Der Komet 2925 – Seite 6

Seite 6 Der Komet Ambulanter Warenhandel Nr. 2925 Schuhwaren und Schuhbedarfsartikel Verteilung von Arbeitsschuhwerk Jm Reichsanzeiger Nr. 126 vom 3. Juni 1941 ist die 5. Durchführungsbestimmung der Reichsstelle für Lederwirtschaft zur Anordnung 83 veröffentlicht . Wir geben diese im Wortlaut unten wieder. Für den Schuhhändler ist von Bedeutung, daß das Arbeitsschuhwerk nunmehr unter- schieden wird nach folgenden Gruppen: Arbeitsschuhe mit Ledersohlen Arbeitsschuhe mit Gummisohlen (hierunter auch Gummiberufsstiefel) Arbeitsschuhe mit Holzsohlen Arbeitsschuhe mit Geflecht- und Filzsohlen. In § 2, Absatz 1 wird Klargestellt, daß in der Regel nur Händler Arbeitsschuhwerk beziehen können bezw. daß nur an Sändler Arbeitsschuhwerk geliefert werden darf. Die Reichsstelle kann Ausnahmen zulassen. Der § 3 (Meldepflicht) hat für den Einzelhändler keine Bedeutung, wohl aber für die Lagerhalter der Arbeitsgemeinschaft Schuhe. In den §§ 4 und 5 wird festgestellt, daß von der Reichsstelle sowohl domizilierte wie nicht domizilierte Bestellscheine für Arbeitsschuhe ausgegeben werden können und daß auf beide Arten von Bestellscheinen Arbeitsschuhwerk geliefert werden kann. Die Reichs- stelle tann schließlich die Gültigkeit der Bestellscheine befristen. Die Lieferanten dürfen Bestellscheine nach Ablauf der Gültigkeitsfrist nicht mehr annehmen, die aber rechtzeitig angenommenen Bestellscheine noch bis Ende des auf den Verfalltermin folgenden Monats beliefern. In § 7 wird angeordnet, daß bezugscheinfreies Arbeitsschuhwerk der Bestellschein- pflicht nicht unterliegt. In § 8 wird schließlich festgestellt, daß die Durchführungsbestimmung nicht für hand- werkliche Betriebe gilt. Soweit Sandwerksbetriebe mit fabritfertigem Schuhwerk Handel treiben, unterliegen sie selbstverständlich der Anordnung 83 und dieser Durchführungs- beſtimmung. Schließlich wird in § 2 Absay 3 hervorgehoben, daß die Bestimmung über die Abgabe von Arbeitsschuhwerk an letzte Verbraucher durch diese Durchführungsbestimmung nicht berührt wird. Die Fünfte Durchführungsbestimmung der Reichsstelle für Lederwirtschaft zur An- ordnung 83 hat folgenden Wortlaut: Fünfte Durchführungsbestimmung der Reichsstelle für Lederwirtschaft zur Anordnung 83 (Verteilung von Arbeitsschuhwerk) vom 31. Mai 1941 Auf Grund der §§ 2, 4 und 5 der Anordnung 83 der Reichsstelle für Lederwirtschaft vom 19. Juni 1940 (Deutscher Reichsanzeiger und Preuß. Staatsanzeiger Nr. 143 vom 21. Juni 1940) wird bestimmt: § 1 (Arbeitsschuharten) Arbeitsschuhwerk im Sinne der Anordnung 83 ist jede Art von Berufsschuhwerk, so- weit sie nicht als Straßenschuhwerk anzusehen ist. 1. Arbeitsschuhe mit Ledersohle, z. B. gewöhnliche Arbeitsschuhe B. 2. tinen Bollholzschuhe (Unfallverhütungsschuhe) Gießereischutzschuhe usw. mit Gummisohle, z. B. Arbeitsschuhe 3. B. Gleitschußschuhe mit Cordsohle mit Solzsohle, z. B. Arbeitsschaftstiefel 4. Arbeitsschusschuhe mit Geflecht oder Fildzsohle, z. B. Dachdeckerschuhe Schifferfilzschuhe $2 (Lieferungs- und Bezugsregelung) (1) Lieferer (z. B. Hersteller) dürfen Arbeitsschuhwerk, ausgenommen solches mit Holz- soble, nur an Händler verkaufen und liefern ; andere als Händler dürfen dieses Schuh- werk weder kaufen noch beziehen. (2) Die Reichsstelle für Lederwirtschaft kann von der Bestimmung des Abs. 1 ab- weichende Regelungen treffen. (3) Die Bestimmungen über die Abgabe und den Bezug von Arbeitsschuhwerk durch Lestverbraucher bleiben hiervon unberührt . $3 (Meldepflicht) (1) Sersteller von Arbeitsschuhwert haben der Reichsstelle für Lederwirtschaft - Ab- teilung Arbeitsschuhverteilung bis zum 3. Tage eines jeden Monats zu melden, wie- viel Paar Arbeitsschuhe, getrennt nach den einzelnen Arbeitsschuharten, sie im ver- gangenen Monat hergestellt und ausgeliefert haben. Diese Verpflichtung gilt entsprechend für die Einführer von Arbeitsschuhwerk und sonstige Stellen, die nach Weisung der Reichsstelle Arbeitsschuhwert auf Lager nehmen und weiterveräußern (z. B. Sammellagerhalter). § 4 (Nicht domizilierte Bestellscheine) Arbeitsschuhwert darf in Abweichung von der Bestimmung des § 1 Abs. 1 Nr. 1 der Anordnung 83 auch gegen von der Reichsstelle für Lederwirtschaft ausgestellte Bestell- scheine, auf denen die Firma des Lieferers nicht angegeben ist, verkauft und geliefert sowie gekauft und bezogen werden. $5 (Gültigkeitsdauer der Bestellscheine) (1) Die Reichsstelle für Lederwirtschaft kann die Gültigkeitsdauer der Bestellscheine befristen. Sie kann Beginn und Ende der Gültigkeitsdauer auf die Bestellscheine aufdrucken. (2) Lieferer (z. B. Sersteller) dürfen Bestellscheine nach Ablauf der Gültigkeitsfrist nicht mehr annehmen. Sie dürfen innerhalb der Frist angenommene Bestellscheine noch bis zum Ende des auf den Verfalltermin folgenden Monats beliefern. § 6 (Einsendung vereinnahmter Bestellscheine) Lieferer (z. B. Hersteller) haben die vereinnahmten, nicht zur Weitergabe bestimmten Bestellscheine bis zum 15. Tage des Monats, der auf den Verfalltermin folgt, an die geordnet und ge- Abteilung Arbeitsschuhverteilung Reichsstelle für Lederwirtschaft jammelt mit einer entsprechenden Meldung einzusenden. $7 (Bezugscheinfreies Arbeitsschuhwerk) Bezugscheinfreies Arbeitsschuhwerk unterliegt nicht der Bestellscheinpflicht. § 8 (Handwerkliche Betriebe) Diese Durchführungsbestimmung gilt nicht für handwerkliche Betriebe. § 9 (Inkrafttreten) (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt am 5. Juni 1941 in Kraft. (2) Die Erste Durchführungsbestimmung vom 19. Juni 1940 (Deutscher Reichsanzeiger und Preuß. Staatsanzeiger Nr. 143 vom 21. Juni 1940), die Zweite Durchführungs- bestimmung vom 16. August 1940 (Deutscher Reichsanzeiger und Preuß. Staatsanzeiger Nr. 193 vom 19. August 1940), die Dritte Durchführungsbestimmung vom 12. Oftober 1940 (Deutscher Reichsanzeiger und Preuß. Staatsanzeiger Nr. 241 vom 14. Okt. 1940) und die Vierte Durchführungsbestimmung vom 7. April 1941 (Deutscher Reichsanzeiger und Preuß. Staatsanzeiger Nr. 84 v. 9. April 1941) treten am 5. 6. 1941 außer Kraft. Berlin, den 31. Mai 1941. Textilwaren Der Reichsbeauftragte für Lederwirtschaft M. d. F. d. G. b.: Seimer Anordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer der Anordnung zur Regelung der Preise und Anfertigungsentgelte für Damenhüte Jm Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger Nr. 133 vom 11. Juni ds. Js. ist die vorstehende Anordnung veröffentlicht , die die Geltungsdauer der An- ordnung zur Regelung der Preise und Anfertigungsentgelte für Damenhüte vom 2. April 1941 bis zum 15. August 1941 verlängert. ,,Stipa" ein neuer Zellstoff Die italienische Bemberggesellschaft, eine Tochter der deutschen J. P. Bemberg AG., hat einen neuen Zellstoff aus einem italienischen Rohr entwickelt . Dieses Rohr, bekannt unter dem Namen,,Stipa" enthält 30 v. S. Zellulose . Es wird einem von der italienischen Bemberggesellschaft besonders entwickelten Aufschlußprozeß unterworfen, und der er zielte Zellstoff bat einen Zellulosenanteil von 96 v. S. Die Anlage erzeugt zurzeit 1000 Kilogramm Zellstoff am Tage, aus dem in der angeschlossenen Abteilung eine Bemberg zellwolle hergestellt wird. Die Zellwolle hat sich sowohl als reine Spinnfaser wie auch als Beimischung für Wolle und Baumwolle gut bewährt. Besonders eignet sie sich zu Mischungen mit Kaseinfasern, z. B. Lanital. Drei Kleiderkarten in Frankreich Mit der Ausgabe der Kleiderkarte in Frankreich wird jezt begonnen. Die normale Kleiderkarte hat 100 Punkte, von denen 30 Punkte sofort für den Einkauf frei sind. Die Kinder erhalten eine Kleiderkarte mit 140 Punkten . Die dritte Kleiderkarte iſt eine Säuglingstarte, die 100 bis 240 Punkte enthält. Diese Karte wird fünftig drei Monate vor der Entbindung ausgegeben. Die Säuglings- und Kinderkleiderkarte berechtigen auch zum Einkauf von Strickwolle. Die Kleiderkarten gelten im ganzen franzöfifchen Staats. gebiet. Eine Sonderkarte wird noch zum Einkauf von Kleidungsstücken für Kriegsge fangene ausgegeben. Sie hat 30 Punkte. Der Aufbau der französischen Kleiderkarte zeigt , daß die deutsche Kleiderkarte bei ihr Pate gestanden hat. Die Preisbildung im ambulanten Handel mit Spinnstoffen und Spinnstoffwaren" Wie bereits wiederholt an dieser Stelle bekanntgegeben, hat die Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe unter obigem Titel eine Broschüre, geändert nach der Ersten Durchführungsverordnung vom 23. 12. 1940, herausgegeben. Es wird darauf hingewiesen, daß die in der Broschüre bekanntgegebenen Preis aufschläge lediglich für das Altreich Geltung haben. Für die Ostmart, das Sudetenland wie Danzig-Westpreußen sind besondere Preis aufschläge festgelegt. Verzeichnisse, die die höchstzulässigen Preisaufschläge für die Ost die zuständige Unterabteilung mart oder das Sudetenland enthalten, können durch Ambulantes Gewerbe bezogen werden bezw. wird von den genannten Dienststellen ent sprechende Auskunft erteilt. Belastung der Punktkonten Jn Nr. 2923 des Komet" wurde auf Seite 9 unter Belastung der Punktkonten das Rundschreiben Nr. 18/41 der Reichsstelle für Kleidung und verwandte Gebiete vom 24. 5. 1941 bekanntgegeben. Der Zweck der Kontenbelastung wird eingangs des Rund schreibens herausgestellt. Auf Grund einer größeren Anzahl Anfragen wird zunächst darauf hingewiesen, daß alle Punktkonten von dieser Maßnahme betroffen werden, während für alle Unternehmen, die ihre Waren durch Kleinpunktschecks beziehen, eine Belastung nicht in Frage kommt. Verpflichtet zur Errichtung eines Punkffontos sind nur die Betriebe , die einen jähr lichen Umsaß von 30 000 RM. und darüber haben. Die Amsaßgrenze war zunächst auf 10 000 RM. festgesetzt, ist aber später auf 30 000 RM. erhöht worden . Es hat sich nun herausgestellt, daß die ambulanten Gewerbetreibenden im allgemeinen, auch wenn der jährliche Amsaß weit unter 30 000 RM. Iag, sich ein Punktkonto bei ihrem zuständigen Wirtschaftsamt errichten ließen, obwohl sie hierzu nicht verpflichtet waren. Diese Puntttonten werden ebenfalls durch die Bestimmung der Reichsstelle für Kleidung und verwandte Gebiete belastet. 38 Auf Grund der sich hieraus ergebenden Härten hat sich die Wirtschaftsgruppe Ambu lantes Gewerbe unverzüglich mit der Reichsstelle für Kleidung und verwandte Gebiete in Verbindung gesetzt und in einer Eingabe die Auswirkungen der Belastung der Punkt fonten dargelegt. Die Besprechungen über die Angelegenheit und den seitens der Wirt schaftsgruppe Ambulantes Gewerbe eingereichten Antrag , der den Wünschen der be troffenen Mitglieder Rechnung trägt, sind noch nicht abgeschlossen. Sobald dieses der Fall ist, werden wir an dieser Stelle auf diese Angelegenheit zurückkommen. Ambulanter Reichsnährstandshandel Milch und Fettwaren Fettverbilligung für die minderbemittelte Bevölkerung Die von der Reichsregierung zur Verbilligung der Speisefette für die minderbemittelte für die Monate Juli, August und Bevölkerung getroffenen Maßnahmen werden September 1941 weitergeführt. Die Reichsverbilligungsscheine I sind auf lila und II auf weißem Wasserzeichenpapter hergestellt worden.