Der Komet 2949 – Seite 3

Der Komet Fachblatt für das ambulante Gewerbe Offizielles Mitteilungsorgan der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe in der Reichsgruppe Handel Pirmasens Offizielles Mitteilungsorgan der Fachgruppe I Gewerbe nach Schaustellerart der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Ge- werbe und der Reichstheaterkammer Fachschaft Schausteller Postschecktonto: Ludwigshafen a. Rh. Nr. 1352 Anzeigenpreise: 10 per mm der 22 mm breiten Kleinspalte, 9 R für sieben und mehr geschäftliche Anzeigen aller Art innerhalb eines Jahres. Erscheinungsweise: Wöchentlich. Erscheinungstag: Donnerstag. Aeußerster Wochentermin für Inseratenannahme: Mittwochmorgen. Bezugspreis: Vierteljährlich 3.50 Erfüllungsort und Gerichtsstand : Pirmasens Nr. 2949 Fernsprecher Nr. 3300 Pirmasens Telegramm-Adresse: Rome t", Pirmasens Pirmasens, 6. Dezember 1941 59. Jahrgang Marktausweise sind öffentliche Urkunden Ein Weihnachtsbaumhändler beantragte wie bisher auch im Jahre 1940 seine Zulassung zum Weihnachtsbaumhandel und erhielt von der Wirt- schaftskammer Sachsen, Unterabteilung Ambulantes Gewerbe, den benötig- ten Kleinhandelsmarttausweis über die Menge von 150 Bäumen. Diese Menge war geringer als die vom Antragsteller beantragte . Ohne auf die Entscheidung der zuständigen Stelle zu warten, hatte er jedoch bereits 1500 Weihnachtsbäume bestellt und bezahlt. Er bat deshalb erneut um eine erhöhte Zuteilung. Um jedoch schon bei einem Forstamt die Ausliefe- rung der Bäume zu erreichen, änderte er vor Erhalt eines weiteren Be- scheides auf dem ihm zugestellten Marktausweis die Zahl 150 durch Hinzu- feßen einer 0" in 1500 um und legte den gefälschten Marktausweis dem Forstamt vor. Er erhielt nunmehr die hier bestellten 1100 Bäume ausge- händigt. Danach wurden ihm noch weitere Marktausweise über 500, 300 und nochmals über 150 Weihnachtsbäume ausgestellt, so daß er zum Ein- und Verkauf von insgesamt 1100 Bäumen berechtigt war. Hierauf fuhr der Angeklagte nochmals nach Thüringen, um die dort bestellten 400 Bäume abzuholen, die er aber wegen der vorgeschrittenen Zeit und der mangelnden Nachfrage nicht mehr absehen konnte. Dieser Sachverhalt erfüllt nach den Feststellungen des Amtsgerichts den- Tatbestand der Urkundenfälschung nach §§ 267, 268 3iff. 2 StGB. und der §§ 1, 3, 10 und 11 der Anordnung Nr. 3 der Reichsstelle für Solz betr. Regelung des Absatzes von Weihnachtsbäumen vom 29. September 1939 und der Abschnitte II c und d der Näheren Anweisung hierzu vom gleichen Tage (beide Deutscher Reichsanzeiger Nr. 229 vom 30. September 1939) sowie der Zweiten Näheren Anweisung der Anordnung Nr. 3 vom 21.August 1940 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 196 vom 22. August 1940) in Verbindung mit § 12 der Verordnung über den Warenverkehr in der Fassung vom 18. Auguſt 1939 (RGBI. I, S. 1430). Das Amtsgericht Pegau führt in seinem Urteil aus, daß auf Grund der von der Reichsstelle für Solz erlassenen Anordnungen die Wirtschafts- tammer Sachsen, Unterabteilung Ambulantes Gewerbe, wie dem Ange- flagten bekannt war, zur Ausstellung der Kleinhandelsmarktausweise für Weihnachtsbäume berechtigt gewesen sei, mithin die von der genannten Stelle im Rahmen ihrer Zuständigkeit in der vorgeschriebenen Form er- teilten Ausweise öffentliche Urkunden seien. Eine dieser öffentlichen Ur- funden, den ersten Marktausweis über 150 Weihnachtsbäume, hat der Angeklagte gefälscht und von ihm zum Zwecke der Täuschung der Erzeuger (Forstamt) Gebrauch gemacht. Nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung tat dies der Angeklagte in der Absicht, sich eine größere Zahl von Weih- nachtsbäumen als die ihm zugeteilte zu beschaffen und hierdurch Gewinne zu erzielen, d. h. sich einen Vermögensvorteil zu verschaffen. Der Verstoß des Angeklagten gegen die Anordnung Nr. 3 der Reichs- stelle für Holz und der Näheren Anweisung hierzu lag darin, daß er Weihnachtsbäume kaufte, bevor er im Besize des Marttausweises war und die ihm zum Ein- und Verkauf freigegebene Menge überschritt. Das ambulante Gewerbe im Weihnachtsbaumhandel Weihnachten steht vor der Tür, und die Zeit für die Tätigkeit des Weih- nachtsbaumhändlers rückt heran. Auch in diesem Jahre wird der ambulante Gewerbetreibende wieder in beachtlicher Weise den Handel mit Weihnachts- bäumen ausüben. Um von vornherein Unklarheiten und Schwierigkeiten auszuschalten, hat im Wirtschaftskammerbezirk Köln die Wirtschaftsgruppe Ambulantes Ge- werbe marktregelnde Bestimmungen erlassen und an alle für den Handel mit Weihnachtsbäumen in Betracht kommenden Berufskameraden zugestellt. Zunächst erhält jeder Ambulante Gewerbetreibende auf seinen Antrag einen Kleinhandelsmarttausweis für die zugeteilte Anzahl Weihnachts- bäume, ein Standschild und die erforderlichen Preisauszeichnungsschildchen. Nur mit Rücksicht darauf, daß der Angeklagte ein rückhaltloses Ge- ständnis abgelegt und weniger aus verbrecherischer Neigung als unüber- legt gehandelt hat, hat das Amtsgericht unter Zubilligung mildernder Umstände den Angeklagten zu der für die Fälschung öffentlicher Urkunden zugelassenen gesetzlichen Mindeststrafe von 3 Monaten Gefängnis verurteilt. Für die Zuwiderhandlung gegen die Warenverkehrsordnung in Ver- bindung mit der Anordnung der Reichsstelle für Solz hielt das Gericht daneben unter Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse des Ange- flagten und des Umstandes, daß er bei seiner Handelstätigkeit Verluste gehabt hat, eine Geldstrafe von 60 RM., ersatzweise einen weiteren Monat Gefängnis als Sühne ausreichend. Wenn auch im vorliegenden Falle der Schwerpunkt des strafbaren Ver- haltens des Angeklagten in der Urkundenfälschung lag, so ist doch zu be- achten, daß die mengenmäßige Ueberschreitung der erteilten Handels- erlaubnis über insgesamt 1100 Weihnachtsbäume um 400 Stück für die von der Reichsstelle für Holz durchzuführende Weihnachtsbaummarkt- regelung von größter Bedeutung ist. Ihr Ziel und ihr Zweck ist der Aus- Dieses Ziel gleich zwischen Bedarf und Anfall an Weihnachtsbäumen. kann aber nur erreicht werden, wenn die von der Reichsstelle für Holz bzw. ihren Dienststellen, den Forst- und Holzwirtschaftsämtern , Abt. III (Absatz- lenkung) und den Unterabteilungen der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe in deren Auftrage durch Ausgabe der Marttausweise mit Mengenfestseßung festgelegten Bedarfsmengen durch die zugelassenen Händler eingehalten werden und nicht mehr Bäume angeliefert werden, als unbedingt erforderlich sind. Schutz des Waldes vor unnötiger Inanspruchnahme ist immer , aber während der Kriegsverhältnisse ganz besonders höchstes Gebot, um eine nachhaltig leistungsfähige Forstwirtschaft zu erhalten und die Gewinnung von Nuz- holz zu fördern. Das Gegenteil wird aber erreicht, wenn, wie in dem ge- schilderten Fall, mehr Weihnachtsbäume als freigegeben von den Forsten bezogen und auf den Markt gebracht werden, als erforderlich sind, so daß eine im Einzelfalle größere und geringere Menge der angelieferten Bäume unverkäuflich bleibt und dann meist dem Verderb, bestenfalls der Ver- wendung als Brennholz, anheimfällt, ohne ihrem eigentlichen Zweck als Symbol der Weihnachtszeit gedient zu haben. Es muß möglich sein, den durch die Marktregelung in den letzten Jahren gegenüber dem früheren ungeregelten Ablauf des Weihnachtsbaumabsazes bereits erheblich ge- senkten Prozentsatz der unverkauft bleibenden Weihnachtsbäume noch mehr dem Nullpunkt näherzubringen. Dazu hilft der Weihnachtsbaumhandel mit, wenn er alle Anordnungen und Anweisungen der Reichsstelle für Holz genau beachtet. Abschließend sei darauf hingewiesen, daß die Vorschriften der Anord- nung Nr. 3 der Reichsstelle für Holz und der Ersten und Zweiten Näheren Anweisung hierzu nach den Bestimmungen der Dritten Näheren Anwei- sung vom 28. August 1941 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 203 vom 1. Sept. 1941) auch in diesem Jahre unverändert weiter gelten. Der Kleinhandelsmarktausweis berechtigt zum Einkauf der auf ihm ein- getragenen Mengen, unter Berücksichtigung der Größen u. Klasseneinteilung . Der Kleinhandelsmarkt in den Regierungsbezirken Köln und Aachen beginnt am 11. Dezember, in den Regierungsbezirken Koblenz und Trier bereits am 10. Dezember. Zu Weihnachtsbaum -Großmärkten für das Jahr 1941 find Köln, Bonn, Koblenz und Trier erklärt. Die Großmärkte in Köln und Bonn beginnen am 11. Dezember, in Koblenz und Trier dagegen be- reits am 8. Dezember. Jeder zugelassene Weihnachtsbaumhändler hat das ausgehändigte Stand- schild mit Preisverzeichnis auf einer festen Unterlage anzubringen und gut sichtbar am Verkaufsplay auszuhängen. Außerdem ist am Verkaufsstand stets ein brauchbarer Maßstab bereitzuhalten, um jederzeit auf Verlangen des Käufers die Größe des Baumes nachweisen zu können . Stumpflängen