Der Komet 2966 – Seite 6

Seite 6 Erteilung von Auskünften über die Bewirtschaftung Der Herr Reichswirtschaftsminister hat mit be- sonderem Erlaß bekanntgegeben, daß die Reichsstellen infolge der kriegsbedingten Personaleinschränkung einerseits und der durchzuführenden Bewirtschaf- tungsaufgaben andererseits so stark in Anspruch ge- nommen sind, daß Anfragen persönlicher Art und auch in schriftlicher Form aus den Kreisen der Wirt- schaft im bisherigen Umfange nicht mehr behandelt werden können. Da es zu den Grundaufgaben der Organisation der gewerblichen Wirtschaft gehört, im Rahmen der allgemeinen Beratung und Betreuung die erforder- lichen Auskünfte an die den Organisationen ange- schlossenen Unternehmen zu erteilen, werden die bis- her von den Reichsstellen auf diesem Gebiet gelei- steten Arbeiten noch mehr als bisher auf die zustän- digen Organisationen verlagert. Es ist daher vollkommen zwecklos, wenn Mitglie- der der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe bei den Reichsstellen in ihrer Angelegenheit persönlich vorstellig werden, da diese Besucher unter Berück sichtigung der eingangs geschilderten Arbeitslage da- mit rechnen müssen, von den zuständigen Sachbear- beitern der Reichsstellen nicht empfangen zu werden, wenn der Besuch vorher nicht ausdrücklich verein- bart worden ist. Die Wirtschaftsgruppe hat wiederholt bekanntge- geben und teilt dies in diesem Zusammenhang er- gänzend hierzu nochmals mit, daß die Mitglieder sich mit ihren Angelegenheiten in erster Linie jeweils an die für ihren Wohnsitz zuständigen Untergliede- rungen der Wirtschaftsgruppe zu wenden haben, wobei dann erforderlichenfalls die Einschaltung der Zentralgeschäftsführung in Berlin erfolgt. Fristlose Entlassung eines Verkäufers wegen unberechtigter Bevorzugung von Kunden beim Verkauf knapper Waren Der Verkäufer R. ist in einem Herren- und Damenkonfektionsgeschäft tätig gewesen und hatte seine fristlose Entlassung erhalten, weil er solche Kunden ungerecht bevorzugte, die ihm mit Gegen- leistungen aufwarteten. Er hatte öfters Kleidungs- stücke in seine Wohnung geschafft, wo er sie bekann- ten Kunden zur Auswahl vorlegte; da die Sachen nach seiner Angabe den Kunden nicht zugesagt hät- ten, habe er sie in einem Lofal an unbekannte Per- sonen gegen Abgabe der Punkte verkauft, wofür er lediglich ein paar Bier spendiert erhalten haben will. In einem Falle war aber festgestellt worden, daß R. von einer Kundin beim Verkauf eines Man- tels für 39,65 RM. gegen Abgabe von Punkten einen Betrag von 10 RM. als Geschenk erhalten hatte. Als R. die fristlose Entlassung mit der Klage anfocht und die Weiterzahlung seines Gehalts for- derte, beantragte die Geschäftsinhaberin die Ab- weisung der Klage und wies darauf hin, daß den Verkäufern durch Anschlag bekanntgegeben worden sei, sie dürften nicht solche Kunden bevorzugen, die ihnen Geschenke machen würden. Das Arbeitsgericht in Chemnitz erachtete auch die von R. erhobene Klage für unbegründet und führte u. a. aus, im Kriege gehöre es zu den Aufgaben der Einzel- handelsgeschäfte, eine gerechte Verteilung der vor- handenen Tertilwaren unter der Kundschaft vor- zunehmen. Es laufe dem Allgemeininteresse zuwider, wenn Geschäftsinhaber und Verkäufer solche Kun- den bevorzugt bedienen würden, die sich durch Ge- genleistungen erkenntlich zeigen könnten. Troß der durch Anschlag verbreiteten Warnung der Geschäfts- inhaberin habe sich der Verkäufer R. eines Verstoßes der ihm obliegenden Pflichten schuldig gemacht. Es sei unerheblich, wenn R. das Geschenk der Kundin für die Abgabe des Mantels erst nach dem Kauf- abschluß erhalten haben sollte und er vorher keine entsprechende Forderung gemacht habe. Es erscheine nicht ausgeschlossen, daß R. auch in den anderen Fällen Geschenke in irgendeiner Form erhalten habe; es spreche gegen ihn, daß er die Namen der Käufer nicht angeben wolle. Habe sich R. in der erwähnten Weise gegen seine Pflichten als Ver fäufer von Mangelware vergangen, so sei seine fristlose Entlassung zu Recht erfolgt; es könne von der Geschäftsinhaberin nicht verlangt werden, daß sie einen solchen Verkäufer weiterbeschäftige. Vor- liegend sei dem Umstande, daß ein Strafverfahren gegen R. mit seiner Einstellung geendet habe, kein besonderes Gewicht beizulegen. Der Komet Vorsicht beim Verkauf von Streichhölzern an Kinder Die Berliner Börsen Zeitung" berichtet über ein Reichsgerichtsurteil, das sich mit der Ver- urteilung eines Kaufmanns und seiner Tochter beschäftigt, die wegen fahrlässiger Brandstiftung vom zuständigen Amtsgericht und Landgericht be- straft worden waren. Die aushilfsweise im Laden tätige Tochter hatte an zwei fünfjährige Knaben Streichhölzer verkauft, mit denen die Kinder dann einen Strohschober anzündeten, der völlig nieder- brannte und das Feuer noch auf zwei Scheunen übertrug. Das Reichsgericht bestätigte die Verur- teilung. Der Kaufmann und seine mangelhaft in- struierte Tochter haben nicht nur gegen eine Polizei- verordnung verstoßen sondern auch eine allgemeine Rechtspflicht mißachtet, indem sie Kindern, die noch nicht zur Schule gingen, Streichhölzer überließen. Die Entscheidung der Vorinstanzen geht, wie das Reichsgericht anerkennt, von richtigen Grunderwä- gungen aus, doch ließe sie wohl ein wenig außer acht, daß besondere Umstände obwalten können, die die Fahrlässigkeit der Verurteilten als nicht so groß oder auch als nicht vorhanden ansehen ließen. Es müßte im jeweils gegebenen Falle nachgeprüft werden, ob die allgemein bestehende Gefahr, die die Cleberlassung von Streichhölzern an Kinder mit sich bringt, vorliegt. Für die Praxis ergibt sich nach der Börsen-Zeitung aus den vom Reichsgericht ange- stellten Erwägungen, daß ein Ladenbesitzer, bei dem Kinder Streichhölzer kaufen wollen, vorsichtigerweise die Streichhölzer nur an Kinder abgibt, die ihm bekannt sind, von denen er also mit Bestimmtheit annehmen darf, daß sie wirklich im Auftrage der Eltern kommen. Wenn ihm das aus irgendwelchen Gründen nicht glaubhaft erscheint, wird er gut tun, den Verkauf abzulehnen. Höflichkeit im Gasthaus Der Reichswirtschaftsminister hat die Wirtschafts- gruppe Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe in einem Erlaß darauf hingewiesen, daß sich die Be- schwerden über unhöfliches Verhalten des Bedie- nungspersonals mehren. Es würde auch Klage ge- führt, daß ein Teil der Gaststätteninhaber das un- höfliche Verhalten ihrer Angestellten dulde, da er befürchte, für entlassenes Personal keinen Ersatz zu finden. Demgegenüber betont der Reichswirtschafts- minister, daß auch heute von einem Gastwirt ver- langt werden muß, daß nicht nur er selbst die Gäste höflich behandelt, sondern auch seine Angestellten dazu anhält und Angestellte, die hiergegen grob ver- stoßen, entläßt, gegebenenfalls auch fristlos entläßt. Bedienungspersonal, das wiederholt wegen unge- bührlichen Betragens gegenüber Gästen entlassen worden ist, darf nach einem früheren Erlaß des Reichsarbeitsministers, der jetzt verschärft durchge- führt werden soll, nicht mehr in einen Gaststätten- betrieb vermittelt werden. Gastwirte, die ein unan- gemessenes Verhalten ihrer Angestellten dulden oder selbst an den Tag legen, müssen als unzuverlässig angesehen werden, und ihnen wird, falls Ver- warnungen fruchtlos bleiben, die Erlaubnis zum Betrieb einer Gastwirtschaft entzogen werden. (Erlaß vom 20. 3. 42 S. 30 250/42). Gebührenfreie Einzahlungen auf das Postscheckkonto des Einzahlers Seit dem 1. Februar 1942 sind Einzahlungen der Postscheckteilnehmer auf ihr eigenes Postscheckkonto gebührenfrei, wenn sie dazu besondere Zahlkarten benutzen, die vom Postscheckamt in Heften zu je 50 Zahlfarten geliefert werden. Bei Einzahlungen mit solchen Zahlfarten muß stets das ganze Heft am Postschalter vorgelegt werden, weil die Einlieferungsscheine als Stammteil im Heft verbleiben. Erst der Annahmebeamte entnimmt dem Heft die Zahlkarten. Lose Zahlkarten werden zur gebührenfreien Einzahlung auf das eigene Postscheckkonto des Einzahlers am nicht angenommen. Die Garage des bewinkelten Kraftfahrzeugs Postschalter Die Benutzung bewinkelter Kraftfahrzeuge zwi- schen Wohnung und Arbeitsstätte ist bekanntlich streng verboten. Die zugelassenen Kraftfahrzeuge müssen deshalb unbedingt in der Nähe ihres Einsatz- ortes untergebracht werden. Der Reichsverkehrs- minister hat sämtliche Garagenbesitzer gebeten, sol- chen Kraftfahrzeughaltern, die einen Unterstellplatz Nr. 2966 in der Nähe ihrer Arbeitsstätte benötigen, einen solchen zu vermieten. In Großstädten kann es dabei vorkommen, daß ein besonders starker Andrang bei bestimmten Garagen entsteht. Es ist deshalb gege- benenfalls nötig, aufgebockte Fahrzeuge anderweitig unterzubringen, damit Raum für bewinkelte Fahr- zeuge geschaffen wird. Der Reichsverkehrsminister hat mit der Durchführung der etwa notwendigen Umplazierung von Fahrzeugen die Fachabteilung Kraftstoffe und Garagen der Wirtschaftsgruppe Einzelhandel und den DDAC beauftragt. Da es gleichgültig ist, welchen Standort ein aufgebocktes Fahrzeug hat, dürfte sich ein solcher Austausch ohne Schwierigkeiten vollziehen lassen. Verkehrsfragen Zwangsentladung und Zwangsabfuhr Der Reichsverkehrsminister hat mit einem Erlaß vom 16. 2. 1942 den Fahrbereitschaftsleitern und Stützpunktleitern Richtlinien gegeben, die sie bei der An- und Abfuhr von Gütern zu und von den Bahn- höfen und Wasserumschlagstellen zu beachten haben. Diese Richtlinien beziehen sich besonders auf die Fälle, in denen Empfänger von Gütern ihrer Ver- pflichtung zur Entladung und Abfuhr von Waren auf Grund der Zweiten Verordnung zur Durchführung der Verordnung zur Bekämpfung von Notständen im Verkehr vom 30. 12. 1940 nicht rechtzeitig nachkommen. In solchen Fällen können die Fahrbereitschaftsleiter auf Antrag d. Abfertigungs- stellen der Eisenbahn u. der zuständigen Schiffahrts- stellen die 3 wangsentladung u. 3wangs abfuhr anordnen. Sie geschieht auf Gefahr und Kosten des Empfängers. Der Fahrbereitschaftsleiter hat den Empfänger von seiner Anordnung zu be nachrichtigen. Der vom Fahrbereitschaftsleiter mit der Zwangs- entladung und Zwangsabfuhr Beauftragte hat das Gut von der Abfertigungsstelle zu übernehmen, wo- bei gegebenenfalls Gewicht und Stückzahl festzustellen sind. Etwaige Mängel und Beschädigungen an dem Gut sind bei der Uebernahme genau festzustellen und durch Tatbestandsaufnahme festzulegen. Werden Schäden und dergl. erst während der Entladung fest- gestellt, so ist die weitere Entladung zu unterbrechen und die Abfertigungsstelle zu benachrichtigen. In beiden Fällen hat der Beauftragte des Fahrbereit schaftsleiters den Empfänger sofort zu verständigen. Der Beauftragte des Fahrbereitschaftsleiters haftet für das Gut von dem Zeitpunkt an, in dem er es von der Abfertigungsstelle übernommen hat. Die Abfertigungsstelle zieht die Frachtkosten selbst vom Empfänger ein. Die Entlade- und Abfuhrkosten erhebt der Beauftragte des Fahrbereitschaftsleiters vom Empfänger, der sich auch die Ablieferung des Gutes vom Empfänger bescheinigen lassen muß. Ver- weigert der Empfänger die Abnahme des Gutes, so hat der Beauftragte die Entscheidung der Abferti- gungsstelle über die weitere Behandlung des Gutes einzuholen. Wichtig ist, daß der Empfänger, der es ohne zwingende Gründe zur Zwangsentladung od. -abfuhr kommen läßt, u. l. eine Gebühr bis zum Fünffachen der Entlade- und Abfuhrkosten entrichten muß (§ 6 Absatz 2 der Verordnung vom 30. 12. 1940). Cleber jeden Fall einer Zwangsentladung und abfuhr hat der Fahrbereitschaftsleiter dem Bevollmächtigten für den Nahverkehr zu berichten und dazu Stellung zu nehmen, ob nach Lage des Falles gemäß § 7 der Verordnung vom 30. 12. 1940 ein Strafantrag zu ſtellen ist. Ungültigkeitserklärung der vor 1940 ausgestellten Pässe Alle bis zum Ende des Jahres 1939 ausgestellten deutschen Pässe (Reise- und Auslandspässe) werden mit Ablauf des 31. März 1942 ungültig. Personen, deren Paß hiernach ungültig wird, und die in der nächsten Zeit in das Ausland reisen müssen, werden sich daher so schnell wie möglich um die Ausstellung eines neuen Reisepasses bemühen müssen, da sie sonst Gefahr laufen, den Paß vor Antritt der beabsich tigten Auslandsreise nicht mehr rechtzeitig zu er- langen. Da der Reisepaß von vielen ambulanten Ge- werbetreibenden als einziger amtlicher Ausweis auf ihren Geschäftsreisen verwendet worden ist, muß den Mitgliedern, deren Paß nunmehr ungültig wird, dringend geraten werden, sich in ihrem eige nen Interesse so bald als möglich eine Rennkarte bei dem zuständigen Polizeirevier ausstellen zu lassen.