Der Komet 2951 – Seite 4

Seite 4 Der Komet Nr. 2951 Ergänzung und Aenderung der Vorschriften bezüglich Verbrauchsregelung Einer im Reichsgesetzblatt vom 29. Novbr. 1941 am 25. November erschienenen Verordnung, die 1941 gemeinschaftlich vom Reichswirtschaftminister und dem Reichsminister für Ernährung und Land- wirtschaft erlassen wurde, werden nachstehende für die ambulanten Kleinverteiler bedeutungsvollen Ein- zelheiten entnommen. Die in Kraft befindliche Verbrauchsregelungs- Strafverordnung vom 6. April 1940 erfährt fol- gende Aenderung bzw. Ergänzung: Wer in Ausübung eines Gewerbes oder Berufs bezugsbeschränkte Erzeugnisse ohne Bezugsberechti- gung (d. h. ohne Bezugskarten und scheine, Groß- bezugs- und Bestellscheine, Punktschecks sowie Run- denlisten-Eintragung) bezieht oder abgibt, wird mit Gefängnis und Geldstrafe bestraft. Die Höhe der Geldstrafe ist unbeschränkt. Die gleiche Strafe trifft den, der eine ihm nicht zustehende Bezugsberechti- gung für sich ausnutt oder die Verfügung über eine Bezugsberechtigung anderen überläßt oder sich selbst verschafft. Dieselbe Strafandrohung gilt übrigens für die Verteiler, die dem versorgungsberechtigten Ver- braucher bezugsbeschränkte Erzeugnisse vorenthalten, zu deren Abgabe sie verpflichtet sind. Mit dieser Strafe wird ferner belegt, wer bezugs- beschränkte Erzeugnisse ohne Berechtigung dem eige- nen Betrieb entnimmt. Auch der Versuch ist strafbar. Gefängnisstrafe bis zu zwei Jahren und Geld- strafe in unbeschränkter Höhe droht dem, der be- zugsbeschränkte gewerbliche Erzeugnisse, die zur Aus- übung eines Gewerbes oder Berufes zugeteilt bzw. bestimmt sind, für einen anderen Zweck verbraucht oder sie entgegen den erhaltenen Anweisungen ver- wendet. Der Versuch ist gleichfalls strafbar . Hier- aus ist zu entnehmen, welche Bedeutung z. B. den von der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe bei der Rohstoffzuteilung an Verarbeitungsbetriebe erteilten Auflagen zukommt. Sind beispielsweise ausdrücklichen Be- Rohstoffzuteilungen mit der stimmung gegeben worden, diese auf einem ange- gebenen Platz während eines festgelegten Zeit- raumes zu verarbeiten bzw. zu verteilen , so macht der Gewerbetreibende sich strafbar, der diese Vor- schriften nicht beachtet, sondern die bezogenen Roh- stoffe eigenmächtig auf anderen Pläzen verarbeitet bzw. verteilt oder seine Verpflichtungen zu ambul. Gewerbebetätigung dadurch umgeht, daß er die Ware vom Hause oder Hausflur aus vertreibt. Jede solcher Verfehlung, vor der abermals nicht dringend genug gewarnt werden kann, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren und Geldstrafe in unbeschränkter Höhe geahndet. Auch der Versuch ist strafbar. Es muß jedem ambulanten Gewerbetreibenden endlich klar werden, daß die Verarbeitungs- und Vertei- lungsanweisungen seitens der Wirtschaftsgruppe wie im übrigen auch von den Ernährungs- und Wirt- schaftsämtern nicht etwa einem Mangel an sonstiger Beschäftigung entsprechen, sondern daß diese Vor- schriften dazu erlassen werden, daß jeder beanteiligte Gewerbetreibende sie beachtet. Unkenntnis schützt vor Strafe nicht! Es soll daher an dieser Stelle gleich- zeitig darauf hingewiesen werden, daß der genaue Wortlaut der im Reichsgesetzblatt veröffentlichten Verordnung den Bezirksfachgruppen bei den Wirt- schaftskammern vorliegt, bei denen jederzeit in Zwei- felsfällen von den Mitgliedern eingehende Aus- fünfte eingeholt werden können. Die vorstehenden Ausführungen finden selbstverständlich auch auf die Zuteilungen an die Mitglieder von den Abteilungen R1, R2 und R 4 des Sonderreferats Kontingentie- rung der Wirtschaftsgruppe entsprechende An- wendung. Es wird weiter bekanntgemacht, daß im Hinblick auf die besonders hohe Verantwortung, die den Händlern als Treuhänder der ihnen anvertrauten Verbrauchsgüter zufällt, neuerdings die Bestimmung getroffen wurde, daß jeder, der sich durch unrichtige oder unvollständige Angaben eine Bezugsberechti- gung erschleicht, der Strafe verfällt. Auch der Ver- such ist strafbar! Welche Bedeutung diese Be- stimmung beispielsweise in Zusammenhang mit der Ausfertigung von Antragsformularen und der- gleichen gewinnt, ist ohne besondere Erörterung klar ersichtlich. Schließlich ist noch im Rahmen dieser Besprechung der einschlägigen Strafverordnungen auf die Ein- richtung der Ordnungsstrafen zu verweisen. In allen Fällen, in denen bei einer nach vorstehen- den Gesichtspunkten festgestellten strafbaren Hand- lung ein öffentliches Interesse an einer Strafver- folgung nicht besteht, sind die Landeswirtschafts- und Ernährungsämter (Provinzialernährungsämter) so- wie die Wirtschafts- und Ernährungsämter ermäch tigt, gegen die schuldigen Personen, und zwar so- wohl gegen Täter wie Teilnehmer Ordnungsstrafen zu verhängen. Dieses gilt gleichfalls bei Zuwider- handlungen gegen eine diesen Aemtern gegenüber bestehende Auskunftspflicht. Die Höhe dieser Ordnungsstrafen ist bis zu 5000 RM. festgesetzt. In Fällen von geringerer Bedeutung kann an die Stelle der Ordnungsstrafe eine schriftliche Verwar nung treten, die gebührenpflichtig und nicht anfecht- bar ist. Neben der Strafe können ohne Rücksicht auf Eigentumsverhältnisse und sonstige Rechte Dritter in den hier behandelten Fällen die Erzeugnisse, die Gegenstand der strafbaren Handlung sind, zugunsten des Reiches eingezogen werden. Außerdem sind die Gerichte bzw. Aemter ermächtigt, die Bestrafung auf Kosten des Verurteilten öffentlich bekanntzu geben. Kann eine Ordnungsstrafe nicht beigetrieben werden, so hat das zuständige Amtsgericht auf Amtsverlangen eine Haftstrafe über den Schuldigen zu verhängen. Im übrigen kann die gebührenpflichtige Verwar nung durch eingeschriebenen Brief oder llebergabe an den Beschuldigten gegen Empfangsbestätigung zugestellt werden. Es ist schließlich noch hervorzuheben, daß die be- wirtschaftenden Stellen auf Grund ihrer Befugnisse innerhalb der öffentlichen Bewirtschaftung von land. wirtschaftlichen Erzeugnissen Zuwiderhandlungen gegen ihre Anordnungen auch gegenüber Nichtmit- gliedern durch Festsetzung von Ordnungsstrafen ver folgen können. Die hier besprochene Verordnung befindet sich feit dem 2. Dezember 1941 in Kraft. Außer wiederholtem Durchlesen dieser Veröffent lichung kann jedem Mitglied der Wirtschaftsgruppe nur immer wieder dringend empfohlen werden, alle Zuteilungs- und Verarbeitungsvorschriften, die in jedem Falle die zu beachtenden Bestimmungen ent halten, nicht etwa zu überfliegen, sondern so gründ lich zu studieren, daß sie jedem einzelnen im ambu lanten Gewerbe Tätigen gewissermaßen in Fleisch und Blut übergehen. Wer sich einmal grundlegend in dieser Weise mit den geltenden Bestimmungen befaßt hat, wird niemals in Zweifel oder Ungelegen- heiten geraten können. Er braucht vielmehr lediglich die jeweils bekanntgegebenen Neuerungen zu lesen, die ihm entweder durch die bei den Zuteilungen usw. erteilten Sondervorschriften oder durch die Ver öffentlichungen der Wirtschaftsgruppe im,,Komet" klar und unmißverständlich zur Kenntnis gebracht werden. Das Recht des Geschäftsreisenden im Altreich und in der Ostmark Verordnung des Reichswirtschaftsministers vom 8. Oktober 1941, RGBl. I Nr. 118. Nach der Verordnung des Reichswirtschaftsmini- sters vom 8. Oft. 1941 gelten Legitimations- farten nach §§ 44 und 44a der Gewerbeordnung grundsätzlich auch in der Ostmark. Demnach kann der Inhaber einer solchen Karte in den Reichsgauen der Ostmark Bestellungen auf Waren bei Ge- werbetreibenden (Kaufleuten, Fabrikanten , Hand- werkern), bei solchen Personen, in deren Geschäfts- betrieb Waren der angebotenen Art Verwendung finden, sowie bei den Behörden des Reichs, der Länder und der Gemeinden und bei den Dienststellen der NSDAP., ihren Gliederungen und angeschlosse- nen Verbänden aufsuchen. Umgekehrt gelten die von den Gewerbeinhabern der Ostmark und deren selbständigen Handelsagenten in der Ostmark erteilten Gewerbescheine und Konzessionsurkunden im übrigen Reichs- gebiet als Legitimationskarte nach den §§ 44 und 44a der deutschen Gewerbeordnung. Das gleiche gilt von der ost märkischen Legitimationskarte eines im Dienst eines ostmärkischen Gewerbetreiben- den stehenden Angestellten. Diese Regelung erwies sich als notwendig, weil in der Ostmark noch die ostmärkische Gewerbeordnung in Kraft ist, die man während des Krieges nicht auf- zuheben beabsichtigt, zumal sie ohnehin jünger und moderner als die Gewerbeordnung des Altreichs ist. Die ostmärkische Gewerbeordnung kennt die Reise- legitimation nach deutschem Recht nicht. Nach oft- märkischem Recht ist der Inhaber eines Gewerbe- scheins gleichzeitig berechtigt, Bestellungen auf Wa- ren außerhalb des Niederlassungsorts zu suchen. Eine Legitimation hat lediglich der Angestellte eines Gewerbetreibenden. Wenn nun die ost- märkischen Dokumente und die deutsche Legiti- mationskarte grundsätzlich gleich im ganzen Reich verwendet werden können, so bleiben doch Unter- schiede bestehen. Zunächst berechtigt die Legiti- mation des Altreichs nicht dazu, in der Ostmark bei Privaten Warenbestellungen auf- zusuchen, während umgekehrt die ostmärkischen Ausweise im Altreich dazu berechtigen. Dies ist mit Rücksicht auf die gerade in der Ostmark zum Teil empfindliche Mangellage in vielen Warengattungen bestimmt worden. Hinsichtlich der gewerblichen Zuverlässigkeit ist bei den ostmärkischen Ge- werbescheinen zu beachten, daß diese nur bei den so- genannten konzessionierten Gewerben gleichzeitig durch den Gewerbeschein dokumentiert wird. Erweist sich somit ein ostmärkischer Gewerbetreibender im Altreich als gewerberechtlich nicht zuverlässig, so kann ihm der Gewerbeschein zwar nicht entzogen, wohl aber mit einem Vermerk versehen werden, der dem Inhaber verbietet, Bestellungen auf Waren im Alt- reich auf Grund der neuen Verordnung zu suchen. Dieser Vermerk gilt aber mangels entsprechender Vorschriften nicht in der Ostmark, und da der Ge- werbeschein ihm nicht fortgenommen werden kann, da dieser gleichzeitig die Berechtigung dartut, in der Ostmark ein bestimmtes stehendes Gewerbe auszu- üben. Umgekehrt kann aber einem Legitimations- karteninhaber des Altreichs, falls er sich in der Ost- mark als gewerberechtlich unzuverlässig erweist, seine Legitimationskarte entzogen werden. Verschieden sind auch die Ahndungen gewerbe- rechtlicher Uebertretungen im Altreich und in der Ostmark. In der Gewerbeordnung des Altreichs ist jede strafbare Handlung taxativ genau bezeichnet und ein entsprechender Strafrahmen gegeben. Nach der ostmärkischen Gewerbeordnung werden allgemein Ulebertretungen gewerblicher Vorschriften mit Stra fen bedroht, und zwar nicht nur mit Geldstrafe oder Arrest, sondern auch mit Neben- und Sonder strafen, z. B. Verweisung, Entziehung der Ge werbebescheinigung usw., aber auch mit dem Ver- fall von Waren, Werkzeugen und son stigen Arbeitsgeräten. Die aus dem Altreich in die Ostmark einreisenden Gewerbetreibenden werden sich daher mit den ein schlägigen Vorschriften der ostmärkischen Gewerbe ordnung vertraut machen müssen, da sie dort den oft- märkischen Strafvorschriften unterliegen. Druck und Verlag: Buchdruckerei,,Romet", Gustav Leis, Pirmasens Hauptschriftleiter: Gustav Leis, Pirmasens zugleich verantwortlicher Anzeigenleiter 3. 3t. Anzeigenpreisliste 5 gültig.