Der Komet 2968 – Seite 6

Seite 6 Neue Vermögenssteuer-Richtlinien Neuerungen und Ergänzungen in zahlreichen Punkten hinsichtlich der Vermögenssteuer bringen die neuen Vermögenssteuer-Richtlinien, die durch einen Erlaß d. Reichsfinanzministers ergangen sind. Die Erhöhung der Mindestgrenze für Wertfort- schreibungen bei gewerblichen Betrieben ist von be- sonderer Wichtigkeit. Die vielen Wertfortschreibun- gen, die die Finanzämter infolge der bisherigen sehr niedrigen Grenze von 1000 RM. andauernd vorzu- nehmen hatten, haben im Verhältnis zu der außer- ordentlich starken Arbeitsbelastung nur recht geringe finanzielle Bedeutung gehabt. Aus diesen Erwägun- gen brauchen Wertfortschreibungen beim Betriebs- vermögen bis auf weiteres nur dann vorgenommen zu werden, wenn der neue Wert des Betriebsver- mögens den bisherigen Wert um mindestens 10 000 RM. überschreitet. Weiter wird in den Richtlinien flargestellt, daß die steuerfreien Rücklagen für Ersatzbeschaffung und für Bodenverzehr sowie die Aufbaurücklagen bei d. Vermögenssteuer nicht abgezogen werden können . Hinsichtlich der Abführung der Uebergewinne er- folgt eine Neuerung: Es tritt insofern eine gewisse Milderung ein, als ein gewisser Abzug insoweit mög- lich ist, als sich die Gewinnabführungsverpflichtung aus der eigenen Erklärung des Betriebsinhabers ergibt. Eine Verpflichtung zum Abzuge des Mehr- erlöses bei der Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens wird in gleicher Weise aner- kannt. Ist der Mehrerlös in eine Ordnungsstrafe einbezogen worden, so ist der ganze Betrag vom Abzuge beim Betriebsvermögen ausgeschlossen. Die im Ausland befindlichen und von feindlichen Staaten beschlagnahmten Wirtschaftsgüter eines Steuerpflichtigen können bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens außer Ansatz bleiben, wenn sie für den Steuerpflichtigen keinen Vermögenswert mehr darstellen. Diese Bestimmung soll großzügig gehandhabt werden. Eiserne Sparguthaben bleiben bei der Vermögens- steuerveranlagung außer Ansatz. Die Steuerfreiheit für eiserne Sparguthaben besteht neben dem Abzuge von 1000 RM. für sonstige laufende Guthaben. Bei Kapitalberechtigungen nach der Dividendenabgaben- verordnung wird der Steuerkurs einfach umgerech- net. Die umgerechneten Steuerkurse werden im Reichsanzeiger bekanntgegeben. Die Freibeträge für gefallene Söhne werden für die Vermögenssteuer in Webereinstimmung mit der Einkommensteuer geregelt. Schließlich wird nochmals darauf hingewiesen, daß die Vermögenssteuer in einem Betrage am 10. November zu entrichten ist, wenn die Jahressteuer 20 RM. nicht übersteigt. H. Der Besuch des Preisprüfers Der Preisprüfer gehört nicht zu den willkommen- sten Gästen des Kaufmanns. In Kaufmannskreisen besteht vielfach eine Abneigung gegen Preis. kontrollen, die der Regierungsrat beim Reichs- kommissar für die Preisbildung, S. H. Bormann , in der Dekofei" zum Anlaß nimmt, um für ein größeres Verständnis für die Preisüberwachung zu werben. Warum eigentlich dieſe Scheu, um nicht zu sagen Furcht vor der Preisüberwachung? fragt der Verfasser dieses Aufsages. Die Einstellung dazu sei im allgemeinen viel mehr vom Gefühl als vom Ver- stand bestimmt. Man müsse bedenken, daß da, wo Vorschriften gemacht werden, auch Kontrollen nötig sind. warum fo Säufig höre man den Einwand, vielerlei Kontrollen durchgeführt würden: einmal durch die örtliche Polizei, dann wieder durch die Beamten der Preisüberwachungsstelle und zu- weilen gar durch Herren aus Berlin. Das Neben- einander der Kontrollen durch die verschiedenen In- stanzen, so erklärt dazu der Referent beim Reichs- kommissar für die Preisbildung, geschieht nicht zu- letzt im Interesse und zum Besten der Kontrollierten. Und zwar, um zu erreichen, daß die gleichen Ver- stöße gegen die Preisvorschriften überall möglichst gleich bewertet und, falls notwendig , auch mit dem gleichen Maß bestraft werden. Einwände gegen die Vielzahl der Ver- ordnungen und Anordnungen seien auch oft zu hören. Man finde sich nicht mehr durch und mit einem Bein stehe man heute eigentlich immer im Zuchthaus. Diesen Hinweis auf das Zuchthaus nennt Bormann eine Redensart , denn bis zum Zuchthaus, überhaupt bis zu einer rechtskräftigen, ehrenrührigen Strafe, die ins Strafregister kommt, sei es im allgemeinen ein weiter Weg. Der ehrliche und anständige Kaufmann wird ihn nie kennen- lernen. Der nicht ehrliche und nicht anständige aber 3345 Romet verdient ja keine Rücksicht. Schon deshalb nicht, weil viele Menschen zur Verallgemeinerung neigen: aus einem Sünder machen sie gleich den ganzen Stand! Je schneller darum ein solcher Sünder aus dem Be- rufsstand heraus und hinter feste Mauern kommt, desto besser für die große Masse der Ehrlichen und Anständigen!" Was die Vorschriften angehe, so müsse man zugestehen, daß es deren heute zwar viele gäbe, doch seien sie nicht einer Willkür, einer Para- graphensucht oder irgendeinem Machtstreben wirk- lichkeitsfremder Schreibtischmenschen, sondern einer anders nicht zu behebenden Notwendigkeit ent- sprungen. Da die heutige Preisregelung eine Preis- bildung sei, werde der Preis nicht willkürlich für eine Stufe der Wirtschaft festgesetzt, sondern er werde nach volkswirtschaftlichen oder kriegswirt- schaftlichen Gesichtspunkten auf die Bedürfnisse aller Stufen ausgerichtet. Regelungen aber, die sich an alle Stufen richten, müßten naturgemäß umfang- reich sein. Bormann bezeichnet es als eine wichtige Aufgabe der Fachgliederungen, den Mitgliedern. möglichst einen brauchbaren Ertrakt aus den Preis- vorschriften zur Verfügung zu stellen. Das unangenehme Gefühl, das so mancher Einzel- händler gegenüber den Preisprüfungen habe, ließe sich etwa mit der Examen angst vergleichen Man fürchte, daß es trotz guter Vorbereitung doch zu einem Versagen kommt, daß etwas trotz aller Be- mühungen doch vergessen oder übersehen wird.,,Wo Böswilligkeit oder grobe Fahrlässigkeit so heißt es dazu Ursache von Verstößen sind, ist Nachsicht freilich nicht am Platz. Da folgt die Strafe zu Recht. Wo jedoch offensichtlich ein Versehen oder Irrtum vorliegt, wo leichte Formfehler angetroffen werden, wo achtundneunzig Prozent in Ordnung befunden werden und dann doch zwei Prozent falsch gemacht sind, auch dort, wo erstmalig bei bisher einwand- freier Geschäftsführung eine Zuwiderhandlung fest- gestellt wird, da sind die Preisprüfer gehalten, zu- nächst zu belehren und zu ermahnen, aufzuklären und richtigzustellen". Es sei allerdings zu bedenken, so heißt es weiter, daß bei der Preisprüfung nicht nur die Größe, sondern auch die Auswirkung eines even- tuellen Verstoßes eine Rolle spielt. Wer ein-, zwei- mal wegen derselben Kleinigkeit ermahnt und ver- warnt worden sei. der dürfe nicht mehr damit rech- nen, daß er straffrei ausgeht, wenn beim dritten Mal derselbe gerügte Verstoß wieder festgestellt werden muß. So wie die Preisprüfungen das Gewissen des einzelnen Kaufmanns schärften, gäben sie ihm aber auch, wenn sie gut für ihn ausfallen, das Gefühl der Sicherheit und des Schutzes. Auch der Einzelhändler sei ja seinen Vorstufen gegenüber ein schußbedürf- tiger Käufer. Es sei heute nicht mehr so, daß nur Wie die Preis- ,den Letzten die Hunde beißen'. bildung auf allen Stufen den volkswirtschaftlich ge- rechtfertigten Preis sichert, so sorgt auch die Preis- überwachung für eine Innehaltung ebenfalls auf allen Stufen". Befreiung von der Verpflichtung zur Führung des Trödelbuches Ein nur gelegentlicher Sandel mit gebrauchten Sachen wird nicht als Gebrauchtwarenhandel ange- sehen. Ist aber bei einem Gewerbetreibenden die Ab- sicht festzustellen, Geschäfte mit Gebrauchtwaren auch in Zukunft bei sich bietender Gelegenheit zu tätigen , liegt Gebrauchtwarenhandel vor, der die Beachtung der für den Gebrauchtwarenhandel erlassenen Vor- schriften durch den Geschäftsinhaber fordert. Die Bestimmungen dieser Anordnung sind erleich- tert worden. Die Verordnung hat folgenden Wort- laut: ,,1. Es hat sich herausgestellt, daß bei der besonderen Art einzelner Betriebe des Gebrauchtwarenhan- dels, z. B. beim Großhandel mit gebrauchten Säcken, Risten, Planen und Fässern, diese Be- triebe der Pflicht zur Führung des Geschäfts- buches (Trödelbuches) nur durch erheblichen Zeit- und Kostenaufwand nachkommen können . Ande- rerseits gibt es Betriebe, bei denen die Befrei- ung von der Führung des Geschäftsbuches ohne weiteres unbedenklich erscheint, z. B. beim Han- del mit gebrauchten Klavieren. Um für solche Betriebe eine Erleichterung zu schaffen , werden die Polizeibehörden ermächtigt, diese Betriebe von der Führung des Geschäftsbuches (Trödel- buches) gänzlich zu befreien, wenn der Wegfall des Geschäfisbuches entweder unbedenklich oder die Führung des Geschäftsbuches für den Betrieb mit erheblicher Verwaltungsarbeit und Unkosten verbunden ist, die in keinem Verhältnis zu dem Wert der Gebrauchtwaren im einzelnen stehen . Nr. 2968 Voraussetzung für eine solche Befreiung ist je. doch, daß sicherheitspolizeiliche Bedenken nicht entgegenstehen, der Erwerb usw. aus Büchern, die nach kaufmännischen Grundsäßen geführt wer den, klar ersichtlich ist und die aufgekauften Ge- brauchtwaren in das Wareneingangsbuch einge tragen werden. Damit jedoch diese Ausnahmebe stimmung in den einzelnen Bezirken nicht ver schieden gehandhabt wird, hat sich der Reichs- wirtschaftsminister die Zustimmung zu der Be- freiung der einzelnen Handelssparten von der Führung des Geschäftsbuches (Trödelbuches ) vor- behalten. Diese Zustimmung hat er für den Groß- handel mit gebrauchten Säcken, Kisten, Planen und Fässern und den Handel mit gebrauchten Klavieren erteilt. 2. Weiter können die Polizeibehörden Händler mit gebrauchten Büchern, die eine offene Verkaufs . stelle (Buchhandlung) betreiben und die a) neben neuen Büchern gebrauchte Lehrbücher führen, b) teils neue, teils gebrauchte Bücher der Unter- haltungsliteratur vertreiben, auf Antrag widerruflich von der Führung des Geschäftsbuches befreien, sofern ihre Persönlich keit und die bisherige Geschäftsführung die Ge- währ für einen ordnungsmäßigen Betrieb bieten und sie außerdem ihre Bücher nach kaufmänni schen Grundsäßen führen und die aufgekauften gebrauchten Bücher in das Wareneingangsbuch eintragen. Die Ortspolizeibehörden können die Befreiung von der Führung des Geschäftsbuches (Trödelbuches) für ihren Bezirk allgemein an ordnen. Der Eintragungspflicht in das Geschäftsbuch (Trödelbuch) unterliegen nicht gebrauchte Bücher im Werte bis zu 1 RM. Beim Handel mit gebrauchten Büchern war es auf Grund der gegebenen Verhältnisse erforder lich, zwischen den einzelnen Betriebsarten, die beim Handel mit gebrauchten Büchern bestehen, Neben den vorstehend unter zu unterscheiden. a und b genannten Betrieben gibt es Buchhand lungen, die neben dem Handel mit neuen Büchern ein sogen. Antiquariat unterhalten . Es handelt sich hierbei um Betriebe, die kaufmännische Buch führung haben und neben ihrem Handel mit neuen Büchern ein Antiquariat unterhalten , wo- bei als antiquarisch Werke aller Zeiten und Sprachen, deren Wert von der größten Selten- heit der verschiedenen Ausgaben oder auch von der Beschaffenheit der Erhaltung der Art des Einbandes und der Auflage abhängt, ferner zu- rückgesetzte Exemplare oder ganze Restauflagen noch nicht veralterter Werke (z. B. im Preise herabgesetzte Bücher der Geschenk- und Unter haltungsliteratur) gelten sollen. Diese Betriebe unterliegen nicht den Bestimmungen des § 35 Abs. 2 GewO., da der Begriff des Trödelhandels eine erhebliche Minderung des Gebrauchswertes durch Abnugung und Alter voraussetzt , die im Antiquariatsbuchhandel zum Verkauf gelangen- den Bücher aber entweder gebrauchte sind, deren Wert durch das Alter erhöht ist, oder neue, die zum festgesetzten Verkaufspreis nicht abgesetzt werden können. Auf Grund der Reichskulturkammengesetzge bung und der hierzu ergangenen Durchführungs vorschriften ist eine ausreichende Gewähr dafür gegeben, daß nur zuverlässige Personen den Buch handel ausüben. Deshalb ist die Möglichkeit vor gesehen worden, daß die Ortspolizeibehörden die Buchhändler ihres Bezirks auch allgemein von der Führung des Geschäftsbuches befreien fön nen, wenn die Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Bei dem Straßenhandel läßt sich aus sicher heitspolizeilichen Gründen eine Befreiung von der Führung des Geschäftsbuches ( Trödelbuches) , nicht rechtfertigen. Anträgen von Straßenbuch händlern auf Befreiung von der Führung des Geschäftsbuches ist daher nicht stattzugeben. 3.Es sind Zweifel entstanden, ob der Handel mit aufgearbeiteten Ersatzteilen von Kraftfahrzeugen der Eintragungspflicht in das Geschäftsbuch der Händler mit gebrauchten Kraftfahrzeugen unter liegt (vgl. Verordnung vom 20. Oft. 1939, BBLI S. 323 Nr. 373). Auf Anfrage hat der Reichs wirtschaftsminister der Wirtschaftsgruppe Fahr zeugindustrie mitgeteilt, daß Geschäfte über Teile von Kraftfahrzeugen, die im Zuge einer Repa ratur durch Austausch gegen neue bzw. aufge arbeitete Ersatzteile anfallen, dann nicht der Ein tragungspflicht in das Gebrauchswarenbuch un terliegen, wenn die so gewonnenen Teile nach ent sprechender Aufarbeitung wieder wie neue Ver wendung finden".