Der Komet 2925 – Seite 4

Seite 4 Der Komet Die Steuer bei vermindertem Einkommen Staatssekretär Reinhardt vom Reichsfinanzministerium hat auf einer Fachtagung von Steuerbeamten zu einer Reihe von Zweifelsfragen Stellung genommen, die sich bei der Einkommensteuer ergeben haben. Er hat dabei auch, wie die,,Deutsche Steuerzeitung" mitteilt, einige geplante Neuerungen mitgeteilt. Der Staatssekretär äußerte sich zunächst zu dem Begriff der beeinträch- tigten steuerlichen Leistungskraft infolge des Krieges, die die Finanzämter zu berücksichtigen haben. Er stellte fest, daß solche Veränderungen in der Regel nur gegeben sein werden, wenn sich das Einkommen erheblich ver mindert hat. Biele Handwerker, Kleingewerbetreibende und Angehörige von freien Berufen, die wegen Einberufung zum Wehrdienst ihren Betrieb vor- übergehend einstellen mußten, stellen sich nach der Einberufung nicht weniger gut als bisher. Kriegsbesoldung, Wehrsold und Familienunterstützung er- geben oft eine Summe, die das bisher übliche Einkommen übersteigt. In diesen Fällen kann von Beeinträchtigung der steuerlichen Leistungskraft nicht die Rede sein. Andererseits gibt es Volksgenossen, deren Einkommen infolge der Ein- berufung erheblich zurückgegangen ist. Die Finanzämter können in diesen Fällen von der Festsetzung einer Abschlußzahlung für 1940 ab- sehen. Der Erlaß des Kriegszuschlages wird für Steuerpflichtige, die nicht zum Wehrdienst eingezogen sind, in der Regel nicht in Betracht kommen. Auch bei den Einberufenen ist eine fühlbare Verminderung des Einkommens Voraussetzung. Diese Voraussetzung gilt dagegen nicht, wenn die Ehefrau Nr. 2925 oder ein unversorgtes Kind eines Kriegsgefangenen, Internierten oder Gefallenen den Erlaß des Kriegszuschlages beantragt. Eltern erhalten für gefallene Kinder noch für das folgende Kalenderjahr Kinderermäßigung. Der Staatssekretär hat angekündigt, daß für die Eltern eines Gefallenen die Höchstgrenze für Sonderausgaben auf 1500 RM. er- weitert werden soll. Aufwendungen für Zwecke des Luftschutzes können fünftig von Einkünften aller Art abgezogen werden, erstmals bei der Veranlagung für 1940. Der Staatssekretär hat weiter mitgeteilt, daß eine Steuerermäßigung für die Verschickung von Kindern auf eigene Kosten nicht möglich ist. Ebenso kann Anträgen auf Kinderermäßigung wegen der Aufnahme eines Gastkindes aus luftgefährdeten Gebieten nicht entsprochen werden. Rückstellungen für beabsichtigte künftige Ausgaben können steuerlich nicht anerkannt werden, auch nicht Rückstellungen für unterbliebene Werbung oder verlorene Kunden oder für Verkleinerungen von Warenlagern usw. Auch können Unternehmer, die in Auswirkung ihrer früher zu niedrigen Warenbewertung jetzt einen höheren Gewinn verſteuern müssen, für ihre eigensüchtige Einstellung keine weitere Steuervergünstigung erhalten. Schließlich hat der Staatssekretär Absetzungen auch für die während des Krieges stillgelegten Anlagegüter, insbesondere Kraftfahrzeuge, für zulässig erklärt, da sie sich in der Regel auch während der Stillegung ab. nußen. In der Regel werden Abschreibungen in der Höhe von 25 bis 50 v. H. des vor der Stillegung üblichen Abschreibungssages angemessen sein. Gruß aus Bulgarien an die deutsche Kaufmannschaft Der Allgemeine Verband der bulgarischen Kaufleute hat an den Leiter der Reichsgruppe Handel anläßlich der Befreiung Mazedoniens und Thra- ziens ein Telegramm gerichtet, in dem er dem deutschen Volk und seiner Wehrmacht den Dank und die Freude des bulgarischen Volkes über die Wiedervereinigung der bulgarischen Gebiete sowie seine Wünsche für den baldigen endgültigen Sieg ausdrückt. Der Leiter deer Reichsgruppe Handel hat dem bulgarischen Handels- verband telegraphisch gedankt und der bulgarischen Kaufmannschaft seine Wünsche für eine glückliche Zukunft in den neuen größeren Grenzen Bul gariens übermittelt. Betriebsunfälle ordnungsgemäß melden Der Reichsverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften weist erneut auf die Wichtigkeit einer rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Anzeige bei Betriebsunfällen hin. Unfälle, die zu mehr als drei Tagen Arbeitsunfähig- keit führen, sind spätestens am vierten Tage der zuständigen gewerblichen Berufsgenossenschaft und der Ortspolizeibehörde des Unfallortes anzuzeigen. Tödliche und schwere Unfälle müssen der Berufsgenossenschaft sofort, auch fernmündlich oder telegraphisch, mitgeteilt werden. Für die Unfallanzeigen ist ein gelber Vordruck vorgeschrieben; der Her- gang des Unfalles muß darin genau geschildert werden. Sind bei einem Unfall mehrere Personen zu Schaden gekommen, so ist für jede gesondert eine Anzeige zu erstatten. Soweit Unfälle weniger als vier Tage Arbeits- unfähigkeit zur Folge haben, ist eine Anzeige nicht erforderlich. Zur Bewertungsfreiheit für kurzlebige Wirschaftsgüter Bei furzlebigen Wirtschaftsgütern können die Steuerpflichtigen (wenn auch z. 3t. nur in beschränktem Umfange) die Absetzungen für Abnutzung höher bemessen, als sie der tatsächlichen Abnutzung im einzelnen Wirtschafts- jahr entsprechen. Das bedeutet, daß unter Umständen die Aufwendungen für turzlebige Wirtschaftsgüter bereits im Anschaffungsjahr in vollem Umfange vom Gewinn abgesetzt werden dürfen. Hier- zu hat Staatssekretär Reinhardt kürzlich auf einer fachwissenschaftlichen Tagung für Einkommen- und Körperschaftssteuer ausgeführt, daß die Be- wertungsfreiheit den voraussichtlichen Schrottwert des Anlagegutes nicht einschließt. Wenn also ein kurzlebiges Wirtschaftsgut, z. B. ein 2,5-To. Lastkraftwagen, für 12 000 RM. angeschafft worden ist, so dürfen diese 12 000 RM. nicht in vollem Umfange abgeschrieben werden, sondern bei einem Schrottwert von 200 RM. nur 11 800 RM. Staatssekretär Rein- hardt betont, jedoch, daß bei der Prüfung der Frage, wie groß der voraus- sichtliche Schrottwert sein wird, nicht kleinlich verfahren werden darf. In Fällen, in denen der Schrottwert nur unbedeutend sein dürfte, ist nicht zu beanstanden, wenn der Schrottwert nicht aktiviert ist. Die Bewertungsfreiheit bei kurzlebigen Wirtschaftsgütern gibt dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit mehr abzuschreiben, als der jährlichen Absetzung für Abnutzung entspricht. Jedoch darf er auch nicht weniger abschreiben. In dem obigen Beispiel müssen also jährlich mindestens 2400 RM. abgeschrieben werden, wenn man annimmt, daß der Lastkraft- wagen eine Lebensdauer von 5 Jahren hat. Dies bezieht sich jedoch nur auf den Fall, daß das Anlagegut ein volles Jahr oder fast ein volles Jahr be- nutzt worden ist. Staatssekretär Reinhardt hat klargestellt, daß nichts da- gegen einzuwenden ist, wenn ein Unternehmer für einen Wagen, den er erst im Dezember eines Jahres angeschafft bat, bei der Aufstellung seiner Bilanz für dieses Jahr weniger als ½ abgeschrieben hat. Verschärfte Preisüberwachung durch die Polizei Durch einen Erlaß des Reichsführers 44 und Chefs der deutschen Polizei wird die Preisüberwachung durch die Polizeibehörden bedeutend erweitert. Für die Dauer des Krieges zunächst wird angeordnet, daß die in der über- örtlichen, bezirklichen Preisüberwachung eingesetzten Polizeikräfte ver doppelt werden. Auch die örtliche Preisüberwachung ist je nach den Er- fordernissen und Möglichkeiten zunächst um etwa 50 Prozent zu verstärken. Freie Berufe und Gewinnabführung Grundsäglich sind auch die Angehörigen der freien Berufe verpflichtet, die Vorschriften der Preisstopverordnung einzuhalten und im Kriege ibre Preise nach den Grundsäßen einer kriegsverpflichteten Wirtschaft aufzu stellen. Die Frage, ob sie auch der Gewinnabführung nach § 22 der Kriegs wirtschaftsverordnung unterliegen, läßt sich aber nicht allgemein beant worten. Bei allen Gewerben, deren Gewinn hauptsächlich von den persön lichen Eigenschaften der Einkommenbezieher abhängt und in denen kein oder nur sehr wenig Kapital investiert ist, wird man von vornherein annehmen können, daß eine Gewinnabführung nicht in Frage kommt, da ein Mehr einkommen, sofern es überhaupt erzielt werden kann, fast immer mit wesent lich gesteigerten Arbeitsleistungen verbunden ist. Damit dürften die meisten freien Berufe von vornherein aus der Gewinnabführung herausfallen. In manchen Fällen, wie beispielsweise bei den Aerzten sind auch besondere Abrechnungsverfahren eingeführt worden, die einen Ueberverdienst infolge der Vertretung eingezogener Aerzte ohnehin verhindern. Wenn also die freien Berufen überhaupt zur Gewinnabführung herangezogen werden sollten, so würde das höchstens in einigen Sonderfällen geschehen, so wenn beispielsweise Provisionssätze, die früher festgelegt worden sind, angesichts von erheblich gesteigerten Aufträgen zu wesentlichen Mehrgewinnen führen. Eine allgemeine Heranziehung der freien Berufe dürfte aber nicht in Frage kommen. Reisemarken nach wie vor gültig Im Zusammenhang mit der Aufhebung der Bestellscheinpflicht für Fleisch hat der Reichsernährungsminister in seinem Erlaß zum Lebensmittelkarten system für die gegenwärtig laufende Zuteilungsperiode folgendes angeführt: "Durch die restlose Beseitigung der Bestellscheinpflicht für Fleisch erübrigt sich der Umtausch der Reichsfleischkarte oder ihrer einzelnen Abschnitte in Reise- und Gaststättenmarken für Fleisch und wird daher untersagt. Die Bestimmungen über die Ausgabe von Reise- und Gaststättenmarken für Fleisch in besonderen Fällen, also nicht im Umtausch gegen Haushaltskarten, werden hiervon nicht berührt. In den Fällen, in denen die Erlasse daher die umtauschlose Ausgabe von Reise- und Gaststättenmarken für Fleisch vorsehen, haben die Ernährungsämter nach wie vor Reise- und Gäststätten- marken auszuhändigen (z. B. an Ausländer)." Damit sei klargestellt, so bemerkt die,,Deutsche Fleischer-Zeitung", daß Reisemarken auch in Zukunft ausgegeben würden, wenn auch nur in besonderen Fällen. Die Frage, ob die bisher ausgegebenen Reiſemarken ungültig würden, sei zu verneinen. Die Reisemarken, die gegenwärtig im Umlauf seien, blieben nach wie vor gültig und müßten auch von den Fleischereibetrieben angenommen werden. Einsatz des Handels für das WHW. Für den Einsatz des deutschen Handels im Dienste des WHW hat der Reichsbeauftragte für das Winterhilfswerk des Deutschen Volkes gegen- über dem Leiter der Reichsgruppe Handel, Dr. Hayler, seinen herzlichen Dank ausgesprochen. Besonders hat er ihm für die Unterstüßung gedankt, die das WHW durch den Handel auf dem Gebiet der Wertscheinbetreuung erhalten hat.