Der Komet 2927 – Seite 5

Nr. 2927 Der Komet Allgemeine Anordnungen Seite 5 Ladenschluß in ländlichen Gebieten Der Reichsarbeitsminister hatte mit Erlaß v. 15. Februar 1939 (Reichsarbeitsblatt I den Monaten Nr. 7/1939) die nachstehend unter Ziffer 1-4 wiedergegebenen Richtlinien für die Verkaufszeit der offenen Verkaufsstellen in ländlichen Gebieten in April- September bekanntgegeben: 1. Offene Verkaufsstellen in Orten mit weniger als 3000 Einwohnern und überwiegend ländlicher Bevölkerung dürfen in den Monaten April bis einschließlich September bis 21 Uhr geöffnet sein. Dabei ist besonders zu regeln, nach welchen Gesichts- punkten die mäßigsten ericheinerwiegend ländliche Bevölkerung festzustellen ist. Am zwed. die Bestimmung etwa durch die untere Verwa Bevölkerung 2. Für Orte mit mehr als 3000 Einwohnern und überwiegend ländlicher oder für Orte unter 30000 Einwohnern mit nicht überwiegend ländlicher Bevölke rung ist im Einzelfalle die Notwendigkeit einer Ausnahme von den allgemeinen Vorschriften zu prüfen. 3. Die nach der Arbeitszeitordnung zulässige tägliche Arbeitszeit der Angestellten darf durch eine Verlängerung der Verkaufszeiten nicht berührt werden. 4. Jugendliche unter 18 Jahren dürfen nur bis 19 hr beschäftigt werden." Durch Erlaß des Reichsarbeitsministers vom 7. Februar 1941 (Reichsarbeitsblatt III Nr. 8/1941) ist auf Grund der Einführung der Sommerzeit statt 21 Ahr" in Ziffer 1 des Erlasses vom 15. Februar 1939 22 Uhr gesetzt worden. Da die örtlich bezw. bezirklich festgesezte Ladenschlußzeit lediglich für den Einzel- handel nicht aber für das ambulante Gewerbe gilt, hat sich die Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe in mehreren Eingaben an den Reichsarbeitsminister gewandt und die Ausdehnung des Erlasses für die Betriebe des ambulanten Gewerbes beantragt . Der Reichsarbeitsminister hat diesem Antrage mit Schreiben vom 17. Juni 1941, das nachstehend abschriftlich wiedergegeben wird, stattgegeben: ,,Der Reichsarbeitsminister IIIa 10 549/41 An die Landesregierungen (Sozialverwaltungen) außer Preußen Berlin SW. 11, den 17. Juni 1941 Saarlandstraße 96 die Herren Preußischen Regierungspräsidenten und den Herrn Polizeipräsidenten in Berlin , die Herren Reichsstatthalter in den Reichsgauen. Betrifft: Ladenschluß in ländlichen Gebieten (Rund- In Abänderung meines Erlasses vom 11. Auguff 1938 IIIa 14 360/38 erlasse Gewerbeaufsicht S. 17) erkläre ich mich unter Berücksichtigung der durch den Krieg bedingten Verhältnisse damit einverstanden , daß die höheren Verwaltungs- bebörden in ländlichen Gebieten, in denen auf Grund meiner Erlasse vom 15. Febr. 1939 IIIa 1602/39 (Reichsarbeitsbl . I S. 109) und vom 7. Februar 1941 IIIa 2044/41 (Reichsarbeitsbl. III S. 78) die Verkaufszeit für offene Verkaufs- stellen bis 22 Uhr verlängert werden kann, auch für das ambulante Gewerbe eine Verkaufszeit im gleichen Umfang wie für offene Verkaufsstellen zulassen. Dieser Erlaß tritt mit Beendigung des Krieges außer Kraft; er wird auch im Reichsarbeitsblatt veröffentlicht. Im Auftrag: Neigel (Stempel) Beglaubigt: Frante, Angestellte." Die ambulanten Gewerbetreibenden sind demnach berechtigt, entsprechend der für offene Verkaufsstellen (Ladengeschäfte) festgesetten Verkaufszeit das Gewerbe im Amber- ziehen ausüben. Auch wird darauf hingewiesen, daß der oben wiedergegebene Erlaß vom 17. Juni 1941 den Landesregierungen , den preußischen Regierungspräsidenten, dem Polizeipräsidenten in Berlin, sowie den Reichsstatthaltern in den Reichsgauen durch den Reichsarbeitsminister zugestellt worden ist. Sonderreferat Kontingentierung Eisen- und Stahlbewirtschaftung / Herstellung von Stempelkissen Den einschlägigen Industriefirmen der Wirtschaftsgruppe Metallwaren und verwandte Industriezweige ist zur Herstellung von Stempelkissen ein entsprechendes Kontingent zur Verfügung gestellt worden. Demnach find Stempeltissen u. a. auch an den ambulanten Sandel von seiten dieser Industriefirmen frei, also ohne Sergabe von Kontrollnummern, auszuliefern. Der Handel hat diese Stempelkissen selbstverständlich ebenfalls ohne Abverlangung von Kontrollnummern hierfür an alle Bedarfsträger, mit Ausnahme von öffentlichen Vollkontingentsträgern, abzugeben. Auch in all den Fällen, in denen ein Sandel mit Stempeltissen nicht betrieben wird. sondern der Gewerbebetrieb für den eigenen Bedarf solche benötigt, hat ebenfalls der Einkauf frei zu erfolgen. Eisen- und Stahlbewirtschaftung / Beschaffung von Viehscheren und Viehschermaschinen Nach Mitteilung der Reichsstelle für Eisen und Stahl, gerichtet an die Wirtschafts- gruppe Eifen, Stahl- und Blechwarenindustrie, dürfen Bestellungen des Handels auf Viehscheren und Viehschermaschinen außerhalb der von der Reichsstelle verfügten Her- stellungsbeschränkungen unter der Bedingung ausgeführt werden, wenn das Handels- unternehmen gleichzeitig mit dem Auftrag eine schriftliche Erklärung abgibt, daß die bestellten Erzeugnisse nur an Bedarfsträger der Wehrmacht oder der Landwirtschaft veräußert werden. Ambulanter Warenhandel Schuhwaren und Schuhbedarfsartikel Vorratsmeldung des Schuhhandels für den 30. Juni 1941 Die Reichsstelle für Lederwirtschaft hat eine Vorratsmeldung zum 30. Juni 1941 angeordnet. Die Vorratsmeldung wird auf einem besonderen Meldebogen vorgenommen und erstreckt sich auf die Warenvorräte vom 30. Juni 1941. Die Fragebogen müssen von den ambulanten Schuhwarenhändlern umgehend ausgefüllt, spätestens bis zum 10. Juli 1941 der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe, Berlin NW. 21, A It Moabit 94, zugeleitet werden. Die Formulare für die Meldung werden den Mitgliedern der Fachabteilung Schub- waren rechtzeitig übersandt und zwar jedem Schuhhändler 2 Eremplare. Das zweite Stück verbleibt im Besitz des Schuhhändlers als Unterlage für die Akten. Textilwaren Lagerbestandsaufnahme zum 30. Juni 1941 Wie bei den früheren Lagerbestandserhebungen wird allen ambulanten Tertilwaren- händlern ein Fragebogen zugehen. Da der Warenkreis, der in die Bestandsaufnahme einbezogen wird, genau derselbe ist wie bei der Erhebung vom 31. 12. 1940, wird empfohlen, schon jetzt alle Vor- bereitungen zu treffen, damit der ordnungsgemäß ausgefüllte Fragebogen umgebend, möglichst schon vor dem 10. Juli 1941, an die Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe, Berlin NW. 21, Alt-Moabit 94, zurückgesandt werden kann. Verkehr mit Spinnstoffwaren älterer Fertigung Laut Rundschreiben Nr. 20/41 der Reichsstelle für Kleidung und verwandte Gebiete vom 14. Juni 1941 sind in der Tertilwirtschaft, insbesondere bei der Tertil- und Be- fleidungsindustrie sowie dem Großhandel, zum Teil noch Bestände an Spinnstoffwaren am Lager, die vor dem 30. Juni 1940 bergestellt oder geliefert worden sind. Diese Lagerbestände älterer Fertigung sind beschleunigt durch Verkauf und Lieferung dem Verbraucher zuzuführen, bei be- und verarbeitenden Betrieben nach entsprechender Be- und Verarbeitung. Die Reichsstelle hat für die Bestandsaufnahme am 30. Juni 1941 angeordnet, daß Bestände dieser Art, die an diesem Stichtag noch vorhanden sind, der Reichsstelle zu melden sind. Die Reichsstelle wird dann zu gegebener Zeit feststellen, ob diese Bestände in Verkehr gebracht worden sind. Verkehr mit Spinnstoffwaren zwischen dem Reich und den Gebieten Krain und Untersteiermark Gemäß Rundschreiben Nr. 21 41 der Reichsstelle für Kleidung und verwandte Ge- biete vom 17. Juni 1941 dürfen Spinnstoffwaren nur mit besonderer Genehmigung der Reichsstelle aus der Unterſteiermart und Krain bezogen und in die Unterſteiermark und Krain geliefert werden. Die Genehmigung ist auch dann erforderlich, wenn die Spinn- stoffwaren bereits als Ein- oder Ausfuhrware getauft oder verkauft wurden, jedoch der Bezug oder die Lieferung noch nicht erfolgt ist. Handgestickte Blusen und Kleider nicht mehr durchweg punktfrei Die bisherige Regelung, wonach Erzeugnisse der rumänischen, bulgarischen und flowa- fifchen Seimindustrie und des Kunstgewerbes ohne Rücksicht auf die Bestimmungen der Verbrauchsregelung frei an Verbraucher abgegeben werden dürfen, wird durch das Rundschreiben Nr. 21/41 der Reichsstelle für Kleidung und verwandte Gebiete vom 17. 6. 1941 aufgehoben. Nach den neuen Bestimmungen dürfen handgestickte Blusen und Kleider, bei denen es sich um Erzeugnisse der rumänischen, bulgarischen, slowakischen und kroatischen Heim- industrie oder des dortigen Kunstgewerbes handelt, für die Hälfte der sonst vorge- schriebenen Anzahl von Bezugsabschnitten der Reichskleiderkarte an Verbraucher ab- gegeben und von ihnen bezogen werden. Weiterhin dürfen kunstgewerblich-handgewebte Schürzen, die mit dem Kennzeichen Seimwert Ostpreußen, Königsberg , Vorstädtische Langgasse 134" versehen sind, für die Hälfte der sonst vorgeschriebenen Anzahl von Bezugsabschnitten der Reichskleider- tarte an Verbraucher abgegeben und von ihnen bezogen werden. Die vorstehende Regelung gilt auch für den Bezug und die Lieferung der vorge- nannten Spinnstoffwaren durch Verkaufs- und Lieferstellen gemäß der Anordnung BR. 11 vom 3. Februar 1940. Keine Belastung der Punktkonten bei einem Umsatz unter 30 000 RM. im Jahre 1939 Unter Hinweis auf die im,,Komet" Nr. 2923 und 2925 erfolgten Veröffentlichungen wird hiermit bekanntgegeben, daß gemäß Rundschreiben der Reichsstelle für Kleidung und verwandte Gebiete Nr. 23/1941 vom 19. 6. 1941 eine Belastung der Punktkonten nicht erfolgt, wenn der Kontoinhaber nachweist, daß er im Jahre 1939 in Spinnstoff: waren einen geringeren Amfaß als 30 000 RM. erzielt hat. Belastungen, die im Monat Juni bereits erfolgt sind, werden durch Vornahme einer entsprechenden Punktgutschrift rückgängig gemacht. Da das oben erwähnte Rundschreiben Nr. 23/1941 der Reichsstelle für Kleidung und verwandte Gebiete vom 19. 6. 1941 für alle ambulanten Tertilwarenhändler von großer Bedeutung ist, wird es nachstehend zum Abdruck gebracht: ,,Rundschreiben Nr. 23/41 der Reichsstelle für Kleidung und verwandte Gebiete vom 19. Juni 1941 Betr. I. Punktbelastung / Ausführungsbestimmungen zum Rundschreiben Nr. 18/41 vom 24. 5. 1941 II. Warenbezug über Kleinstpunktschecks Ausführungsbestimmungen zum Rund= I. Punttbelastung schreiben 9 r. 18/41 vom 24. 5. 1941 1) Jit auf Grund des Rundschreibens Nr. 18/41 vom 24. 5. 1941 das Punktkonto eines Unternehmens, das berechtigt gewesen wäre, ohne Errichtung eines Punkt- fontos punttscheckpflichtige Spinnstoffwaren über Kleinstpunktschecks zu beziehen, am 7. Juni 1941 belastet worden, so ist diese Belastung durch Vornahme einer einer entsprechenden Punttgutschrift rückgängig zu machen und eine Belastung am 5. Juli 1941 nicht vorzunehmen, wenn der Kontoinhaber nachweist, daß er ent weder im Jahre 1939 in Spinnstoffwaren einen geringeren Umsatz als 30 000 NM . hatte oder Handwerker ist. Soweit diesbezüglich gegenteilige Weisungen ergangen find, werden diese aufgehoben.