Der Komet 2953 – Seite 4

Seite 4 Der Komet Nr. 2953 Neuregelung von Abzügen bei der Einkommensteuer Die neue Durchführungs-Verordnung Am Jahresende tritt an den Steuerzahler in er- ster Linie wieder die Frage heran, welche Ein- tommensteuer von ihm für das vergangene Jahr endgültig zu zahlen sein wird. Durch beson- deren Erlaß des Reichsfinanzministers sind die Finanzämter bereits angewiesen, die Vorauszah- lungen auf die Einkommensteuer 1941 möglichst der voraussichtlichen endgültigen Einkommensteuer an- zupassen und gegebenenfalls eine weitere Voraus- zahlung für 1941 zur Zahlung bis zum 10. 1. 1942 anzufordern. Für die Einkommensteuer 1941 wird eine neue Steuertabelle gelten, die eine wesentliche Verkleinerung der Einkommenstufen mit sich bringen wird, nämlich bei Einkommen bis 12 000 RM. auf 50 RM., bei größeren Einkommen auf 100 RM. (bisher 300 bis 1000 RM.). Auf diese Weise soll sich das Eiserne Sparen veranlagter Einkommen- steuerpflichtiger mit Einkünften aus nicht-selbstän- diger Arbeit auch bei kleineren Sparbeträgen aus- wirken. Aber auch sonst werden auf diesem Wege kleinere Unterschiede in der Höhe des Einkommens fünftig mehr berücksichtigt werden. Einige wesentliche Aenderungen, insbesondere hin- sichtlich der Abzüge vom steuerpflichtigen Einkom- men, hat nunmehr die neue Einkommensteuer-Durch- führungsverordnung vom 7. 12. 1941 (RGBI. I S. 751) gebracht. Zusammenveranlagung der Ehegatten Einkünfte von Ehegatten werden nach dem Ein- tommensteuergesetz regelmäßig zusammen zur Ein- kommensteuer veranlagt. In der Einkommensteuer- erklärung sind daher von dem Ehemann auch die Einkünfte seiner Frau mit anzugeben. Dies gilt nach der neuen Durchführungsverordnung erstmals bei der Einkommensteuer 1941 nicht mehr für die Einkünfte aus nicht selbständiger Ar- beit (Arbeitslohn), die die Frau aus einem dem Manne fremden Betriebe bezogen hat. Als fremder Betrieb in diesem Sinne gelten jedoch u. a. eine Personengesellschaft (z. B. offene Handelsgesell- schaft) und eine Kapitalgesellschaft (G. m. b. S. usw.) nicht, die der Mann wirtschaftlich beherrscht. Für die in einem besonderen Arbeitsverhältnis stehende Ehefrau stellt diese Neuregelung eine wesentliche Vergünstigung dar, weil ihr bei der Berechnung der Lohnsteuer bereits seit dem 1. 8. 1941 die in der Lohnsteuertabelle vorgesehenen Abzüge zugute kom- men, ohne daß, wie früher, die Hinzurechnung eines Betrages von 52 RM. monatlich stattfindet. Beide Ehegatten erhalten also die steuerfreien Abzüge. Eine besondere Einkommensteuererklärung hat die Ehefrau über ihre Einkünfte aus nicht-selbständiger Arbeit abzugeben, wenn das Finanzamt sie dazu auffordert. Pauschalabzüge für Werbungskosten Ein Pauschalbetrag für Werbungskosten d. h. für die Ausgaben, die zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen aufgewendet sind (z. B. Fahrtkosten zur Arbeitsstätte), wird zunächst bei den Einkünften aus nicht-selbständiger Arbeit zum Abzuge zugelassen; er beträgt nunmehr 200 RM. statt bisher 180 RM. jährlich. In der Einkommen- steuererklärung braucht der Arbeitnehmer seine Werbungskosten also im einzelnen nur nachzuwei- sen, wenn sie höher als 200 RM. sind. Ein Pauschbetrag für Werbungskosten in Höhe von 200 RM. ist ferner von den Einnahmen aus Kapitalvermögen (Dividenden, Zinsen usw.) abzugs- fähig, wenn die letzteren im Jahre 1500 RM. nicht übersteigen und das Einkommen nach Abzug des Pauschbetrages insgesamt nicht höher als 3000 RM. ist. Ebenso ist ein Pauschbetrag von 200 RM. absetz- bar, wenn Einnahmen aus wiederkehrenden Be- zügen (im Sinne des § 22 3iff. 1 des Einkommen- steuergesetzes) von nicht mehr als 3000 RM. (bisher 2400 RM.) bezogen sind. Zu den letzteren Einkünf- ten rechnen insbesondere Renten, wie u. a. Renten aus der Angestellten- oder Invalidenversicherung oder einer Privatversicherung. Pauschalabzug für Sonderausgaben Für Sonderausgaben, wie Versicherungsbeiträge, Schuldzinsen usw. können mindestens 200 RM. (bis- her 180 RM.) jährlich in Abzug gebracht werden. Sind die tatsächlichen Ausgaben für diese Zwecke höher, so sind sie im einzelnen nachzuweisen. Nicht absetzbar sind nach wie vor die persönlichen Steuern wie Einkommen-, Vermögen-, Erbschafts- und Bür- ger- sowie Kirchensteuer. Schuldzinsen sind, soweit sie nicht abzugsfähige Werbungskosten bei steuer- pflichtigen Einkünften bilden, wie z. B. Hypotheken- zinsen beim Hausbesiz, ohne Rücksicht darauf ab- zugsfähig, ob es sich um private Schulden (z. B. Anschaffung von Hausgerät) handelt. Die Schuld darf jedoch nicht mit steuerfreien Einkünften (z. B. aus einem steuerfreien Eigenheim) in wirtschaft- lichem Zusammenhang stehen. Steuerermäßigung für außergewöhnliche Belastung Die Steuerermäßigung für außergewöhnliche Be- lastung durch Krankheitskosten, Unterhalt von be- dürftigen nahen Angehörigen und durch andere zwangsläufig entstandene Aufwendungen, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen in den gleichen Ein- kommensverhältnissen, gleichen Vermögensverhält- nissen und gleichen Familienstandes nicht entstehen, wird erstmals bei der Einkommensteuer 1941 unter anderen Voraussetzungen als bisher ge- währt. Die für die Inanspruchnahme der Steuer- ermäßigung wesentliche Beeinträchtigung der steuer- lichen Leistungsfähigkeit wird nunmehr anerkannt, soweit die außergewöhnliche Belastung bestimmte Hundertsätze des Einkommens übersteigt. Diese Be- lastungsgrenzen, die auch bisher bestanden, sind wesentlich herabgesetzt. Eine Einkommensteuer- ermäßigung wird jedoch, wie erwähnt, nur noch ge- währt, soweit die besonderen Aufwendungen über diese gewöhnliche Belastung" hinausgehen. Die neuen Hundertsäße betragen je nach dem Einkommen und der Steuergruppe: bei einem Eint. Steuergr. I Steuergr. Steuergr. Steuergr. II o. III IV, 1 o. 2 IV, 3 o. h. 3 höchstens 3000 6 5 m. als 3000-6000 7 6 6000-12000 8 7 " " 12000-25000 9 8 6 11 "1 25000-50000 10 " 50000 11 9 10 "1" 6 Beispiel: Ein verheirateter Steuerpflichtiger mit drei Kindern, für die ihm Kinderermäßigung zusteht (Steuergruppe IV 3), hat bei einem Jahres- einkommen von 6000 RM. Aufwendungen für Krankheit in Höhe von 180 RM. gehabt. Die ge- wöhnliche Belastung" beträgt 2 v. S. von 6000 R. = 120 R. Als außergewöhnliche Belastung wer den nar 180 120 60 RM. bei der Berechnung der Einkommensteuer vom steuerpflichtigen Einkom- men abgesetzt. Dr. K. Wuth Steuerrundschau für Januar 1942 Am 10. Januar Fristablauf für Einzahlungen aus Betriebsanlage- und Warenbeschaffungs-Guthaben! Am 10. Januar 1942 läuft die Frist ab, innerhalb deren erstmalig Einzahlungen der gewerblichen Un- und Warenbe- ternehmer Betriebsanlage auf schaffungs-Guthaben beim Finanzamt erfolgen können; beide Guthaben sind unter den besonderen Voraussetzungen nebeneinander zulässig. Die Be- dingungen für spätere Einzahlungen werden gege benenfalls nicht so günstig sein. Die Guthaben sind zwar unverzinslich, werden jedoch für die Ueberlei- tung in die Friedenswirtschaft nach dem Kriege dem Unternehmer besondere Vorteile bieten, die er sich bei Vorhandensein flüssiger Mittel durch Vornahme der Einzahlungen bis zum 10. 1. möglichst offen hai- ten wird. Selbstverständlich können nicht bereits vor Kriegsende Rücklagen auf Grund der beim Finanz- amt errichteten Guthaben in der Bilanz abgesetzt werden, da diese Rücklagen für künftige Zwecke Steuerlich grundsätzlich nicht abzugsfähig sind; auch würden hier die erst für das Kriegsende vorgesehenen Steuervergünstigungen bereits vorweggenommen. Daß Rückstellungen für den späteren Uebergang in 'oie Friedenswirtschaft, insbesondere für die spätere erhöhte Warenbeschaffung und verstärkte Reklame nicht zulässig sind, hat der Reichsfinanzhof erst vor kurzem in Entscheidungen vom 16. 7. und 8. 10. 1941 ausgesprochen. Die Steuervergünstigung 1941 und 1942 Da die Einzahlungen auf die Guthaben beim Fi- nanzamt selbstverständlich keine Entnahmen zu be triebsfremden Zwecken darstellen, wird auch die In- anspruchnahme der neuen Steuerermäßigung bis zu 10 Prozent des Jahresgewinns dadurch eher begün- stigt. Bekanntlich ermäßigt sich erstmalig der steuer- pflichtige Gewinn des Jahres 1941 um 50 Prozent des 1941 nicht-entnommenen Gewinns, höchstens um 10 Prozent des Jahresgewinns. Das Höchstmaß der Steuerermäßigung von 10 Prozent wird also er- reicht, wenn die privaten Entnahmen aus dem Be- triebsvermögen an Geld und Gegenständen im Laufe des Jahres 1941 nicht mehr als 80 Prozent des steuerpflichtigen Jahresgewinns 1941 betragen haben. Wird der Gewinn des Jahres 1941 nach dem 31. Dezember des Jahres voll entnommen, so ändert sich dadurch in der Inanspruchnahme der Steuer- ermäßigung für 1941 nichts, da es für die Steuer- ermäßigung für 1941 lediglich auf die im Jahre 1941 vorgenommenen Privatentnahmen ankommt. Belanglos ist, ob die Geldmittel aus dem Betrieb zu Lasten des voraussichtlichen Gewinns oder des sonstigen Betriebsvermögens entnommen sind. Die Entnahme des Gewinns des Jahres 1941 im Jahre 1942 wirkt sich jedoch auf die Inanspruchnahme der Steuerermäßigung für 1942 aus, da die Entnahmen im neuen Jahre wieder den Gewinn des Jahres 1942 nicht erreichen dürfen, wenn eine Steuerermäßigung für 1942 erreicht werden soll. Gewisse Beträge müs- sen also längere Zeit im Betriebe verbleiben, wenn die Steuerermäßigung jedes Jahr in Anspruch ge- nommen werden soll. Doch können in einem Jahre, in dem die Steuerermäßigung fortfällt, beliebig hohe Entnahmen erfolgen, ohne daß die Steuerermäßi- gung für die anderen Jahre dadurch beeinträchtigt wird, da eine Nachversteuerung nicht vorgesehen ist. Einsendung der Lohnsteuerbelege bis zum 16. Febr., der Lohnzettel bis 31. Januar 1942! Entsprechend den neuen Anordnungen des Reichs- finanzministers sind die Lohnsteuerkarten 1941 mit den Lohnsteuerbescheinigungen von dem Betriebs- führer bis zum 16. 2. 1942 an das für das einzelne Gefolgschaftsmitglied zuständige Finanzamt einzu- senden, in dessen Bezirk die Steuerkarte 1942 ausge- schrieben ist, bei Nichtvorliegen der Steuerkarte 1942 an das auf der Steuerkarte 1941 vermerkte Finanz- amt. Die Lohnsteuer ist bei der Angabe auf der Lohn- steuerkarte auch für die Zeit bis zum 31. 3. 1941 mit dem Kriegszuschlag zusammenzufassen; Spalte 5 und 6 hinsichtlich des Kriegszuschlages und der Wehr- Steuer bleiben unausgefüllt. Besondere Lohnsteuer- überweisungsblätter sind ausnahmsweise u. a . für Arbeitnehmer auf deren Steuerkarte bei ihrem Aus- scheiden vor Ende 1941 vielleicht versehentlich die Bescheinigung nicht ausgefüllt wurde, sowie für sonstige Arbeitnehmer, deren Steuerkarte 1941 nicht vorlag, auszufüllen und an das Finanzamt der Be- triebsstätte einzusenden; Vordrucke sind vom Finanz- amt kostenlos zu beziehen. Die Bürgerſteuer braucht weder auf den Lohnsteuerkarten 1941 noch auf den Cleberweisungsblättern ausgefüllt zu werden. Üleber die von ausländischen Arbeitnehmern im zweiten Halbjahr 1941 einbehaltene Bürgersteuer ist eine ,,Sammel-Bescheinigung für ausländische Arbeit- nehmer" bis zum 16. 2. 1942 ebenfalls an das Be- triebsfinanzamt einzusenden (Vordrucke von dort). Für Arbeitnehmer mit einem Jahresarbeitslohn im Jahre 1941 über 8000 RM. sind Lohnzettel auf be- sonderen ebenfalls vom Finanzamt beziehbaren Vor- drucken bis zum 31. 1. 1942 dem für den Arbeit- nehmer nach seinem Wohnsitz zuständigen Finanz- amt zu übermitteln. Dr. K. Wuth * Was ist bei der Abgabe von Steuererklärungen zu beachten Es ist empfehlenswert, bereits jetzt die Unter- lagen fertigzustellen, unter deren Zugrundelegung die fristgemäße Ausfüllung und Abgabe der Ein- kommensteuer- und Umsatzsteuererklärung für das vergangene Jahr ohne weitere zeitraubende Ermitt- lungen möglich ist. Dasselbe gilt naturgemäß auch für die Körperschaftssteuer- und für die Gewerbe- steuer-Erklärung. Unbedingt notwendig ist es, von jeder Steuer- erklärung eine genaue Abschrift zurückzu- behalten. Sonst ist später beim Eintreffen des Steuerbescheides seine Nachprüfung nur unter be- sonderem Zeitaufwand möglich. Man müßte dann die Einzelangaben neu ermitteln oder feststellen. Füllt man nun das Formular mit einfachem Durchschlag aus, so stehen die ausgefüllten Angaben auf dem Durchschlag zusammenhanglos in der Luft und geben kein klares Bild. Man beschaffe sich also ein zweites Exemplar der Einkommen-