Der Komet 2924 – Seite 5

Nr. 2924 Der Komet Seite 5 Allgemeine Anordnungen Ausnahmen von der Auslandswarenpreisverordnung Nach der Verordnung zur Durchführung der Auslandswarenpreisverordnung (vom 26. Mai 1941) des Reichskommissars für die Preisbildung findet die Verordnung über die Preisbildung für ausländische Waren ( Auslandswarenpreisverordnung) auf elsäs- sische, lothringische und luxemburgische Waren teine Anwendung. Für elsässische, lothringische und luremburgische Güter und Leistungen dürfen im in- ländischen Geschäftsverkehr die jeweils zulässigen inländischen Preise und Entgelte für vergleichbare deutsche Güter und Leistungen nicht überschritten werden. Die Verordnung ist im Reichsgesetzblatt Nr. 59 vom 31. Mai 1941 veröffentlicht worden und am 7. Juni 1941 in Kraft getreten. Bekanntmachung zum Einheitstarif für Kraftfahrzeugversicherungen Vom 23. Mai 1941 (Reichs-Anz. Nr. 123 vom 29. Mai 1941). Auf Grund der Verordnung über die Versicherung von Kraftfahrzeugen vom 14. Febr. 1938 (RGB1. I G. 200) wird der Tarif für Kraftfahrzeugversicherungen, Ausgabe März 1938 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 45 vom 23. Februar 1938) in der Fassung der Bekanntmachungen vom 3. September 1938 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 210 vom 9. September 1938), vom 23. Dezember 1938 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 302 vom 28. Dezember 1938), vom 21. April 1939 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 95 vom 26. April 1939), vom 2. April 1940 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 81 vom 6. April 1940) und vom 2. Juli 1940 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 154 vom 4. Juli 1940) wie folgt geändert und ergänzt: (1) Der Tarif wird fünftig als,,Einheitstarif für Kraftfahrtversicherungen", die Kasto- versicherung als Fahrzeugversicherung" bezeichnet. (2) Die Grundregel über das Anwendungsgebiet des Tarifs lautet fünftig wie folgt: Der Tarif findet auf Saftpflicht- und Fahrzeug-Versicherungen von Kraftfahrzeugen Anwendung, die im Deutschen Reich ihren regelmäßigen Standort haben, und auf Kraftfahrt-Unfallversicherungen, die im Deutschen Reich abgeschlossen werden." (3) In der Grundregel für kurzfristige Versicherungen (Kurztarif) werden der Mindest- beitrag und der Mindestbetrag für eine Teilzahlung auf je 3 RM. festgesetzt. (4) In die Gundregel über,,tarifliche Wagnisse" wird aufgenommen, daß Wagnisse von Kraftfahrzeugherstellern nicht unter den Einheitstarif fallen. (5) In die allgemeinen Bestimmungen für die Haftpflichtversicherung werden als neue Ziffern eingefügt: I. Der Tarif ist auf Fahrzeuge, die zulassungs- oder versicherungspflichtig sind, anzuwenden. II. Vereinbarung einer Haftpflichtselbstbeteiligung (nur bei nicht versicherungs- pflichtigen Versicherungsnehmern) Anfrage bei der Direktion. (6) In den allgemeinen Bestimmungen für die Fahrzeugversicherung wird ergänzend bestimmt, daß der Beitragszuschlag bei Sonderherstellungen von überdurchschnittlichem Wert und Fahrzeugen mit ungewöhnlicher Sonderausstattung,, unter Berücksichtigung des Mehrwertes des Fahrzeugs oder des Wertes der Sonderausstattung" zu berechnen ist . (7) Neu eingeführt wird als Kennziffer 250: Wohnwagen: Anfrage bei der Direktion. (8) Bei der Haftpflichtversicherung für Omnibusse wird angefügt: Für die außerhalb der Pflichtversicherung gewünschten Deckungssummen (Spalte 2) ist ohne Berücksichtigung der Plazzahl der der gewählten Deckungssumme entsprechende Beitrag laut Kennziffern 31, 37 und 38 zu nehmen. Dies gilt auch für Deckungssummen , die höher sind als die gefeßlich vorgeschriebenen." (11) Neu eingeführt wird als Kennziffer 66 a: Pers. Schäden Sachschäden Berm.Schäden Krankenomnibusse ab 8 Personen Haftpflicht bei Deckungssummen von RM. Fahrzeug- teilver- sicherung Fahrzeugvollversicherung 500 000,- 51000,- 20 C00,- 250 000, 25 000, 10 000,- 100 000,- 10 000,- 4.000,- 50.-90,- mit mit mit 500,- 300,- 100,- Selbstbeteiligung 120,- 200,- 296,- ohne 170,- 150,- (12) Bei der Kennziffer 69 wird angefügt: ,,und des DRK.". (13) Bei den Beitragsbestimmungen für Sonderfahrzeuge wird aufgenommen: ,,Falls zu den Sonderfahrzeugen nach Kennziffern 60 bis 72 in Saftpflicht Versiche- rungssummen über 100 000 10 000 / 4000 RM. erforderlich sind, können der Versicherung die in den Spalten 1 und 2 des Tarifes genannten Beiträge und die darin aufgeführten nächsthöheren Versicherungssummen zugrunde gelegt werden. (14) An Stelle der bisherigen Kennziffer 79 wird bei den Tarifbestimmungen für Führen und Benußen fremder Fahrzeuge" eingeführt: Mit Einschluß der Halterhaftpflicht; mus Pers. Schäden Sachschäden Verm. Schäden Kennziffer 75 a Personen- und Lieferwagen. Kennziffer 75 b Lastkraftwagen Kennziffer 76 a bei Probefahrtkennzeichen für Kraftfahrzeug- sachverständige gem. § 28 Stv30. Haftpflicht bei Deckungssummen von RM. $250 000 500 000 100 000 50 000 25 000 20 000 10 000 10 000 4.000 195. 173. 150. 325.- 288. 250. 52.- 46. 40. (15) In die Kennziffer 77 wird aufgenommen, daß auch wegen der Haftpflichtver- ficherung von Angehörigen der Polizei und des RAD. als Lenker von Diensttraftfahr- zeugen Anfrage bei der Direktion zu halten ist. (16) Bei der Kennziffer 85 fällt die bisherige Sonderbedingung 42 weg. Eingeführt wird als Sonderbedingung 41: ,,Für die zur Versicherung angemeldeten Lehrfahrzeuge ist die Haftpflicht des Ver- sicherungsnehmers als Salter und die Saftpflicht des jeweiligen Fahrers mitversichert." Es sind die Tarifbeiträge der Kennziffern 83, 84, und 85 für selbständige Einzelfahr lebrer und angestellte Fahrlehrer jeweils zuzüglich einem Viertel des Tarifbeitrages für die als Lehrfahrzeuge benußten eigenen Fahrzeuge, bei Lehromnibussen zuzüglich 75 RM." zu berechnen. (17) In die Sonderbedingungen für Versicherungen von Kraftfahrzeug-Handel und -Sandwerk" wird ergänzend aufgenommen, daß als eigene Fahrzeuge solche Fahrzeuge gelten, die den Inhabern, Direktoren, Geschäftsführern oder angestellten Verkäufern des Versicherungsnehmers gehören,,,wenn sie auf den Namen des Versicherungsnehmers zugelassen sind." (18) Bei der Insassen-Unfallversicherung lautet die Kennziffer 15,,c nach Plaßsystem": ,,Jeder einzelne Platz des Fahrzeuges ist mit der gleichen Summe zu versichern. Der Platz des Lenters fann ausgenommen werden. Bei Omnibusfen und Güterfahrzeugen ist nur das Plaßsystem zulässig." uge mit einer vid (9) In den Kennziffern 41 bis 43 (Güterfahrzeuge) werden Güterfahrzeuge mit einer zulässigen Belastung bis 1 To. als Lieferwagen" und Güterfahrzeuge mit einer zu- lässigen Belastung über 1 To. als,,Lastwagen" bezeichnet. (10) Bei der Kennziffer 900,,Einschluß von Fahrten zur Personenbeförderung mit Saftung gegenüber den Beförderten" wird angefügt:. Zur Feststellung der nach der Plazwahl vorgeschriebenen Mindestversicherungs- summen können die Spalten 1 und 2 auf Seite 18/19 des Tarifs herangezogen werden." Vom 1. Juni 1941 an ist der dem Pflichtversicherungsgesetz und den Allgemeinen Kraft- fahrversicherungsbedingungen angepaßte Tarif anzuwenden. Berlin, den 23. Mai 1941 Der Reichstommiffar für die Preisbildung J. A.: Wo blhaupt. Ambulanter Warenhandel Schuhwaren und Schuhbedarfsartikel Nachträgliche Einlösung von Bestellscheinen für Arbeitsschuhwerk Die Reichsstelle für Lederwirtschaft erklärt sich damit einverstanden, daß die in dem Rundschreiben Nr. 069 der Arbeitsgemeinschaft Schuhe genannten Fabrikanten die am 31. Mai 1941 verfallenen Bestellscheine für Arbeitsschuhe bis zum 30. Juni 1941 an- nehmen. Die Lieferung muß aus den in dem Rundschreiben Nr. 069 genannten Be- ständen erfolgen. Sie muß bis zum 30. Juni 1941 durchgeführt sein. Die Verlängerung des Verfalltermins gilt nur für die in unserem Rundschreiben Nr. 069 angeführten Firmen. Das Rundschreiben Nr. 069 kann jeder ambulante Schuhhändler bei der Wirtschafts- gruppe Ambulantes Gewerbe, Berlin NW. 21, Alt-Moabit 94, anfordern; auch den Wirtschaftsämtern wird das Rundschreiben zugeleitet werden, so daß auch dort die Anschriften der in Frage kommenden Lieferanten zu erfahren sind. Verkauf von Kinderhalbschuhen Die Arbeitsgemeinschaft Schuhe gibt unter dem 29. v. Mts. von einer Mitteilung der Reichsstelle für Lederwirtschaft Kenntnis, in der angeordnet wird, daß unter Berüc fichtigung der verschiedenen Bedarfsverhältnisse im Sommerhalbjahr 1941 auf Bezugschein für Kinderstraßenschuhe Kinderstiefel nur abgegeben werden sollen , wenn infolge be- sonders ungünstiger Tragverhältnisse eine Notwendigkeit zum Tragen von Stiefeln auch während des Sommerhalbjahres anzuerkennen ist, z. B. bei längerem Schulweg durch schwierige, gebirgige Gelände, bei Fußschwäche und dergleichen. In allen anderen Fällen, in denen dieses Bedürfnis nicht anzuerkennen ist, sollen im' Sommerhalbjahr 1941 auf Bezugschein für Kinderstraßenschube grundsäßlich nur Kinder- halbschuhe abgegeben werden. Bezug und Bestellscheinpflicht für Gummiberufsstiefel Die Reichsstelle für Lederwirtschaft teilt im Einvernehmen mit der Reichsstelle für Kautschuk und Asbest mit, daß mit sofortiger Wirkung Gummiberufsstiefel nur gegen vom zuständigen Wirtschaftsamt ordnungsgemäß ausgestellte Bezugscheine, die auf Gummiberufsstiefel lauten, an Lezztverbraucher zu Eigentum abgegeben werden dürfen. Verstöße biergegen sind strafbar gemäß § 1. der Verordnung über die Verbrauchsregelung für Schuhe und Sohlenmaterial vom 28. März 1941 (RGBl. I S. 573). Da Gummiberufsstiefel zu den Spezial-Arbeitsschuhen gehören, werden mit Wirkung vom 1. Juni 1941 an Bestellscheine für dieses Schuhwerk über die Landes- und Wirt- schaftsämter an die Händler zur Verteilung fommen. Von demselben Zeitpunkt an er- halten Lestverbraucher, die für ihre Arbeit auf dieses Schuhwerk angewiesen sind, Bezug- scheine für Gummiberufsstiefel bei den Wirtschaftsämtern. Für den Bezug durch Industrieunternehmen, die Gummiberufsstiefel als Werteigentum beschaffen und ihren Gefolgschaftsangehörigen nur leibweise zur Verfügung stellen, bleibt es bei dem seitherigen durch die Reichsstelle für Kautschut und Asbest geschaffenen Verfahren. Gehversuche mit Sohlen b. S. Die neuen Lederfaserwerkstoffe werden auf ibre Saltbarkeit nicht nur im Laboratorium der deutschen Versuchsanstalt für Lederindustrie geprüft, sondern auch auf einer Geb- strecke systematisch auf ihre prattische Haltbarkeit erprobt. Am allen Anforderungen der Praris gerecht zu werden, müssen die Schuhe auf einer Babn laufen, die zu 58 v. H. aus Beton, 10 v. S. Schlackenweg, 12 v. S. Sandgrube, 8 v. H. Lebmweg , je 4 Splittſtrecke, Schotterstrecke cecke und quadratischem Pflaster besteht. Aue 10 Kilometer werden die Sohlen überprüft. Led Ledersohlen weisen dabei eine Tragdauer von 1100 Kilometer bei 2-3maliger Erneuerung der Spigen auf. Einige erreichten 80-100 v. S. dieser Haltbarkeit der Ledersohlen, ein Prüfung mit sehr Viele für Bewährung. ibre werden. Für die inden und müſſen daber noch verbessert viel geringeren Noten bestanden eine gewisse höhere Saltbarkeit der Faserwertstoffe scheint es unerläßlich zu sein, Mindeſtmenge von Chromlederabfällen statt lobgaren Lederabfällen bei der Her- stellung mitverwandt wird. Sämtliche Hersteller von Lederfaserwerkstoffen werden über diese Gemeinschaftsprüfungen ihrer Erzeugnisse auf dem laufenden gehalten. haben sich die Noten als Ansporn zur verbesserten Leistung bewährt. Denn in einer eben abgeschlossenen zweiten Gemeinschaftsprüfung sind bereits bessere Resultate erzielt worden. andere Beweis Erzeugnisse haben freilich eich Dabei