Der Komet 2968 – Seite 5

Nr. 2968 Zur Vergütung zusätzlicher Sonntagsarbeit Der Komet Lohnrechtliche Zweifelsfragen Obwohl die Anordnung, daß auch kaufmännische und technische Angestellte der Industrie, des Hand- werks und des Großhandels, deren Monatsgehalt 600 RM. nicht übersteigt, für etwa an Sonn- und Feiertagen geleistete zusätzliche Arbeit einen festen Anspruch auf Vergütung haben, bereits am 1. Juli 1941 in Kraft getreten ist, wird noch immer häufig hiergegen verstoßen. Soweit bereits in Tarifordnun gen eine Regelung getroffen oder eine Pauschalab- geltung im Gehalt vereinbart ist, hat es dabei sein Bewenden. Für die anderen Fälle sieht die Anord- nung für Sonntagsarbeit eine Grundvergütung (1/200 des Monatsgehaltes einschl. Sozialzulagen, aber ausschl. sonstiger Zuschläge) für jede Arbeits- stunde und einen Zuschlag von 50 v. H. vor. Dieser Zuschlag erhöht sich auf 100 v. H. für Arbeiten am Oster oder Pfingstsonntag, sowie für Arbeiten am Neujahrstage, an den Weihnachtsfeiertagen oder am 1. Mai, wenn diese Feiertage auf einen Sonn- tag fallen. Fallen sie auf einen Wochentag, so ist für an ihnen geleistete zusätzliche Arbeit lediglich der Zuschlag von 100 v. S., nicht auch die Grundver- gütung zu zahlen. Das gleiche gilt bei angeordneter Arbeit am Oster- oder Pfingstmontag oder an einem einmaligen Sonderfeiertag. Für angeordnete Arbeiten an sonstigen Wochenfeiertagen erhält der Angestellte lediglich den Zuschlag in Höhe von 50 v. H. Auch für Sonntagsarbeit ist keine Grundver- gütung zu zahlen, soweit ein Ausgleich durch Ge- währung von bezahlter Freizeit an einem anderen Tage erfolgt. Bei stundenweise angeordneter Sonn- tags- oder Feiertagsarbeit sind mindestens drei Ar- beitsstunden zu vergüten. Arbeiten, die an aus- drücklich zu Werktagen erklärten Feiertagen gelei- stet werden, sind keine Feiertagsarbeiten, sie werden daher nicht besonders bezahlt. Ebenso tritt keine Sonn- und Feiertagsbezahlung auf Grund der An- ordnung ein, wenn die Sonn- od. Feiertagsarbeit an Stelle von Wochentagsarbeit geleistet wird, die Sonn- und Feiertagsarbeit also berufsüblich ist. Prüfung der Betriebe auf Locklöhne Einzelne Betriebsührer, die unter offener Ver- legung des Lohnstops oder sehr großzügiger Aus- legung die Arbeitsbedingungen über das heute ver- tretbare Maß hinaus zu verbessern suchen, um sich so die gewünschten Arbeitskräfte zu erhalten oder neue zu beschaffen, sind bereits in hohe Ordnungs- strafen genommen worden. Der Reichsarbeitsmini- ster hat zudem Vorsorge getroffen, daß durch eine verschärfte Cleberprüfung der Betriebe alle Fälle einer unzulässigen Erhöhung der seit dem 16. Oft. 1939 geltenden Lohnsätze bekannt werden und dann die verdiente Strafe finden. Besonders häufig sind Verstöße bei den Einstellungsgehältern für weibliches Büropersonal, Stenotypistinnen und Sekretärinnen. Im allgemeinen darf die Einstellung nur zu dem Ge- halt erfolgen, das das Gefolgschaftsmitglied im alten Betriebe hatte. Diese Treuhänderanordnung bleibt bestehen und geht dem Grundsatz der neuen Anord- nung des Reichsarbeitsministers vor. Dieser allge- meine Grundsatz besagt, daß Neueinstellungen höch- stens zu den Säßen erfolgen dürfen, die am Tage des Inkrafttretens des allgemeinen Lohnstops, dem 16. Oktober 1939, im Betriebe für die betreffende Tätigkeit gezahlt wurden. Soll bei einem Wechsel des Arbeitsplaßes eine Gehaltserhöhung erfolgen, dann muß der Betriebsführer dies beim Treuhänder anzeigen. Der Treuhänder kann ein anderes Gehalt und eine andere Einstufung festsetzen. Die Kontrolle bezieht sich nicht nur auf die Grundgehälter, sondern auch auf sämtliche sonstigen Zuwendungen. Da die ergänzende Anordnung mit ihrer Anzeigepflicht erst mit dem 1. Mai 1941 in Kraft trat, muß eine vor dem 1. Mai 1941 rechtswirksam vereinbarte Ein- stellung lediglich die Gebote des allgemeinen Lohn- stops berücksichtigen. Auch das Aufrücken im Lohn Porr Gehalt wird unter stärkere Kontrolle gestellt. Unerlaubte Lohn- oder Gehaltserhöhungen werden bestraft. Das gilt nicht nur für die Wirtschaft und die freien Berufe, sondern auch für die Haushaltun- gen. Auch Hausgehilfinnen dürfen grundsätzlich nicht mehr Lohn erhalten, als sie an dem erwähnten Stichtage des Lohnstops im Haushalt tatsächlich be- zogen haben. Eine Erhöhung ohne Erlaubnis des Treuhänders ist strafbar. Lohn und Gehalt bei Erkrankung Das Reichsarbeitsgericht hat eine Entscheidung (RAG. 54/41) zur Frage der Lohn- und Gehalts- weiterzahlung bei Erkrankung von Gefolgschafts- mitgliedern gefällt. Während im Grundsatz die etwaige Weiterzahlung von Lohn und Gehalt zu- meist durch die Tarifordnungen oder die Einzelver- träge geregelt ist, ging der Streit hier um die für das ganze Arbeitsleben recht bedeutsame Frage, ob denn auch bei mehrmaliger Erkrankung innerhalb eines Jahres der Betrieb jedesmal zur Fortzahlung von Lohn oder Gehalt verpflichtet sei. Als Kläger trat ein Gefolgschaftsmitglied auf, ein Mann, der innerhalb eines Kalenderjahres zweimal wegen Krankheit arbeitsunfähig geworden war, und zwar beide Male für je einige Wochen. Der Betrieb hatte ihm für die Zeit der ersten Erkrankung nach der Tarifordnung den Unterschied zwischen dem Kranken- geld und 90 Proz. des Reinlohnes für vier Wochen gewährt, die entsprechende Zahlung für die Zeit der zweiten Erkrankung dagegen verweigert. Das Ge- folgschaftsmitglied erstrebte deshalb die Verurtei- lung des Betriebes zur Zahlung auch für die zweite Erkrankung und drang damit bis zur obersten In- stanz durch. Der Betrieb muß zahlen. Seite 5 Welche Feiertage werden bezahlt? Die Anordnung des Reichsmarschalls Göring vom 3. Dezbr. 1937 zur Durchführung des Vierjahres- plans über die Lohnzahlung an Feiertagen schreibt die Bezahlung des regelmäßigen Arbeitsverdienstes an alle Gefolgschaftsmitglieder für die Arbeits- zeit vor, die infolge des Neujahrstages, des Oster- und Pfingstmontags sowie des ersten und zweiten Weihnachtsfeiertages ausfällt. Einschlägige bisherige tarifliche und betriebliche Bestimmungen, die was die Zahl der zu vergütenden Tage und die zu gewährende Vergütung betrifft ungünstiger sind, haben mit der Anordnung vom 3. Dezember 1937 ihre Erledigung gefunden. Günstigere Bestimmungen bleiben dagegen in Kraft. Der Anspruch auf die Feiertagsbezahlung ist un- abdingbar, er kann also durch Vereinbarung nicht ausgeschlossen werden. Entgegen einer immer noch verbreiteten irrigen Meinung werden von die- ser gesetzlichen Regelung die Feiertage Karfreitag, Himmelfahrt, Fronleichnam und Bußtag nicht erfaßt. Voraussetzung für den Lohnanspruch nach Maß- gabe der Göring-Anordnung ist, daß die Arbeits- zeit infolge des betreffenden Wochenfeiertages ausgefallen ist. Der Feiertag soll nicht zu einer besonderen Bereicherung der Beschäftigten führen. Wenn oder soweit an dem betreffenden Feiertag auch sonst die Arbeit geruht haben würde, ist kein Lohn zu zahlen. Fällt beispielsweise der Feiertag auf einen Sonnabend, so ist nur die am Sonnabend im Betrieb übliche Arbeitszeit abzugelten. Was den Personenkreis der Göring-Anordnung angeht, so betrifft die Anordnung nur Gefolgschafts- mitglieder, die, wie die Tages- und Stundenlöhner, andernfalls den Tag nicht bezahlt erhalten würden. Angestellte wie überhaupt alle in Wochen-, Monats- od. Jahreslohn beschäftigten Gefolgschaftsmitglieder erleiden keine Lohneinbuße; sie fallen daher auch nicht unter die vorstehende Anordnung. Für die Anwendung der Göring-Anordnung ist es gleich- gültig, ob die Beschäftigung im öffentlichen Dienst oder in der privaten Wirtschaft erfolgt; Voraus- setzung ist lediglich die Beschäftigung in einem Ar- beitsverhältnis. Auch unständig Be- schäftigte und Aushilfskräfte werden daher von der Anordnung betroffen, wenn sie an dem fraglichen Feiertage in Arbeit standen, ihr Arbeits- verhältnis also vor dem Feiertag begonnen hat und über den Feiertag hinaus fortgesetzt worden ist. Die an Wochenfeiertagen beschäftigten Ge- folgschaftsmitglieder können nicht neben dem Ar- beitslohn noch den Feiertagsausgleich auf Grund der Anordnung beanspruchen. Für sie gelten viel- mehr die allgemeinen gesetzlichen bzw. betrieblichen Bestimmungen. Diese sind für den Lohn und einen etwaigen Feiertagszuschlag allein maßgebend. Wenn die Steuerbescheide kommen... Obwohl die Frist zur Abgabe der Steuererklärun- gen für Gewerbetreibende bis zum 31. März ver- längert worden ist, sind einzelne Steuerpflichtige bereits jetzt im Besitze der Steuerbescheide. Wie fommt das? Es ist Vorsorge getroffen, daß die Be- scheide in diesem Jahre beschleunigt zugestellt wer- den, und da nicht etwa sämtliche Steuerbescheide zu gleicher Zeit zur Post gegeben werden, sondern je- weils nach Fertigstellung der Veranlagung versandt werden, so ergibt sich ein erheblicher Zeitunterschied hinsichtlich des Eingangs der Bescheide. Jeder sorgsame Gewerbetreibende prüft seinen Steuerbescheid nach. Das kann er aber nur, wenn er die erst kürzlich erschienene Tabelle zur Veran- lagung für 1941 zur Hand nimmt. Alle sonstigen früheren einschlägigen Veröffentlichungen sind über- holt und ihre Benutzung führt zu Irrtümern. Stellt man bloße Schreibfehler fest, dann wendet man sich am besten persönlich an den betreffenden Beamten, der die Veranlagung vorgenommen hat. Ueber die Einlegung der Rechtsmittel ist soviel ge- schrieben worden, daß wir uns Ausführungen hier- über versagen können. Man sei jedenfalls vorsichtig damit und wende sie nur an, wenn sie wirklich ge- rechtfertigt sind. Die Rechtsmittelkosten können näm- lich sehr erheblich sein. Nicht selten aber wird man feststellen, daß man sich selbst geschädigt hat, indem man nennenswerte Beträge, die zu einer Verringerung der Steuer füh- ren würden, nicht angegeben hat. Da wird nun im- mer wieder die Frage gestellt, ob man nachträglich eine Berichtigung seiner Steuererklärung vornehmen fann. § 67 der Reichsabgabenordnung sagt klar und deutlich:,,Soweit die Steuerbehörde noch nicht ent schieden hat, kann der Steuerpflichtige seine bereits abgegebene Steuererklärung ergänzen oder berich- tigen." Das ist also möglich, solange die Veran- lagung noch nicht erfolgt ist. Hat aber der Steuer- pflichtige bereits seinen Steuerbescheid in der Hand, so kann er Aenderungen zwar auch noch vorbringen, aber er kann sie nur auf dem Wege der Rechts mitteleinlegung unter Beobachtung der vorgeschrie. benen Frist geltend machen. In der Regel wird man ihm die Rechtsmittelkosten auferlegen, wenn festge- stellt wird, daß ihm die frühere Vorbringung seiner Einwendungen möglich gewesen wäre. Sat man aber nachträglich festgestellt, daß man sich zu Ungunsten des Staates geirrt hat, dann hat man die unbedingte Pflicht zur Richtigstellung, will man sich nicht harten Strafen aussetzen. Hier darf niemand mit dem Einwande kommen, er hätte das schon bei der nächstjährigen Steuererklärung richtig- gestellt. Die Strafbarkeit, die bereits in einer unrich- tigen Steuererklärung liegt, wird regelmäßig durch die Nacherklärung beseitigt, die als tätige Reue" angesehen wird. In dem neuen Steuerbescheid sind die Steuer- vorauszahlungen festgesetzt. Sind sie zu hoch, dann stellt man Antrag auf ihre Herabsetzung. Das ist aber nur dann zweckmäßig und hat Aussicht auf Erfolg, wenn man glaubhaft machen kann, daß die Einkommensteuerschuld 1942 um mehr als ein Fünf- tel, mindestens aber um 100 RM. niedriger sein wird als die vom Vorjahre. Zu dieser Glaubhaft- machung genügen keine Vermutungen, sondern es sind bestimmte Beweise notwendig. Sofern sich ein Gesuch um Steuerstundung not- wendig macht, darf man sich in seinem Gesuch nie- mals auf Allgemeinbehauptungen beziehen, wie etwa Warenmangel usw., mit denen die Finanz- ämter nichts anfangen können, sondern es sind ge- naue Unterlagen zu geben. Weiter ist anzugeben, auf welche Steuerarten und Steuertermine sich der Antrag bezieht, und welche Stundungsfristen und Tilgungsraten begehrt werden. Wird noch die der- zeitige Geldlage des Antragstellers klargelegt, so hat das Gesuch Aussicht auf Erfolg. W. H. D.