Der Komet 2933 – Seite 3

Der Komet Fachblatt für das ambulante Gewerbe fizielles Mitteilungsorgan der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe in der Reichsgruppe Handel Offizielles Mitteilungsorgan der Fachgruppe I Gewerbe Pirmasens nach Schaustellerart der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Ge- werbe und der Reichstheaterkammer Fachschaft Schausteller Telegramm-Adresse: Komet", Pirmasens Postscheckkonto: Ludwigshafen a. Rh. Nr. 1352 Fernsprecher Nr. 3300 Pirmasens Anzeigenpreise: 10 per mm der 22 mm breiten Kleinspalte, 9 f für sieben und mehr geschäftliche Anzeigen aller Art innerhalb eines Jahres. Erscheinungsweise: Wöchentlich. Erscheinungstag: Donnerstag. Aeußerster Wochentermin für Inseratenannahme: Mittwochmorgen. Bezugspreis: Vierteljährlich A 3.50 Erfüllungsort und Gerichtsstand: Pirmasens Nr. 2933 Pirmasens, 16. August 1941 58. Jahrgang Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Reisekosten (Unter Berücksichtigung der erhöhten Spesensätze) Die dem Unternehmer auf Geschäftsreisen entstehenden Aufwendungen bilden bei der Einkommensteuer abzugsfähige Betriebsausgaben, die grund- fäßlich dem Finanzamt gegenüber im einzelnen nachgewiesen werden müssen. Die einem Angestellten oder sonstigen Arbeitnehmer vom Betriebs- führer gewährten Reisekostenentschädigungen sind demgegenüber innerhalb bestimmter Grenzen von vornherein lohn- und einkommensteuerfrei, ohne daß ein besonderer Nachweis seitens des Arbeitnehmers geführt zu werden braucht. Die Rechtslage ist also für den Arbeitnehmer wesentlich günstiger. Die steuerfreien Reisekostenentschädigungen Die Reisekostenentschädigungen, die an Arbeitnehmer gezahlt werden, bilden insoweit keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn , als sie die tatsächlichen Aufwendungen auf der Reise nicht übersteigen . Zahlt der Arbeitgeber keine höheren Beträge als die Entschädigungssäße, die den nach den Einkommen- verhältnissen vergleichbaren Beamten gewährt werden, so ist ein Nachweis der tatsächlichen Ausgaben nicht erforderlich . Seit dem 1. 7. 1941 sind diese Säße wesentlich erhöht worden. Tage- und lebernachtungsgelder können den Arbeitnehmern in folgender Höhe steuerfrei gewährt werden: Bei einem Jahresarbeitslohn Tagegeld Cleber- RM. nachtungsgeld RM. Gesamtbetrag RM. bis 2800 5.50 (früh. 4.50) 4.50 (früh. 3.50) 10.- (früh. 8.- 9.50 3 600 6.50 5.50) 5.50 4. ) 12. 12.- 7.-) 7.- b. 2801 " "1 3601 5 000 8.- " " "" 5001 " 9 000 10.- " " 9001 "1 " " " 5.-) 15. 6.) " 15. " " 9.) 8.- 10.- "1 satz entspricht. Eine Kürzung braucht nicht zu erfolgen, wenn sich für die einzelne Dienstreise nur ein steuerpflichtiger Betrag bis 1 RM. ergibt. Macht z. B. ein verheirateter Angestellter mit einem Jahresarbeitslohn von 4800 RM. für eine 2-tägige Dienstreise mit lebernachtungen glaubhaft, daß er nicht nur 30 RM., sondern 35 RM. aufgewendet habe und diese ihm vom Arbeitgeber ersetzt seien, so sind 31,80 RM. steuerfrei und 3,20 RM. Erstattet der Arbeitgeber nur als Haushaltsersparnis steuerpflichtig. 32 RM., so würde der steuerpflichtige Betrag 0,20 RM., also nicht mehr als 1 RM. betragen; er ist daher steuerfrei. Dem Arbeitnehmer kann außerdem das Fahrgeld steuerfrei ersetzt werden. Dagegen muß für Kundenspesen, wie Kundenbewirtung, Kundengeschenke usw. geltend gemacht werden können, daß es sich lediglich um durchlaufende Gelder oder um nachträglichen bloßen Auslagenersat handele. Dies wird anerkannt, wenn die Ausgaben nicht nur für Rechnung , sondern auch im Namen oder jedenfalls im überwiegenden Interesse des Arbeitgebers, gewissermaßen als dessen Vertreter erfolgt sind. Besondere Hinweise für den Unternehmer Der Unternehmer muß, wie anfangs bemerkt, die ihm durch seine geschäft- liche Reisetätigkeit entstehenden Ausgaben grundsäßlich im einzelnen na ch weisen und nach Möglichkeit belegen. Er kann sich insbesondere nicht auf die oben wiedergegbenen Beamtensäge berufen, die mangels ausreichenden Nachweises der tatsächlichen Ausgaben höchstens einen Anhaltspunkt für die Schäßung seitens des Finanzamtes bilden können; doch besteht eine Bindung nicht. Dies gilt auch für den selbständigen Handelsvertreter. Reinesfalls genügt die Berbuchung summarischer Beträge oder von Durch- 19 000 12 7 10 10 8 22/18 nach einer vom 23. "1 " " 9.- 25. mehr als 19 000 14.- (VO. vom 30. 5. 1941 RGBl. I S. 300). Beim Vergleich werden nur der Jahresarbeitslohn, nicht die sonstigen Einkünfte des Arbeitnehmers berück- fichtigt (DSt3tg. 1941 Nr. 23/25). Wird Tage- und lebernachtungsgeld gezahlt, so kommt es nur darauf an, daß der Gesamtbetrag für Be- föstigung und lebernachtung nicht überstiegen wird. Auch bei kürzerer auswärtiger Tätigkeit ohne Ulebernachtung können den Reisekostenentschädigungen der Beamten entsprechende lohnsteuerfreie Be- träge in allen Fällen gewährt werden, in denen die auswärtige Tätigkeit außerhalb der Gemeindegrenze des Ortes oder jedenfalls in mehr als 5 km Entfernung von der regelmäßigen Arbeitsstätte stattfindet. Je nach der Zeit der dienstlichen Abwesenheit vom Ort der Betriebsstätte gelten folgende Sätze: Bei einem Jahres 3-6 Stunden 6-8 Stunden arbeitslohn bis 2800 2801-3600 3601-5000 3/10 1.65 1.95 2.40 5/10 2.75 3.25 4. über 8 Stunden 8/10 4.40 5.20 6.40 Werden einem Arbeitnehmer höhere Reisespesen erseßt, so müssen diese mindestens durch Angabe der Reisedauer oder des Reiseplans glaubhaft gemacht werden, d. h. dem Finanzamt muß die Ueberzeugung verschafft werden, daß nur dienstlicher Aufwand ersetzt ist (RFS. vom 5. 5. 1938 RStVI. S. 752). In diesem Falle sind auch die bei auswärtiger Beföstigung entstehenden Haushaltsersparnisse zu berücksichtigen. Zu diesem Zweck sind die glaubhaft gemachten tatsächlichen Reiseaufwendungen um 20 v. H., bei Ledigen 40 v. 5. des Tagegeldsayes eines vergleichbaren Beamten zu kürzen, jedoch nicht unter den Betrag, der dem vollen Tagegeld- (VI 189/39) feststellen können muß, ob es sich im einzelnen um Betriebs- oder um private Ausgaben handelt. Mindestens für einen bestimmten Zeit- raum muß dem Finanzamt die genaue Durchprüfung möglich sein; das hierfür festgestellte Ergebnis kann sodann auch auf die in der sonstigen Zeit verausgabten Beträge angewendet werden (RFS. vom 27. 4. 1938 RStB1. S. 491). Die Höhe der persönlichen Geschäftsspesen (z. B. durch Ueber- nachten in ersten Hotels) ist grundsäßlich nicht beschränkt, da Ausgaben durch rein geschäftliche Repräsentationspflichten des Unternehmers nach wie vor anerkannt werden. Nur bildet ein übermäßiger Aufwand für private Bedürfnisse keine Betriebsausgabe (z. B. bei privaten Ausflügen auf Ge- schäftsreisen). Haushaltsersparnisse durch die auswärtige Beköstigung muß der Unternehmer berücksichtigen, wenn mehr als 50 Reisetage im Jahre geltend gemacht werden. Wie bei Arbeitnehmern sind sodann die nachge- wiesenen Reisekosten um 20 v. S., bei Ledigen um 40 v. S. der Tagegelder nach der oben wiedergegebenen Tabelle zu kürzen. Was die Abzugsfähigkeit der Kundenspesen betrifft, so darf der hierfür verausgabte Aufwand mit dem Privatleben nichts zu tun haben, sondern muß ausschließlich zu der gewerblichen Tätigkeit gehören. Dies und gegebenenfalls ihre wird zunächst anerkannt, wenn Geschäftsfreunde Angehörigen außerhalb des Haushalts bewirtet werden; der per- sönliche Verzehr des Steuerpflichtigen hierbei ist jedoch nur absetzbar, wenn Gastwirte als Kunden zur Erlangung von Bestellungen auf Getränke und Lebensmittel besucht werden (in diesem Falle aber Berücksichtigung der Haushaltsersparnisse). Bei der Bewirtung von Kunden im eigenen Haus- halt ist nach der Rechtssprechung Abzugsfähigkeit der Spesen gegeben, wenn ganz einseitig Personen, mit denen Geschäftsbeziehungen bestehen, freige- halten werden, da hier eine gesellschaftliche Betätigung ausscheidet. Ueber die Aufwendungen müssen genaue Angaben gemacht werden, soweit sie billigerweise verlangt werden können. Die Unterlagen müssen eine einiger- maßen zuverlässige Schätzung ermöglichen (RFH. v. 13. 3. 1940 VI 750/39 Dr. Wuth G. 474).