Der Komet 2938 – Seite 3

Der Komet Fachblatt für das ambulante Gewerbe ffizielles Mitteilungsorgan der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe in der Reichsgruppe Handel Fernsprecher Nr. 3300 Pirmasens Pirmasens bel1019/190 Telegramm-Adresse: Komet", Pirmasens Offizielles Mitteilungsorgan der Fachgruppe I Gewerbe nach Schaustellerart der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Ge- werbe und der Reichstheaterkammer Fachschaft Schausteller Postscheckkonto: Ludwigshafen a. Rh. Nr. 1352 Anzeigenpreise: 10 per mm der 22 mm breiten Kleinspalte, 9 f für sieben und mehr geschäftliche Anzeigen aller Art innerhalb eines Jahres. Erscheinungsweise: Wöchentlich. Erscheinungstag: Donnerstag. Aeußerster Wochentermin für Inseratenannahme: Mittwochmorgen. Bezugspreis: Vierteljährlich M 3.50 Erfüllungsort und Gerichtsstand: Pirmasens Nr. 2938 Pirmasens, 20. September 1941 58. Jahrgang Die Durchführung der neuen Steuervergünstigung 1 14 Judi Auslegung des Reichsfinanzministers Die Neuregelung bei den Einkommensteuer- Vorauszahlungen Von Dr. K. WUTH, Steuerberater, Berlin Eine Klärung wichtiger Fragen, die sich bei der Inanspruchnahme der Steuervergünstigung auf Grund der Steueränderungsverordnung ergeben, veröffentlicht im Romet" Nr. 2936, bringt ein beachtlicher Erlaß des Reichsfinanzministers vom 26. 8. 1941 (RSTBI. S. 649). Die Voraussetzungen der Steuervergünstigung Einzelgewerbetreibende und Mitunternehmer von Personengesellschaften (offenen Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften, Gesellschaften des bürgerlichen Rechts), die ihren Gewinn aus Gewerbebetrieb auf Grund ordnungsmäßiger Buchführung feststellen, können beantragen, daß 50 v. H. des aus dem Betrieb nicht entnommenen Gewinns aus Gewerbebetrieb, höchstens 10 v. H. des gesamten Jahresgewinns von der Einkommensteuer einschließlich Kriegszuschlag nicht auch von der Gewerbe- und Bürger- Steuer frei bleiben. Nach dem neuen Erlaß liegt zunächst ordnungsmäßige Buch- führung ohne Rücksicht auf ihre Art (z. B. einfache oder doppelte Buch- führung) vor, wenn die von Staatssekretär Reinhardt aufgestellten Vor- aussetzungen zutreffen, nämlich fortlaufende Aufzeichnung der Betriebs- vorgänge in der zeitlichen Reihenfolge nach den Grundsätzen kaufmännischer Buchführung, d. h. übersichtlich gruppiert in Rechnungsverkehr, Geldver- fehr und Warenverkehr in der Weise, daß sich jederzeit aus der Buch- führung ergeben: Summe der Geldeinnahmen und ausgaben und ent- sprechend der Geldbestände, die Summe des Wareneingangs u. -ausgangs, der Stand der laufenden Forderungen und Schulden (Geschäftsfreundebuch; vgl.,,Buchführung, Bilanz und Steuer" Bd. 2 S. 4 ff). Nach den Buch- führungsrichtlinien für die gewerbliche Wirtschaft werden diese Voraus- setzungen regelmäßig gegeben sein. Einkommensteuerfrei bleibt, wie angegeben, die Hälfte des nicht ent- nommenen Jahresgewinns. Nicht entnommen in diesem Sinne ist der Ge- winn, der nicht im Laufe des Wirtschaftsjahres seitens des Steuerpflichtigen für sich, seinen Haushalt oder für andere betriebsfremde Zwecke an Bargeld, Waren, Erzeugnissen, Nutzungen und Leistungen ent- nommen ist. Es handelt sich um den gleichen Begriff der Privatentnahmen, die den steuerpflichtigen Gewinn nicht kürzen dürfen. Beispiel: Der auf Grund ordnungsmäßiger Buchführung festgestellte Gewinn des Kalenderjahres 1941 beträgt 8000 RM. Der Unternehmer hat im Kalenderjahr 1941 für Haushalts- und sonstige betriebsfremde Zwecke 5000 RM. entnommen. Der nicht entnommene Gewinn beträgt 3000 RM., die Hälfte davon 1500 RM. Von der Einkommensteuer für 1941 können jedoch nicht 1500 RM., sondern höchstens 10 v. H. des ge- samten Gewinns 800 RM. steuerfrei bleiben.70 Hat der Unternehmer mehrere Gewerbebetriebe, so können nur 10 v. H. des gesamten Jahresgewinns aus sämtlichen Gewerbebetrieben (unter Ab- zug der etwaigen Jahresverluste aus einzelnen Betrieben einkommensteuer- frei bleiben; ebenso sind die gesamten Entnahmen aus sämtlichen Gewerbe- betrieben maßgebend. Dies gilt auch für Gesellschafter, die an mehreren Gesellschaften beteiligt sind. Beispiel: Ein Unternehmer mit drei Gewerbebetrieben hat festgestellt: im Betrieb A Gewinn 16 000 RM. (Entnahmen 0 RM.), im Betrieb B Gewinn 4000 RM. (Entnahmen 4000 RM.), im Betrieb C Verlust 6000 RM. (Entnahmen 2000 RM.); Gesamtgewinn: 14 000 RM., (Ge- samtentnahme 6000 RM.), die Hälfte der Entnahme beträgt 3000 RM.; steuerfrei sind 10 v. S. von 14 000 RM. = 1400 RM. Die Steuerbefreiung kann von dem Steuerpflichtigen er st mals für das Kalenderjahr bezw. Wirtschaftsjahr 1941 (bei ab- weichendem Wirtschaftsjahr 1940/41) beim Finanzamt beantragt werden. Dies geschieht zweckmäßig mit der Abgabe der Einkommensteuererklärung, kann jedoch auch nach Erhalt des Einkommensteuerbescheids noch im Rechts- mittelverfahren bis zur Entscheidung über die Anfechtung nachgeholt werden. Ueber die Befreiung wird bei der Einkommensteuerveranlagung, für Personengesellschaften bei der Veranlagung der Gesellschafter ent- schieden. Die Befreiung ist endgültig; eine Nachversteuerung kommt nicht in Betracht. Der Unternehmer kann also den in einem Kalenderjahr bezw." Wirtschaftsjahr nicht entnommenen Gewinn nach Ablauf des Jahres ohne steuerliche Folgen im vollen Umfange entnehmen. Im übrigen sind Verluste aus anderen Einkunftsarten und Jahresverluste aus den beiden Vorjahren ohne Rücksicht auf die Steuerbefreiung vom Gewinn absetzbar. Besonderheiten in den östlichen Reichsgebieten Die Befreiung gilt für alle Reichsgebiete, in denen Kriegszuschlag zur Einkommensteuer erhoben wird. In den eingegliederten und anderen Ost- gebieten besteht bereits eine ähnliche Steuervergünstigung, nach der 50 v. H. des nicht entnommenen Gewinns, höchstens 20 v. H. des gesamten Gewinns, gegebenenfalls 40 000 RM. einkommensteuerfrei bleiben (§ 10 OStV.). In den eingegliederten Ostgebieten und dem Memelland gilt die neue Steuer- vergünstigung mangels Erhebung des Kriegszuschlages nicht. Es ist jedoch ausdrücklich zugelassen, daß sie statt der Ost-Vergünstigung in Anspruch genommen wird. In den anderen Ostgebieten (Ostpreußen, Danzig und den sonst begünstigten Grenzgebieten), in denen auch der Kriegszuschlag zu ent- richten ist, können die Ost-Vergünstigung und die neue Vergünstigung nebeneinander bei Vorliegen der Voraussetzungen in Anspruch genommen werden; die steuerfreien Beträge werden jeder ohne Rücksicht auf den anderen ermittelt. In den Reichsgebieten, in denen Bewertungsfreiheit für Neuanschaffungen auf Grund der Oststeuerhilfeverordnung in Anspruch genommen werden fann (Ostgebieten, Ostmark, Sudetenland), vermindert sich der für die Steuerbefreiung maßgebende Gewinn um den Betrag, der im Rahmen der Bewertungsfreiheit abgeschrieben worden ist. Sind z. B. von einem Jahresgewinn v. 10 000 RM. auf Grund der Bewertungsfreiheit 2000 RM. abgesetzt, sodaß der steuerpflichtige Gewinn nur 8000 RM. beträgt, so können höchstens 800 RM. steuerfrei bleiben. Entsprechend vermindert sich der maßgebende Gewinn um eine etwa gebildete steuerfreie Aufbaurücklage. Neuregelung der Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer Die Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer bemessen sich nach der neuen Verordnung grundsäßlich wie bisher, nach der sich auf Grund des letzten Steuerbescheids ergebenden Einkommensteuer. Jedoch kann das Finanzamt nunmehr unbeschränkt die Vorauszahlungen der Einkommen- steuer anpassen, die sich voraussichtlich für das laufende Jahr ergeben wird. Die Finanzämter sollen nach den neuen Erlaß von dieser Rannvorschrift" nach pflichtgemäßem Ermessen Gebrauch machen, sich jedoch, insbesondere bei einer Erhöhung auf die wirklich lohnenden Fälle beschränken. Die Einkommensteuer für das laufende Jahr kann sich infolge einer Aenderung des Einkommens, des Familienstandes und damit der Steuer- gruppe infolge einer anderen Zusammensetzung des Einkommens (z. B. mehr oder wenigen steuerabzugspflichtigen Einkünften) oder aus anderen Gründen ändern, insbesondere auch wegen der 10proz. Steuerermäßigung. Wie hoch die Beträge sind, um die sich eine Erhöhung oder Herabsetzung der Einkommensteuer gegenüber der zuletzt veranlagten Steuer ergibt, ist