitige und voll. ständige Nachholung der richtigen Angaben und Abführung der zu wenig gezahlten Steuern, innerhalb der vom Finanzamt gesetzten Frist. Wenn auch die Selbstanzeige grundsäßlich freiwillig erfolgen muß, so kann doch durchaus ein äußerer Anlaß vorliegen. Sie ist dann nicht mehr rechtzeitig, wenn eine unmittelbare Gefahr der Entdeckung besteht. Es reicht aber, wie das Reichsgericht in einer Entscheidung vom 11. 6. 1940 (RStBl. S. 612) ausgesprochen hat, nicht jede Gefahr aus, sondern es ist eine nach den ganzen Umständen des Falls dringende Gefahr in dem Sinne erforderlich, daß unabhängig von dem Willen oder dem Verhalten des Täters nach dem regelmäßigen Verlauf der Dinge die Aufdeckung nicht nur möglich, sondern mit an Sicherheit grenzender Wahr- scheinlichkeit zu erwarten ist." Es fragt sich also, falls ein Vorgehen der Steuerbehörde Anlaß zu der Selbstanzeige gewesen ist, ob der Steuer- pflichtige nunmehr sicher, nicht nur möglicherweise mit der Entdeckung rechnen mußte. Grundsätzlich ist seine eigene Auffassung maßgebend. Eine Beanstandung der Angaben des Steuerpflichtigen, Fragen oder Mahnungen seitens der Steuerbehörde genügen allgemein noch nicht (RGSt. Bd. 63, 305). Das Reichsgericht hat sogar eine Gefahr der unmittelbaren Entdeckung in einem Fall nicht angenommen, in dem ein Steuerpflichtiger in seiner Umsatz- steuererklärung bestimmte Einnahmen nicht angegeben hatte und sein Ver- walter dies erst bei der Vernehmung auf Vorhalt nachholte; dies ist jedoch ein durchaus zweifelhafter Fall. Im allgemeinen wird es darauf ankommen, ob Beanstandungen, Betriebsprüfungen usw. sich bereits soweit auf den Steuergegenstand im besonderen bezogen haben, daß der Steuerpflichtige mit Sicherheit der Entdeckung seiner Steuerzuwiderhandlung entgegensehen mußte. Wenn z. B. der Steuerpflichtige erfährt, daß das Finanzamt Er- mittlungen hinsichtlich der Höhe seines Vermögens anstellt, kann bereits mit der Entdeckung nichtangegebener Vermögenswerte sicher zu rechnen sein, ferner z. B. wenn das Finanzamt nach der Herkunft von Geldmitteln für Nr. 2924 einen Grundstückskauf anfragt. Wenn dagegen ein Steuerpflichtiger nun mehr ein Bankkonto im besetzten feindlichen Gebiet angibt, braucht er mit einer unmittelbaren Gefahr der Entdeckung noch nicht zu rechnen (vgl. hier. zu DStZtg. 41 Nr. 20). Die Selbstanzeige muß in jedem Falle erfolgen, bevor die Steuer- zuwiderhandlungen angezeigt oder eine Untersuchung gegen den Steuer. pflichtigen eingeleitet ist. Es muß sich um eine Strafanzeige handeln, die die Serbeiführung einer strafrechtlichen Untersuchung bezweckt. Auch die Unter- suchung selbst muß eine strafrechtliche sein, wie sie im allgemeinen durch Aktenvermerk des Finanzamts eingeleitet wird. Ein Steuerermittlungs . verfahren steht nach dem oben Gesagten einer rechtzeitigen Selbstanzeige nicht ohne weiteres entgegen. Bei der Selbstanzeige darf sich der Steuerpflichtige. keinesfalls darauf beschränken, dem Finanzamt die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit seiner Steuererklärung oder sonstigen Angaben mitzuteilen. Auch eine Benach. richtigung an das Finanzamt, daß er seine Bücher durch einen Steuer berater nachprüfen lassen und etwa auftretende Fehler angeben werde, ist keinesfalls ausreichend. Vielmehr müssen die richtigen Angaben nunmehr so genau gemacht werden, daß das Finanzamt die Berichtigungsvor anlagung durchführen kann, ohne daß das Finanzamt auf den weiteren guten Willen des Steuerpflichtigen angewiesen ist oder noch langwierige Nachforschungen anstellen muß. Allerdings wird die Anzeige nicht immer sämtliche zahlenmäßige Unterlagen für die Durchführung der Berichtigungs- veranlagung im einzelnen gleich enthalten können. Der Steuerpflichtige muß aber jedenfalls die Angaben den tatsächlichen Verhältnissen entsprechend so genau machen, wie ihm dies möglich ist. Er bleibt hinsichtlich der nachge- forderten Steuern in jedem Falle insoweit straffrei, als der strafbare Tat bestand durch die nachträglichen Angaben beseitigt ist. Wie anfangs erwähnt, tritt die Straffreiheit auch nur insoweit ein, als der Steuerpflichtige die Steuer frist gerecht nach entrichtet. Die rechtzeitige Berichtigung oder Ergänzung der Steuererklärung wirkt sich auch dahin aus, daß ihm Zuschläge wegen verspäteter Abgabe der Steuer- erklärung nicht auferlegt werden können (RG. vom 27. 11. 1939, RFS. vom 2. 8. 1939, RStBI. S. 1209, 945). Ueber die Pfändbarkeit des Motorrades bei Gewerbetreibenden Mehrfach ist die Frage der Pfändbarkeit von Kraftfahrzeugen, sei es im allgemeinen, sei es für besondere Fälle, wie für den Kraftfahrlinien- unternehmer, erörtert worden. Das Amtsgericht Döbeln: DGVZ. 1940, 101 bejaht die Pfändbarkeit eines Motorrades bei einem Dachdeckermeister. Das Motorrad diente dem Schuldner, der, wie das Amtsgericht betont, eine nicht unbedeutende Anzahl auswärtiger Kunden hat, deren Belieferung zweckmäßigerweise mittels Kraft- fahrzeugs geschieht, zur Aufrechterhaltung des Betriebs in dem bisherigen Umfange. Das Amtsgericht meint nun, der Schutzvorschrift des § 811 3iff. 5 Zivilprozeß-Ordnung liege nur der Gedanke zugrunde, daß der Schuldner seinen Betrieb, sei es auch in eingeschränktem Maße, fortführen könne, das aber sei bei Wegnahme des Motorrades der Fall. Diese Begründung kann als zutreffend nicht erachtet werden. In erster Linie war unter Beiseite- lassung der Erforderlichkeitsfrage zu prüfen, ob das dem Schuldner gehörige Motorrad i. S. der §§ 97, 98 BGB. als Zubehör des schuldnerischen Ge- werbegrundstücks zu gelten hat und aus diesem Grunde gemäß § 865 3PO., § 1120 BGB. gegen Mobiliarvollstreckung geschützt ist. Das ist oft der Fall. Insbesondere ist hierbei an alle die Betriebe zu denken, die für das Heranschaffen des Rohmaterials und das Versenden der Waren auf Kraft- fahrzeuge angewiesen sind. So hat z. B. das Landgericht Altona zutreffend den Personenkraftwagen einer Zierfischzuchtanstalt, der u. a. das Futter heranbrachte, als Zubehör bezeichnet und seine Pfändbarkeit unter Bezug- nahme auf § 865 3PO. verneint. Fällt die Prüfung negativ aus, so kommt es entscheidend auf § 811 3iff. 5 3PO. an und damit auf die Frage der Erforderlichkeit. Diese Vorschrift legt aber das Amtsgericht falsch aus. Eine Pfandsache ist nämlich zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit eines im Be- triebe selbst mitarbeitenden Handwerkers stets dann erforderlich, wenn die Tätigkeit ohne die Pfandsache nicht in dem bisherigen Umfange fortgesetzt werden könnte. Es wird diesbezüglich hingewiesen auf das Land- gericht Altona und auf das Ober-Landesgericht Kiel. Beide Entscheidungen verneinen die Pfändbarkeit des Motorrades bei einem Handwerksmeister, dessen Arbeit sich zu einem großen Teil in auswärtigen Orten abspielt, und der bei Fortnahme des Motorrades den Betrieb nicht im bisherigen Aus- maß aufrechterhalten könnte. In Uebereinstimmung damit heißt es bei Jonas, 3PQ., 16. Aufl., Anm. IV, 5b zu § 811: Soweit der Schuldner nach vernünftigen betriebstechnischen Grundsäßen einen Kraftwagen, einen Klein- motor usw. benutze, gehe es nicht an, diese Gegenstände für entbehrlich zu erklären unter dem Gesichtspunkt, daß ein in Zahlungsschwierigkeiten ge ratender Schuldner sich mit einer primitiveren Arbeitsmethode abfinden müsse; es liege nicht i. S. des § 811 3iff. 5 3PO., den Schuldner durch Entziehung der bei ihm vorhandenen neuzeitlichen Gerätschaften auf eine weniger rationelle Betriebsführung zurückzuwerfen; das Mitgehen mit der technischen Entwicklung dürfe für den Gewerbetreibenden keine Verringe- rung des Pfändungsschutzes nach sich ziehen; es solle ihm das erhalten bleiben, was erforderlich sei, um die Erwerbstätigkeit in der bisherigen Weise fortzusetzen im Gegensatz zu einer Fortsetzung im Sinne der Tätig keit eines ohne technische Hilfsmittel arbeitenden Einzelhandwerkers. Des gleichen bemerkt Kleeberg: JW. 1935, 160, die 3PO.-Novelle von 1934 rechtfertige nicht die Zurückführung des Handwerks auf primitive Werk zeuge, gänzlich überholt sei die Meinung, es komme bei wertvollen Stücken auf die Ausnutzung des Kapitals an. Auch Falfmann-Subernagel, Zwangs vollstreckung Anm. 15 zu § 811 3PO. äußerte sich dahin, daß beim Hand werker, der im Betriebe regelmäßig mitarbeite, das zur Unterstützung seiner persönlichen Tätigkeit dienende Kraftfahrzeug pfandfrei sei. Die erwähnten beiden Beschlüsse entbehren also einer hinreichenden Be gründung. Wenn auf sie hier des näheren eingegangen ist, so ist das des halb geschehen, weil durch solche Entscheidungen, zumal bei ihrer Ver öffentlichung, über den Kreis der unmittelbar Beteiligten hinaus Beun ruhigung in den Kraftfahrhandel getragen wird. Es wird nämlich dadurch der überholten Anschauung Ausdruck gegeben, als sei das Kraftfahrzeug, mag es auch für berufliche und gewerbliche Zwecke benötigt werden, selbst in der bescheidenen Gestalt des Motorrades ein dem Gläubigerzugriff unterliegender Lurusgegenstand. Die Notwendigkeit des Einsatzes, die Opfer, die der einzelne zu bringen hat, werden größer werden. Niemand soll sich ein- bilden, dafs aus dem Kriege einer reicher herauskommen kann Jeder muß seine Kriegs'eistung vollbringen, die nicht mehr mit der zivilen und bürgerlichen Arbeit zu vergleichen ist. Dr. Hayler Leiter der Reichsgruppe Handel