Der Komet 2951 – Seite 5

Nr. 2951 Der Komet Das Zurückhaltungsrecht am Arbeitsbuch Das Reichsarbeitsgericht bejaht ein allgemeines Zurückbehaltungsrecht beim Arbeitsvertragsbruch Cleber das Zurückbehaltungsrecht am Arbeitsbuch ist ein neues und richtungweisendes Urteil des Reichsarbeitsgerichts ergangen. Das Urteil ist inso- fern von grundsäglicher Bedeutung, weil es eine für die Abwehr von Arbeitsvertragsbrüchen bedeutsame Erweiterung des Rechts des Unternehmers zur Zu- rückhaltung des Arbeitsbuches enthält. Während auf Grund der 7. Anordnung des Beauftragten für den Bierjahresplan über die Verhinderung rechtswidri- ger Lösung von Arbeitsverhältnissen vom 22. Dezbr. 1936 lediglich dem Unternehmer in der Eisen- und Metallwirtschaft, im Baugewerbe, in der Ziegel- industrie und in der Landwirtschaft im Falle einer unberechtigten vorzeitigen Lösung des Arbeitsver- hältnisses die Zurückbehaltung des Arbeitsbuches bis zu dem Zeitpunkt gestattet ist, an dem die Beschäfti- gung im Falle einer ordnungsmäßigen Lösung des Arbeitsverhältnisses enden würde, bejaht das Reichs- arbeitsgericht allgemein das Zurückbehaltungsrecht des Unternehmers am Arbeitsbuch, solange das Ar- beitsamt der Lösung des Arbeitsverhältnisses nicht zugestimmt hat. In seinem Urteil vom 5. August 1941 RAG. 50/41 hat das Reichsarbeitsgericht über die Klage auf Zahlung des Lohnausfalles entschieden, der einem Gefolgschaftsmitglied durch die Zurückbehaltung des Arbeitsbuches durch den Unternehmer entstanden war. Das Gefolgschaftsmitglied hatte das Arbeits- verhältnis widerrechtlich unter Vertragsbruch gelöst. Das Reichsarbeitsgericht hat die Klage abgewiesen mit der Begründung, daß auf Grund der Beschrän- fung des Arbeitsplatzwechsels ein Gefolgschaftsmit- glied heute überhaupt nicht in der Lage ist, das Ar- beitsverhältnis ohne Zustimmung des Arbeitsamtes ordnungsgemäß zu lösen, daß dann aber auch folgerichtig der Unternehmer berechtigt sein muß, das Arbeitsbuch des Gefolgschaftsmitgliedes so lange zu- rückzubehalten, bis das Arbeitsamt der Lösung des Arbeitsvertrages zugestimmt hat. Das Reichsarbeitsgericht beschreitet damit folge- richtig einen Weg, der bereits durch die allgemeine Verlängerung der Geltungsdauer der Stadthausierscheine Im Reichsgesetzblatt Teil I Nr. 137 vom 5. Dez. 1941 veröffentlicht der Reichswirtschaftsminister eine Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer gewerblicher Ausweise vom 27. November 1941. Da- nach wird verordnet, daß die mit Geltung für das Jahr 1941 deutschen Staatsangehörigen für das Deutsche Reich erteilten Stadthausierscheine, Legi- timationsscheine und Legitimationskarten bis zum 31. Dezember 1942 verlängert werden. Für diese Gewerbelegitimationen ist infolgedessen für das Jahr 1942 tein Antrag auf Neuausfertigung zu stellen, sondern sie sind ohne weiteres in ihrer Gültigkeit verlängert. Anders verhält es sich dagegen mit dem Wandergewerbeschein. Dieser muß - wie in jedem Jahre rechtzeitig auch für das Kalender- jahr 1942 beantragt werden. Die Ladenzeit am Weihnachtsabend Auch zu Weihnachten 1941 bleibt es hinsichtlich der Verkaufszeit am 24. Dezember bei den geltenden gesetzlichen Bestimmungen über die Arbeitszeit. Da- nach schließen die Einzelhandelsgeschäfte am 24. Dez. einheitlich um 17 Uhr. Ausnahmen davon sind für Apotheken und für den Weihnachtsbaumhandel mög- lich. Wo eine örtliche Regelung über den Mittags- ladenschluß vorliegt, hängt es von den örtlich oder bezirklich erlassenen Bestimmungen ab, ob die Einzel- handelsgeschäfte auch am 24. Dezember mittags schließen können. Wenn die örtliche oder bezirkliche Regelung bestimmt, daß vor Sonn- und Feiertagen der Mittagsladenschluß ausfällt, müssen die Ge- schäfte auch am 24. Dezbr. durchgehend bis 17 Uhr geöffnet bleiben. Im übrigen dürfen nach den gel- tenden allgemeinen Bestimmungen die um 17 Uhr in den Läden befindlichen Kunden noch fertig be- dient werden. Aufgabe von Marktgut als Reisegepäck Es ist in letzter Zeit wiederholt beobachtet worden, daß Hilfsangestellte der Deutschen Reichsbahn die Aufgabe von Marktgut als Reisegepäck abgelehnt haben, und zwar mit der Begründung, daß dies Beschränkung des Arbeitsplatzwechsels vorgezeichnet ist. Nachdem allgemein die Lösung des Arbeitsver- hältnisses an die Zustimmung des Arbeitsamtes ge- bunden ist, wäre es unlogisch, wenn der Unterneh- mer trot rechtswidriger, d. h. ohne Zustimmung des Arbeitsamtes erfolgender Lösung des Arbeitsver- hältnisses verpflichtet wäre, das Arbeitsbuch dem vertragsbrüchigen Gefolgschaftsmitglied auszuhändi- gen. Das Arbeitsbuch würde dann seine Aufgabe als Instrument des Arbeitseinsatzes in der Kriegswirt- schaft nicht erfüllen. Bei der an sich schon sehr starken Inanspruchnahme der Reichstreuhänderdienststellen und der Arbeitsämter wegen Arbeitsvertragsbrüchen von Gefolgschaftsmitgliedern darf das Schwerge- wicht der Abwehrmaßnahmen nicht bei der Behörde, sondern es muß beim Betrieb selbst liegen. Die Zu- rückhaltung des Arbeitsbuches bei rechtswidriger Lösung des Arbeitsverhältnisses bietet immerhin für den Unternehmer ein Mittel der Selbsthilfe und eine gewisse Handhabe zur Abwehr von Arbeits- vertragsbrüchen. Berechtigte Interessen des Gefolg- schaftsmitgliedes können hierdurch nicht beeinträch- tigt werden, weil ja das Arbeitsverhältnis über- haupt nur mit Zustimmung des Arbeitsamtes ord- nungsmäßig gelöst werden kann. Der Entscheidung des Reichsarbeitsgerichts kommt auch deshalb Bedeutung zu, weil nach dieser Ent- scheidung keine Inanspruchnahme des Unternehmers wegen Ersatzes des Schadens, der durch die Zurück- haltung des Arbeitsbuches und die Unmöglichkeit der Aufnahme anderweitiger Beschäftigung entstan- den, in Frage kommt. Arbeitseinsatzmäßig ist das Urteil von Bedeutung, weil die bevorzugte Behandlung einiger kriegswich- tiger Gewerbezweige und die Gefahr der Abwande- rung in diese Gewerbezweige mit der Erweiterung des Zurückhaltungsrechts am Arbeitsbuch ausge- glichen wird. Aus der Entscheidung des Reichsarbeitsgerichts dürfen jedoch hinsichtlich der sonstigen Arbeitspapiece nach den neuesten Bestimmungen der Eisenbahn- Verkehrsordnung nicht zulässig sei. Es trifft zwar zu, daß gemäß einer Abänderung der Eisenbahn-Verkehrsordnung vom 8. September 1938,,der Reisende als Reisegepäck nur Gegenstände aufgeben kann, die für seinen Gebrauch bestimmt sind", und daß nach einer weiteren Aenderung ,,Reisegepäck nur bis zum Einzelgewicht von 50 kg angenommen werden darf". Diese beiden Aenderungen der Eisenbahn-Ver- kehrsordnung beziehen sich jedoch ausdrücklich nur auf Reisegepäck, das für den eigenen Gebrauch des Reisenden bestimmt ist, nicht dagegen auf Marktgut. Im § 25 Abs. 3 der Eisenbahn-Ver- kehrsordnung ist ausdrücklich festgelegt, ob und unter welchen Bedingungen sonstige Gegenstände als Gepäck angenommen werden dürfen. Dieser Ab- satz ist von der Deutschen Reichsbahn dahin ergänzt worden, daß 7 Gruppen von sonstigen Gegen- ständen" als Gepäck angenommen werden, zu denen 11. a. auch die ,Waren von Warenhänd- Iern" gehören. Um die ganze Frage einwandfrei zu klären, hatten wir uns an die Deutsche Reichs- bahn gewandt. Die Reichsbahndirektion Berlin hat daraufhin mit dem im folgenden wiedergegebenen Schreiben vom 22. November 1941 bestätigt, daß Marktgut als Reisegepäck mitgenommen werden darf: ,,Die Aufgabe der Waren von Wanderhändlern als Reisegepäck ist durch die Aenderung des Gepäck- begriffs und die Gewichtsbeschränkung für nicht reisegepäckmäßig verpackte Gegenstände unberührt geblieben. Waren von Wanderhändlern können dem- zufolge nach wie vor im früheren Umfang und ohne Gewichtsbeschränkung als Reisegepäck aufgeliefert werden. Bei etwaigen Aufgabeschwierigkeiten empfehlen wir, die Entscheidung des Vorstehers oder Aufsichts- beamten der Gepäckabfertigung verlangen zu lassen." Somit ist amtlicherseits einwandfrei festgestellt, daß nach § 25 Abs. 3 der Eisenbahn-Verkehrsordnung Marktgut und andere Waren von Warenhändlern auch in Zukunft als Reisegepäck mitgenommen wer- den dürfen und daß dessen Gewicht nicht be- grenzt ist. Ein Hinweis auf die oben angeführte Entscheidung der Deutschen Reichsbahn wird in allen Fällen genügen, um etwa dennoch entstandene Schwierigkeiten zu beseitigen. Seite 5 keine entsprechenden Schlüsse gezogen werden. Die Verpflichtung zur Aushändigung sonstiger Arbeits- papiere ist grundsätzlich mit der tatsächlichen Lösung des Arbeitsverhältnisses gegeben und gründet sich auf verschiedene gesetzliche Vorschriften. Die Steuerkarte ist auf Grund der Bestim- mungen des Einkommensteuergesetzes vom Unter- nehmer während der Dauer des Arbeitsverhältnisses aufzubewahren und dem Gefolgschaftsmitglied am Ende des Kalenderjahres oder bei der tatsächlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zurückzugeben. Die Steuerkarte ist also auch bei widerrechtlicher Lö- sung des Arbeitsverhältnisses in jedem Falle sofort auszuhändigen. Entsprechend sind auch die Entschei- dungen der Gerichte, die es in ständiger Recht- sprechung ablehnen, in Verbindung mit dem Zurück- behaltungsrecht des Arbeitsbuches ein Recht zur Zurückbehaltung der Steuerkarte anzuerkennen. Das gleiche gilt hinsichtlich der Invaliden- und Angestelltenversicherungskarte. Die Angestelltenversicherungskarte ist auf Grund der Bestimmungen des § 181 des Angestelltenver- sicherungsgesetzes, die Invalidenkarte auf Grund der Bestimmungen des § 1425 der Reichsversicherungs- ordnung bei der Beendigung der Beschäftigung dem Gefolgschaftsmitglied auszuhändigen. Dies gilt auch im Falle einer unberechtigten Lösung des Arbeits- verhältnisses durch das Gefolgschaftsmitglied. Das Gefolgschaftsmitglied hat wegen der Aufrechterhal- tung der Anwartschaft auf die Leistungen der Sozial- versicherung ein berechtigtes Interesse an der sofor- tigen Aushändigung dieser Arbeitspapiere, denen gegenüber ein Zurückbehaltungsrecht nicht geltend gemacht werden kann. Der Unternehmer muß sich also darüber im flaren sein, daß diese Papiere für ihn keine Mittel der Abwehr von Arbeitsvertrags- brüchen darstellen können, und daß er unter Um- ständen durch die Verweigerung der Herausgabe dieser Arbeitspapiere zum Ersatz des dem Gefolg- schaftsmitglied dadurch entstehenden Schadens ver- pflichtet werden kann. Organisation der Unfallversicherung im Elsaß und in Lothringen Der Reichsarbeitsminister hat in dem Reichs- Arbeitsblatt" Nr. 32 vom 15. November 1941 mit Erlaß vom 3. November 1941 IIa 15 412/41 im Einvernehmen mit dem Chef der Zivilverwaltung im Elsaß und in Lothringen angeordnet, daß vom 1. Januar 1942 ab die gewerblichen Berufsgenossen- schaften des Altreichs auch im Elsaß und in Loth- ringen zuständig sind. Nach Ziffer 2 dieses Erlasses müssen Personen, die der Unfallversicherung unterliegen, bei dem Ver- sicherungsträger versichert sein, der für den Betrieb oder nach der Art des Betriebes zuständig ist. Hier- aus ergibt sich, daß die der Unfallversicherung unter- liegenden Beschäftiaten des Gewerbes nach Schau- stellerart bei der Berufsgenossenschaft 68, Berlin- Grunewald, Salzbrunner Str. 41, die Angestellten des ambulanten Warenhandels und des ambulanten Reichsnährstandshandels dagegen bei der Berufs- genossenschaft für den Einzelhandel, Berlin NW. 7, Neue Wilhelmstraße 2, angemeldet sein müssen. Die Anmeldung hat auf dem vorgeschriebenen Vordruck ,,Anzeige zur Unfallversicherung" zu erfolgen, der bei dem Versicherungsamt der nächsten Kreisstadt oder einer kreisfreien Stadt (Stadtkreis) erhältlich ist. Gütemarke und Gütestempel Der Reichsgesundheits-, Prüfungs- u. Beratungs- dienst, der ebenso wie der Reichsvollkornbrot-Aus- schuß eine Gründung des Hauptamtes für Volksge- sundheit ist, hat sich zur Aufgabe gestellt, Waren auf ihren gesundheitlichen Wert zu prüfen, die als wert- voll anerkannten Waren zu kennzeichnen und für sie eine Propaganda einzuleiten. Die Auszeichnung von ihm als gesundheitlich wertvoll anerkannter Waren erfolgt in zwei Klassen. Die Gütemarke erhalten die Waren, die allen Ansprüchen genügen, die nur mit dem Gütestempel ausgezeichneten Erzeugnissen ent- sprechen noch nicht in vollem Umfange allen Anfor- derungen, aber sie sind auch von gesundheitlichem Wert und können leicht so umgestellt werden, sodaß sie den Anspruch auf die Gütemarke erwerben. Von den inzwischen untersuchten 150 Lebensmitteln, be- sonders Nährmitteln, Flocken, Säfte usw., haben 63 die Gütemarke und 34 den Gütestempel erhalten.