Der Komet 2928 – Page 3
1941-07-12 · Page 3 of 16
OCR-Text · Page 3
Automatically recognised original text. Historical typefaces, spellings and OCR errors may differ from the scan. Check quotations against the image.
Der Komet
19
Fachblatt für das ambulante Gewerbe
Offizielles Mitteilungsorgan der Wirtschaftsgruppe
Ambulantes Gewerbe in der Reichsgruppe Handel
Pirmasens
Offizielles Mitteilungsorgan der Fachgruppe I Gewerbe
nach Schaustellerart der Wirtschaftsgruppe
Ambulantes Ge-
werbe und der Reichstheaterkammer Fachschaft
Schausteller
Postscheckkonto: Ludwigshafen a. Rh. Nr. 1352
Anzeigenpreise: 10 Rf per mm der 22 mm breiten Kleinspalte, 9 f für sieben und mehr geschäftliche Anzeigen aller Art innerhalb eines Jahres.
Erscheinungsweise: Wöchentlich. Erscheinungstag: Donnerstag. Aeußerster Wochentermin für Inseraten
annahme: Mittwochmorgen. Bezugspreis: Vierteljährlich
A 3.50
Erfüllungsort
und Gerichtsstand: Pirmasens
Nr. 2928
Fernsprecher Nr. 3300 Pirmasens
Telegramm-Adresse: Kome t", Pirmasens
Pirmasens, 12. Juli 1941
58. Jahrgang
stalleerd dyn
Rückstellungen und Rücklagen in der Steuerbilanz
Von Dr. Heinz George, Berlin
Der Kaufmann ist geneigt, bei der Bilanzaufstellung vorsichtig zu Werke
zu gehen. Gestützt auf die Bewertungsvorschriften
des Handelsrechts seit
er den Wert eines Vermögenspostens lieber
zu niedrig als zu hoch an.
Für fünftig entstehende Ausgaben legt er Beträge
zurück. Die Finanz-
verwaltung kann nicht jede Abschreibung des
Kaufmanns als gewinn-
mindernd und jede Rücklage als Betriebsausgabe
anerkennen. Ausgehend
vom Steuerbilanzrecht hat sich daher mit der Zeit
eine scharfe Trennung
zwischen gewinnmindernden Rückstellungen und
Rücklagen oder
Reserven, die Teile des Gewinns sind, herausgebildet.
sen
Gewinnmindernde Rückstellungen liegen nur dann vor, wenn es sich um
Beträge handelt, die in der Bilanz für schon entstandene
, aber ihrer
Höhe nach noch nicht genau bekannte und daher
nicht genau ausweisbare
Verbindlichkeiten handelt. Solche echte Rückstellungen
erkennt auch die
Finanzverwaltung als steuerfrei und gewinnmindernd
an. Dagegen bilden
die Rücklangen oder Reserven Teile des Gewinns und
sind im Entstehungs-
jahr steuerpflichtig.
Der Reichsfinanzhof hat den Begriff der Rückstellung" im steuerlichen
Sinne einmal dahin umschrieben, daß er gesagt
hat, die Rückstellung sei
,,die Bewertung einer seit dem Bilanzstichtag bestehenden nur ihrem
Be-
trage nach noch nicht feststehenden Schuld oder
eines in seiner Höhe noch
nicht feststehenden Verlustes" (RStBI. 1930, S. 95). Geht
man von dieser
Rechtsprechung aus, so findet man auch leicht eine
Antwort auf die in der
legten Zeit so oft aufgeworfene Frage, ob für
Ausbesserungs-
arbeiten, die infolge der Kriegsverhältnisse
im Jahre
1940 nicht durchgeführt werden
konnten, steuerfreie Rück-
stellungen in die Bilanz auf den 31. 12. 1940 aufgenommen
werden können
.
Es kann zwar kein Zweifel bestehen, daß
vom betriebswirtschaftlichen
Standpunkt aus Rückstellungen vorliegen, denn
der Gewinn des Jahres
1940 ist nur dann richtig ermittelt, wenn
man ihn um die üblicherweise
jährlich anfallenden Ausgaben für Ausbesserungsarbeiten
kürzt.
steuerlichen Standpunkt muß man aber davon ausgehen,
daß
noch keine
Schuld vorliegt: Danach wäre eine Rückstellung für Reparaturen
nur dann
möglich, wenn die Ausbesserungsarbeiten bereits ausgeführt
sind oder zum
mindestens eine bindende Verpflichtung zur Ausführung beſteht.
Vom
Der Reichsfinanzminister hat sich dieser vom Reichsfinanzhof vertretenen
Ansicht angeschlossen und in dem Erlaß über die Einkommensteuerveran-
lagung für 1940 vom 15. 2. 1941 ausdrücklich festgestellt,
daß Rück-
stellungen für unterbliebeneInstandseßungsarbeiten
steuerlich nicht anerkannt werden können.
Er hat jedoch dem
Steuerpflichtigen einen anderen allerdings nicht immer gangbaren
Weg gewiesen, wie er unterbliebene Instandsetzungsarbeiten in seiner
Steuerbilanz berücksichtigen kann. Davon ausgehend, daß
der Wert der
nicht ausgebesserten Anlagegüter (Maschinen, Geräte, Gebäude
usw.) sich
verringert, werden in dem gleichen Erlaß er höhte Absetzungen
für Abnuzung zugelassen, wenn sich die Nutzungsdauer und damit der
Wert der Anlagegüter infolge unzureichender Instandhaltung verringert
hat.
Man hat darauf hingewiesen, daß die Möglichkeit erhöhter Absetzungen
für Abnutzung dann nicht ausreicht, wenn es sich um Gegenstände
handelt,
die sich nicht im Besitz des Steuerpflichtigen befinden und für die er eine
vertragliche Verpflichtung zur Instandhaltung übernommen hat.
trifft zum Beispiel dann zu, wenn Einzelhändler ihr Geschäft in gemieteten
Räumen und zum Teil auch mit gemieteten Einrichtungsgegenständen
betreiben. Für diesen Fall werden jedoch, wie aus einem Vortrag von
Staatssekretär Reinhardt auf einer fachwissenschaftlichen Tagung für
Einkommen und Körperschaftssteuer in Passau zu entnehmen ist (vgl.
Dies
,,Deutsche Steuerzeitung" 1941, Nr. 23-25), Rückstellungen anerkannt
werden. Wenigstens wird dort
festgestellt, daß in den Fällen, in denen ein
Pächter zur Vornahme
bestimmter Instandhaltungsarbeiten vertraglich
verpflichtet ist, er eine Rücklage
in Höhe des Betrages der unterlassenen
Instandhaltung bilden kann,
denn es ist in Höhe des in Betracht kommenden
Betrages eine echte Schuld
gegenüber dem Verpächter entstanden.
Das gleiche ist u. E. dann
anzunehmen, wenn es sich um einen Miet-
vertrag handelt.
Auf der erwähnten fachwissenschaftlichen Tagung sind noch einige andere
Fälle behandelt worden, in denen
immer wieder die Frage auftaucht, ob
steuerfreie Rückstellungen
gebildet werden können. So ist wieder-
holt der Wunsch geäußert
worden, für unterbliebene Werbung
Rückstellungen in die Bilanz
einzusetzen. Staatssekretär Reinhardt hat
Klargestellt, daß es sich
hier um beabsichtigte künftige Ausgaben
handle, deren Höhe noch völlig
ungewiß sei, so daß steuerliche Rücklagen
und nicht Rückstellungen
vorliegen. Aus den gleichen Gründen werden
für
Neubeschaffung von Waren
auch Rückstellungen
Iagern steuerlich als unzulässig bezeichnet. Auch hier
handelt es
sich
nicht um Rückstellungen für
Verpflichtungen, die das abgelaufene Wirt-
schaftsjahr betreffen. Rückstellungen
für Gegenstände aus Ersaz-
stoffen und Werkstoffen
werden ebenfalls steuerlich nicht anerkannt.
Staatssekretär Reinhardt weist
darauf hin, daß die Unternehmer erst ab-
warten sollen, ob die Waren aus
Ersatzstoffen tatsächlich nur unter dem
Einkaufspreis verkauft werden
können. Er betont, daß hier nur der Versuch
Das kann das Reichsfnanz-
vorliege,,,heute die Steuer zu
drücken".
ministerium nicht dulden. Rückstellungen für die Kosten einer
späteren Betriebsverlegung
, die infolge des Krieges unter-
blieben ist (ein zum Abbruch
bestmmtes Gebäude wird z. B. noch nicht
abgerissen) sind nicht zulässig.
Rücklagen gehören, wie eingangs ausgeführt, zum Eigenkapital und
bilden in dem Jahre der Entstehung
grundsäßlich steuerpflichtigen Gewinn,
es sei denn, daß ausdrücklich
vom Reichsfinanzminister eine Ausnahme
zugelassen worden ist. Eine solche
Ausnahme liegt vor, wenn von der
Wehrmacht Anlagegüter des
Betriebsvermögens beschlagnahmt (im Sinne
des Reichsleistungsgesetzes zur
Verfügung" in Anspruch genommen) sind.
Sierbei treten häufig stille
Reserven, die in der Bilanz für das
betreffende Anlagegut bei der Bewertung
enthalten waren, offen zutage.
Beispiel: Ein Lastkraftwagen, der
mit 3000 RM. bewertet ist, wird von
der Wehrmacht beschlagnahmt.
Als Entschädigung wird der Betrag von
5000 RM. bezahlt. Es entsteht
durch Aufdeckung der stillen Reserve ein
Buchgewinn von 2000 RM
. Hier hat der Reichsfinanzminister in dem
bekannten Erlaß vom 22. 12. 1939 (
RSBI. 1940, S. 1) ausdrücklich die
für Ersatz-
,,Rücklagen
Schaffung von steuerfreien
beschaffung" zugelassen. Solche Rücklagen sind gesondert auszuweisen
und spätestens im Zeitpunkt der
Ersatzbeschaffung, jedoch spätestens am
Schluß des Wirtschaftsjahres,
aufzulösen, in dem nach Lage der allge-
meinen Verhältnisse eine Ersatzbeschaffung
möglich war. Die Bestimmung
dieses Zeitpunktes hat sich der
Reichsfinanzminister vorbehalten.
Im Zusammenhang mit diesen steuerfreien Rücklagen sind in der letzten
Zeit verschiedene Zweifelsfragen aufgetaucht
, die auf der fachwissenschaft-
lichen Tagung ebenfalls geklärt
worden sind. So ist zum Beispiel feſt-
gestellt worden, daß der Steuerpflichtige
die Bildung einer steuerfreien
Rücklage, die er im Jahre 1939
unterlassen hat, im Jahre 1940 nicht
nach holen kann, und zwar weder
in der Bilanz für 1940 noch mit Hilfe
einer Bilanzänderung in der Bilanz von
1939. Nur dann, wenn die Bilanz