Der Komet 2942 – Seite 5

Nr. 2942 Der Komet Gewinnabführung einzureichen, wie Belastung abführungs- pflichtiger Beträge zur Vermeidung von Preiserhöhungen, zur Verwen- dung von Investitionen aus kriegswirtschaftlichen Gründen usw. Ebenso ist erforderlichenfalls der Antrag zu stellen, aus kriegswirtschaftlich gerecht- fertigten Gründen für die Zeit vom 1. 1. 1941 an an Stelle einer gebotenen Preissenkung ausnahmsweise den Uebergewinn abführen zu dürfen. Ueber die Anträge entscheidet die Preisbildungsstelle. Bei Gleichzeitig mit der Einreichung der Erklärung ist der errechnete Abfüh- rungsbetrag an die Kasse des für den Wohnsitz des Unternehmers (Sitz des Unternehmens) zuständigen Finanzamts unter Angabe der Steuernummer und der Bezeichnung abgeführter Uebergewinn" einzuzahlen. Zahlungsschwierigkeiten können Anträge auf Ratenzahlung oder volle bzw. teilweise Stundung des Abführungsbetrages gestellt werden, über die die Preisüberwachungsstelle entscheidet. In ganz besonderen Aus- nahmefällen besteht auch die Möglichkeit eines Erlasses (§ 28 KWVO.). Ist Antrag auf Sonderbehandlung gestellt, auf Grund dessen der Abführungs- betrag ganz oder teilweise wird einbehalten werden können, so braucht nur er Reſtbetrag abgeführt zu werden. Der Auf Grund der abgegebenen Erklärung erteilt die Preisüberwachungs- stelle einen Abführungsbescheid"; jedoch muß die Zahlung, wie erwähnt, bereits vorher erfolgt sein. Bei Entscheidungen der Preisbildungsstelle über Anträge auf Sonderbehandlung erteilt die Preisüberwachungsstelle den Abführungsbescheid unter Berücksichtigung der Antragsentscheidung der Preisbildungsstelle. Gegen den Bescheid der Preisüberwachungsstelle über die Abführungs- pflicht kann innerhalb einer Woche eine gebührenpflichtige Be= sch werde bei der Preisüberwachungsstelle eingereicht werden. Hierüber entscheidet die Preisbildungsstelle (in Berlin der Polizeipräsident oder sein allgemeiner Vertreter). Seite 3 Wer schuldhaft gegen die Gewinnabführungs- oder Preissenkungspflicht verstößt, unterliegt den Strafbestimmungen bei Zuwiderhandlungen gegen Preisvorschriften. Im gerichtlichen Strafverfahren können Geld- strafen in unbeschränkter Höhe und Gefängnisstrafen, im Ordnungsstrafver- fahren schriftliche Verwarnung oder Ordnungsstrafen in Geld verhängt, daneben Schließung des Betriebes, Untersagung der Tätigkeit oder der Betriebsführung angeordnet werden. Gegen den Ordnungsstrafbescheid - mit Ausnahme der Verwarnung kann innerhalb einer Woche Beschwerde eingelegt, auch Aussetzung der Vollstreckung beantragt werden. Besondere Verschärfungen gelten für „Volksschädlinge", die vorsätzlich unter Aus- nuzung der durch den Kriegszustand verursachten außergewöhnlichen Ver- hältnisse einen Verstoß begehen. Vor Einleitung des Ordnungsstrafver- fahrens oder Stellung eines Strafantrages kann die Bestrafung durch ,,tätige Reue" abgewendet werden. Eine Bestrafung troß Gewinnabführung fommt nur in ganz besonders krassen Fällen gewinnsüchtigen Verhaltens in Betracht, sodaß rechtzeitige Gewinnabführung besonders wesentlich ist. Da die Preisüberwachungsstelle Strafbarkeit des Unternehmers annehmen fann, wenn er seinen Verpflichtungen zur Abführung der erzielten Ueber- gewinne und zur Durchführung der gebotenen Preissenkung nicht vor- schriftsmäßig nachkommt, ist dem Unternehmer die Möglichkeit gegeben, bei seiner Fachgruppe Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbeschei nigung über sein Vorgehen bei der Gewinnabführung zu beantragen. Dem Antrage ist ein genau und zutreffend ausgefülltes Erklärungsformular beizufügen, das auf Anforderung von der Fachgruppe übersandt wird. Die vorherige Nachprüfung des Formulars durch einen Fachmann wird sich häufig empfehlen. Infolge der Arbeitsüberlastung der Geschäftsstellen der Fachgruppen soll auch nicht jeder Unternehmer von dieser Möglichkeit Ge- brauch machen. Die Fachgruppen werden von den Preisüberwachungsstellen voraussichtlich vor allem mit den Anträgen auf anderweitige Errechnung des Uebergewinns befaßt werden. Arbeitsbuch kein Ausweis Das Reichsgericht hat zur Beweiskraft des Arbeitsbuches eine Entschei- dung gefällt, die in der Zeitschrift der Akademie für Deutsches Recht ver- öffentlicht wird. Es handelte sich um falsche Eintragungen im Arbeitsbuch, die der Buchinhaber über seine Person selbst gemacht hatte, indem er seinen Geburtsort falsch angab. Die Vorinstanzen hatten den Buchinhaber wegen mittelbarer Falschbeurkundung verurteilt. Das Reichsgericht hob dieses Urteil auf, da es nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Arbeitsbuch feinem Zweifel unterliegt, daß das Arbeitsbuch für die Angaben über den Geburtsort des Arbeiters keinerlei Beweiskraft besitzt. Die Verordnung über das Arbeitsbuch bestimmt zwar, daß der Antragsteller die von ihm verlangten Angaben über seine Person und sein Vorleben richtig und voll- ständig zu machen hat. Es ist den Arbeitsämtern aber nicht die Pflicht auf- erlegt, sich von der Ausstellung des Arbeitsbuches oder des vorläufigen Ausweises über die Richtigkeit dieser Angaben zu vergewissern. Aus dem Urteil ergibt sich, daß sich ein Betriebsführer nicht auf die im Arbeitsbuch angegebenen Personalien ohne weiteres verlassen darf, sondern, falls ihm Zweifel an der Richtigkeit der Angaben kommen, andere Unterlagen herbei- ziehen muß.dag 26. Arbeitsbuch für alle Ausländer Zu seiner Verordnung über die Einbeziehung der ausländischen Saison- arbeiter in die Arbeitsbuchpflicht gibt der Reichsarbeitsminister nunmehr Durchführungsbestimmungen. Danach sind im Interesse der planmäßigen Lenkung des Arbeitseinsatzes jetzt auch alle ausländischen Arbeitskräfte arbeitsbuchpflichtig, die in Deutschland tätig werden und ihren Wohnort, sei es auch nur durch eine Schlafstelle, begründen. Als Ausländer gelten hierbei ebenso die Staatenlosen wie die Protektoratsangehörigen, die zur Arbeitsaufnahme im übrigen nun gleichfalls des Arbeitsbuches bedürfen. Auch die Schutzangehörigen des Reiches, vor allem die Angehörigen polni- schen Volkstums müssen für Berufstätigkeit in Deutschland das Arbeits- buch haben. Post an deutsche Kriegsgefangene Brieffendungen an deutsche Kriegsgefangene im Nahen Osten, deren Anschrift noch nicht bekanntgegeben ist, sind mit folgenden Angaben zu ver- sehen:,,Prisoner of war. Postal Centre Middle East, Egypt." Dies gilt auch dann, wenn Gefangene etwa nach anderen Teilen des britischen Reiches, wie Britisch-Indien oder Australien weiterbefördert worden sind und ihre Anschrift noch nicht bekannt ist. An das,,Prisoner of war Information Bureau, Wing House 41, Picca- dilly, London W. 1" sind nur Briefsendungen an solche deutsche Kriegs- gefangenen zu richten, die sich in Großbritannien befinden, ohne daß deren nähere Anschrift bekannt ist. Eine Einkaufskarte für Auswärtige in Luxemburg Zur Sicherung der Wirtschafts- und Ernährungslage Luxemburgs hat der Chef der Zivilverwaltung beim Fortfall der Polizeigrenze nach dem Reich angeordnet, daß Waren aller Art von den Geschäften und Verkaufs- ständen nur an solche Personen verkauft werden dürfen, die eine Ein= faufsberechtigung besigen. Keinen Ausweis benötigen die unifor- mierten Angehörigen der Polizei und der Wehrmacht soweit sie für ihren eigenen augenblicklichen Bedarf einkaufen. Verkäuferin auf Zeit Die Deutsche Arbeitsfront hat es sich zum Ziel gesetzt, Verkäuferinnen für den Einzelhandel heranzuziehen und sie während des Krieges in den Betrieben einzusetzen. Es handelt sich um verheiratete Frauen, die vom Arbeitsamt nicht anderweitig angefordert worden sind. In Ausbildungs- lehrgängen im Gau Westfalen-Nord fand in Bielefeld der erste dieser Lehrgänge statt werden sie mit Warenprüfung und Warenpflege, ver- kaufspraktischen Uebungen, Wiegen und Verpacken, Behandlung der Lebensmittelkarten, mit dem Rechnen und den wichtigsten behördlichen Richtlinien vertraut gemacht. Den verheirateten Frauen kommen die Er- fahrungen in der eigenen Haushaltsführung besonders zugute. Die Frauen, die sich für diese Arbeit zur Verfügung stellen, erhalten, da es sich um einen freiwilligen Kriegsdienst handelt, anstelle des Arbeitsbuches lediglich eine für diesen Sonderfall vorgesehene Ersazkarte, die nach dem Erlaß des Reichsarbeitsministers vom 9. November 1940 ausgestellt wird. Die Aus- bildung selbst wird vom Berufserziehungswerk der DAF. vorgenommen. Glückwunschtelegramme nur noch als Brieftelegramme Die immer noch zunehmende Menge der zu übermittelnden Telegramme hat Maßnahmen notwendig gemacht, durch die die unverzögerte Ankunft der wichtigen und dringlichen Telegramme sichergestellt werden soll. Der Reichspostminister hat daher mit sofortiger Wirkung angeordnet, daß Privattelegramme, die außer Glückwünschen keine anderen Mitteilungen enthalten, im Inlanddienst nur noch als Brieftelegramme anzurechnen sind. Zu den Inlandstelegrammen zählen auch die nach dem Protektorat, dem Generalgouvernement, dem Elsaß, nach Lothringen, Luremburg und den neu eingegliederten Gebieten der Unterſteiermark, Kärtens und Krains ge- richteten Telegramme. Die Brieftelegramme werden bekanntlich nach den vollbezahlten Tele- grammen wie Telegramme übermittelt, am Bestimmungsort aber wie ge- wöhnliche Briefe zugestellt; sie werden künftig deshalb zeitiger aufzugeben sein als bisher. Das ganze Fahrrad bewirtschaftet Die Reichsstelle für technische Erzeugnisse veröffentlicht eine neue Anord- nung vom 2. Oktober 1941 über die Verbrauchsregelung für Fahrräder und Motorfahrräder. Danach werden neue bereifte oder unbereifte Fahrräder und Motorfahrräder nur noch gegen Bezugschein an Verbraucher abge- geben. Bisher dagegen waren nur die Fahrradreifen bezugscheinpflichtig, das unbereifte Fahrrad konnte frei gekauft werden. Zugleich wird mit dieser Neuregelung der Bezugscheinpflicht auch eine neue Verteilung der Pro- duktion eingeleitet. Der Wiederverkäufer erhält nur gegen den dem Bezug- schein angefügten Einkaufsschein ein neues Rad. Er muß, soweit er im Frieden direkt beim Hersteller eingekauft hat, sich wieder an seinen alten Fabrikanten werden, der seinerseits seine Friedensabnehmer entsprechend seiner Produktion beliefern muß. Insoweit dem Händler keine Einkaufs- möglichkeit gegeben ist, weil sein früherer Fabrikant keine Räder mehr her- stellt oder seine Räder ausverkauft hat, wendet sich der Händler oder Mechaniker an seine Organisation und erhält von ihr einen auf eine be- stimmte Herstellerfirma ausgestellten Belieferungsschein, so daß die Be- lieferung auf jeden Fall sichergestellt ist. Wenn die Fahrraderzeugung auch im Kriege eingeschränkt ist, so ist sie doch noch verhältnismäßig lebhaft, größer auf jeden Fall als mancher Käufer bei der großen Nachfrage nach Rädern glauben möchte. Nach einer Veröffentlichung im Fahrrad- mechaniker" stellen gegenwärtig nach 46 Firmen Fahrräder her, so daß für den anerkannten kriegswichtigen Bedarf die notwendigen Fahrräder auch vorhanden sind.