Der Komet 2933 – Seite 6

Seite 4 Der Komet Nr. 2933 BEKANNTMACHUNG Immer wieder werden von Inhabern von Schaustellungsunternehmen Anträge auf Neubau von Belustigungsgeschäften, wie Karussells, Autoskooter usw. und von entsprechendem Wagenmaterial gestellt. Insbesondere wird mit solchen Aufträgen die dem Unterzeichneten Reichsinnungsverband angeschlossene Spezialfirma Mack, Waldkirch im Brsg., bedacht. Um hier evtl. Unklarheiten zu beheben, wird grundsätzlich folgendes bekanntgegeben: Der Neubau von Beluftigungsbetrieben wie Karussells, Autoskooter, Achterbahnen usw. ist im Kriege grundsätzlich verboten. In den wenigen Fällen, in denen solche Unternehmen schon vor längerer Zeit, mindestens aber bis zum 31. Januar 1941 bei der Firma Mack bestellt und von dieser in Auftrag genommen wurden, hat die genannte Firma mit Rücksicht darauf, daß das benötigte Material für diese Zwecke schon vorbearbeitet wurde, die Genehmigung erhalten, diese Betriebe, die teilweise schon begonnen und teilweise ziemlich fertiggestellt sind, zu liefern, jeder weitere Neubau der genannten Betriebe ist unter- sagt. Das gleiche gilt auch grundsätzlich für den Neubau von Wagenmaterial, soweit durch solche Neubauten der Betrieb vergrößert werden soll. Ausnahmen werden nur dann zugelassen, wenn die Sicherheit und die Aufrechterhaltung des Betriebes oder andere Notwendigkeiten einen Neubau rechtfertigen. In einem solchen Fall wird der Neubau von Wagenmaterial nur nach vorheriger Befür- wortung durch die zuständige Wirtschaftsorganisation genehmigt. Reichsinnungsverband des Stellmacher- und Karosseriebauhandwerks, Berlin gez. Dr. Ruhnke, Geschäftsführer. drift i dag Der Ersatz von Möbeln bei Fliegerschäden Ein Runderlaß des Reichswirtschaftsministers Nr. 387 regelt die Ersatz- durch Feindeinwirkungen ", insbesondere durch Anrechnung der Tätigkeit als Selbständiger bei Dienstverpflichtung bei beschaffung von Möbeln, die byen find. Obgleich der Geſchädigte im allge-pfifür ſelbſtändige Gewerbetreibende fonnten bish Der Betriebsordnung meinen vollen Ersatz der zerstörten Möbel erhält, wird es nicht immer möglich sein, alle Lurusmöbel sofort wiederzubefchaffen, weil im Kriege nur einfache Gebrauchsmöbel hergestellt werden . Die Ersatz- beschaffung muß sich daher zunächst im Rahmen des Produktions- programms der Möbelwirtschaft halten. Die Wirtschaftsämter können den Geschädigten nach Vorlage einer Bescheinigung der Schadenfeststellungs- behörde nur Bedarfsbescheinigungen für den dringlichen Sofortbedarf übergeben. Dazu gehören Schlaf- und Wohnzimmer , Küchen, Betten, Stühle und so weiter, aber zum Beispiel keine Herren- und Musikzimmer. Für jede Möbelgattung, also etwa für ein Schlafzimmer, werden besondere Bedarfsbescheinigungen ausgegeben, damit jeder Geschädigte in der Lage ist, seinen gesamten Bedarf bei verschiedenen Möbelhändlern zu decken. Vergütung zusätzlicher Sonn- und Feiertagsarbeit für Angestellte der Industrie, des Handwerks und Großhandels des den Dienstverpflichteten aufnehmenden Betriebes Ansprüche von de Dauer der Betriebszugehörigkeit abhängen. Während allgemein dem Dienstverpflichteten die Zeit der Betriebszugehörigkeit zu der letzten Arbeitsstelle vor der Dienstverpflichtung auf die Dauer der Betriebszuge hörigkeit in der neuen Arbeitsstelle angerechnet wird, konnte der Gewerbe treibende nur auf seine bisherige Selbständigkeit hinweisen. Um diese Be nachteiligung der in selbständigen Berufen tätig gewesenen Personen ab zustellen, hat der Reichsarbeitsminister bestimmt, daß für diese Dienstver pflichteten die 3eit ihrer lezten Tätigkeit der Dauer der Betriebszugehörigkeit in der neuen Arbeitsstelle zu zurechnen ist. Damit wird also zum Beispiel ein Kaufmann, da 12 Jahre im eigenen Geschäft gearbeitet hat und nun für einen kriegs wichtigen Betrieb dienstverpflichtet wird, im ersten Jahr der Dienstver pflichtung Urlaub erhalten, der einem Gefolgschaftsmitglied mit 12jährige Betriebszugehörigkeit zusteht. Allerdings erfolgt die Anrechnung seine früheren Tätigkeit auf die Wartezeit für den Erwerb des Urlaubsanspruch erst nach zweimonatiger Beschäftigung in dem neuen Betriebe. Ist nach de Betriebsordnung des Rüstungsbetriebes die Wartezeit auf den Urlaub au 6 Monate festgesetzt und das Urlaubsjahr das Kalenderjahr, kann de dienstverpflichtete Kaufmann, auch wenn er erst zum 1. Oktober dienstver pflichtet wurde, noch im laufenden Urlaubsjahr Urlaubsansprüche geltent machen, wenn er nicht schon in seinem bisherigen Betriebe Urlaub ge nommen hat. Eine vom Reichstreuhänder der Arbeit für das Wirtschaftsgebiet Brandenburg als Sondertreuhänder mit Wirkung vom 1. Juli 1941 er- laffene Anordnung für das ganze Reichsgebiet gibt nunmehr auch den faufmännischen und technischen Angestellten der Industrie, des Handwerks und Großhandels, deren Monatsgehalt 600 RM. nicht übersteigt, für etwa an Sonn- und Feiertagen geleistete zu - sägliche Arbeit einen festen Anspruch auf Vergütung . So- weit bereits in Tarifordnungen eine Regelung getroffen oder eine Pauschal Besteuerung von Behelfslieferwagen abgeltung im Gehalt vereinbart ist, hat es dabei sein Bewenden. Für die anderen Fälle sieht die Anordnung für Sonntagsarbeit eine Grundver- gütung (1/209 des Monatsgehaltes einschließlich Sozialzulagen , aber aus- schließlich sonstiger Zuschläge) für jede Arbeitsstunde und einen Zuschlag von 50 v. S. vor. Dieser Zuschlag erhöht sich auf 100 v. S. für Arbeiten am Oster- oder Pfingstsonntag sowie für Arbeiten am Neujahrstage, an den Weihnachtsfeiertagen oder am 1. Mai, wenn diese Feiertage auf einen Sonntag fallen. Fallen sie auf einen Wochentag, so ist für an ihnen ge- leistete zusätzliche Arbeit lediglich der Zuschlag von 100 v. S., nicht auch die Grundvergütung selbst zu zahlen. Dasselbe gilt bei angeordneter Arbeit am Oster- oder Pfingstmontag oder an einem einmaligen Sonderfeiertag. Für angeordnete Arbeiten an sonstigen Wochenfeiertagen erhält der Angestellte lediglich den Zuschlag in Höhe von 50 v. S. Auch für Sonntagsarbeit ist keine Grundvergütung zu zahlen, soweit ein Ausgleich durch Gewährung von bezahlter Freizeit an einem Tage erfolgt. Bei stundenweise angeordneter Sonntags- oder Feiertagsarbeit sind mindestens drei Arbeitsstunden zu vergüten. Arbeiten , die an ausdrücklich zu Werktagen erklärten Feiertagen nicht geleistet werden, sind keine Feiertagsarbeiten; sie werden daher nicht besonders bezahlt. Ebenso tritt keine Sonn- und Feiertagsbezahlung auf Grund von Anordnung ein, wenn die Sonn- und Feiertagsarbeit an Stelle von Wochentagsarbeit geleistet wird, die Sonn- und Feiertagsarbeit also be- rufsüblich ist. Weitere Einzelheiten sind aus der Anordnung zu ersehen, die im Reichs- arbeitsblatt vom 15. Juli 1941 veröffentlicht wird. Der Kaufmann benutzt vielfach zur Beförderung von Waren sogenannte Behelfslieferwagen, d. h. Personenkraftfahrzeuge, die zur Güterbeförde rung besonders hergerichtet sind. Es ist die Frage aufgetaucht, ob Behelfs lieferwagen die Kraftfahrzeug steuerfreiheit für Personenkraftfahr zeuge genießen. Hierzu hat der Reichsminister der Finanzen in einem Erla vom 16. Juni 1941 Stellung genommen. Danach bleiben Personenkraft wagen steuerfrei, auch wenn sie zur Güterbeförderung durch Heraus nehmen der Sitzpläße und durch Einlegen von Brettern besonders herge richtet und als Behelfslieferwagen bezeichnet werden. Dagegen find Personenkraftfahrzeuge, die nach den Vorschriften der Straßenverkehrs Zulassungs-Ordnung zur Güterbeförderung besonders eingerichtet und ver kehrsrechtlich als Lastkraftfahrzeuge zugelassen sind, auch steuerlich als Last kraftfahrzeuge zu behandeln. Das gleiche gilt für Personenkraftfahrzeuge die durch weitere wesentliche bauliche Veränderungen zu Lastkraftwagen eingerichtet worden sind. Diese Regelung gilt gruandsäßlich vom 1. Juli 1941 ab. Für die Zeit vor dem 1. Juli 1941 zu Unrecht nicht gezahlte Kraftfahrzeugsteuer ist nicht nachzuerheben. Entsprechend ist auch die vor diesem Zeitpunkt zuviel entrichtete Kraftfahrzeugsteuer nicht zu erstatten. Das Hausiergewerbe in Spanien In der spanischen Hauptstadt Madrid wurde durch die Stadtver waltung eine Neuregelung des Hausiergewerbes verfügt. Während Hausierer bislang keiner besonderen Genehmigung bedurften, sondern lediglich zur Abführung gewisser Beträge an die Gendarmerie