Der Komet 2949 – Seite 4

Seite 4 Der Komet über 20 cm und astlose Spigen über 30 cm dürfen hierbei nicht mitbe- rechnet werden. Die vorgeschriebenen Höchstpreise dürfen nicht über-, die Niedrigstpreise nicht unterschritten werden. Die Klasseneinteilung ist wie folgt geregelt: Klasse 0 bis zu 0,70 m 1 über 0,70 m bis 1,30 m 2 1,30 m bis 2,00 m 3. 2,00 m bis 3,00 m 4 3,00 m bis 4,00 m Verbraucherpreise 0.50 RM. 1.- " 1.50 2.30 3.60 Die Marktausweise sind sofort nach Beendigung des Verkaufs, spätestens bis zum 31. Dezember 1941, an die Wirtschaftsgruppe Ambulantes Ge- werbe, Köln, Werderstraße 21, zurückzusenden. Die ordnungsgemäße Rück- gabe des Marktausweises ist die Voraussetzung für die Zulassung im nächsten Jahre. Abschließend sei noch erwähnt, daß zur Ueberwachung des Weihnachts- baumhandels aufsichtsführende Marktprüfer eingesetzt sind. Im eigensten Interesse sei jedem Berufskameraden die genaue Ein- haltung der marktregelnden Bestimmungen anheimgestellt. W. F. Preise für Christbaumschmuck Der Thüringische Wirtschaftsminister hat mit Erlaß vom 13. Januar ds. Is. genehmigt, daß die Mitglieder der Fachabteilung Christbaum- schmuckverleger die von dem Sondertreuhänder der Heimarbeit für die Glaswarenherstellung und -bearbeitung verfügte Erhöhung der Stück- entgelte für die Herstellung von Christbaumschmuck (12,5 %) an ihre bis- herigen Verkaufspreise in absoluter Höhe anhängen dürfen. Die Preis- erhöhung darf jedoch nicht mehr als zehn Prozent betragen. Mit einem weiteren Erlaß vom 12. Juni hat der Thüringische Wirtschaftsminister gestattet, daß der Großhandel 75 Prozent der durch den Erlaß vom 13. Januar 1941 eingetretenen absoluten Erhöhung der Verkaufspreise für Christbaumschmuck weitergibt. Die Wirtschaftsgruppe Einzelhandel hatte beim Reichskommissar für die Preisbildung beantragt, daß auch der Einzelhandel die Preiserhöhung weitergeben darf. Diesen Antrag hat der Reichskommissar für die Preisbildung nunmehr abgelehnt. Der Klein- handel ist demnach also nicht berechtigt, die Preiserhöhung in irgendeiner Form weiterzugeben, er muß sie vielmehr aus seinem bisherigen Aufschlag tragen und darf seine Verkaufspreise nicht erhöhen. Nur ein Verkaufssonntag vor Weihnachten Der Reichsarbeitsminister hat in einem Erlaß an die zuständigen Ver- waltungsbehörden bestimmt, daß in diesem Jahre nur ein Verkaufssonntag vor Weihnachten, und zwar der 14. Dezember, für den Verkauf frei- gegeben wird. Die Beschränkung auf einen Verkaufssonntag ist erfolgt, weil es unerwünscht ist, die Verkehrsmittel in den Tagen vor dem Weih- nachtsfest zusätzlich zu belasten. Die Einzelhandelsgeschäfte sind verpflichtet, am 14. Dezember während der örtlich festgesetzten Verkaufszeiten offen- zuhalten. Eine Offenhaltungspflicht besteht nicht für die Lebens- und Ge- nußmittelgeschäfte, sowie für die Kohlenhandlungen. Die Dauer der Ver- kaufszeit soll vier Stunden nicht überschreiten, die Lage der Verkaufs- stunden ist in benachbarten Bezirken einheitlich zu regeln, doch darf das Ende der Verkaufszeit nicht später als 18 Uhr liegen. Werbung im Kriege Der Präsident des Werberates der Deutschen Wirtschaft hat unter dem 14. Oftober 1941 eine Anordnung über verstärkte Rücksichtnahme auf die Versorgungslage bei der Werbung erlassen. Die Wirtschaftsgruppe hat die Auflage erhalten, diese Anordnung ihren Mitgliedsbetrieben umgehend zur Kenntnis zu bringen, damit erforder- lichenfalls auch im ambulanten Gewerbe eine Anpassung der Werbung an diese Bestimmungen erfolgen kann. Die Mitgliedsbetriebe werden demzu- folge hiermit angewiesen, im Rahmen der jeweils zur Durchführung kom- menden Werbung die nachstehenden Bestimmungen genauestens zu beachten. Schon früher hat der Werberat der Deutschen Wirtschaft darauf hinge- wiesen, daß in der Gestaltung der Werbung in Text und Bild auf die durch den Krieg bedingte Verknappung auf einzelnen Wirtschaftsgebieten. Rücksicht zu nehmen ist, damit die Werbung bei den Volksgenossen nicht Widerspruch herausfordert. Es ist zum Beispiel untragbar, daß in Werbe- mitteln Waren (u. a. Nahrungsmittel und Kleidungsstücke) in großen Mengen oder in einer Beschaffenheit gezeigt werden, in denen sie den deut- schen Volksgenossen zur Zeit nicht zugänglich sind. Die Werbung für ver- knappte Waren und Leistungen darf während der Dauer der jetzigen Ver- hältnisse nicht einen zur Zeit nicht zu befriedigenden Kauf- oder Besitz- wunsch hervorrufen und nicht den Eindruck erwecken, daß diese Waren noch unbegrenzt erhältlich seien. Die Werbung soll sich vielmehr, soweit sie solche verknappte Waren betrifft, nur auf volkswirtschaftlich zu rechtfertigende Aufklärung über die Verwendung und den sparsamen Verbrauch be- schränken. Angesichts der sich verstärkenden Anspannung der Versorgungs- lage ist auf diese Gesichtspunkte noch mehr als bisher zu achten. Der Werberat macht es allen Werbungtreibenden daher zur Pflicht, ihre künftige Werbung und die Auswahl der Werbemittel streng nach diesen Gesichtspunkten einzurichten und ihre zur Zeit laufenden Werbungen daraufhin zu überprüfen. Anzeigen, Außenanschläge, Werbe- schriften und andere Werbemittel, die das notwendige Taktgefühl und eine Rücksichtnahme auf die derzeitigen Verhältnisse vermissen lassen, sind um- gehend zurückzuziehen und entsprechend abzuändern. Den Werbern, die die Veröffentlichung der Werbung für andere durch- führen, wird auferlegt, die Durchführung von Werbeaufträgen, deren In- Nr. 2949 halt in Text und Bild nach den dargelegten Gesichtspunkten unstatthaft ist, umgehend einzustellen und neue Aufträge dieser Art nicht mehr durch- zuführen. Die örtlichen und zeitlichen Verschiedenheiten in der Ver- sorgungslage sind dabei von den Werbungtreibenden wie den Werbern zu berücksichtigen. Eine noch strengere Beschränkung ist bei der Werbung mit Werbefilmen und Diapositiven in Lichtbildtheatern geboten. Durch Werbefilme und Diapositive darf für Mangelware nicht geworben werden, also auch nicht in volkswirtschaftlich aufklärender Form. Im übrigen gilt auch für Werbe- filme und Diapositive, die für andere Waren als Mangelware werben, daß sie in ihrem Beiwerk den tatsächlichen Versorgungsverhältnissen ent- sprechen müſſen. In Zweifelsfällen ist bei Werbefilmn und Diapositiven die Entscheidung des für den Erscheinungsort der Werbung zuständigen Reichspropagandaamtes einzuholen. Auftragsverlagerung Nach den auf diesem Gebiet ergangenen Bestimmungen von Seiten des Reichskommissars für die Preisbildung dürfen im Zuge der Verlagerung von Aufträgen nach den besetzten Gebieten ohne Einwilligung des Preis- kommissars zu den höheren als zu den jeweils zulässigen Inlandspreisen und Entgelten für vergleichbare Inlandgüter und Leistungen nicht be- rechnet werden. Da trotzdem von einzelnen Firmen diese Bestimmungen nicht genügend Beachtung fanden, sah sich der Preiskommissar veranlaßt, für diese Zwecke besondere Richtlinien zu erlassen. Interessierten Betrieben wird auf Rückfrage weitere Auskunft erteilt. Aenderungen bei der Verjährung Die Hemmung der Verjährungsfristen um 87 Tage, die für die während der Zeit nach dem 6. 9. bis zum 2. 12. 1939 laufenden Ver- jährungsfristen galt, ist auf Grund der Verordnung vom 3. 11. ds. Js. (RGB1. I, G. 684) für alle Verjährungsfristen und ähnlichen Friſten fortgefallen, die ohne diese Hemmung am 31. 12. 1941 oder später ablaufen würden. Es verjähren daher am 31. 12. 1941 infolge Ablaufs der vierjährigen Verjährungsfrist auch die im Jahre 1937 entstandenen Ansprüche der Kaufleute und Handwerker für die Lieferung von Waren, die Ausführung von Arbeiten und dergl. für den Gewerbebetrieb des Schuldners, der Landwirte für Lieferung ihrer Er- zeugnisse nicht zur Verwendung im Haushalt des Schuldners, die An- sprüche auf Rückstände von Zinsen und Tilgungsbeträgen aus 1937, von Miet- und Pachtzinsen aus 1937 für unbewegliche Sachen wie Grundstücke, Gebäude, Wohnräume usw., schließlich die Ansprüche auf Rückstände von Renten, Besoldungen, Wartegeldern, Ruhegehältern, Unterhaltsbeiträgen und alle anderen regelmäßig wiederkehrenden Leistungen aus 1937. Auch sonstige fürzere oder längere Verjährungsfristen, die am 31. 12. 1941 oder später enden würden, laufen an diesem oder dem späteren Zeit- punkt ohne Hemmung ab, wie z. B. die 30jährige Verjährungsfrist für Ansprüche auf Rückzahlung von Darlehen. Eine weitere Aenderung ist insofern eingetreten, als die Hemmung der Verjährungsfristen für und gegen einen Wehrmachtsangehörigen usw. vom Zeitpunkt der Einberufung bzw. dem sonst maßgebenden Ereignis bis zum Ablauf von 6 Monaten nach dem Wegfall des Grundes, insbesondere der Entlassung des Einberufenen in Kraft ist. Gegenüber der bisherigen Rechts- lage dauert die Hemmung der Verjährungsfristen 6 Monate länger. Dr. Wuth Ueberlassung von Lebensmittelmarken an andere Zur Frage, ob es erlaubt sei, Lebensmittelmarken an Bekannte abzu- geben, hat der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft in einem Schreiben an die Fachgruppe Nahrungs- und Genußmittel der Wirtschafts- gruppe Einzelhandel Stellung genommen. Durch dieses Schreiben dürften die noch bestehenden Unklarheiten beseitigt sein. In dem Schrei- ben heißt es u. a., daß die Ueberlassung von Lebensmittelmarken an andere in der Verbrauchsregelungs-Strafverordnung nur dann unter Strafe ge- stellt sei, wenn sie in Bereicherungsabsicht" geschehe. Außerdem sei das Ausnuten einer fremden Bezugsberechtigung unter Strafe gestellt. Mache aber jemand von Lebensmittelfarten Gebrauch, die ihm gelegentlich aus Gefälligkeit in geringen Mengen im Wege des Aushelfens zur Ver- fügung gestellt würden, so könne dies nicht als Ausnutzen" in diesem Sinne angesehen werden. Motorisierte Kaufleute im Osten Ambulanter Sandel vor neuen Aufgaben Nach Mitteilungen des Reichsfachgruppenwalters Wegner wird das ambulante Gewerbe im deutschen Osten vor neue Aufgaben gestellt. In diesen weiten Räumen werden ambulante Kaufleute eingesetzt werden. Sie sind in bestimmten Bezirken für die Warendeckung verant- wortlich und werden auch technisch so ausgerüstet, daß sie jederzeit ihre Aufgaben erfüllen können. So ist schon heute der motorisierte ambulante Kaufmann im Straßenbild der ostdeutschen Dörfer keine ungewöhnliche Erscheinung mehr. Durch die Einstellung von Verkaufswagen wird nach dem Kriege die Verkehrsfrage des ambulanten Handels weitgehend geklärt werden. Geplant ist der Einsatz von Verkaufswagen für Lebens- mittel, Textilien, Haus- und Küchengeräte. Druck und Verlag: Buchdruckerei „Komet", Gustav Leis, Pirmasens Hauptschriftleiter: Gustav Leis, Pirmasens zugleich verantwortlicher Anzeigenleiter. 3. 3t. Anzeigenpreisliste 5 gültig