Der Komet 2966 – Seite 5

Nr. 2966 Finanzamt Lohnsteuer fordern, falls der Abzug der Arbeitsvergütung als Betriebsausgabe geltend ge- macht wird. Nicht immer wirkt sich das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses günstiger aus. Sollen die Kinder daher nur im „familienhaften Zusammen- leben" beschäftigt werden, so wird die Vergütung als Taschengeld oder Unterhaltsbeitrag ausdrücklich zu bezeichnen sein. Andererseits ſtimmt die Auf fassung der Versicherungsbehörden nicht unbedingt mit der Steuerbehörde überein. Befreiung von den Sozialversicherungspflichten kann insbesondere gel- tend gemacht werden, wenn die Vergütung ihrer Höhe nach als Unterhaltszuschuß angesehen werden kann. Lohnzahlungen an Wehrmachtsangehörige Wird an Kinder, die früher im Arbeitsverhält- nis bei den Eltern tätig waren, auch nach der Ein- Das deutsche Volk hat in diesem Kriege eine be- wundernswerte Disziplin gehalten. Es hat sich mit dem, was ihm zur Verfügung stand, eingerichtet und um der Zukunft willen auf viele Genüsse in der Gegenwart verzichtet. Nur eine ganz geringe An- zahl verbrecherischer Naturen versucht, aus dem Kriege ein Geschäft zu machen und sich außerhalb der Volksgemeinschaft durch Schiebungen aller Art persönliche Vorteile zu verschaffen. Jeder anständige deutsche Volksgenosse leidet unter den Verbrechen dieser wenigen. Lange genug hat das deutsche Volk versucht, mit Ermahnungen und Strafandrohungen gegen diesen Geist des Schiebertums anzukämpfen. Wenn jetzt seine Geduld am Ende ist und mit der äußersten Rücksichtslosigkeit gegen das schiebende Gesindel vorgegangen werden wird, so wird auch der legte anständige Deutsche mit dem Gefühl,,Got sei- Dank" an dieser Reinigungsation teilnehmen. Auch die deutsche Zeitschriftenpresse beteiligt sich naturgemäß daran und greift die Argumente auf, die Reichsminister Dr. Goebbels in einem Aufsatz, der am 27. 3. im „Das Reich" erschien, zusammen- gestellt hat. Wir entnehmen aus ihm folgendes: Die neue Kürzung der Lebensmittelrationen, die am 6. April in Kraft treten wird, greift tief in den Kriegshaushalt jedes einzelnen Staatsbürgers ein. Es wäre deshalb auch ganz unsinnig und abwegig, sie etwa beschönigen oder bagatellisieren zu wollen. Die zuständigen Stellen haben lange überlegt, ob sie in dieser Höhe, zu diesem Zeitpunkt oder auch über- haupt durchgeführt werden müsse. Sie sind einhellig zu der Ueberzeugung gekommen, daß sie jetzt und in dem mitgeteilten Umfange notwendig sei, und haben sich dann auch zu diesem schweren Schritt ent- schlossen. Hätten sie das nicht getan, so wären unter Umständen und wahrscheinlich in etwa sechs bis acht Monaten noch größere Ernährungsschwierigkeiten über uns gekommen, die dann allerdings zu viel ent- scheidenderen Weiterungen geführt hätten, als sie diesmal unabweisbar waren. Wir wissen selbstverständlich auch, daß der ge- wählte Zeitpunkt der Kürzung der Rationen nicht gerade günstig ist: Die Kartoffeln sind knapp. Sie fonnten infolge des lang anhaltenden Frostes noch nicht aus den Mieten geholt werden. Sie werden in größeren Mengen auf dem Markt erscheinen, wenn der Frühling endgültig da ist; aber immerhin hat uns der abnorm lange Winter einen dicken Strich durch manche Rechnung gemacht, die auf dem Papier schön und glatt aufging, Gemüse fehlt, vor allem in den großen Städten, kurz und gut, uns wäre auch wohler gewesen, wenn wir die harte Maßnahme noch um ein paar Monate hätten hinausschieben fönnen. Aber es ging nicht. Wir treiben in der Ver- jorgung unseres Volkes im Kriege keine Politik der Popularität, sondern eine solche der nüchternen Wirklichkeit und manchmal gewiß unangenehmen Notwendigkeit. Sie wird, wenn auch unter schmerz- baften Eingriffen, bis zum siegreichen Ende des Krieges durchgehalten werden können. Das Volk kann mit Recht verlangen, daß die Lasten, die der Krieg uns aufbürdet, gerecht ver- teilt werden. Niemand darf sich bei uns von den Opfern, die die Nation in ihrer Gesamtheit für den Sieg bringen muß, ausnehmen. Wer unsere Krieg- führung stört oder gar bedroht, verdient härteste Strafe, unter Umständen den Tod. An der Front stehen so viele brave Soldaten und Offiziere, die ihrem Vaterland in Treue bis zum letzten dienen, daß man es gar nicht verantworten könnte, zu Hause einen ungeschoren zu lassen, der sich unserem Siege ob bewußt oder unbewußt in den Weg stellt. Und es ist auch klar, daß, je härter die Opfer und Stra pazen sind, die die Front bringen und ertragen muß, Der Komet berufung zur Wehrmacht Gehalt oder Lohn weiter gezahlt, so sind diese ebenfalls als Betriebs. ausgabe abzugsfähig. Doch wird in einer Er- höhung der bisherigen Vergütung regelmäßig eine Steuerumgehung erblickt, so daß insoweit ein Abzug als Betriebsausgabe nicht anerkannt wird. Grund- säßlich setzt die Verbuchung als Betriebsausgabe auch voraus, daß der Unternehmer an einen frem- den Arbeitnehmer ebenfalls den Lohn weiter zahlen würde; nicht erforderlich ist jedoch, daß außer den Kindern tatsächlich fremde Arbeitskräfte im Be- triebe beschäftigt wurden. Ob Lohnsteuerpflicht für den weiter ge- zahlten Lohn besteht, richtet sich nach den gleichen Bestimmungen wie für die Arbeitgeberunterstützun- Gegen das Schiebertum je stärker die Belastungen werden, denen die Heimat unterworfen ist, um so strenger auch das Regiment sein muß, das darüber wacht, daß zu Hause Ord- nung und Gerechtigkeit herrschen und die Gesetzes. brecher ohne Gnade und rücksichtslos zur Verant- wortung gezogen werden. Das verlangen unsere Soldaten von uns, und das ganze Volk gibt zwei- fellos einem solchen Vorgehen seine uneingeschränkte Zustimmung. Die Engländer werfen uns zwar vor, daß wir Autokraten seien, aber in einer so wichtigen und einschneidenden Frage wenden wir uns ver- trauensvoll an unser Volk, erklären die Lage, ohne etwas zu beschönigen, und wissen, daß alle uns ver- stehen. Andererseits aber schützen wir unser Volk auch vor Ausnutzung einer so schwierigen Situation durch Schieber und Wucherer und werden uns unter Umständen gar nicht genieren, sie aufzuhängen, ohne auch nur eine Spur von Gewissensbissen dabei zu verspüren. Es ist deshalb kein Zufall, daß gerade in diesen Tagen der Ministerrat für die Reichsver- teidigung eine Verordnung mit Geseges- fraft erlassen hat, deren erster Paragraph besagt, daß, wer Rohstoffe od. Erzeugnisse, die zum lebens- wichtigen Bedarf der Bevölkerung gehören, vernich- tet, beiseiteschafft oder zurückhält und dadurch bös- willig die Deckung des Bedarfs gefährdet, mit Zucht- haus oder Gefängnis, in besonders schweren Fällen mit dem Tode bestraft wird. Mit Gefängnis wird bestraft, wer in Ausübung eines Berufes oder Ge- werbes für die Bevorzugung eines anderen bei der Lieferung von Waren oder Darbietung von Leistun- gen einen Vorteil fordert oder sich der einem an- deren versprechen oder gewähren läßt oder die Liefe- rung von Waren oder einen sonstigen Vorteil an- bietet, verspricht oder gewährt, um sich oder einem anderen Ware oder Leistungen bevorzugt zu ver- schaffen. Das ist sehr deutlich. Die Staatsanwalt- schaften sind angewiesen, mit aller Schärfe Verstöße gegen diese Verordnung zu verfolgen, und wenn vielleicht bisher hier und da Milde in diesen Dingen geübt wurde, so ist es von jetzt ab aus damit. Der Schleich und Tauschhandel, mit dem ge- wissen und verantwortungslose Elemente ein Ge- schäft zu machen versuchen, um damit dem Kriege ein Schnippchen zu schlagen, ist gestellt. Jetzt wird Fraktur geredet, und zwar im Interesse unseres gan- eres ge zen Volfes. Es soll gewisse Leute geben, die sich gar nichts da- bei denken, sich auf dunklen Wegen und mit horren- den Ueberpreisen laufend rationierte Lebens- und Genußmittel zu verschaffen. Sie erhalten hiermit eine letzte Warnung. Es wird sich in Bälde nicht mehr rentieren, für eine besonders liebevolle Pflege des Bauches unter Umständen den Kopf zu riskieren. Es ist für niemanden ein Spaß, Krieg zu führen. Er soll deshalb auch für ganz wenige Droh- nen der Gesellschaft kein Vergnügen und kein Ge- schäft sein. Wir wollen alle aus diesem geschichtlichen Ringen unseres Volkes rein und makellos hervor- gehen. Im Kriege gehören alle Waren und Lebensmittel dem ganzen Volke. Sie müssen deshalb gleichmäßig und gerecht verteilt werden. Wer sich gegen diesen Grundsatz versündigt, schädigt die Versorgung der Gesamtheit. Was der Bauer erzeugt, gehört dem ganzen Volke. Er soll und muß den Hamsterer von seinem Hofe weisen. Was deutsche Erde und deut- scher Fleiß hervorbringen, geht durch die Hand des Kaufmanns. Er ist Treuhänder dieser Waren. Er verteile sie gerecht. Durch Tauschhandel macht er sich schwer strafbar. Auch die Leistung des Handwerkers hat ihren gerechten Preis. Es ist deshalb unehren- haft und strafbar, Sondervorteile zu verlangen und anzunehmen. Das Gefühl für Recht und Unrecht Seite 5 gen an fremde Arbeitnehmer. Arbeitgeberunter- stützungen sind lohn- und einkommensteuerfrei, wenn sie neben Familienunterhalt gezahlt werden, monat- lich 195 RM. nicht übersteigen und zusammen mit dem Familienunterhalt zuzüglich eines Betrages von 24 RM. monatlich für ersparte Verpflegung nicht höher als der Nettolohn sind. Nettolohn in diesem Sinne ist der Betrag, den der Arbeitnehmer nach Abzug der Steuern und der gesetzlichen Sozial- versicherungsbeiträge als Arbeitslohn des letzten Lohnzahlungszeitraumes (Monat, Woche usw.) vor seiner Einberufung bezogen hat. Liegt eine dieser Voraussetzungen nicht vor, so ist die Arbeitgeber- unterstützung voll steuerpflichtig. Sozialversicherungs- pflichten scheiden regelmäßig aus. Dr. Wuth bei jedermann ist die sicherste Garantie einer befrie- digenden Verteilung. Die deutsche Hausfrau erwarte und verlange vom Verkäufer nur, was ihr zusteht. Die Hingabe von Ueberpreisen und Schmiergeldern ist ihrer nicht würdig und außerdem strafbar. Tauschhandel, Schleichhandel, Wucher, Preisüber- bietung und Bestechung werden bestraft. In beson- ders schweren Fällen werden Vermögensentziehung und Todesstrafe verhängt. Jeder, ob Erzeuger, Kauf- mann oder Käufer, seze seine Ehre darein, vorbild- lich zu handeln. Jeder begnüge sich mit dem, was ihm zusteht. Das ist auch Dienst am Kriege und Vor- arbeit für den Sieg. Es kommt dabei auf uns alle an. Wir können uns nicht vorstellen, daß es noch je- manden unter uns gibt, der diesen Appell an An- ständigkeit und Sauberkeit überhören wollte. Wer es dennoch tut, handelt auf eigene Gefahr. Es mag der eine oder der andere den Krieg in dieser Be- ziehung bisher nicht so ernst genommen haben, wie er das verdient. Das war sehr kurzsichtig von ihm gedacht, denn er gefährdet damit ja nicht nur unsere Versorgung, er gibt den anständigen Volksgenossen, die auch in diesem Punkte den Krieg führen, wie sich das gehört, ein denkbar schlechtes Beispiel und er- schüttert damit auf die Dauer ihr Gerechtigkeitsge- fühl und ihren Glauben an die Lauterkeit und Sauberkeit des öffentlichen Lebens. Und das ist viel schlimmer. Wir haben alle in dieser schweren Zeit unseren Optimismus und unsere tiefe, ja fast heilige Gläubig- feit nötig. Wer sie mißbraucht, wer mit unserer Ge- duld und mit der Anständigkeit unseres Volkes spielt, dem muß so lange und so schmerzhaft auf die Finger geklopft werden, bis ihm die Lust daran ver- geht. Die Führung der Nation fühlt sich im Kriege unserem Volke noch viel tiefer verbunden als sonst. Wir sehen, wie schwere Opfer es für den Sieg bringt, wie geduldig und brav es alles, was von ihm gefordert wird, auf sich nimmt. Jeden Tag möchten wir dazu benußen, diesem Volke in seiner Gesamt- heit ein Loblied zu singen, weil es so tapfer und so bescheiden ist, weil es seine Pflicht wie selbstverständ- lich erfüllt, weil es für den Sieg kämpft und arbeitet, ohne viel Aufhebens davon zu machen. Diesem Volke fühlen wir uns verbunden. Es erwartet von seiner Regierung, daß, wenn schon Opfer gebracht werden müssen und Belastungen notwendig sind, diese ge- recht und zu gleichen Teilen auf alle Schultern ge- legt werden. Eine Regierung, die dafür nicht un- ermüdlich besorgt wäre, verdiente nicht mehr, eine Regierung des Volkes zu heißen. Jetzt wissen also alle Bescheid. Wer sich gegen die Forderung des Krieges vergeht, wird dafür teuer bezahlen müssen. Das deutsche Volk hat sich in seiner Gesamtheit auch in der Heimat mustergültig verhalten und verdient dafür besondere Anerkennung. Wir sind davon über- zeugt, daß es ein scharfes Vorgehen gegen Rechts- brecher aus vollstem Herzen begrüßen wird. Ein Unanständiger genügt, um tausend Anständi- gen das Leben zu verbittern. Die Raucherkarte mußte eingeführt werden, weil ein paar gewissenlose Nichtstuer von Laden zu Laden schlangestehend den arbeitenden Volksgenossen die Zigaretten wegham- sterten. Die rigorosen Kontrollmaßnahmen im Reise- verkehr, die vielen Zehntausenden von berechtigt reisenden Volksgenossen neue Erschwerungen auf- erlegen, bis sie eine Fahrkarte erhalten können, sind erforderlich geworden, weil einige Parasitennaturen sich nicht in die notwendige Disziplin zu schicken ge- willt sind. Mit all diesen Existenzen wird nunmehr rücksichtslos aufgeräumt werden. Wer aus Eigen- nuß und Gewinnabsichten die Belange der Volks- gemeinschaft schädigt, wird in dieser Zeit keine Milde mehr erwarten können.