Der Komet 2968 – Seite 7

Nr. 2968 Gemeinschaftsempfang bei Rundfunkübertragungen Aus Kreisen der gewerblichen Wirtschaft werden immer wieder Zweifel darüber geäußert, ob bei Rundfunkübertragungen bedeutsamer politischer Ver- anstaltungen in den Betrieben Gemeinschaftsemp- fang oder vorzeitiger Betriebsschluß durchgeführt werden soll. Demgegenüber weist das Reichsmini- sterium für Volksaufklärung u. Propaganda darauf hin, daß bereits seit November 1939 der Gemein- schaftsempfang von Rundfunkübertragungen im Kriege grundsätzlich verboten ist. Dieses Verbot er- folgte, um jede Störung der Produktion durch solche Veranstaltungen auszuschließen. Der Führer selbst bat gewünscht, daß seine Reden zu verschiedenen Tageszeiten wiederholt werden, so daß alle Schaffen- den in der Lage sind, sie zu hören, ohne daß dadurch Sollte in einem ein Produktionsausfall entsteht. Sonderfall ein Gemeinschaftsempfang notwendig werden, so ergeht vom Reichsministerium für Volks- aufklärung und Propaganda eine besondere Auf- forderung. Eichfähigkeit der Gewichte aus Zinklegierungen Im Kriege steht Messing zur Herstellung von Ge- wichten nicht zur Verfügung. Als Austauschstoff Zink- werden gewisse Zinklegierungen verwandt. legierungen zur Herstellung von Gewichten von 1 g aufwärts sind bereits Anfang 1940 probeweise zu- gelassen worden. Eine gewisse Kontrolle über die Erzeugung der neuen Gewichte mußte gewährleistet sein. Außerdem wollte man verhindern, daß diese Gewichte ungeeicht in den Handel kommen. Infolge- dessen ist seinerzeit angeordnet worden, daß Ge- wichte aus den zugelassenen Zinklegierungen nur von den für den Herstellungsort zuständigen Eich- ämtern neugeeicht werden dürfen. Nach einer jetzt getroffenen Regelung dürfen die genannten Ge- wichte von allen Eichämtern zur Nach eichung angenommen werden, wenn sie einen lesbaren Eich- stempel tragen. Die Nacheichfrist beträgt bekannt- lich 2 Jahre. Auch hinsichtlich der Neueichung von Gewichten aus Zinklegierungen sind vor kurzem erleichterte Be- stimmungen herausgegeben worden. Danach kann jedes Eichamt diese Gewichte neueichen, wenn sie folgende Kennzeichnungen tragen: 1. Einen der Buchstaben A, B oder C, der die Art der jeweils benutzten Zinklegierungen angibt. 2. Die bei Genehmigung des Antrages der Er- zeugerfirma zur Zulassung der Herstellung der Gewichte erteilte Kenn-Nummer. Erfolgt die Neueichung am Herstellungs- ort, so darf die vorstehend zu 1 und 2 erwähnte Kennzeichnung der Gewichte unterbleiben. In die- sem Falle läßt der Hersteller die Neueichung vor- nehmen. Das Eichamt kann sich daher die erforder- lichen Unterlagen unmittelbar beschaffen. Vor kurzem ist einer Herstellerfirma die probe- weise Eichung von mit farblosem Schutzlack ver- sehenen Gewichten aus einer bestimmten Zinklegie- rung zugelassen worden. Diese mit der Kennzeich- nung C 11 versehenen Gewichte dürfen allgemein zur Neu- und Nacheichung angenommen werden. Die Lebensmittelmarken bei Reisen Der Reichsernährungsminister hat in einem Erlaß nochmals klargestellt, daß für die Ausgabe der Lebensmittelfarten, der Reise- u. Gaststättenmarken und für den Umtausch der Lebensmittelkarten das Ernährungsamt zuständig ist, in dessen Bezirk der Versorgungsberechtigte seinen ständigen Aufent- haltsort hat. Die Ernährungsämter sind daher nicht befugt, Versorgungsberechtigte, die sich auf Reisen begeben wollen, wegen des Umtausches ihrer Karten an das Ernährungsamt des Reiseamtes zu ver- weisen. Soweit sich jedoch am Reiseort die Notwen- digkeit des Umtausches ergibt, zum Beispiel bei einem Versorgungsberechtigten, der vom Reiseort an einen anderen Ort weiterreisen will, ist auch das Ernährungsamt des vorübergehenden Aufenthalts- ortes hierfür zuständig. Ferner dürfen in Zukunft Lebensmittelkarten an vorübergehend abwesende Versorgungsberechtigte nur noch für die auf den Reisebeginn folgende Zuteilungsperiode nachgesandt werden. Bei längerer Abwesenheit muß sich der Versorgungsberechtigte bei seinem Ernährungsamt aus der Versorgung mit Lebensmitteln abmelden. Der Komet Pässe nur für Auslandsreisen Im Reich wurde die Gültigkeit der alten Reisepässe am 31. März aufgehoben, die Pässe werden eingezogen. Es wird daher empfohlen , die Aus- stellung eines neuen Reisepasses unter Anführung der Länder zu beantragen, für die ein Visum be- nötigt wird. Pässe werden jedoch nur den Bewer- bern ausgestellt, die die Notwendigkeit von Aus- Sonst kommt nur landsreisen nachweisen können. eine Rennkarte in Frage, für die aber ebenso wie bei den Pässen die deutsche Staatsangehörigkeit vorher nachzuweisen ist. Organisierte Elsaẞ-Wirtschaft Durch neu erlassene Verordnungen des Chefs der Zivilverwaltung im Elsaß, besonders durch Anwen- dung des Gesetzes zur Vorbereitung des organischen Aufbaus der deutschen Wirtschaft vom 27. Februar 1934 sowie die dazu erlassenen Durchführungsver- ordnungen und ergangenen Anordnungen d. Reichs- wirtschafts- und Reichsverkehrsministers , ist im Auf- bau der gewerblichen Wirtschaft im Elsaß die v öl- lige Angleichung an die reichsrecht . lichen Vorschriften zur Organisation der Wirtschaft erfolgt. Eine Neuerung wird insofern getroffen, als die Nebenstelle Elsaß der Wirtschaftskammer Baden die gemeinsame Vertretung der im Elsaß vorhandenen Gliederungen der Organisation der gewerbl. Wirt- schaft darstellt. Diese bearbeitet als Organ der Seite 7 Selbstverwaltung die über das Aufgabengebiet einer Abteilung hinausgehenden Interessen und die ge- meinsamen Angelegenheiten der Gliederungen der Organisation der gewerblichen Wirtschaft im Elsaß und schließlich die Aufgaben, die ihr der Chef der Zivilverwaltung im Elsaß Finanz- und Wirt- schaftsabteilung oder die Reichswirtschaftskammer überträgt. In dieser Nebenstelle sind somit die ge- samten gewerbl. Organisationen zusammengefaßt, während die bezirklich-fachlichen Gruppen im Reich nicht in den einzelnen Wirtschaftskammern einge- gliedert sind. Die Gruppen der gewerblichen Wirt- schaften des Verkehrs werden mit Genehmigung der Finanz- und Wirtschaftsabteilung beim C. d. 3. er- mächtigt, zur Erfassung und Betreuung der ihnen anzuschließenden Unternehmen im Elsaß neue be- zirkliche Organisationen zu gründen oder andere Dienststellen ihrer Organisationen entspre- chend zu beauftragen. Durch Verordnung des Chefs d. Zivilverwaltung im Elsaß werden nunmehr die elsässischen Unter- nehmer in die zuständigen Gruppen der Organisation der gewerblichen Wirtschaft eingegliedert. Die Bei- tragspflicht tritt voraussichtlich mit Wirkung vom 1. April an in Kraft. Mit dem Sitz in Straßburg ist eine Nebenstelle Elsaß der Wirtschaftskammer Baden errichtet. Die Nebenstelle Elsaß erhält einen besonderen Beirat , dessen Zusammensetzung vom Chef der Zivilverwal- tung im Elsaß bestimmt wird. Bezug von Petroleum Die Hauptgeschäftsstelle der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe gibt bekannt: Mit der Anordnung Nr. 45 vom 16. Febr. 1942 hat die Reichsstelle für Mineralöl eine Petroleum- regelung beginnend mit dem 1. April 1942 Kraft gesetzt. - in Diese Regelung hielt die Wirtschaftsgruppe aus den verschiedensten Gründen für die ihr angeschlosse- nen Unternehmen, die. Petroleum für Leuchtzwecke benötigen, nicht tragbar, da, bedingt durch die Aus- übung ihres Gewerbes, Schwierigkeiten hinsichtlich der Erlangung von Bezugscheinen von den Wirt- schaftsämtern zwangsläufig entstehen würden. Dem- zufolge hielt es die Wirtschaftsgruppe für ihre Pflicht und für zweckmäßig, entsprechende Verhand- lungen mit der Reichsstelle aufzunehmen, um für die ambulanten Gewerbetreibenden eine Ausnahmerege- lung zu erwirken. Die dieserhalb geführten Verhandlungen konnten jetzt erfolgreich zum Abschluß gebracht werden. Hier nach hat die Reichsstelle für Mineralöl die Wirt- schaftsgruppe ermächtigt, auf Antrag an ihre Mit- gliedsbetriebe Petroleum - Bezugsausweise auszu- geben. Es ist selbstverständlich, daß durch die von der Abteilung K 5 im Sonderreferat der Wirtschafts- gruppe zur Ausgabe kommenden Bezugscheine den Bezugschein-Inhabern eine weitere Bezugsmöglich- feit nicht mehr gegeben ist, d. h. also, der ambulante Gewerbetreibende, der von der Wirtschaftsgruppe einen Petroleum-Bezugsausweis erhält, darf gleich- zeitig bei seinem Wirtschaftsamt keinesfalls noch- mals einen solchen beantragen. Im übrigen wird der Bezugschein nur für Leucht- zwecke an die beantragenden Betriebe ausgegeben. Siernach erfolgt also grundsäßlich die Zuteilung von Petroleum für Kochzwecke nicht. Demzufolge darf auch das auf den Petroleum-Bezugsausweis zu be- ziehende Petroleum keinesfalls für Kochzwecke Ver- wendung finden. Mit einem besonderen Vordruck, der bei den Un- tergliederungen, z. B. Ortsstellen, angefordert wer- den kann, ist Petroleum zu beantragen. Dieser An- tragsbogen muß in allen Einzelheiten genauestens ausgefüllt werden und einer Dienststelle der Wirt- schaftsgruppe (Bezirksfachgruppe, Unterabteilung oder Ortsstelle) zur Beglaubigung vorgelegt werden. Nach erfolgter Beglaubigung kann die Einreichung dieser Anträge von den Mitgliedsbetrieben direkt an die Abteilung K 5 im Sonderreferat der Wirt- schaftsgruppe Ambul. Gewerbe, Berlin NW. 21, Alt-Moabit 94, erfolgen. Es kommen voraussichtlich je Betrieb 1, höchstens 2 Liter Petroleum pro Monat zur Ausgabe. Es ist beabsichtigt, für ein Vierteljahr im voraus diese Be- zugsausweise an die Antragsteller auszugeben. Diese Maßnahme setzt voraus, daß die Anforderung eines Gewerbebetriebes bei Antragstellung mittels An- tragsformular stets auf ein Vierteljahr, also 3 Mon., zu erstrecken hat. Hiernach werden also Bezugscheine für das 2. Vierteljahr 1942, für die Monate April, Mai und Juni, ausgegeben. Anträge für diesen Zeitraum müssen spätestens bis zum 10. Juni 1942 bei der genannten Abteilung in Berlin vorliegen. Anforderungen, die nach diesem Termin hier ein- gehen, können auf keinen Fall für das 2. Vierteljahr 1942 berücksichtigt werden. Die Gewerbebetriebe haben mit jedem Antrag 0.20 RM. in Briefmarken für Portogebühren ein- zusenden. Die Antragsformulare für die Monate April, Mai und Juni sind voraussichtlich ab 15. April d. J. bei den Untergliederungen der Wirtschaftsgruppe greifbar. Die Regelung für das 3. Kalendervierjahr 1942, also für die Monate Juli, August, September, wird zu gegebener Zeit bekanntgegeben. K2 Kontingentierung Auftragserteilung von herstellungsverbotenen Erzeugnissen an das Handwerk im Protektorat Die Ueberwachungsstelle beim Ministerium für Industrie, Handel und Gewerbe in Prag hat darauf hingewiesen, daß Handelsfirmen des Altreichs im Protettorat ansässigen Hand- werksbetrieben Aufträge auf Lieferung von Fertigerzeugnissen aus Eisen und Stahl erteilen, deren Herstellung gemäß An- ordnung 52 der Reichsstelle für Eisen und Stabl verboten ist. Es besteht daher daber Veranlassung, aufmerksam zu machen , daß bei Auftragserteilung berungsverbotener Erzeugnisse und der Auftragnehmer, son- aus eilen der Auftraggeber strafbar macht. Auch ist die Sergabe v. Wb-HR- bzw. Wb-HR-F-Kontroll- nummern für solche Erzeugnisse, deren Herstellung gemäß der oben erwähnten Anordnung verboten ist, strafbar. Wenn also beispielsweise Händler Bestellungen auf Liefe- rung von Fertigerzeugnissen aus Eisen und Stahl an Hand- werksfirmen im Protettorat erteilen, sind in jeder Beziehung die Bestimmungen der Anordnung 52 zu beachten.