Der Komet 2938 – Seite 4

Seite 2 Der Komet für eine Neufestsetzung der Vorauszahlungen nicht entscheidend. Wohl aber können nur die Vorauszahlungen für das laufende Jahr neu be- messen werden. Eine Herabsetzung der Vorauszahlung wird regelmäßig besonders zu beantragen sein. Die bisher geleisteten Vorauszahlungen werden in jedem Falle verrechnet. Dies gilt auch für Erhöhungen. Beispiel: Einkommensteuer für 1939: 1000 RM., Einkommensteuer für 1940: 600 RM. Es wird angenommen, daß die Einkommensteuer für 1941 und 1942 je rund 1200 RM. betragen wird. Der Steuerbescheid für 1940 Nr. 2938 ist am 30. 6. 1941 zugestellt worden. Die Vorauszahlungen werden wie folgt festgesetzt: am 10. 3. und 10. 6. 1941 je 250 RM., am 10. 9. und 10. 12. 1941 je 350 RM., am 10. 3. 1942 und den weiteren Voraus- zahlungsterminen je 300 RM. bis zur Zustellung eines neuen Bescheids. Auf Grund der abgegebenen Einkommensteuererklärung kann das Finanz- amt, wie erwähnt, die Vorauszahlungen für das abgelaufene Jahr nicht mehr erhöhen. Es kann jedoch einen vorläufigen Bescheid erteilen, und gleichzeitig die Vorauszahlungen für das laufende Jahr erhöhen. Verordnung zur Änderung der Verordnung über Strafen d und Strafverfahren bei Zuwiderhandlungen gegen Preisvorschriften Vom 28. August 1941 (RGBl. I S. 539) Auf Grund des Gesetzes zur Durchführung des Vierjahresplans Be- stellung eines Reichskommissars für die Preisbildung vom 29. Oktober 1936 (RGBl. I S. 927) wird mit Zustimmung des Beauftragten für den Vierjahresplan und im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Justiz und dem Reichsminister des Innern verordnet: § 1 Die Verordnung über Strafen und Strafverfahren bei Zuwiderhand- wungen gegen Preisvorschriften vom 3. Juni 1939 (RGBl. I S. 999) wird folgt geändert: 1. Jm § 3 werden die bisherigen Abs. 3 bis 6 zu Abs. 2 bis 5. Die neuen Abs. 6 und 7 erhalten nachstehende Fassung: ,,(6) Hat der Beschuldigte durch die strafbare Handlung Preise er- zielt, die höher sind als die zulässigen Preise, so ist in dem Urteil aus- zusprechen, daß er den Mehrerlös an das Reich abzuführen hat. Die Höhe des Mehrerlöses ist ziffernmäßig zu bestimmen; sie kann geschätzt werden. Die Abführung des Mehrerlöses kann dem Täter auch auf- erlegt werden, wenn der äußere Tatbestand einer Straftat nach § 1 vorliegt, ein Verschulden jedoch nicht nachzuweisen ist oder eine Be- strafung aus anderen Gründen nicht erfolgen kann. Die Abführung des Mehrerlöses kann dem Täter nicht mehr auferlegt oder der Ab- führungsanspruch kann nicht mehr vollstreckt werden, wenn die Straftat oder die Vollstreckung einer dafür erkannten Strafe verjährt ist oder, falls eine Bestrafung nicht erfolgt ist, die Vollstreckung einer Geldstrafe in gleicher Höhe verjährt wäre. (7) Ist der Beschuldigte abwesend oder kann keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden, so kann auf Antrag der Staatsanwalt- schaft die Einziehung oder die Anordnung über die Abführung des Mehrerlöses durch Beschluß des Gerichtes ausgesprochen werden. Gegen den Beschluß findet die sofortige Beschwerde nach Maßgabe der Straf- prozeßordnung statt." 2. Der § 5 erhält folgende Fassung: „,85 (1) Die Strafverfolgung tritt nur auf Verlangen des Reichs- kommissars für die Preisbildung oder der von ihm oder mit seiner Zustimmung hierzu ermächtigten Behörden ein. Das Verlangen ist unzulässig, wenn wegen derselben Handlung eine Ordnungsstrafe rechts- fräftig festgesetzt worden ist. (2) Das Verlangen kann bis zur Rechtskraft des Ureils zurück- genommen werden." 3. Jm § 6 erhalten die Abs. 1, 4 und 5 nachstehende Fassung: (1) Dertlich zuständig für das Verlangen der Strafverfolgung ist die Behörde, in deren Bezirk der Täter seinen Wohnsitz oder in Er- mangelung eines Wohnsitzes seinen dauernden Aufenthalt hat. (4) Bei zusammenhängenden Zuwiderhandlungen, die einzeln zur Zuständigkeit verschiedener Behörden gehören würden, ist jede dieser Behörden sowie die Behörde zuständig, in deren Bezirk die strafbare Handlung begangen worden ist. (5) Jst hiernach eine Zuständigkeit nicht oder mehrfach begründet, so ist die Behörde zuständig, die zuerst mit der Sache befaßt worden ist. Sie kann die Sache an die andere zuständige Behörde abgeben , wenn dies zweckmäßig erscheint. In Zweifelsfällen bestimmt die gemeinsame höhere Behörde (Preisüberwachungs- oder Preisbildungsstelle ) die zuständige Behörde. Der Reichskommissar für die Preisbildung kann in besonderen Fällen die Zuständigkeit abweichend bestimmen." 4. Jm § 8 erhalten die Abs. 4 und 5 nachstehende Fassung: ,,(4) Die Einziehung von Gegenständen, die Abführung des Mehr- erlöses und die öffentliche Bekanntmachung der Bestrafung kann ent- sprechend den Vorschriften der §§ 3 und 4 bestimmt werden. Die Ab- führung des Mehrerlöses kann auch dem Inhaber oder einem am Ge- winn des Geschäftsbetriebes Beteiligten ganz oder teilweise auferlegt werden. (5) Die Festsetzung der Ordnungsstrafe ist nur zulässig, wenn ein Verlangen auf Strafverfolgung nach § 5 nicht gestellt oder zurück- genommen worden ist." 5. Der § 12 erhält folgende Fassung: ,,§ 12 Die Vorschriften des Strafgesetzbuches über die Verjährung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung von Vergehen finden auf das Ordnungsstrafverfahren sinngemäß mit der Maßgabe Anwendung, daß die Strafverfolgung in fünf Jahren und die Strafvollstreckung bei Ord- nungsstrafen bis 150 RM. in zwei Jahren, im übrigen in fünf Jahren verjährt. Einer Handlung, die nach dem Strafgesetzbuch die Verjährung unterbricht, stehen entsprechende Handlungen der mit der Festsetzung oder der Vollstreckung von Ordnungsstrafen beauftragten Behörden gleich." 6. Der § 16 erhält folgenden Abs. 3: ,,(3) Ist zu befürchten, daß der Beschuldigte in Erwartung eines Ordnungsstrafbescheides Vermögenswerte beiseite schafft, so können die mit der Preisüberwachung beauftragten Behörden ihm die Verfügung über einzelne Vermögensstücke einstweilen untersagen. Das Verbot ist dem Beschuldigten zuzustellen. Dritte, denen das Verbot zugestellt worden ist oder die auf andere Weise sichere Kenntnis davon erlangt haben, dürfen nicht zu seinen Gunsten über die Vermögensstücke ver. fügen oder Anweisungen befolgen, die der Beschuldigte entgegen dem Verbot erteilt hat. Bei Zuwiderhandlungen gegen das Verfügungs- verbot gelten die §§ 13 und 14 sinngemäß." 7. Der § 18 erhält nachstehenden Abs. 3: ,,(3) Die Niederschrift über die Angaben des Beschuldigten ist nicht erforderlich, wenn der Beschuldigte darauf verzichtet. In diesem Falle sind die Angaben des Beschuldigten inhaltlich in den Akten zu ver- merken." 8. Jm § 23 erhält Abs. 3 nachstehende Fassung: ,,(3) Die Strafverfolgung tritt nur auf Antrag des Verletzten oder auf Verlangen der im § 5 bezeichneten Behörden ein." 9. Jm § 26 erhält der erste Satz des Abs. 3 nachstehende Fassung: ,,(3) Dertlich zuständig sind die Behörden, die nach § 6 für das Ver- langen der Strafverfolgung zuständig sind." 10. Der § 28 erhält folgenden Abs. 2: ,,(2) Strafbescheide über Ordnungsstrafen, die im Einzelfalle den Be- trag von 25 RM. nicht übersteigen und neben denen Maßnahmen nach §§ 3 oder 10 nicht verfügt worden sind, sind nur anfechtbar, wenn die festsetzende Behörde die Beschwerde im Hinblick auf die grundsäßliche Bedeutung oder die besonderen Umstände des Einzelfalles ausdrücklich zugelassen hat. Der Reichskommissar für die Preisbildung bestimmt den Zeitpunkt, in dem diese Vorschrift außer Kraft tritt." 11. Der § 31 erhält folgenden Abs. 3: ,,(3) Der Reichskommissar für die Preisbildung kann rechtskräftige Ordnungsstrafbescheide der nachgeordneten Preisbehörden binnen einem Jahr nach Eintritt der Rechtskraft aufheben, wenn der Ordnungs- strafbescheid wegen eines Fehlers bei der Anwendung des Rechts un- gerecht ist." 12. Jm § 34 erhält Abs. 2 nachstehende Fassung: ,,(2) Die Maßnahmen nach § 10 hat die Behörde durchzuführen, die die Maßnahmen im ersten Rechtszuge angeordnet hat. Diese Behörde ist auch zuständig für die Bewilligung von Teilzahlungen und Zahlungs- fristen. Teilzahlungen werden zunächst auf die Strafe und dann auf den abzuführenden Mehrerlös angerechnet." 13. Jm § 37 erhält der erste Satz des Abs. 4 nachstehende Fassung: (4) Für gebührenpflichtige Verwarnungen beträgt die Gebühr eine bis drei Reichsmark." 14. Jn § 41 Abs. 2 erhalten die Bestimmungen der Buchstaben a und b nachstehende Fassung und wird als Buchstabe e folgende Bestimmung angefügt:nd ,,a) Stellt die zuständige Behörde ein nach dieser Verordnung zu- lässiges Verlangen (§ 5), so verfolgt der Staatsanwalt die Zuwider- handlung. Auf die Stellung des Strafantrages des Verletzten nach § 23 Abs. 3 und dessen Zurücknahme sind die §§ 61 bis 64 des Strafgesetz- buches für das Deutsche Reich und § 158 der Reichsstrafprozeßordnung anzuwenden. b) Gegen den Beschluß, der über die Einziehung oder die Abführung des Mehrerlöses (§ 3 Abs. 7) ergeht, kann binnen drei Tagen Be- schwerde bei dem Oberlandesgericht eingelegt werden. e) Die Strafverfolgeng der in dieser Verordnung mit Strafe be- drohten Zuwiderhandlungen, die im Sinne des österreichischen Rechts Vergehen sind, verjährt in fünf Jahren."