Der Komet 2987 – Seite 7

Nr. 2987 Schreibheften neu regelt. Danach darf der Einzel- bandel Schulhefte aller Art nur noch gegen Vorlage eines mit dem Stempel der Schule versehenen alten Schulheftes gleicher Art verkaufen. Die Abgabe des neuen Schulheftes wird in dem eingereichten alten vermerkt. Außerdem können Schulhefte gegen die Vorlage einer von einer Schule, einem hauptberuf- lichen Privatlehrer oder einem Erziehungsheim aus- gestellten Bescheinigung, daß die Anschaffung des Heftes für Unterrichtszwecke erforderlich sei, abge- geben werden. Zuwiderhandlungen gegen die An- ordnung sind strafbar. der Anordnung über die Bildung einer Kerzenreserve Der Oberbürgermeister Reichshauptstadt Berlin hat für den Bereich der Reichshauptstadt angeordnet, daß alle Kleinverkaufsstellen, in denen Kerzen vertrieben werden, bis auf weiteres einen Bestand an Kerzen aller Art laufend vorrätig zu halten haben. Die Höhe des Bestandes bestimmt sich nach einem Hundertsatz des mengenmäßigen Gesamtumsages an Kerzen im Kalenderjahr 1939, der durch den Ober- bürgermeister festgesetzt und mitgeteilt wird. Bis zur Festsetzung der Höhe der Kerzenreserve dürfen Kerzen (einschl. von Baum- u. Weihnachts- ferzen) nur auf Weisung eines Wirtschaftsamtes der Reichshauptstadt Berlin abgegeben werden. Diese Anordnung ist im Amtsblatt der Reichs- hauptstadt Berlin, 37. Sonderausgabe, am 22. Aug. 1942 veröffentlicht und kann bei der zuständigen Bezirksfachgruppe, die auch zu jeder weiteren Aus- funft bereit ist, eingesehen werden. Textilwaren Anordnung BK 16 der Reichsstelle für Kleidung und verwandte Gebiete Spinnstoff waren, die gemäß § 5 3iff. 1 der Anordnung BK 16 der Reichsstelle für Kleidung und verwandte Gebiete vom 1. Juli 1942 bedruckt werden dürfen: 1. Pilot für Arbeiterkleidung (außer Pilot für Grubenjacken und Grubenhosen) 2. Hosenstreifenstoff 3. Kunstseidene Gewebe für weibl. Berufskleidung (9125/65) 4. Nessel für weibliche Berufskleidung 5. Halbkunstseidener Stoff für Schürzen 6. Kittelstoffe 7. Nessel für Männer- und Knabenhemden 8. Flanell für Männerhemden 9. Kunstseidene Regenmantelstoffe für Männer und Frauen 10. Bemberg- und Viscose-Lavabel 11. Mattkrepp für Frauen-, Mädchen- und Kinder- Oberkleidung 12. Flamenga für Frauen-, Mädchen- und Kinder- Oberkleidung 13. Kunstseiden Crêpe Satin für Frauen- und Mädchen-Oberkleidung 14. Kunstseiden-Crêpe-Maroc f. Frauen-, Mädchen- und Kinder-Oberkleidung 15. Viscose-Toile für Blusen und Wäsche 16. Aermel- und Westenfutter 17. Croisé finette für Leibwäsche 18. Croisé finette für Kleidchen, Lätzchen, Schlafsäcke, Schlafanzüge für Kleinkinder (9045/41) 19. Nessel für Kinderkleidchen 20. Halbkunstseidener Nessel für Anknüpfhöschen (9120/63) 21. Salbkunstseidene Bettwäschestoffe 22. Nessel für Kinderwagenfußsäcke 23. Gebrauchstaschentücher 24. Steppdeckenoberstoffe (glatte Ware) 25. Fahnenstoffe 26. Kunstseidene Gewebe f. Kinderkleidchen (9120/68). Auf Grund des § 7 Ziffer 6 der Anordnung BK 16 der Reichsstelle für Kleidung und verwandte Gebiete vom 1. Juli 1942 werden für das Bedrucken folgende besondere Vorschriften erlassen: I. 1. Die unter 3., 4., 5. und 6. aufgeführten Gewebe dürfen nur mit 1, 2 oder 3 Walzen bedruckt werden. 60 % der Gewebflächen müssen dunkelgrundig sein. Mindestens 60 % sind im 1-Walzen-Druck herzu- stellen; höchstens 20 % dürfen mit 3 Walzen bedruckt werden. 2. Die unter 7. und 8. aufgeführten Gewebe dür- fen nur mit 1 oder 2 Walzen bedruckt werden. 3. Die unter 10., 15. und 17. aufgeführten Gewebe dürfen, soweit es sich um die Herstellung von Frauen- wäschestoffen handelt, nur mit 1 oder 2 Walzen be- druckt werden. Millefleure-Musterung ist zulässig. 4. Die unter 21. aufgeführten halbkunstseidenen Bettwäschestoffe (Couverture) dürfen nur mit 1 oder 2 Walzen bedruckt werden. Der Komet II. Der Druck für die unter I genannten Gewebearten darf nur auf Roulleaux- oder Reliefmaschinen oder auf Perrotinen ausgeführt werden. III. Gofern Unternehmen ser die vorerwähnten Ge- webe mit weniger Farben bedruckt haben, sind sie gemäß § 7 3iffer 1 der Anordnung BK 16 ver- pflichtet, in der Farbigkeit bei der Musterung zu verbleiben, die sie in der Zeit vom 1. Juli 1938 bis 30. Juni 1939 verwendet haben. Durchführungsbestimmungen zur Verordnung über die Verbrauchsregelung für Spinnstoffwaren Im Deutschen Reichsanzeiger und Preuß. Staats- anzeiger Nr. 193 vom 19. August 1942 ist die Be- kanntmachung Nr. 32 der Reichsstelle für Kleidung und verwandte Gebiete vom 15. August 1942 ver- öffentlicht. Durch den Reichsbeauftragten für Klei- dung und verwandte Gebiete wird mit Zustimmung des Sonderbeauftragten für die Spinnstoffwirtschaft folgendes angeordnet: Bezugsbeschränkung für Waren aus Papiergarn oder Papiergeweben Bezugsbeschränkte Spinnstoffwaren im Sinne der Verordnung über die Verbrauchsregelung sind auch solche Waren aus Papiergarn oder Papiergeweben. Nichtbezugsbeschränkte Spinnstoffwaren In Auslegung von Abschnitt F 2 der Anlage 3 zur Bekanntmachung Nr. 24 der Reichsstelle für Kleidung und verwandte Gebiete vom 11. Oktober 1941 (siehe Seite 33 der Broschüre: „Die Dritte Reichskleiderkarte") gelten als nichtbezugsbeschränkt, unabhängig von ihrer Breite: Luftspisenstoffe, Tüll- spigenstoffe, über die ganze Fläche bestickter, gewebter Tüll sowie daraus hergestellte Oberbekleidungsgegen- stände (mit Ausnahme von Morgenröcken, Strand- kleidung Friseurumhängen und Tüchern) und Schleier jeder Art. Im übrigen gelten Spizen und Stickereien nur dann als nichtbezugsbeschränkt, wenn sie höchstens 30 cm breit sind. Verkaufsbeschränkung § 3 der Bekanntmachung Nr. 31 der Reichsstelle für Kleidung und verwandte Gebiete vom 1. Juli 1942 erhält folgende Fassung: Gummilite darf von Verkaufsstellen an Ver- braucher nur in Kleinaufmachung auf Kärtchen oder in anderer Form, und zwar in Stücken von nicht über 1½ m, Gummiband nur in Abschnitten bis zu 40 cm Länge abgegeben werden. Bedarfsnachweis Die Reichsstelle kann bei bestimmten Spinnstoff- waren die Abgabe an Verbraucher und den Bezug durch diese von der Vorlage eines Bedarfsnachweises abhängig machen, auch wenn die erforderlichen Reichskleiderkartenabschnitte oder Bezugsscheine bei- gebracht werden. Zur Ausstellung von Bedarfsnach- weisen kann die Reichsstelle bestimmte Verbraucher- gruppen berechtigen. Soweit dies nicht durch Be- kanntmachung der Reichsstelle erfolgt, werden die Verkaufsstellen über ihre Organisation im Auftrage der Reichsstelle unterrichtet werden, bei welchen Spinnstoffwaren ein Bedarfsnachweis erforderlich ist und welche Verbrauchergruppe zur Ausstellung berechtigt ist. Verbrauchsregelung für Säureschutzkleidung, Wasser- schutzkleidung, Industrieschürzen und Operations- schürzen ganz aus Austauschstoffen oder Gummi- platte oder aus gummierten oder mit Kunststoff bestrichenen Geweben, Delzeug für Berufsfischer, Milchseihtücher 1. Säureschutz, sowie Gift- und Aezz. schutzkleidung darf ohne Rücksicht auf den zur Herstellung verwendeten Stoff punkt- und bezug- scheinfrei an gewerbliche Betriebe (insbesondere solche der Rüstungs- und chemischen Industrie) geliefert und von diesen bezogen werden, falls diese eine Be- scheinigung des zuständigen Gewerbeaufsichtsamtes beibringen, daß Säureschußkleidung im Interesse des Arbeitsschutzes unbedingt benötigt wird. Bei Gift- und Aetzschutzkleidung genügt auch eine Bescheinigung der zuständigen Berufsgenossenschaft. Für die Abgabe von Meterware zu Reparatur- zwecken gilt das gleiche. 2. Wasserschutzkleidung darf ohne Rück- sicht auf den zur Herstellung verwendeten Stoff an gewerbliche Betriebe punkt- u. bezugscheinfrei gegen die als Anlage I beigefügte Verbrauchererklärung abgegeben und von ihnen bezogen werden. 3. Industrieschürzen ganz aus Austausch- stoffen oder Gummiplatte mit oder ohne Gewebebasis dürfen an gewerbliche Betriebe punkt und bezug- Seite 7 scheinfrei gegen die als Anlage I beigefügte Ver- brauchererklärung abgegeben und von diesen bezogen werden. 4. Operationsschürzen ganz aus Aus- tauschstoffen oder Gummiplatte mit oder ohne Ge- webebasis dürfen an Krankenanstalten, Kliniken und Aerzte punkt- und bezugscheinfrei geliefert und von ihnen bezogen werden. 5. Delzeug darf nur an folgende Verbraucher abgegeben werden und ist von diesen punkt- und be- zugscheinfrei zu beziehen: a) Berufsfischer (See- und Küstenfischer, Binnen- fischer und Teichwirte) gegen eine Bescheinigung (Bedarfsnachweis) eines Landesfischereiverbandes oder Hochseefischereiverbandes, b) Seeleute, wenn sie eine Bescheinigung (Bedarfs- nachweis) ihrer Reederei darüber vorlegen, daß sie zum Deckspersonal gehören. Abgabe an sonstige Verbraucher ist untersagt. 6. Milchseihtücher dürfen an landwirtschaft- liche Betriebe und Molkereien nur als fertige Tücher (abgepaßt) und lediglich gegen einen Bedarfsnach- weis (bisher Bezugsausweis genannt) des örtlichen Kreisbauernführers abgegeben und von ihnen be- zogen werden. Punktbewertung Spinnstoffwaren, die auf Grund von allgemeinen oder Einzelgenehmigungen der Reichsstelle für Klei- dung und verwandte Gebiete zu einer von der Punkt- liste für die Warenbeschaffung abweichenden Punkt- bewertung bezogen und geliefert werden dürfen, müssen auch an den Verbraucher zu der von der Reichsstelle für Kleidung und verwandte Gebiete ge- nehmigten abweichenden Punktbewertung abgegeben werden. Behandlung loser Kleiderkartenabschnitte beim Einkauf im Wege des Versandes Gemäß § 8 der 6. Durchführungsanordnung des Sonderbeauftragten für die Spinnstoffwirtschaft zur Verordnung über die Verbrauchsregelung für Spinn- stoffwaren vom 26. April 1940 fann der Verbraucher Spinnstoffwaren im Wege des Versands gegen Ein- sendung der benötigten Teilabschnitte der Reichs- kleiderkarte, die von ihm selbst abgetrennt werden dürfen, beziehen. Zur Entgegennahme von losen Kleiderkarten- abschnitten sind nur berechtigt die Mitglieder der Zweckvereinigung Versandgeschäfte sowie die Mit- glieder der Fachgruppe Bekleidung, Textil und Leder der Wirtschaftsgruppe Einzelhandel, die von ihrer Fachgruppe besonders dazu ermächtigt sind. Ist die Belieferung nicht möglich, so haben die nach Abs. 2 zugelassenen Unternehmen die losen Kleiderkartenabschnitte auf dem als Anlage II bei- gefügten Formular aufzukleben, zu überstempeln und dem Verbraucher zurückzusenden. Der Ver- braucher ist berechtigt, unter Vorlage des Formulars mit den auf diesem aufgeklebten Abschnitten der Reichskleiderkarte Käufe in jeder offenen Verkaufs- stelle ohne weiteres zu tätigen. Bei Warenabgabe sind die erforderlichen Abschnitte abzuschneiden. Zuwiderhandlung Zuwiderhandlungen gegen diese Bekanntmachung oder die zu ihrer Durchführung erlassenen Ver- fügungen werden nach den Vorschriften der §§ 12-15 der Verordnung über den Warenverkehr in der Fassung vom 30. Oktober 1941 (RGBI. I, S. 679) bestraft. Geltungsbereich Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch in den eingegliederten Ostgebieten und in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet. Inkrafttreten Diese Bekanntmachung tritt am 20. August 1942 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bekanntmachung Nr. 15 der Reichsstelle für Kleidung und verwandte Gebiete vom 14. Dezember 1940 außer Kraft. Anlage I zur Bekanntmachung Nr. 32 Verbrauchserklärung am Zu der Ihnen mit Antrag Nr. erteilten Bestellung auf . . . . . . geben wir folgende Erklärung ab: 1. (Gilt bei Bestellung auf Wasserschutzkleidung) Die bestellte Wasserschutzkleidung verbleibt in unserem Eigentum. Sie ist ausschließlich zur leih- weisen Ueberlassung an Gefolgschaftsmitglieder, die regelmäßig unter der Einwirkung von Wasser und anderen Flüssigkeiten mit Ausnahme von Säuren zu arbeiten haben, bei Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit (förperliche Arbeit) be-