Der Komet 2927 – Seite 4

Seite 4 Der Komet Die Gewinnabschöpfung bei kleinen Betrieben Der Reichskommissar für die Preisbildung, Gauleiter Joseph Wagner, hielt in einer Kundgebung in Köln eine Rede, in der er sich u. a. mit den Maßnahmen der Preisbildung, wie sie durch die Kriegsverhältnisse be- dingt sind, beschäftigte und dann u. a. ausführte: Niemand kann der Mei- nung sein, für ihn habe das Geſetz der wirtschaftlichen Kriegsverpflichtung feine unbedingte Geltung. Diese Verpflichtung gilt somit nicht nur für Industrie und Handel sondern auch für den Verkehr, die Geld- und Kreditinstitute und andere Gewerbe sowie grundsäßlich ohne darauf, ob das Unternehmen in privater oder Nr. 2927 Wirtschaftszweiges das erforderlich macht und die Durchführung zweck- mäßig ist. Handwerksbetriebe mit einem Jahresumsat bis zu 50 000 RM. sind von der Pflicht der Gewinnabführung freigestellt. Diese Betriebe sind jedoch bei unangemessen hohen Gewinnen verpflichtet, die Preise zu senken . Um die Frage, ob der erzielte Gewinn unangemeſſen hoch iſt, mögist, obne Schwierigkeiten durch den Handwerker selbst beantworten zu können, sind die Gewinnrichtsätze der Oberfinanzpräsidenten des Jahres 1940 für Hand- werksbetriebe vergleichsweise heranzuziehen. Gehen die Gewinne bei einem Preise des Betriebes zu senken. Wird der Uebergewinn bis zu 1000 RM. ermittelt, so braucht er in keinem Fall abgeführt zu werden. fentlicher Hand ist Umsatz bis zu 50 000 RM. über diese Gewinnrichtsäße hinaus, sind die Zur Anweisung für den Handel ist noch folgendes zu sagen: Als maßgebliches Vergleichsjahr habe ich das Jahr 1938 bestimmt. Um den besonderen wirtschaftlichen Verhältnissen der Grenzgebiete Rechnung zu tragen, habe ich entschieden, daß der Umsatz gegenüber dem Vergleichsjahr nicht wie sonst um 25 Prozent, sondern um 50 Prozent also auf 150 Proz. anwachsen kann, ohne daß der erzielte Gewinn abgeführt werden müßte, vorausgesetzt, daß eine Steigerung des Gewinnsages nicht eingetreten ist. Händler, deren steuerpflichtiges Einkommen 6000 RM. nicht übersteigt, werden allgemein von der Abführungspflicht im Sinne meiner Anweisung für den Handel befreit. Wichtig für den Handel ist bei dem gewählten System der Feststellung des im Krieg angemessenen Gewinnes die Ermitt- lung des Unternehmerlohnes. Im Personalunternehmen darf der Unter- nehmerlohn vom steuerlichen Gewinn abgesetzt werden. Damit wird der Unternehmerlohn preispolitisch als Kostenfaktor anerkannt. Bei der Be- wertung der Mehrarbeit ist aber allgemein zu beachten, daß im Kriege wie Markenzählen, Markenkleben usw. keine besondere Honorierung ge- fordert werden kann. Die Ermittlung angemessener Gewinne erfolgt in der Industrie nahezu ausschließlich nach dem Richtpunktsystem. Dieses System geht von einem Gewinn aus, der bei einem mittelguten Betrieb im Krieg als angemessen bezeichnet wird. Soweit möglich, ist bei Ermittlung der Richtpunkte die durchschnittliche Gewinnlage des betreffenden Wirtschaftszweiges berück sichtigt worden, um einem Wert nahezukommen, der den tatsächlichen Ver- hältnissen des Durchschnittsbetriebes gerecht wird. Ausschlaggebend dafür, ob die Richtpunkte unterschritten werden müssen oder ob Aussicht auf Zu erkennung eines höheren Gewinnsages besteht, ist die bisherige Erfolgslage des Unternehmens. Wurden die Richtsätze im normalen Wirtschaftsjahr nicht erreicht, so muß allgemein unterstellt werden, daß die Leistung des Unternehmens unter mittelgut zurückgeblieben ist. Wenn es den im Kriegs- jahr erzielten höheren Gewinn nicht auf Grund besonderer Leistungen (Rationalisierung, bessere Durchorganisation usw.) erzielt hat, muß es auch jedermann mehr arbeiten muß und daß für brancheübliche Mehrarbet, eßt die Gewinngrenzen akzeptieren, die es zuvor erreicht hat. Unternehmen, Die Anweisung zur Durchführung des § 22 ff. der KWVO. für das Handwerk ist in Zusammenarbeit mit der Reichshandwerksführung fest- gelegt und geht den Beteiligten nunmehr zu. Inhaltlich deckt sie sich im allgemeinen mit den Anweisungen für Handel und Industrie. Sie ist auf den Charakter des Gewerbes zugeschnitten, soweit die Eigenart dieses die schon damals die Richtpunkte auf Grund hoher Leistungen überschritten haben, werden im allgemeinen den Antrag auf Zulassung eines Gewinnes, der über den Richtpunkten liegt, mit dem Hinweis auf die bessere Leistung begründen. Allerdings kann die bisherige Gewinnlage nicht ohne weiteres als alleiniges Merkmal für die Unter- oder Ueberschreitung der Richt- punktgewinne angesprochen werden." Rückschau auf die Breslauer Vortragsreihe Die Vortragsreihe für das Gewerbe nach Schaustellerart und die Fach- schaft Schausteller in der Reichstheaterkammer, über deren Eröffnung wir in der Nummer 2924 des Romet" berichteten, wurde am 20. Juni 1941 programmgemäß beendet. Nach übereinstimmenden Berichten haben sich die Erwartungen der Veranstalter, der Vortragenden und der Hörer in vollem Umfange erfüllt. Das Interesse an der zur Erörterung stehenden grundsätzlichen Frage der berufsständigen Ausrichtung und den Fragen auf den Gebieten der Buchführung, des Steuer- u. Versicherungswesens, der Un- fallverhütung und der baupolizeil. Vorschriften war außerordentlich rege. So war aus der lebhaften Beteiligung an den Aussprachen deutlich zu erkennen, daß mit diesen Ausführungen einem dringenden Bedürfnis nach Aufklärung und Unterrichtung auf Seiten der Mitglieder entsprochen wurde. Dieses spürbare Verlangen gipfelte in dem mit Nachdruck immer wieder vorgetragenen Wunsch nach Wiederholung und Ausbau derartiger Berufsförderungsmaßnahmen. Für die Organisation ist dieser Wunsch zu- gleich die schönste Bestätigung dafür, daß sie mit der Durchführung derartiger Vortragsreihen keinen theoretischen Erwägungen folgte, sondern einem tatsächlich vorhandenen praktischen Bedürfnis entsprach. Die Fort- führung derartiger Veranstaltungen gehört daher auch weiterhin zu den dringlichsten Aufgaben in der Mitgliederbetreuung, auch wenn die Kriegs- verhältnisse gewisse Einschränkungen erforderlich machen. Das Breslauer Beispiel hat gezeigt, daß eine nach praktischen Gesichtspunkten aufgezogene Vortragsreihe über wichtige Berufsfragen auch trotz kriegsbedingter Ein- schränkungen zu einem vollen Erfolg führen kann. Sind Eheleute nebeneinander sebständig aufeigeneRechnung im Wandergewerbe tätig, so entfällt die Erhebung einer Zu- satzsteuer gemäß § 6 (2) des Wandergewerbesteuergesetzes Nach § 6 (2) des Wandergewerbesteuergesetzes wird von einem Unter- nehmer eine Zusatzsteuer erhoben, wenn er das Gewerbe im Umherziehen durch andere Personen betreiben läßt. Der Reisende N. und seine Ehefrau erhalten für den Verkauf von Bestecken und Porzellan einer bestimmten Firma Provision; die Ehefrau hat daneben auch eine Vertretung für eine Wäschefirma übernommen. Bei der Ausübung der Reisetätigkeit haben sich die Eheleute N. eines ihnen gehörigen Kraftwagens bedient. Als N. zur Zahlung einer Zusatzsteuer gemäß § 6 (2) des Wandergewerbesteuergesetzes aufgefordert wurde, focht er diese Veranlagung an und suchte nachzuweisen, daß die Voraussetzungen der erwähnten Bestimmung nicht gegeben seien; er und seine Ehefrau seien als selbständige Handelsvertreter tätig; der be. treffenden Firma werden die Aufträge getrennt übermittelt, es finde auch für jeden der Eheleute eine besondere Abrechnung statt. Es könne mithin nicht davon gesprochen werden, daß N. sein Gewerbe durch andere Per- sonen betreiben lasse. Nach erfolgloser Anfechtung beim Oberfinanzpräſi- denten rief N. den Reichsfinanzhof an, der die Heranziehung zur Zusatz- steuer für unbegründet erachtete und u. a. ausführte: Seien Wanderge werbetreibende auf eigene Rechnung tätig, so könne eine Heranziehung zur Zusatzsteuer nicht erfolgen. Nach den unbestrittenen Angaben des Handels. vertreters N. seien er und seine Ehefrau selbständig nebeneinander tätig. Wenn die Eheleute N. in der gleichen Branche tätig seien und sich desselben Kraftwagens bedienen, so könne hieraus noch nicht gefolgert werden, daß das Wandergewerbe auf Rechnung des Ehemannes betrieben werde. Es sei nichts dafür dargetan, daß die Eheleute N. mit ihrer Firma Schein- abmachungen getroffen haben; von einem Mißbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts im Sinne des § 6 des Steueranpassungsgesetzes könne auch nicht gesprochen werden. Die Aus- führungsanweisung zum Wandergewerbesteuergesetz vom 31. Dezember 1937 erachte nun die Anwendung des § 6 (2) des Wandergewerbesteuer- gesetzes für gegeben, wenn ein Textilwarenhändler im Wandergewerbe mit seiner Ehefrau und erwachsenen Kindern tätig sei; es handle sich hier aber nur um den Fall, daß Ehefrau und Kinder nicht selbständig, sondern für Rechnung des Familienoberhauptes tätig seien. Dies sei aber vorliegend nicht der Fall. Es komme auch nicht entscheidend in Betracht, daß die von den Eheleuten N. vereinnahmten Provisionen der Ehegemeinschaft zugute- kommen und das Einkommensteuergesetz eine gemeinsame Veranlagung zur Einkommensteuer vorsehe. (Aktenzeichen: VI. 75. 41. 19. 3. 41). "Im Kriege muß nun einmal das ganze Volk antreten. Es kann auch für den Handel nicht darauf ankommen, inwieweit er durch die Maßnahmen des Krieges etwas verdient, sondern nur darauf, daß er die Aufgaben, die ihm gestellt werden, mit dem, was ihm verbleibt, noch lösen kann. Wenn der Handel diesen Weg durch den Krieg geht, hat er sich die Basis ge- schaffen, auf der er nach dem Kriege wieder aufbauen kann." Dr. Hayler, Leiter der Reichsgruppe Handel.