Der Komet 2953 – Seite 6

Seite 6 or Romet Ambulanter Warenhandel Gesundheits- und Körperpflegemittel, chemische, optische und mechanische Artikel Verbot der Herstellung sowie Veschlagnahme von elektrischen Heizgeräten Durch die gemeinsame Anordnung der Reichsstelle für Eisen und Stahl und der Reichsstelle für technische Erzeug- nisse vom 15. Dezember 1941 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 293 vom 15. Dezember 1941) ist die Herstellung folgender elektrischer Heizgeräte verboten: a) Heiz- oder Strahlungsöfen b) Konvektionsöfen c) Heizsonnen d) Radiatoren e) Einschraubwiderstände und Steckwiderstände. jeder Art und Ausführung Gleichzeitig sind die im Eigentum oder Besitz von Her- stellern und Händlern befindlichen, zum gewerbsmäßigen Verkauf bestimmten Bestände und Zugänge der unter a) bis e) bezeichneten elettrischen Heizgeräte beschlagnahmi. Das gleiche gilt für Einzelteile der unter a) bis e) aufge- führten elektr. Heizgeräte und für angearbeitetes Material. Die beschlagnahmten Bestände sind durch den Besitzer der für ihn zuständigen Gruppe der Organisation der gewerb Angaben zu melden : lichen Wirtschaft mit 3. Menge der Staten 1. Ort, an dem die 2. Name des Ware lagert Waren a) fertige Heizgeräte (unter Angabe der marktüblichen Einzelteile und δε Heizleistung) b) und angearbeitetes Material. Ambulante Gewerbetreibende, die im Sinne dieser Anord- nung über elektrische Seizgeräte der unter a) bis e) ange- gebenen Art verfügen, haben die entsprechende Meldung dirett an die Fachgruppe Ambulanter Warenhandel der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe, Berlin NW. 21, Alt-Moabit 94, bis zum 1. Februar 1942 zu erstatten. Diese Meldung ist pünktlich einzureichen, da die Fachgruppe die geschlossene Gesamtaufstellung der Reichsstelle für Eisen und Stahl einzureichen hat. Die Amtswarte der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Ge- werbe werden aufgefordert, alle Mitglieder, die die oben unter a) bis e) aufgeführten elektrischen Seizgeräte ver- treiben, von dieser Anordnung unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Nachstehend wird die Gemeinsame Anordnung der Reichsstelle für Eisen und Stahl und der Reichsstelle für technische Erzeugnisse über die Herstellung und Beschlagnahme von elektrischen Heizgeräten vom 15. Dezember 1941 bekanntgegeben: ,,§ 1 Den Bestimmungen dieser Anordnung unterliegen folgende elektrische Heizgeräte: a) Seiz- oder Strahlungsöfen, b) Kon- vektionsöfen, c) Seizsonnen, d) Radiatoren jeder Art und Ausführung, e) Einschraubwiderstände und Steckt. widerstände. § 2 in Die Herstellung der in § 1 genannten elektrischen Heiz- geräte wird verboten. $3 (1) Die im Eigentum oder Befiß von Herstellern und Händ- lern befindlichen, zum gewerbsmäßigen Verkauf bestimmten Bestände und Zugänge an den in § 1 bezeichneten elektri- schen Heizgeräten sind beschlagnahmi. Das gleiche gilt für Einzelteile der in § 1 bezeichneten elektrischen Heizgeräte and für angearbeitetes material. Den §§ 2 bis 4 ber zer- ordnung über die Beschlagnahme zur Regelung des Waren- verkehrs vom 4. März 1940 (Reichsgesetzbl. I, S. 551) be- zeichnete Wirkung. $4 (1) Die gemäß § 3 beschlagnahmten Bestände sind durch den Besitzer der für ihn zuständigen Gruppe der Organi sation der gewerblichen Wirtschaft bis zum 1. Februar 1942. mit folgenden Angaben zu melden: 1. Ort, an dem die be- schlagnahmte Ware lagert, 2. Name des Verfügungsberech tigten, 3. Menge der meldepflichtigen Waren, a) fertige Seizgeräte (unter Angabe der marktüblichen Bezeichnung und der Heizleistung), b) Einzelteile und angearbeitetes Material. (2) Die Gruppen der Organisation der gewerblichen Wirt- schaft haben die bei ihnen eingebenden Meldungen in der Unterteilung gemäß Absatz 1 der Reichsstelle für Eisen und Stahl in einer geschlossenen Gesamtaufstellung nach Orten geordnet bis zum 15. Februar 1942 zuzuleiten. $.5 Die Reichsstelle für Eisen und Stahl erläßt die zur Durch- führung dieser Anordnung erforderlichen Bestimmungen. Sie tann allgemeine Ausnahmen zulassen und auf begründeten Antrag im Einzelfall Ausnahmegenehmigungen erteilen. § 6 Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung werden nach d den §§ 10, 12 bis 15 der Verordnung über den Warenver- tehr bestraft. $ 7 Diese Anordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffent- lichung im Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staats- anzeiger in Kraft. Sie gilt auch in den eingegliederten Ost- und den Gebieten von Eupen, Malmedy gebieten und Moresnet." Schuhwaren und Schuhbedarfsartikel Bezugscheinfreie Schuhwaren Die Reichsstelle für Lederwirtschaft hat im Reichsanzeiger Nr. 288 vom 9. Dezember 1941 die 2. Durchführungsve stimmung zur Anordnung 100 veröffentlicht. nahme von Lederabfällen in einer Größe von mehr als ½ qdm) zur Herstellung von diesen bezugscheinfreien Schuhen verwendet werden dürfen. Andererseits ist eine Einschränkung erfolgt, weil nunmehr nur noch Schuhe, die bis zu beſtimm- ten Preislagen verkauft werden, von der Bezugscheinpflicht freigestellt werden. Durch diese neugeschaffene Preisgrenze wird vermieden, daß den Verbrauchern Schuhe verkauft jeben werden müſen. Während visher bezugscheinfrei nur Hausschuhe und Pantoffeln waren, fönnen jezt auch unter den gleichen Vorg Voraussetzungen aus der Bezugscheinpflicht befale und Hallenschlüpfer Schuhe und Ueberschuhe aus Stroh sind fer- nerhin nur noch von der Bezugscheimpflicht freigestellt, wenn diese beſtimmte immung trift am Die Durore nicht überschreiten. 15. Dezember in Kran caft. Die 2. Durchführungsbestimmung hat folgenden Wortlaut: Auf Grund des § 2 Abs. 1 der Anordnung 100 vom 17. März 1941 (Deutscher Reichsanzeiger und Preuß. Staats- anzeiger Nr. 64 vom 17. März 1941) wird bestimmt: Artikel I § 1 Ziffer 4 der Anordnung 100 erhält folgende Fassung: 4. Hausschuhe, Pantoffel, Turnschuhe und Hallenschlüpfer zu einem Einzelhandelsverkaufspreis je Paar von nicht mehr als RM. in den Größen 20-24 2 2,50 RM. in den Größen 25-30 2,65 RM. in in den Größen 31-35 3,25 RM. in den Größen 3639 3,25 RM. für Frauenschuhe in den Gr. 40 u. darüb. 4RM. für Männerschuhe in den Gr. 40 u. darüb., wenn ihre Ober- und Unterteile ausschließlich aus Altleder oder sonstigen Alt- oder Abfallstoffen aller Art, mit Aus- nahme von Lederabfällen in einer Größe von mehr als 1/2 gdm, beſteben. Die genannten Alt- oder Abfallstoffe dürfen jedoch nur in unverändertem Zustand zur Herstellung der Hausschuhe ver- wandt worden sein. Stoffe, die durch Regeneration unter Verwendung von Alt- oder Abfallstoffen hergestellt worden find (Regenerate), gelten im Sinne dieser Bestimmung nicht als Alt- oder Abfaustoffe, sondern nur als Neustoffe. Artikel II § 1 Ziffer 5 der Anordnung 100 erhält folgende Fassung: 5. Schube ganz aus Stroh, auch mit einem Oberteil oder mit Futter aus Spinnstoffwaren, zu einem Einzelhandels- verkaufspreis je Paar von nicht mehr als 5,75 m. bis Größe 30 6,50 RM. in den Größen 31-35 8, RM. in den Größen 36-39 8,75 RM. in den Größen 40 und darüber. Artikel III Die Anordnung 100 der Reichsstelle für Lederwirtschaft (bezugscheinfreie Schuhwaren) vom 17. März 1941 (Deutscher Reichsanz. und Preuß. Staatsanzeiger Nr. 64 vom 17. März 1941) wird nachstehend in der nunmehr geltenden Fassung bekanntgemacht. neu Artikel IV Nr. 2953 Alt- oder Abfallstoffen hergestellt worden sind (Regene- rate), gelten im Sinne dieser Bestimmung nicht als Alt- oder Abfallstoffe, sondern als Neustoffe. 5. Schuhe ganz aus Stroh, auch mit einem Oberteil oder mit Futter aus Spinnstoffwaren, zu einem Einzelhandeis= verkaufspreis je Paar von nicht mehr als 5,75 RM. bis Größe 30 6,50 RM. in den Größen 31-35 8, RM. in den Größen 36-39 8,75 RM. in den Größen 40 und darüber.' 6. Gebrauchtes Schuhwerk mit Ausnahme von solchem, das von Gewerbetreibenden im Umherziehen verkauft wird. § 2 (1) Die Reichsstelle für Lederwirtschaft trifft die zur Durch. führung, Aenderung und Ergänzung dieser Anordnung er- forderlichen Bestimmungen. (2) Die Reichsstelle für Lederwirtschaft kann im Einzelfall Ausnahmen von der Bezugscheinpflicht zulassen oder eine von den Vorschriften des § 1 abweichende Regelung treffen. § 3 Diese Anordnung tritt am 15. Dezember 1941 in Kraft. Sie gilt auch in den eingegliederten Ostgebieten und in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet." Preiserrechnung im Einzelhandel mit Wintergummi- schuhen und Gummiberufsschuhwerk nach der PV I, 4 vom 12. Oktober 1940 Der Reichskommissar für die Preisbildung hat mit Schrei- ben vom 11. Dezember 1941 die Geltungsdauer des unter Bei- trag 742 bekanntgegebenen Erlasses vom 7. 12. 1940 über die Preisbildung für Gummischuhe im Einzelhandel, also auch im ambulanten Gewerbe, zu den gleichen Bedingungen bis zum 30. Juni 1942 verlängert. Nach dem Erlaß vom 7. 12. 1940 find bei der Ermittlung des tatsächlichen Einkaufspreises für Gummischuhe gemäß der allen ambulanten Schuhhändlern seinerzeit übermittel- ten Preisverordnung vom 12. 10. 1940 folgende einem Han- delsunternehmen nach den Verkaufsbedingungen der Ver- gufa" gewährten Rabatte der Vorodrerrabatt 1) der 2) der Funktionsrabatt für Gemischgrossisten nicht abzugspflichtig. Als tatsächliche Einkaufspreise für Gummiberufsschuhwerk Igelten die von den Mitgliedern der Vergufa" für die Ab- gabe an den Lestverbraucher festgeseßten Richtpreise , ver- mindert um die den Handelsunternehmen nach den Verkaufs- bedingungen der Vergufa" zu gewährenden Grundrabatte von 25 +3 v. S. Zulässige Erhöhungszuschläge des Herstellers von Gummi- schuhen können durch den Handel ohne irgendwelche Auf- schläge in der absoluten Söhe, in der er selbst belastet wor den ist, weitergegeben werden. Eine Aufrundung der Ver- faufspreise ist erst nach Sinzurechnung des Erhöhungszu- schlages zulässig. Mengenrabatte sind bei der Ermittlung des tatsächlichen Einkaufspreises abzugspflichtig. Ausnahmen von der Bestellscheinpflicht Diese Durchführungsbestimmung tritt am 15. Dezbr. 1941 ist, hat die Reichsstelle für Lederwirtschaft in einem Rund- in Kraft. Berlin, den 8. Dezember 1941." Die Anordnung 100 der Reichsstelle für Lederwirtschaft (bezugscheinfreie Schuhwaren) hat nunmehr die folgende Fassung (vom 8. Dezember 1941). in der 1941 Es wird darauf verwiesen, daß allein die untenfolgend aufgestellten Schuhwaren von der Bezugscheinpflicht freige- stellt sind und daß alles andere Schuhwerk der Bezugschein- pflicht unterliegt mit Ausnahme von Gummiberufsstiefeln, die über Verbraucher-Erklärung verkauft werden. Anordnung 100 der Reichsstelle für Lederwirtschaft Fassung vom 8. Dezember 1941 Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr vom 18. August 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1430) in der Fassung ung vom 30. Ottober 1941 der Verordnung vom (Reichsgefeßblatt I S. 679) in Verbindung mit der Bekanntmachung über die Reichsstellen zur Ueberwachung und Regelung des Waren- verkehrs vom 18. August 1939 (Deutscher Reichsanzeiger und Preuß. Staatsanzeiger Nr. 192 vom 21. August 1939) und auf Grund von § 6 der Verordnung über die Verbrauchs- regelung für Schuhe und Sohlenmaterial vom 28. März 1940 (Reichsgefeßbl. I S. 573) wird im Einvernehmen mit der Reichsstelle für Kautschuk und Asbest und mit Zu- stimmung des Reichswirtschaftsministers angeordnet: 1 Nicht bezugscheinpflichtig sind: 1. Straßenschuhe (nicht Arbeitsschuhe) mit ganzen oder ge- teilten Solzfohlen zu einem Einzelhandelsverkaufspreis von nicht mehr als 4,35 RM. bis Größe 30 einschließlich 4,55 RM. in den Größen 31-35 einschl. und RM. von Größe 36 ab für das Paar. 2. Folgende Arten von Arbeitsschuhwerk: a) Solzpantinen (Solzpantoffel mit Vorderblatt aus Leder oder aus anderen Materialien) b) Schuhe ganz aus Holz, auch solche mit Spannkissen aus Leder c) alle Arten von Arbeitsschuhwerk mit Solzsohle, deren Oberteil überwiegend aus anderen Stoffen als Leder besteht. 3. Babyschuhe bis zur Größe 22 einschließl., zu deren Ober- teil kein Leder, außer Abfallstücken von gefärbtem Leder, und zu deren Sohlen weder Kautschuk noch Leder, mit Ausnahme von Velourspalt- und Oberlederabfällen, ver- wendet worden ist. 4. Hausschuhe, Pantoffel, Turnschuhe und Hallenschlüpfer zu einem Einzelhandelsverkaufspreis je Paar von nicht mehr als Be- wenn Nach dieser 2. Durchführungsbestimmung sind die stimmungen über die Bezugscheinfreiheit von Hausschuben und von Strohschuhen abgeändert worden, während es sonst bei den bisherigen Bestimmungen verbleibt. Während bisher nach der Anordnung 100 nur aus. schuhe aus bestimmten Altmaterialien die besonders aufgestellt waren von der Bezugscheinpflicht freigestellt waren, ist jetzt insofern eine Erweiterung erfolgt, als sämtliches Altleder oder Alt- und Abfallstoffe (mit Aus- RM. in den Größen 20-24 2,50 RM. in den Größen 25 30 2,65 RM. in den Größen 31-35 3,25 RM. in den Größen 3639 3,25 RM. für Frauenschuhe in den Gr. 40 u. darüb. RM. für Männerschuhe in den Gr. 40 u. darüb., ibre Ober- und Unterteile ausschließlich aus Al- leder oder sonstigen Alt- oder Abfallstoffen aller Art, mit Ausnahme von Lederabfällen in einer Größe von mehr als ½ qdm, bestehen. Die genannten Alt- oder Abfallstoffe dürfen jedoch nur in unverändertem Zustand zur Herstellung der Hausschuhe verwandt worden sein. Stoffe, die durch Regeneration unter Verwendung von Entsprechend der 2. Durchführungsbestimmung zur Anord- nung 100 und dem Grundsaß, daß bezugscheinpflichtiges Schuhwerk auch der Bestellscheinpflicht unterliegt und umge febrt, daß bezugscheinfreies Schuhwerk auch bestellscheinfrei schreiben & 87/41 vom 8. Dezember 1941 die Beſtellſchein- pflicht für Schuhwerk neu geregelt. Nachstehend wird diese Neuregelung im Rundschreiben 87/41 (17. Durchführungs- bestimmung zur Anordnung 64) wörtlich wiedergegeben mut dem Bemerken, daß die Anordnung 64 die Bestellscheinpflicht festlegt. Die nachstehend aufgeführten Schuhe sind demnach von der Bestellscheinpflicht befreit. Das Rundschreiben 87/41 vom 8. Dezember 1941 hat folgenden Wortlaut : ,,Rundschreiben E 87/41 vom 8. Dezember 1941 Siebzehnte Durchführungsbestimmung zur Anordnung 64 Betr. Ausnahmen von der Bestellscheinpflicht Auf Grund des § 9 der Anordnung 64 vom 16. Januar 1940 (Deutscher Reichsanz. und Preuß. Staatsanz. Nr. 16 vom 19. Januar 1940) wird bestimmt: I. Die Anordnung 64 findet keine Anwendung auf folgendes Schuhwerk: 1. Straßenschuhe (nicht Arbeitsschuhe) mit ganzen oder geteilten Holzfohlen, die von Schuhherstellern zu einem Verkaufspreis je Paar von nicht mehr als 3,10 RM. bis Größe 30 einschließlich 3,30 RM. in den Größen 31-35 einschl. und 3,65 RM. von Größe 36 ab verkauft und geliefert werden. 2. Babyschuhe bis zur Größe 22 einschließl., zu deren Oberteil tein Leder außer Abfallstücken von gefärbtem Leder und zu deren Goblen weder Kautschuk noch Leder mit Ausnahme von Velourspalt- und Ober- lederabfällen verwendet worden ist. 3. Hausschuhe, Pantoffel, Turnschuhe u. Hallenschlüpfer, die von Schuhherstellern zu einem Verkaufspreis von je Paar von nicht mehr als 1,45 RM. in den Größen 20-24 1,65 RM. in den Größen 25-30 1,99 RM. in den Größen 31- $ 1-35 2,30 RM. in den Größen 36-39 2,30 RM. für Frauenschuhe in den Gr. 40 u. darüb. 2,80 RM. für Männerschuhe in den Gr. 40 u. darüb. verkauft und geliefert werden, wenn ihre Ober- und Unterteile ausschließlich aus Altleder oder sonstigen Alt- und Abfallstoffen aller Art, mit Ausnahme von Lederabfällen in einer Größe von mehr als 2 qdm, bestehen. Die genannten Alt- und Abfallstoffe dürfen jedoch nur in unverändertem Zustand zur Herstellung der Haus- schuhe verwandt worden sein. Stoffe, die durch Rege- neration unter Verwendung von Alt- und Abfallstoffen hergestellt worden sind (Regenerate), gelten im Sinne dieser Bestimmung nicht als Alt- oder Abfallstoffe , sondern als Neustoffe. (3u höheren Verkaufspreisen ist der Kauf und Bezug sowie der Verkauf und die Lieferung dieser Schuhe zum Zwecke der gewerblichen Weiterveräußerung nur gegen Bestellscheine der Gruppe S zulässig.) 4. Schuhe ganz aus Stroh, auch mit einem Oberteil oder mit Futter aus Spinnstoffwaren, die von Schub- herstellern zu einem Verkaufspreis je Paar von nicht mehr als 4,10 RM. bis Größe 30 4,60 RM. in den Größen 31-35 5,70 RM. in den Größen 36-39 6,25 RM. in den Größen 40 und darüber verkauft und geliefert werden.